Holzstände der Stadt Schöningen und der Schöninger Werbegemeinschaft
hier: Abschluss einer Vereinbarung
Protokoll:
Bürgermeister Bäsecke erläuterte zu Beginn die Vorlage 70-1/2018 sowie die überarbeitete Vereinbarung. Nach einer kurzen Diskussion stellte Ratsherr Merkle den Antrag, 200 € für die Aufstellung und 100 € als Instandhaltungsrücklage den Ausleihenden in Rechnung zu stellen. Es schloss sich eine kontrovers geführte Diskussion an, in der die verschiedenen Punkte wie die fehlende Haushaltsentlastung, die mangelnde Kostenreduzierung, die Schaffung von Doppelstrukturen, eine angeregte Besichtigung der Buden und Verlosung der Buden zur Hälfte an die Stadt und die Schöninger Werbegemeinschaft angesprochen wurden. Der Vorsitzende gab sodann drei Beschlussvarianten zur Abstimmung: 1. Der Antrag von Ratsherrn Merkle, für den Transport der Buden 200 € und zusätzlich 100 € als Instandhaltungsrücklage den Nutzern in Rechnung zu stellen, wurde mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
2. Der Antrag von Ratsherrn Schnabel, keine Vereinbarung abzuschließen, sondern die Stadt erhält die Leihgebühren, ist dafür jedoch auch für die Instandhaltung durch den Betriebshof zuständig und verwendet hierfür den vorgesehenen Zuschuss in Höhe von 5.000 € , wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Merkle und Kuntze) angenommen. Dieser Vorschlag soll mit der Schöninger Werbegemeinschaft abgesprochen werden.
3. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung laut Vorlage 70-1/2018 wurde mit 1 Ja-Stimme (Kuntze), 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (Merkle) abgelehnt.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfahl dem Verwaltungssausschuss den von Ratsherrn Schnabel vorgeschlagenen Antrag.
|