Ortsrat Esbeck

Dienstag, 01. September 2020 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 24.08.2020 sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 12.03.2020

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 12.03.2020 wird einstimmig, bei 2 Stimmenthaltungen genehmigt.



Protokoll:

 
TOP 3 Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung) Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2020 – Änderung der Aufnahmebedingungen

Beschluss:

Der Ortsrat Esbeck hat den Beschlussvorschlag:

"Aufgenommene Kinder besuchen die dem Wohnsitz des Kindes nächstgelegene Kindertagesstätte der Stadt. Kinder aus den Ortsteilen Hoiersdorf und Esbeck sind in die Kindertagesstätten des jeweiligen Ortsteils aufzunehmen. Dies gilt nicht, sofern die Eltern dem widersprechen oder dringende pädagogische Gründe dem entgegenstehen, die schriftlich zu begründen sind. Die Teamleitung wird angehalten, durch eine vorausschauende Planung sicherzustellen, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte auf Grund vorstehender Regelung nicht notwendig wird.

wird abgelehnt."

im Rahmen seiner Anhörung einstimmig, bei 2 Stimmenthaltungen, mit folgendem Änderungsvorschlag versehen:

"Aufgenommene Kinder besuchen die dem Wohnsitz des Kindes nächstgelegene Kindertagesstätte der Stadt. Kinder aus den Ortsteilen Hoiersdorf und Esbeck sind in die Kindertagesstätten des jeweiligen Ortsteils aufzunehmen. Dies gilt nicht, sofern die Eltern dem widersprechen oder dringende pädagogische Gründe dem entgegenstehen, die schriftlich zu begründen sind. Die Teamleitung wird angehalten, durch eine vorausschauende Planung sicherzustellen, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte auf Grund vorstehender Regelung nicht notwendig wird."

Vorangegangen war der Antrag des Ortsratsmitgliedes Eggers den Beschlussvorschlag zu ändern.



Protokoll:

Nach den Ausführungen des Ortsbürgermeisters Rehkuh und Bürgermeister Schneider zur Vorlage 110/20, hat der Ortsrat Esbeck im Rahmen seiner Anhörung u. s. Beschluss gefasst.

Ortsratsmitglied Eggers machte deutlich, dass grundsätzlich ein Bestreben der ortsbezogenen Aufnahme der Kinder gegeben sein sollte, dies jedoch nicht bei Widersprüchen gelte.


TOP 4 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss:

Der Ortsrat Esbeck hat im Rahmen seiner Anhörung wie folgt abgestimmt:

5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage. Auf die Frage des Ortsratsmitgliedes Schünemann, warum die Investitionsbeträge für die Containerlösung an der Weinbergstraße im 1. Nachtragshaushalt gestrichen wurden und ob es dazu neue Überlegung seitens der Verwaltung gebe antwortet Bürgermeister Schneider, dass während des Interessenbekundungsverfahrens keine Kostenvoranschläge, trotz mehrfacher Nachfrage, eingegangen sein. Darüber hinaus waren die Investoren nicht bereit, zur Verfügung stehende Fördermittel zu verwenden. Derzeit finden Gespräche mit dem Käufer des Schulgebäudes in Hoiersdorf statt um ein Konzept zu entwickelt, wonach das Gebäude als Kindertagesstätte angemietet werden könnte.

Ortsratsmitglied Wolff erkundigt sich nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Investitionsmodell „Kindertagesstätte Hoiersdorf“. Eine Kosteneinschätzung liege noch nicht vor, da bisher keine finale Entscheidung für das Projekt getroffen sei, so Bürgermeister Schneider.

