Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Donnerstag, 16. Juli 2020 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Schnalke eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die Vertreter der Verwaltung und stellte anschließend die mit dem Schreiben vom 06.07.2020 fristgemäß vorgenommene Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Da sich Gäste im Saal befanden, stellte er selbst den Antrag, die Einwohnerfragestunde als TOP 12 einzuführen. Dieser wurde einstimmig angenommen. Weiterhin stellte er nach Rücksprache mit Gast Herrn Lars Wreczycki den Antrag, den TOP 4 „Nachnutzung der ehemaligen Schule im Ortsteil Hoiersdorf“ aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und diesen gemeinsam mit TOP 11 als TOP 3 und 3a aufgrund der Abwesenheit von Frau Backhauß in der Tagesordnung nach vorn zu verlegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 05.12.2020

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 05.12.2019 wurde mit drei Stimmenthaltungen (Sobotta, Marschalleck, Daether) genehmigt.

 
TOP 3 Nachnutzung der ehemaligen Schule im Ortsteil Hoiersdorf

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Schnalke stellte nach Rücksprache mit Gast Herrn Lars Wreczycki den Antrag, den TOP 4 „Nachnutzung der ehemaligen Schule im Ortsteil Hoiersdorf“ aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und diesen gemeinsam mit TOP 11 als TOP 3 und 3a aufgrund der Abwesenheit von Frau Backhauß in der Tagesordnung nach vorn zu verlegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ratsherr Waldheim erläutert, dass die CDU dem Verkauf des Schulgebäudes damals nicht zugestimmt habe. Weiterhin erklärte er, dass der Kindergarten in Hoiersdorf stark sanierungsbedürftig sei und das Gebäude von der CDU schon damals als Ersatz vorgeschlagen wurde. Zwischenzeitlich sollte das Gebäude durch den Käufer als Pflegeeinrichtung genutzt werden, nun sollen doch Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung daraus entstehen. Ratsherr Waldheim fragte abschließend, wie dieses Umdenken zustande gekommen ist.

Der Käufer, Herr Lars Wreczycki, erklärte darauf, dass die Schule öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben war und er den Zuschlag erhalten habe. Der Notartermin sei bereits erledigt, es fehle nur noch der Eintrag im Grundbuch. Zum Hintergrund der Änderungen in seinen Planungen zur Nutzung des Gebäudes berichtete Herr Wreczycki, dass sich zwischenzeitlich Änderungen in der Pflege ergeben haben, sodass das Schulgebäude für die ursprünglichen Pläne nicht genügend Platz bietet. Er habe trotzdem an seinem Kaufinteresse festgehalten und ein Raumkonzept für eine Nutzung als Kindertagesstätte erstellen lassen. Dieses sei in absehbarer Zeit fertiggestellt und könnte dann gerne in einer folgenden Sitzung vorgestellt werden. Ohne eine komplette Vermietung des Gebäudes seien die Investitions- und Umbaumaßnahmen jedoch nicht rentabel. Es steht jedoch noch nicht fest, an wen die Verpachtung schlussendlich erfolgt. Zudem merkte er an, dass ihm die im Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 06.07.2020 genannten Sorgen der CDU-Fraktion zur Nutzung des Gebäudes etwas sauer aufgestoßen wären.

Ratsherr Waldheim bedankte sich für die Ausführungen und wollte weiterhin wissen, warum das Gebäude so schnell verkauft worden sei. Außerdem erkundigte er sich nach dem Vorhaben an der Weinbergstraße, welches ursprünglich für die Neueinrichtung einer Kindertagesstätte genutzt werden sollte.

