Rat

Donnerstag, 10. September 2020 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die
Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die
Gäste.

Anschließend wird die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 25.08.2020 und Beschlussfähigkeit festgestellt.

Ratsmitglied Rehkuh teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag unter Tagesordnungpunkt 13 a "Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung); hier Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2020 - Änderung der Aufnahmebedingungen" zurückziehe.

Bürgermeister Schneider korrigiert die Jahreszahl in TOP 4 von "2019" auf "2020". Weiterhin korrigiert er den Tippfehler "Bürgerliste" in TOP 3.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 25.06.2020

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 25.06.2020 wurde einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, genehmigt.

 
TOP 3 Übertragung des Gruppenvorsitzes "Grüne Bürgerliste" und Umbesetzung von Ratsausschüssen gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock erläutert den Inhalt der Vorlage 102/2020.

Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Übertragung des Gruppenvorsitzes der Gruppe "Grüne Bürgerliste" an das Ratsmitglied Axel Schliephake, sowie die Umbesetzung der Ausschüsse gem. § 71 Abs. 9 NKomVG gemäß der Anlage zur Vorlage 102/2020 fest.


TOP 4 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt und betont, dass alle Gremien, in der die Vorlage bisher Gegenstand war, dem Beschlussvorschlag zugestimmt hätten.

Ratsherr Rehkuh äußert seine Auffassung, dass die Änderung des Haushaltes nicht unbedingt der Corona-Pandemie geschuldet sei und dass nicht nur die Gewerbesteuerrückzahlungen ein Grund der Mehrausgaben seien. Weiterhin meint er, dass der Haushalt der Stadt Schöningen aus eigener Kraft nicht mehr tragbar wäre.

Ratsherr Fricke betont, dass die Gewerbesteuerrückzahlungen zukünftige Planungen der Stadt Schöningen zerschlagen hätten und dass durch die Corona-Pandemie ein starker Einschnitt entstanden wäre. Er sei Bürgermeister Schneider über anstehende Maßnahmen dankbar.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt aufgrund des § 115 i.V.m. den §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.


TOP 5 Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; hier: Festlegung der Auswahlkriterien

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über den Änderungsantrag der CDU, in den Punkten 6.1 sowie 6.3 des Entwurfs des Strom- und Gaskonzessionsvertrages die Worte "möglichst" zu streichen, wie folgt abgestimmt: 14 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen

Über die geänderte Beschlussvorlage hat der Rat der Stadt Schöningen wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt bezogen, auf die Vorlage 114/2020, wird von Bürgermeister Schneider dargelegt.

Ratsmitglied Rehkuh nimmt Bezug auf die Präsentation des Anwaltsbüros im Haushaltsausschuss, welche gut gelungen wäre. Er möchte, dass die Worte "möglichst" in den Punkten 6.1 und 6.3 gestrichen werden, da man die Kriterien für die Ausschreibung nicht zu weich fassen dürfe. Er fordert eine scharf gefasste Ausschreibung und stellt einen Änderungsantrag.

Ratsherr Backhauß nimmt Bezug auf Ratsmitglied Rehkuh und betont, dass es sich vorliegend um Kriterien für eine Ausschreibung handle und noch nicht konkret um eine Ausschreibung. Zu gegebener Zeit müsse über die Ausschreibung abgestimmt werden, wenn diese vorläge.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt daher mit den Änderungen

  1. den als Anlage 1 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für das Stromkonzessionsverfahren. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages zu Grunde zu legen.
  2. den als Anlage 2 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für das Gaskonzessionsverfahren. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages zu Grunde zu legen.


TOP 6 Bauleitplanung der Stadt Schöningen 20. Änderung de Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Einzelhandel Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße"; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschlussbeschluss

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: 17 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen



Protokoll:

Nach Sachverhaltsdarstellung von Bürgermeister Schneider beschließt der Rat der Stadt Schöningen

  1. die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Einzelhandel Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße" in der Fassung vom Oktober 2019, vorgebrachten Stellungnahmen gemäß Anlage 1,
  2. die Feststellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen "Sonderbaufläche Einzelhandel Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße" in der Fassung vom Mai 2020, bestehend aus Planzeichnung,
  3. die Billigung der Begründung in der Fassung vom Mai 2020 einschließlich des Umweltberichtes.


TOP 7 3. Entwurf Bebauungsplan "Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße" Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: 18 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen



Protokoll:

Nach Sachverhaltsdarstellung von Bürgermeister Schneider beschließt der Rat der Stadt Schöningen

  1. die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum 3. Entwurf des Bebauungsplanes "Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße" vom November 2019 mit redaktioneller Korrektur vom Januar 2020 vorgebrachten Stellungnahmen gemäß Anlage 1,
  2. den Bebauungsplan "Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße" in der Fassung vom Juli 2020, bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung,
  3. die Billigung der Begründung in der Fassung vom Juli 2020 einschließlich des Umweltberichtes.


