Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 26. Juli 2018 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, Herrn Brich von der Braunschweiger Zeitung, Herrn Jaekel vom Helmstedter Sonntag, einige Zuhörer sowie Herrn Weinkopf vom Planungsbüro und stellte die mit Schreiben vom 13.07.2018 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Bürgermeister Bäsecke bat um den Tausch der Tagesordnungspunkte 3 und 5. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.06.2018

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.06.2018 wurde mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Koch und Merkle) genehmigt.

 
TOP 3 Umbau der Kreuzung Helmstedter Straße, Elmstraße, Wilhelmstraße und Neue Tor zu einem Kreisverkehrsplatz

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass der Umbau der Ampelkreuzung zu einem Kreisverkehrsplatz bereits 2013 im Rahmen des Umbaus der Feuerwache thematisiert wurde. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beabsichtigt, im Jahr 2020 die Fahrbahndecken der B 244 und der L 652 zu sanieren. Entsprechende Haushaltsmittel für die Planung eines Verkehrskreisels sind im Jahr 2018 vorhanden.

 

Herr Weinkopf vom Ingenieurbüro Weinkopf erläuterte anhand einer Präsentation und eines Films die zwei Möglichkeiten, wie ein Kreisverkehr verkehrstechnisch angelegt werden könnte. Die Möglichkeit 1 ist ein großer Kreisel mit einem Durchmesser von 26 m und einer nichtüberfahrbaren Insel. Möglichkeit 2 ist ein kleiner Kreisel mit einem Durchmesser von 13 bis 22 Metern und einem überfahrbaren Mittelpunkt aus einem anderen kontrastfarbigem Material mit einem Durchmesser von vier bis acht Metern. Die letztere Variante ist für ein Verkehrsaufkommen von 18.000 Fahrzeugen ausgelegt; die Stadt Schöningen hat ein Verkehrsaufkommen von maximal 10.000 Fahrzeugen. Besonders vorteilhaft in Schöningen sind die sich fast im rechten Winkel kreuzenden Straßen. Ein sogenannter Minikreisel ist für diese Kreuzung eine optimale Lösung zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

 

Es schloss sich eine sehr kontrovers geführte Diskussion über den grundsätzlichen Nutzen eines Kreisverkehrs, die Konfliktsituationen zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern – speziell Schulkinder -, die als notwendig erachtete Schaffung von Zebrastreifen, die Entschleunigung des Verkehrs bei einer gleichzeitigen Verflüssigung und die zu hohen Kosten für Hilfskräfte lt. Ingenieurvertrag an.

 

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 123/2018 empfahl der ATU mit vier Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen (Granzow, Koch, Merkle und Schnabel) dem VA, die Verwaltung nicht zu ermächtigen, den Planungsauftrag für den Umbau der Kreuzung Helmstedter Straße, Elmstraße, Wilhelmstraße und Neue Tor zu einem Kreisverkehrsplatz an das Ingenieurbüro Weinkopf, Ingenieure für Bauwesen GmbH, Johannesstraße 7 a in Helmstedt, zu erteilen.


TOP 4 Errichtung einer Kindertagesstätte im Hopfengarten hier: Vorstellung der Planung

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte die Vorlage 126/2018 sowie den bisherigen Sachstand. Bei einem Ortstermin am 13.07.2018 wurden gemeinsam mit dem DRK und dem Planungsbüro Wehmeyer konkrete Pläne der Parkplatzanordnung erörtert. Städtischer Direktor Bock ergänzte den zusätzlichen Bedarf an Kindergarten und Kinderkrippenplätzen, der sich nach der Absage durch die St. Lorenzkirche ergeben hat, die geplant hatte, den Kindergarten Obere Burgbreite zu erweitern

 Es schloss sich eine kurze Diskussion über den fehlenden Wendehammer, die Verteilung und Anordnung der Parkplätze, die Versetzung des Schildes „Spielstraße“, den Bedarf an der Freifläche des Kindergartens - die sich nach der Größe der Gruppen richtet – und eine damit verschobene Grenze des Spielplatzes, und die Kosten der von der Stadt zu bauenden Stichstraße an.

 Der Vorsitzende gab dann den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. Der ATU empfahl mit sieben Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (Kuntze) dem VA, dem modifizierten Lageplan zur Errichtung der Kindertagesstätte im Hopfengarten durch das DRK einschließlich der Parkplatzsituation zu beschließen. Der Lageplan ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


TOP 5 Veräußerung der Alten Feuerwache

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte kurz den Sachstand der Verkaufsverhandlungen. Es lagen dem Immobilienmakler zwei Angebote vor: das erste Angebot von einer braunschweiger Metallbaufirma in Höhe von 102.000 €; diese Firma will das Gebäude als Lagerfläche nutzen. Das zweite Angebot ist ebenfalls von einer braunschweiger Firma mit einem Angebotspreis von 120.000 €; hier soll eine Kaffee- und Teerösterei entstehen. Eine Bauvoranfrage wurde bereits beim Landkreis Helmstedt gestellt.

Der als Zuhörer anwesende Investor, Herr Schikorski, beantworte danach verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder zur Finanzierung, den Kosten des Umbaus und dem Zeitplan für den Umbau. Er schätzte ein knappes Jahr für den geplanten Umbau.

Nach Beantwortung der Fragen und Kenntnisnahme der Vorlage 125/2018 stellte der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung. Der ATU empfahl einstimmig dem Rat, der Reservierung der Alten Feuerwache längstens bis zum 30.11.2018 und der Veräußerung an Herrn Marc Schikorski zum Preis von 120.000 € zuzustimmen.


TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

a)

Der als Zuhörer anwesende Anwohner des Neuen Tores, Carsten Voges, äußerte in seiner Frage seinen Unmut über die Ablehnung des Kreisverkehrs. Nach seiner Meinung hätten Rat und Verwaltung vorher die betroffenen Anwohner hören sollen, da es nach seiner Auffassung langfristig zu einer Schädigung der dort stehenden Häuser kommen würde, da die Ampelkreuzung bei „grün“ als „Rennstrecke“ genutzt wird. Ein Kreisverkehr könnte diese Situation deutlich entschärfen.

 

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