Bürgermeister Schneider erklärte dazu, dass es kein direktes Umdenken in Bezug auf das Gebäude in Hoiersdorf gab, sondern sich lediglich eine neue Gelegenheit ergeben habe. Als die CDU den Antrag zur Nutzung des Gebäudes als Kindertagesstätte gestellt hat, gab es noch keinen privaten Investor. Vor dem Hintergrund, eine möglichst kostengünstige Lösung für die Stadt zur Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze zu finden, sind die neuen Voraussetzungen eine gute Variante. Zur Anfrage hinsichtlich der Weinbergstraße erläuterte Bürgermeister Schneider, dass die Interessenbekundung wie geplant stattgefunden habe. Das Zählen der möglichen Kinder habe allerdings ergeben, dass zwei anstatt drei Krippengruppen den Bedarf decken würden. Daraufhin sei ein Investor abgesprungen. Das Angebot des verbliebenen Investors habe ein Konzept für zwei Krippengruppen und zwei normale Gruppen beinhaltet. Dies ist jedoch weit höher als der Bedarf und demnach unbrauchbar. Das Angebot von Herrn Wreczycki ergab sich erst danach.

Ratsherr Waldheim fragte daraufhin nach, warum der Rat über das fruchtlose Verfahren in der Angelegenheit Weinbergstraße nicht informiert wurde. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass es sich um einen dynamischen Prozess handele und die neuesten Änderungen sich erst kürzlich ergeben haben.

Ratsherr Marschalleck gab an, dass es nach wie vor Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gäbe und man vorher andere Informationen hinsichtlich der Investoren für die Weinbergstraße hatte. Er fragte ebenfalls, warum der Rat nicht eher ins Boot geholt wurde äußerte die Befürchtung, dass sich die zwei Investoren gegeneinander ausspielen würden.

Ratsherr Daether ergänzte ebenfalls, dass es andere Informationen in der Angelegenheit Weinbergstraße gab und das Krippen- und Kitaplätz kommen sollten.

Ratsherr Mechow gab zu bedenken, dass die aktuelle Diskussion vom eigentlichen Beratungsgegenstand abschweife und die Containerlösung an der Weinbergstraße noch nicht ausgeschlossen sei. Aufgrund des bekannten Zustandes des Schulgebäudes sei zudem noch nicht klar, wie lange die Sanierungsmaßnahmen andauern werden.

Ratsfrau Schimmeyer begrüßte das Engagement von Herrn Wreczycki und freute sich auf das fertige Konzept. Weiterhin würde sie ein Jung-Alt-Konzept begrüßen.

Ratsherr Sobotta bemängelte die Intransparenz in dem angesprochenen Thema und forderte für die Zukunft mehr Transparenz. Er stellte außerdem richtig, dass die CDU die Idee von Herrn Wreczycki sehr begrüßt und erwähnte nochmals die zweifelhaften Zahlen in der Vergleichsrechnung, die die Verwaltung dem Rat in Sachen Sanierungsmaßnahmen Weinbergstraße und Schulgebäude vorgelegt hat. Zudem äußerte er den Wunsch, das Zahlenwerk in der nächsten Sitzung genauer zu beleuchten.

Ratsherr Mechow erwiderte darauf, dass die Vergleichsrechnung von Fachleuten erstellt wurde und die Prüfung dieser bei Bedarf ein Thema für den Haushaltsausschuss wäre.

Hinweis der Verwaltung: der laufend zu beratende Gegenstand „Betreuungsbedarf für Kinder in der Stadt Schöningen“ wird in Fortsetzung der Vorlagenreihe im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste am 01.09.2020 auf der Tagesordnung stehen. Ebenso wird es dort einen Bericht über das Interessenbekundungsverfahren (Weinbergstraße) geben.