TOP 8 Städtischer Betriebshof Schöningen; hier: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Nach Schilderung des Sachverhalts von Bürgermeister Schneider und Kenntnisnahme der Vorlage 80/2020 vom 05.06.2020, stellt der Rat der Stadt Schöningen den  vom Wirtschaftsprüfer WRG Audit GmbH, Gütersloh, und dem Referat R des Landkreises Helmstedt geprüften Jahresabschluss des Städtischen Betriebshofes für das Geschäftsjahr 2019 fest.


TOP 9 Städtischer Betriebshof Schöningen; hier: Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Nach Sachverhaltsdarlegung von Bürgermeister Schneider und Kenntnisnahme der Vorlage 81/2020, beschließt der Rat, dem Betriebsleiter des Städtischen Betriebshofes, Aygün Erarslan, für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.


TOP 10 Städtischer Betriebshof Schöningen; hier: Verwendung des Jahresüberschusses 2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über den Änderungsantrag der CDU den Jahresüberschuss auf die Folgejahre fortzutragen wie folgt abgestimmt: einstimmig

Über die Beschlussvorlage hat der Rat der Stadt Schöningen wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt.

Ratsherr Rehkuh verweist auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses, bei welchem sein Änderungsantrag aufgenommen würde, die erwirtschafteten Überschüsse auf die zukünftigen Rechnungen zu übertragen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung vom 25.09.2013, dass der Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 22 TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt, der Gewinnrücklage zugeführt sowie dass auf die Folgejahre fortgetragen wird.


TOP 11 Unterstützung der Bewerbung um die Aufnahme der archäologischen Grabung Schöningen (altpaläolithische Fundstelle im ehemaligen Braunkohletagebau) auf die Liste UNESCO-Weltkulturerbe

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass bei der Aufnahme der archäologischen Grabung Schöningen gute Chancen bestünden, in das Weltkulturerbe aufgenommen werden zu können. Allerdings könne es Einschränkungen in der Planungshoheit geben, die sich auf eine Pufferzone um die Grabungsstätte herum beschränke. Bei dem Beschluss gehe es um eine Art Grundsteinlegung.

Ratsherr Backhauß befürwortet das Vorhaben und sichert positive Unterstützung zu.

Ratsherr Rehkuh äußert ebenfalls eine Begrüßung des Vorhabens und die Bereitschaft der Unterstützung, wobei er ebenfalls auf abschreckende Beispiele verweist. Die Verwaltung solle darauf achten, wie sehr die Pufferzone die Vorhaben der Stadt Schöningen einschränken würde.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die Bewerbung um die Aufnahme der archäologischen Grabung Schöningen (altpaläolithische Fundstelle im ehemaligen Braunkohletagebau) auf die Liste UNESCO-Weltkulturerbe. Die vorgeschaltete Aufnahme auf die nationale Tentativliste wird befürwortet und die damit verbundenen Konsequenzen in planungs- und denkmalrechtlicher Hinsicht akzeptiert.


TOP 12 Zukunft des paläon; hier: Übernahme des Markennamens

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Nach Schilderung der Vorlage 79-1/2020 von Bürgermeister Schneider, beschließt der Rat der Stadt Schöningen die Übertragung des Namens der paläon GmbH auf das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD).


TOP 13 Anträge und Anfragen  
TOP 13a Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung); hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2020 - Änderung der Aufnahmebedingungen

Beschluss:

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


TOP 13b Antrag Gruppe Grüne Bürgerliste; hier: Befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

Beschluss:

 Der Rat der Stadt Schöningen hat über den Antrag auf Überweisung in den Haushaltsausschuss wie folgt abgestimmt: 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme



Protokoll:

Ratsherr Schliephake stellt den als Vorlage hinterlegten Antrag der Gruppe Grüne Bürgerliste vor und bittet um Befürwortung des Antrages.

Ratsmitglied Fricke bezeichnet den Antrag als unterstützenswert und beantragt die Überweisung in den Haushaltsausschuss.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die Überweisung des Antrages "Befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim" in den Haushaltsausschuss.


TOP 14 Annahme von Spenden

Beschluss:

keine Spenden

 
TOP 15 Annahme von Spenden Sachspende; hier: 217 Bücher des "Guter Zweck e. V."

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hat über die Annahme der Bücherspende wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock berichtet, dass es eine Bücherspende von 217 Büchern des Vereins "Guter Zweck e. V." gäbe. Es würden Büchertaschen für Kinder aus den Kitas zusammengestellt werden, welche diese mit nach Hause nehmen könnten.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Beschluss:

keine Fragen

 
TOP 17 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Städtischer Direktor Bock weist darauf hin, dass es noch nicht von allen Ratsmitgliedern eine Rückmeldung gäbe für die mögliche interfraktionelle Sitzung zur Gebührenbedarfsberechnung Feuerwehr am 14.09.2020.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:45 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.

 

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