Weiter informiert Bürgermeister Schneider darüber, dass im Nachtragshaushalt geschaut werden müsse, wo Einsparungen vorgenommen werden können. Warum die geplanten Anschaffungen für die Kindertagesstätten Astrid-Lindgren und Elmzwerge Esbeck in das Jahr 2021 verschoben wurden und nicht die 50.000 € für das Projekt InstEP (Innenstadt Erlebnisweg paläon), müsse intern von der Verwaltung geklärt werden. Vorangegangen ist die Frage des Ortsratsmitgliedes Bürger, wie es dazu käme, dass  50.000 € für den Erlebnisweg investiert aber kleinere Anschaffungen für die Kindergärten zurückgestellt werden.

Ortsbürgermeister Rehkuh bittet um Berichtigung der Jahreszahl des TOPs von 2019 auf 2020.

Abschließend hat der Ortsrat Esbeck folgenden Beschluss gefasst:


TOP 5 Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; hier: Festlegung der Auswahlkriterien

Beschluss:

Der Ortsrat Esbeck hat im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt abgestimmt: einstimmig

Ortsratsmitglied Eggers war bei der Abstimmung nicht anwesend.



Protokoll:

Nach der Sachverhaltsdarstellung merkt Ortsratsmitglied Schünemann an, die Anlage 3 – Erläuterungen Stromkonzessionsverfahren sowie die Anlage 4 – Erläuterungen Gaskonzessionsverfahren jeweils wie folgt zu ergänzen:

5.1 Schonung des Baumbestandes sowie Sträucher und Grünanlagen bei Leitungsverlegungen

6.2 Sicherstellung der zustandsgerechten Oberflächenwiederherstellung

Bei Baumaßnahmen soll sichergestellt und durch die Stadt überprüfbar sein, dass die Oberflächen der öffentlichen Verkehrswege sowie öffentliche Flächen nach Abschluss der Arbeiten schnellstmöglich zustandsgerecht wiederhergestellt werden.

Abschließend hat der Ortsrat Esbeck folgenden Beschluss gefasst:


TOP 6 Bauleitplanung der Stadt Schöningen Auftellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich "Dreckwiese"

Beschluss:

Der Ortsrat Esbeck hat im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt abgestimmt: einstimmig



Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh informiert darüber, dass der Ursprüngliche Name nicht "Dreckwiese" sondern "Drackwiese" lautet.

Ortsratsmitglied Eggers erkundigt sich, ob der Stadt Schöningen die Wertsteigerung des Gebietes bewusst sei und wie damit umgegangen werde. Daraufhin erläutert Bürgermeister Schneider, dass Wertsteigerungen ein grundsätzliches Problem darstellen wenn wirtschaftlich handelnde Unternehmen beteiligt sind, mithin bestünde ein enger Dialog zwischen der Stadt Schöningen und der HSR um die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen.

Ortsbürgermeister Rehkuh äußert den Wunsch, dem neuen Gewerbegebiet den Namen "Teichsmühle" zu verleihen und dies in den kommenden Planungen zu berücksichtigen.  

Abschließend hat der Ortsrat Esbeck folgenden Beschluss gefasst:


TOP 7 Sachstand Freie Schule

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh erteilte Frau Christ, Vorsitzende des Schulvereins das Wort. Frau Christ informierte darüber, dass erste Kostenvoranschläge für Sanitär-, Maler- und Brandschutzarbeiten eingeholt wurden und der 10 Jahresplan / Businessplan in Arbeit sei. Aufgrund der Corona-Pandemie stelle der Landkreis dem Gymnasium einige Räume zur Verfügung, jedoch können die Projektvorbereitungen fortgeführt werden. Auch stehe der Schulverein in Kontakt mit dem Landkreis um den Mietvertrag auszuhandeln. Bereits jetzt sei der Vorstand bemüht, Sponsoren für das Projekt zu werben. Einem Schulbeginn 2021 mit einer ersten sowie einer zweiten Klasse stehe nichts im Wege. Anschließend bedankte sich Ortsbürgermeister Rehkuh für den Bericht.

