Ausschuss für Bürgerdienste

Dienstag, 01. September 2020 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde, Vorstellung der Außendienstmitarbeiterin im DB Ordnungswesen Frau Anna Schaper

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Waldau, eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste (den Schöninger Polizeikommissariatsleiter und seinen Vertreter und den Erwerber der Liegenschaft "Am Kirchhang 14" mit seinem Planungsbüro "Wehmeyer"), einen Vertreter der Presse sowie vier Bürgerinnen und Bürger und stellte die mit Schreiben vom 25.08.2020 ordnungsgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag von Herrn Waldau einstimmig um TOP 10 - Einwohnerfragestunde - erweitert und alsdann einstimmig, bei einer Enthaltung (Marschalleck), festgestellt.

Anschließend stellte sich die Außendienstmitarbeiterin im Dienstbereich Ordnungswesen, Frau Anna Schaper, vor, die seit dem 01.12.2019 bei der Stadt Schöningen beschäftigt ist. Zu ihrem Aufgabengebiet gehöre neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch die Sauberkeit im Stadtgebiet. Sie verstehe sich als "Sprachrohr" zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürger.

Abschließend appellierte der Städtische Direktor Herr Bock an die Ausschussmitglieder, Frau Schaper bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu helfen, sie vor Anfeindungen zu schützen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 11.02.2020

Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 11.02.2020 wurde einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Hoffmann und Marschalleck) genehmigt.

 
TOP 3 Vorstellung des Konzeptes zur Vermeidung der unberechtigten Befahrung des Marktplatzes

Protokoll:

Stadtamtmann Herr Weitze stellte das Konzept zur Vermeidung der unberechtigten Befahrung des Markplatzes (Anhang 013/20 im Ratsinformationssystem hinterlegt) vor. Dieses sei in Zusammenarbeit mit dem Schöninger Polizeikommissariatsleiter Herrn Hoffmann und seinem Stellvertreter Herrn Müller erstellt worden.

Herr Hoffmann ergänzte, um die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten, werde die Verkehrsberuhigung des Marktplatzes überwacht und ein willkürliches Befahren durch beide Dienststellen konsequent geahndet. Bis zur Festsetzung eines Bußgeldes werde es nur eine kurze Schonfrist geben.

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Frau Rautenschlein, für wie lange die Schonfrist gedacht sei, antwortete Herr Müller, dass diese höchstens eine Woche lang sei und sicher nicht vorher angekündigt werde.

Das hinzugewählte Mitglied Frau C. Schaper fragte an, ob Schwer- und Gehbehinderte ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung zur Befahrung des Marktes erhielten. Herr Weitze bejahte dies.

Frau Rautenschlein erkundigte sich, ob Motorräder wie PKW's behandelt würden. Herr Müller wies ausdrücklich darauf hin, dass grundsätzlich eine Befahrung des Marktplatzes durch Kraftfahrzeuge aller Art nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt sei.

Das Ratsmitglied Herr Marschalleck fragte, ob die Kontrolle des Marktplatzes durch die Schöniger Polizei gewährleistet werden könne. Herr Hoffmann versicherte, dass der Marktplatz zu einem Schwerpunkt der allgemeinen Überwachung werde, der Streifendienst aber noch andere Aufgaben habe.

Das Ratsmitglied Herr Eppert bemerkte, dass die Zufahrt des Marktplatzes über die Schulstraße derzeit gesperrt sei, diese aber unbedingt wieder hergestellt werden müsse. Herr Bock erklärte, dass es sich um eine baubegründete Absperrung handle, die Zufahrt für den Lieferverkehr aber alsbald wieder ermöglicht werde.

Frau C. Schaper fragte, ob Krankentransporte per Mietwagen ("Taxen") bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen berücksichtigt werden. Herr Bock antwortete, dass diese unter "Lieferdienst" wiederzufinden seien. 


