Ausschuss für Technik und Umwelt

Dienstag, 21. Juli 2020 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 03.02.2020 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 13.02.2020

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 13.02.2020 wurde mit fünf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Verkehrskreisel Elmstraße/Helmstedter Straße/Wilhelmstraße/Neue Tor

Protokoll:

Berichterstatter: Herr Peuke – Leiter der Straßenbauverwaltung Wolfenbüttel

Herr Hoffmann führte zu Beginn aus, dass das Ingenieurbüro Weinkopf die Vorplanungen durchgeführt hat; die Umsetzung des Kreisels ist aus verschiedenen straßenbaurechtlichen Dingen nicht möglich.

Herr Peuke führte dazu aus, dass Mini-Kreisel innerorts der Verkehrsentschleunigung dienen und die Verkehrssicherheit dabei oberste Priorität haben sollte. Beim kleinen Kreisverkehr kann die Mitte hingegen nicht überfahren werden. Die Verkehrs-achsen sollten im Idealfall senkrecht aufeinander zulaufen; in Schöningen laufen diese jedoch asymetrisch zu. Würden die Fahrbahnteiler nach hinten verschoben, so blieben trotzdem verkehrstechnische Defizite, da sich das Zentrum nicht verschieben lässt.  Das zweite Kriterium für die Ablehnung ist die Leistungsfähigkeit des Kreisels. Nach den Erhebungen des mit der Zählung beauftragten Ingenieurbüros Zacharias wurde nur der Ist-Zustand ermittelt, was auch dem üblichen Procedere entspricht. Prognosen über eventuelle Verkehrszunahmen wurden nicht getroffen. Ein weiteres Problem ist, dass die Nebenanlagen nicht den aktuellen Vorgaben des Straßenbaues entsprechen. Auch müssen die Schleppkurven (die Spur, die ein Fahrzeug bei Kurvenfahrt erzeugt) anders dimensioniert werden, da nicht jedes Fahrzeug die fahrerische Ideallinie einhält. Durch eine intelligente Ampelsteuerung könne der Verkehrsfluss etwas besser gesteuert werden.

Ratsherr Fricke erkundigte sich, ob die Straßenbauverwaltung ein Ermessen bei ihrer Entscheidung hat. Dies wurde von Herrn Peuke verneint.

Bürgermeister Schneider führte aus, dass es sich bei der Kreuzung um eine Sollvorschrift handele, die ein Ermessen zwar einschränkt, es aber immer noch zulassen würde. Die Schleppkurven würden um bis zu einem Meter nach außen gehen. Als Alternative könnte man ein Sicherheitsaudit beauftragen, um eine dritte Meinung zu bekommen.

Ratsherr Merkle äußerte sein Unverständnis über das Ergebnis. Herr Peuke erwiderte, dass er die Wendung auch bedauere. Die Planung sei grundsätzlich in Ordnung, seine Auffassung sei aber eine andere als die seines Vorgängers. Das Ingenieurbüro Weinkopf hätte die Randbedingungen stärker berücksichtigen müssen.

Herr Hoffmann führte weiter aus, dass Planungsfehler nicht vorliegen. Nur das Ergebnis würde nicht passen.

Der Vorsitzende äußerte ebenfalls Unverständnis darüber, wieso trotz Mängeln der Bau des Kreisels der Stadt zugesagt wurde. Herr Peuke erwiderte, dass er eine andere Auffassung über Richtlinienkonformität hätte als sein Vorgänger. Er wolle sich aber noch einmal mit Herrn Weinkopf zusammensetzen und der Stadt dann das Ergebnis mitteilen.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschloss, den TOP 5 (Einwohnerfragestunde vorzuziehen. Näheres siehe unter TOP 5.

 
TOP 4 Sanierung des Marktplatzes

Protokoll:

Die Sondersitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde auf dem Marktplatz fortgesetzt.

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Weinkopf und Herrn Pape vom Ingenieurbüro Weinkopf. Anhand einer Karte wurde der Standort der geplanten Poller erläutert. Danach wurde der Marktplatz besichtigt. Auf dem Brauhof sind bereits die Poller verbaut, wie sie für den übrigen Marktplatz angedacht und ausgeschrieben sind. Die ausgeschriebenen Poller passen nach Meinung der Ausschußmitglieder jedoch nicht zu den historischen Leuchten der Innenstadt. Im Ausschuss bestand daher Einmütigkeit darüber, statt der ursprünglich ausgeschriebenen Poller das Modell AP 685 (siehe Anlage linker Poller) zu bestellen. Dieses Modell fügt sich in das historische Ambiente des Marktplatzes erheblich besser ein und führt zu einem stimmigen Gesamtensemble.