 
TOP 8 Sportanlagen in Esbeck; hier: Zustand und Nutzung - Halle, Sport- und Tennisplätze

Protokoll:

Bürgermeister Schneider informiert den Ortsrat, dass der Zuschuss für den Sportplatz in Höhe von 5.000,00 € mit Schreiben vom 08.08.2020 bearbeitet und bereits angewiesen wurde. Weiter hat der SV Esbeck eine Förderung für die "grundhafte Sanierung / Erneuerung von 2 Tennisplätzen" beim LandesSportBund beantragt. Der Zuwendungsbescheid über die städt. Förderung in Höhe von 9.795,00 € wurde dem Vorsitzenden Herrn Eggers am 31.07.2020 per Post zugesandt. Die Verpflichtungserklärung seitens des Vereins an die Stadt stehe noch aus. Eine Zahlung könne erst erfolgen, wenn letztere bei der Stadt eingegangen sei.

Der Ortsrat Esbeck macht auf eine Ungleichbehandlung der Sportvereine aufmerksam, wonach andere Vereine die Umkleide- und Duschräume nutzen dürfen, der Esbecker Sportverein jedoch nicht. Ortsratsmitglied Eggers kritisierte, dass aufgrund einer Nichtnutzung der Umkleide- und Duschräume der Spielbetrieb kaum möglich sei. Bürgermeister Schneider macht seine Position in der Ausnahmesituation "Corona" im Sportbereich deutlich, bittet aber gleichzeitig um Verständnis, da die Pandemie noch nicht überstanden sei und verweist auf die aktuell steigenden Zahlen.

 
TOP 9 Bericht der Verwaltung über "Umsetzung über Hinweise Esbecker Bürger an die Verwaltung"

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh bittet um Informationen über das Vorgehen der Verwaltung bei Hinweisen von Bürgern. Hinweise und Beschwerden werden gleichermaßen über das Beschwerdemanagement der Stadt abgearbeitet. Grundsätzlich erhalten die Bürger eine Mitteilung, wenn die Angelegenheit bearbeitet wurde. Sollte die Bearbeitung länger dauern, erfolge im Regelfall eine Zwischennachricht. Schreibt ein Bürger der Stadt Schöningen, bekomme er auch eine Antwort, so Bürgermeister Schneider.

Ortsbürgermeister Rehkuh bittet darum, zukünftig eine Rückmeldung über erledigte Angelegenheiten an den entsprechenden Berichterstatter zu übermitteln und nicht nur an den betroffenen Bürger.

 
TOP 10 Sachstand Baumaßnahmen in Esbeck

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich nach dem Sachstand über die Verlegung der Gasleitungen in Esbeck. Die E-Mail des zuständigen Sachbearbeiters der avacon, Herrn Keßler, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Ortsrat macht erneut auf den schlechten Zustand der Straßen aufmerksam, da die Baufirmen die Straßen nicht ordnungsgemäß verfüllen. Es sei Aufgabe der Stadt, die Straßen ordnungsgemäß abzunehmen. Ortsbürgermeister Rehkuh bat darum, in Zukunft bei der Abnahme der Straßen beteiligt zu werden.


TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand über die Auffüllung eines Grabens an der „Hauptstraße 1a“. Die Möglichkeit der Auffüllung wurde von den zuständigen Stellen geprüft und könne voraussichtlich dieses Jahr noch erfolgen, so Bürgermeister Schneider.

Ein weiterer Bürger kritisiert den Umgang mit dem ehrenamtlichen Engagement bei der Wiederherstellung des Friedhofstores. Hierzu teilte Bürgermeister Schneider mit, dass er den Verlauf der Situation sehr bedauere. Um derartige Situationen vermeiden zu können, bat Herr Schneider darum, zukünftig vor Beginn  ehrenamtlicher Maßnahmen, diese mit der Stadt Schöningen abzusprechen. Über ehrenamtliches Engagement sei die Stadt immer dankbar.  

 

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