TOP 4 Betreuungsbedarf für Kinder in der Stadt Schöningen I Bedarf von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 1 - 6 Jahren II Neubau der Kindertagesstätte "Hopfengarten" III Interessenbekundungsverfahren KiTa "Am Weinberg" IV Vorstellung eines möglichen Raumkonzeptes für eine KiTa durch den Erwerber der Liegenschaft "Am Kirchhang 14"

Protokoll:

Zu I.:

Die Ausführungen von Herrn Bock zur Vorlage 116/2020, "Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 1-6 Jahren", wurden von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Es wurden keine Fragen gestellt.

Zu II.:

Die Ausführungen von Herrn Bock zur 116/2020, "Neubau der Kindertagesstätte "Hopfengarten"; hier Abschluss einer Vereinbarung", wurden von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Es wurden keine Fragen gestellt.

Zu III.:

Nach den Ausführungen von Herrn Bock zur Vorlage 116/2020 zum Interessenbekundungsverfahren KiTa "Am Weinberg" fragte Herr Marschalleck, wie anfallende Fragen von Interessenten beantwortet würden. Seiner Meinung nach halte er telefonische Auskünfte für problematisch. Sofern allerdings telefonisch Auskünfte gegeben würden, sollten diese dokumentiert und den Ratsmitgliedern bekannt gegeben werden. Herr Bock erklärte, dass telefonische Anfragen selbstverständlich telefonisch beantwortet würden. Eine verbindliche Auskunft erfolge schriftlich nach schriftlicher Anfrage. Eine allgemeine Dokumentationsverpflichtung für eingehende Telefonate halte er für nicht umsetzbar.

Herr Marschalleck kündigte für den nichtöffentlichen Teil eine weitere Frage an.  

Zu IV.:

Nach einleitenden Worten von Herrn Bock und von Herrn Lars Wreczyki, dem Eigentümer des Grundstücks "Am Kirchhang 14", präsentierte Frau Petra Wehmeyer vom Architekturbüro "Wehmeyer" eine Konzeptstudie für eine Kindertagesstätte in Hoiersdorf (Anhang 014/20 im Ratsinformationssystem hinterlegt). Sie betonte, dass die Liegenschaft für eine Kindertagesstätte ausgesprochen geeignet sei und sie sich über eine Realisierung dieses Projektes freuen würde. 

Herr Waldau dankte Frau Wehmeyer für ihre Präsentation und gab den anwesenden Hoiersdorfer Ortratsmitgliedern die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Das Ortratsmitglied Herr Valentini (als Gast) fragte, wie viel Zeit die Sanierung der Liegenschaft in Anspruch nähme. Frau Wehmeyer merkte an, dass das Projekt ähnlich wie ein Neubau zu behandeln sei und die Sanierungsdauer ca. 1,5 Jahre betrage.

Das Ortratsmitglied Herr Waldheim (als Gast) erkundigte sich, ob der geplante Bewegungsraum im Obergeschoss Auswirkungen auf die Geräuschkulisse der Kindergartengruppe im Erdgeschoss habe. Frau Wehmeyer erklärte dazu, dass die Decke der KiGa-Gruppe doppelseitig mit Schallschutz ausgekleidet und der Boden des Bewegungsraums als Schwingboden geplant sei. 

Herr Eppert begrüßte die Pläne, das ehemalige Grundschulgebäude zu einer Kindertagesstätte umzubauen, zumal seine Fraktion seinerzeit dafür plädiert habe. Durch das Vorhaben "Am Weinberg" sei kostbare Zeit vergangen.

Alsdann empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig dem Verwaltungsausschuss:

1. Das am 28.02.2020 eingeleitete Interessenbekundungsverfahren als nicht zielführend zu beenden.

2. Für eine Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der Liegenschaft "Am Kirchhang 14" zur Erstellung einer bedarfsgerechten Kindertagesstätte die Grundlage zu schaffen.