TOP 3a Jugendherberge (nachträglich geändert)

Protokoll:

Bürgermeister Schneider führte aus, dass das Jugendherbergswerk in Form von Herrn Dettmer ihm in einem Anruf mitgeteilt habe, dass die Jugendherberge nicht wieder öffnen wird. Weiterhin kam die Frage auf, ob sie früher aus dem bestehenden Vertrag entlassen werden könnten. In dem Telefonat wies Herr Dettmer außerdem auf den Kaufinteressenten Herrn Wreczycki hin, der diesbezüglich auf ihn zugekommen war. Rat und Verwaltung müssen nun über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Herr Wreczycki erläuterte dazu, dass die Nachfrage nach Pflegeplätzen gegeben sei und er nicht nur in Schöningen nach passenden Immobilien sucht. Er wies darauf hin, dass die Jugendherberge nicht barrierefrei sei und es demnach mit großen Investitionen verbunden ist, das Gebäude entsprechend umzubauen. Sein Kaufinteresse hat er gegenüber dem Jugendherbergswerk bekundet, da er nicht wusste, dass die Immobile Eigentum der Stadt ist. Zudem stellte er klar, dass die Schließung der Jugendherberge eine Folge der nicht mehr gegebenen Wirtschaftlichkeit ist und nicht auf sein Kaufinteresse zurückzuführen ist.

Ratsherr Waldheim freute sich, dass sich ortsansässige Bürger so engagieren und berichtete, dass der Erbbauvertrag noch bis 2025 besteht. Er erkundigte sich außerdem, ob die Kosten für die Instandhaltung entsprechend im Haushalt der Stadt berücksichtigt wurden. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass diese Kosten in der Vergangenheit vom Jugendherbergswerk getragen wurden.

Ratsherr Daether gab daraufhin zu bedenken, dass die Kosten nach Vertragsende auf die Stadt zukommen werden. Demnach sollte man frühzeitig an einer möglichen Nachnutzung interessiert sein. Gleichzeitig merkte er an, dass es schön wäre, wenn Übernachtungskapazitäten für Klassenfahrten etc. erhalten blieben (außerschulischer Lernort etc.).

Beigeordneter Jäkel gab an, sich an eine mögliche Nutzung eines Gebäudes der Jugendherberge auf dem Gelände des Golfclubs im Rahmen des Wahlkampfes von Bürgermeister Schneider zu erinnern und fragte nach dem Sachstand. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass es in dieser Hinsicht aktuell keine neuen Erkenntnisse gibt.


TOP 4 Sachstandsbericht Helmstedter Revier

Protokoll:

Bürgermeister Schneider berichtete, dass sich der Revierrat zu einer Sitzung zusammengefunden hat.

Weiterhin berichtete er, dass sich erste Käufer für die ehemaligen Kfz-Werkstätten gefunden haben. Eine Firma, die Düngemittel herstellt, möchte die bestehenden Gebäude dort weiter nutzen. Dies bietet den Vorteil, dass das betreffende Grundstück ohne Rückbauverpflichtung aus dem Bergbaurecht entlassen werden kann. Es muss noch geprüft werden, inwieweit die Stadt die Fläche umwidmen muss, danach kann der Kauf vollzogen werden.

Beigeordneter Jäkel erkundigte sich daraufhin nach dem Betriebsabschlussplan des HSR. Bürgermeister Schneider erklärte dazu, dass dieser noch nicht vorliegt und noch Gespräche mit dem Bergbauamt in Clausthal-Zellerfeld nötig sind.

Ratsherr Sobotta fragte, ob die Stadt Schöningen an der Erstellung des Betriebsabschlussplanes beteiligt wird. Bürgermeister Schneider bejahte dies.

 
TOP 5 Erarbeitung eines neuen Stadtentwicklungskonzeptes

Protokoll:

Beigeordneter Jäkel stellte seinen Antrag vor. Bürgermeister Schneider erläuterte, dass der Bedarf bekannt ist und schon an einer Fortschreibung gearbeitet werde.

Nach eingehender Diskussion und Änderungsanträgen aller Fraktionen wurde sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung ausführlich über den Planungsstand informiert und den Flächennutzungsplan vorstellt. Dieser Vorschlag wurde mit fünf Ja-Stimmen (Marschalleck, Daether, Schnalke, Sobotta, Waldheim), einer Nein-Stimme (Schimmeyer) und drei Stimmenthaltungen (Stern, Hoffmann, Mechow) angenommen.