An der Westseite des Marktplatzes im Bereich Burgplatz wurde die Problematik der unberechtigten Befahrbarkeit deutlich. Hier erläuterte Herr Weinkopf, die derzeitige Situation sowie Vorschläge für eine künftige Gestaltung.

 

1.    Markt – Zuwegung Beguinenstraße

Zwei zentrale versenkbare Poller, flankiert von je einem umlegbaren Poller.

2.    Markt – Zuwegung Schulstraße

Die Schulstraße erhält zwei herausnehmbare Poller, damit bei einem Notfall diese schnell umgelegt werden können.

3.    Markt – Zuwegung Westseite

Zwei zentrale versenkbare Poller, flankiert von je einem umlegbaren Poller. Zwischen dem südlichen Poller und der Apotheke werden durch Poller die Abstände von 2,50 m auf 2,00 m verkürzt.

 

Im Anschluss wurde die Sitzung  wieder im Sitzungssaal fortgeführt.

Ratsherr Merkle schlug vor, den Marktplatz mit versenkbaren Stromkästen auszustatten. Ratsherr Jura erwiderte, dass das Problem bei versenkbaren Stromkästen darin liegt, dass Unbefugte die Stromzufuhr unterbrechen können. Dies wäre für die Budenbetreiber oder Künstler bei Veranstaltungen suboptimal. Bei Stromkästen werden die Kabel aus dem Kasten herausgeführt; ein Abziehen ist somit nicht möglich. Herr Weinkopf führte weiter aus, dass die Stromkästen von den Hauswänden entfernt und mehr in die Mitte des Platzes versetzt wurden, damit die durch liegende Kabel entstehenden Stolperfallen entschärft würden.

Mit dem Sonderthema „versenkbare Poller“ soll sich zu einem späteren Zeitpunkt befasst werden.  

Einhelligkeit herrschte im Ausschuss darüber, sich durch Leerrohre die Option einer späteren Nachrüstung mit versenkbaren Pollern offen zu halten. Andere Möglichkeiten seien laut Bürgermeister Schneider aufgrund der knappen Kassen z. Zt. nicht realisierbar.

Nach Fertigstellung soll in einer vierwöchigen konzertierten Aktion mit Polizei und stadteigenen Ordnungskräften dem widerrechtlichen Befahren des Marktes Einhalt geboten werden.

Der Vorsitzende Herr Melzer machte folgenden Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfahl dem Verwaltungsausschuss, als Form der Poller das Modell AP 685 (Produktbeschreibung: Absperrpoller aus recyceltem Aluminium. Hochmodernes, elegantes Design. Zur Hervorhebung architektonisch innovativer Objekte. Maße: 110 mm Durchmesser, Höhe über Flur 94 mm, anthrazitgrau).

Die Anzahl der Poller soll um 13 Poller im Vergleich zur ursprünglichen Ausschreibung erhöht werden. Eine entsprechende Kopie des Prospektes ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung soll die bauausführende Firma beauftragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, später versenkbare Poller einbauen zu können.

Wegen der Eilbedürftigkeit soll der Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt folgen. Bürgermeister Schneider erwiderte, dass das Umlaufverfahren auch gewisse Risiken beinhalte. So könne bei einem nicht einstimmigen Votum über das Umlaufverfahren der eigentliche Beschlussvorschlag scheitern.

Der Ausschuss  für Technik und Umwelt gab dann nach kurzer Diskussion einstimmig die folgende Beschlussempfehlung ab:

Der Marktplatz soll zusätzlich mit 13 Pollern bestückt werden. Die Gesamtanzahl der Poller beträgt damit 48 Stück. Es wird das Modell AP 685 (siehe Anlage linker Poller) empfohlen. Die Verwaltung soll die bauausführende Firma beauftragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, später versenkbare Poller einbauen zu können.

 


 
TOP 5 Bürgerfragestunde

Protokoll:

a)Herr Saak, einer der Zuhörer fragte, ob man das Sarglager an der Elmstraße/Neue Tor wegreißen könne um damit mehr Platz für den Kreisel zu schaffen. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

b)Herr Brich erkundigte sich, ob es möglich sei, gegen die Ablehnung des Kreisels Rechtsmittel einzulegen. Eine Einlegung von Rechtsmitteln sei nicht möglich.

c)Herr Ludwig erkundigte sich, ob durch eine geänderte Ampelschaltung auch eine Verbesserung des fließenden Verkehrs erfolgen könne. Dies wurde bejaht.

 

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