TOP 5 Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung); hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2020 - Änderung der Aufnahmebedingungen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 110/2020 und den Ausführungen von Herrn Bock beantragte Herr Eppert den  Beschlussvorschlag anstelle von "wird abgelehnt" in "wird zugestimmt" zu ändern. 

Der Bürgermeister Herr Schneider betonte, dass durch die geforderte Satzungsänderung seitens der Eltern möglicherweise ein Rechtsanspruch auf örtliche Betreuung in einer Kindertagesstätte geltend gemacht werden und zu unvorhersehbaren Haftungsfragen für die Stadt Schöningen führen könne.

Herr Bock erklärte, dass bisher bei den KiTa-Aufnahmen versucht werde, den Wünschen der Eltern zu entsprechen. Bei der Anmeldung in den städt. Kindertagesstätten könne eine "Wunschkita" mit Priorität angegeben werden.

Herr Eppert äußerte, dass seiner Kenntnis nach Eltern keine freie Wahl hätten. Trotz Anmeldung im Kindergarten "Kräuterwichtel" in Hoiersdorf bekämen sie dort keinen Betreuungsplatz.

Herr Bock entgegnete, dass dies an der begrenzten Anzahl an Betreuungsplätzen läge. Im Kindergarten "Kräuterwichtel" in Hoiersdorf  sei durch die Integrationsgruppe nur eine Betreuung von 14 Regelkindern und 4 integrativen Kindern möglich. 

Die Teamleiterin der städtischen Kindertagesstätten, Frau Hein, erklärte, dass es unterschiedlichste Gründe gäbe, warum Eltern ihre Kinder in einer Kindertagesstätte anmelden. Hierzu gehöre vor allem die Nähe zum Wohnort, der Arbeitsweg, die Öffnungszeiten, das Trägerprofil und die Konzeption. Aber auch Geschwisterkinder sowie Freunde, Bekannte und Familie, deren Kinder ebenfalls die Kindertagesstätte besuchten, hätten Einfluss auf die Entscheidung.

Das Ratsmitglied, Frau Porth, stellte den Nutzen und den Sinn des Antrags sowie die darüber geführte Diskussion in Frage. Sie sähe keinen Handlungsbedarf.

Alsdann wurde der Änderungsantrag von Herrn Eppert mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Porth) abgelehnt.

Herr Marschalleck stellte zum Beschlussvorschlag den Antrag, im ersten Absatz die Worte: "oder die Plätze bereits belegt sind." zu ergänzen.

Der Änderungsantrag wurde mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Im Anschluss gab der Ausschuss für Bürgerdienste dem Verwaltungsausschuss und dem Rat bei 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Beschlussvorschlag keine Empfehlung.


TOP 6 Bedarfsermittlung im Pflegebereich; hier: Antrag des Ratsmitglieds Schimmeyer vom 15.11.2019

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 111/2020 entschuldigte Herr Bock das antragstellende Ratsmitglied Frau Schimmeyer, die an dieser Sitzung leider nicht teilnehmen könne und ihm per Mail mitgeteilt habe, dass Sie mit dem beschriebenen Vorgehen einverstanden sei. Coronabedingt könne zwar kein "Runder Tisch", aber vielleicht eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.


TOP 7 Anpassung der FFW-Fahrzeugbedarfsplanung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 119/2020 und den Ausführungen von Herrn Weitze empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig dem Verwaltungsausschuss das vorhandene Feuerwehrfahrzeug GW-L 2 (HE-F-2040) bis zum 31.10.2024 im Leasing zu vergünstigten Konditionen weiterzuführen sowie zwischenzeitlich ein eigenes Fahrzeug anzuschaffen, welches bis zum 31.10.2024 zur Verfügung steht. Die Fahrzeugbedarfsplanung der Feuerwehr Schöningen bis 2030 ist in vorheriger Absprache mit dem Stadtbrandmeister entsprechend anzupassen.