 


TOP 6 Live-Stream für Rat- und Ausschusssitzungen

Protokoll:

Beigeordneter Jäkel stellte seinen Antrag vor. Nach intensiver Diskussion hinsichtlich Datenschutz und Kosten der Einrichtung eines solchen Livestreams, wurde dem Änderungsantrag der SPD einstimmig stattgegeben. Dieser lautet „der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung der Stadt Schöningen empfiehlt dem Rat der Stadt Schöningen, die Verwaltung mit der Prüfung der rechtlichen und technischen Möglichkeiten hinsichtlich der Einrichtung eines Live-Streams für Rats- und ggf. Ausschusssitzungen zu beauftragen. Zusätzlich sollen Erfahrungswerte bei der Stadt Helmstedt eingeholt werden.“


TOP 7 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich EDV (Ratsinfo, WLAN und Systementwicklungskonzept für die kreisangehörigen Kommunen)

Protokoll:

Beigeordneter Jäkel stellte seinen Antrag vor und erklärte, dass dieser seit der Einreichung im Dezember 2019 überholt hat. Nach kurzer Diskussion zog er den Antrag ersatzlos zurück.


TOP 8 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Betriebshöfe

Protokoll:

Beigeordneter Jäkel stellte seinen Antrag vor. Bürgermeister Schneider erklärte, dass eine solche Zusammenarbeit schon oft besprochen, jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen nicht praktikabel ist. Nach kurzer Diskussion zog Beigeordneter Jäkel seinen Antrag ersatzlos zurück.


TOP 9 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Bäderbetriebe

Protokoll:

Beigeordneter Jäkel stellte seinen Antrag vor. Bürgermeister Schneider erläuterte, dass dort, wo es möglich ist, bereits eine Zusammenarbeit erfolgt. Auch Möglichkeiten der Intensivierung werden verfolgt. Beigeordneter Jäkel zog den Antrag mit der Ankündigung, ihn neu zu formulieren, zurück.


TOP 10 Beteiligung der Jugend während der Vorbereitung von Vorlagen

Protokoll:

Beigeordneter Jäkel stellte seinen Antrag vor. Bürgermeister Schneider berichtete, dass die interessierte Jugend durchaus Möglichkeiten hat, sich politisch einzubringen, z.B. im Kreistag. Weiterhin steht er allen als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Nach intensiver Diskussion stellte die CDU den Änderungsantrag, dass die Schülervertreter vom Rat eingeladen werden sollen, um so das Interesse bei der Jugend anzuklopfen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.


TOP 11 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Marschallek erkundigte sich nach dem Stand des Eichendorffquartiers. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass das Projekt lange still gelegen hat, eine räumliche Eingrenzung aber vorhanden ist. Es haben auch Gespräche stattgefunden, jedoch ist aktuell der private Investor abgesprungen, weshalb eine weitere Verzögerung des Projektes unausweichlich ist. Die im Haushalt eingestellten Mittel sind weiterhin vorhanden und wurden bislang nicht angerührt.

Beigeordneter Jäkel äußerte den Wunsch einer zeitnahen Konzeptvorstellung durch Herrn Wreczycki. Der Antrag, dafür eine Sitzung im September einzuberufen, wurde einstimmig, mit einer Stimmenthaltung (Hoffmann), angenommen.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da sich Gäste im Saal befanden, stellte Ausschussvorsitzender Schnalke den Antrag, die Einwohnerfragestunde als TOP 12 einzuführen. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Einwohner Herr Ludwig erörterte, dass er die Pläne, die Jugend mehr in die politischen Angelegenheiten einzubinden, sehr begrüßt, jedoch gleichzeitig als ein schwieriges Unterfangen einschätzt.  

 

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