TOP 8 Mittelanmeldungen Fachbereich Bürgerdienste für Haushaltsjahr 2021

Protokoll:

Herr Bock berichtete über die Mittelanmeldungen des Fachbereichs Bürgerdienste für den Haushaltsplanentwurf 2021 und erläuterte die signifikanten Veränderungen zum Vorjahr.

Herr Marschalleck fragte, was unter den Softwarekosten für die Verkehrsüberwachung zu verstehen sei. Herr Weitze antwortete, dass sich die Softwarekosten auf das Handgerät von Frau A. Schaper bezögen.

Weiter fragte Herr Marschalleck, wieso lediglich für 20 bis 30 Feuerwehrleute neue Dienst- und Schutzbekleidung beschafft würde, wenn doch 131 aktiv tätig wären. Herr Bock erklärte, dass durch turnusmäßiges Anschaffen von Schutzbekleidung versucht werde, die Kosten möglichst auf ein Minimum zu reduzieren.


TOP 9 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Zu 9a: Seniorenfahrt 2020

Herr Bock teilte mit, dass die Seniorenfahrten in diesem Jahr coronabedingt leider abgesagt werden mussten, aber keine Stornierungskosten angefallen seien.

Zu 9b: Altkleidercontainer

Herr Bock informierte über die prekäre Situation der Altkleidercontainer. Herr Weitze ergänzte, dass die Altkleidercontainer am 03.09.2020 durch deren Aufsteller abgeholt würden. Im Ausschuss für Bürgerdienste am 24.11.2020 erfolge ein Sachstandsbericht.

Zu 9c: Barrierefreier Ausbau des Schulcampus

Herr Eppert bat um Sachstandsbericht über den Ausbau des Schulcampus. Herr Bock teilte mit, dass die Sanitäranlagen bereits in den Ferien errichtet worden seien und die Sanierung der Klassenräume nach und nach erfolge.

Zu 9d: Verkehrsspiegel, Steintor/Klosterfreiheit

Das Ratsmitglied Herr Mechow bat um Prüfung, ob ein Verkehrsspiegel an der Außenmauer der St. Lorenz Kirche gegenüber der Einfahrt "Steintor" angebracht werden könne. 

Herr Weitze entgegnete, dass mit Herrn Müller vom Polizeikommissariat bereits eine Ortsbesichtigung stattgefunden habe und hierbei festgestellt wurde, dass an der Einmündung ein ausreichendes Sichtfeld vorhanden sei. Weiterhin kämen die Fahrzeuge aus der Straße Klosterfreiheit mit geringer Geschwindigkeit, da dort eine Kurve und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorhanden sei bzw. gelte. An der Straße Steintor sei das VZ 205 "Vorfahrt achten" aufgestellt. Ein Spiegel würde dem Verkehrsteilnehmer das Gefühl der Sicherheit vermitteln, welches nicht vorhanden sei. Die Polizei würde die Aufstellung eines Verkehrsspiegels ablehnen.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Zu 10a: TOP 3 - Vorstellung eines Konzepts zur Vermeidung der unberechtigten Befahrung des Marktplatzes

Der Vertreter der Presse, Herr Brich, informierte sich über mögliche Bußgelder bei der Befahrung des Marktplatzes. Herr Bock teilte mit, dass unberechtigtes Befahren des Marktplatzes mit 25 Euro, Halten und Parken ohne Ausnahmegenehmigung mit 10 bis 15 Euro, geahndet werden.

Über die Fragen von Frau Rybotycky und Herrn Waldheim zu anfallenden Gebühren für Ausnahmegenehmigungen und deren Laufzeit müsse noch beraten werden, zumal es sich hier zunächst um die Vorstellung eines Konzeptes handle, das nicht alle Fragestellungen bedienen könne, erklärte Herr Bock.

Herr Waldau schloss die öffentliche Sitzung um 18:17 Uhr.

 

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