Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 27. September 2018 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, Herrn Brich von der Braunschweiger Zeitung, Herrn Jaekel vom Helmstedter Sonntag sowie einige Zuhörer und stellte die mit Schreiben vom 14.09.2018 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Bürgermeister Bäsecke wies auf einen Fehler in der Tagesordnung zu TOP 4 hin. Statt „Vorlage 153/2018“ hätte es „Vorlage 123-1“ heißen müssen. Anschließend bat er um die vorherige Behandlung des TOP 5, da Herr Weinkopf vom Ingenieurbüro Weinkopf noch nicht anwesend war. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 26.07.2018

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 26.07.2018 wurde mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Sobotta) genehmigt.

 
TOP 3 Sanierung des Marktplatzes in Schöningen hier: Gestaltung

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Weinkopf vom Ingenieurbüro Weinkopf. Er führte anschließend aus, dass die Vorgespräche unter Beteiligung verschiedener Institutionen wie Polizei, der Versorgungsträger und der Planungsgruppe soweit gediehen waren, dass in zwei Infoveranstaltungen die Anlieger und Bürger über den Sachstand der Planungen informiert wurden.

Herr Weinkopf erläuterte danach Details der Planung wie einen möglichen Kreisel am Westrand des Marktes, die Schaffung von verschiedenen Stellflächen, die mögliche Schaffung von versenkbaren Schaltkästen, feste oder mobile Poller aus unterschiedlichen Materialien, die Problematik des Gefälles bei Regen und die vorhandenen wichtigen Laufbänder für Menschen mit Behinderungen.

Ratsherr Merkle fragte an, ob für den notwendigen Ausbau der Seitenstraßen (Neue Tor, Braugasse, Schulstraße und Beguinenstraße) nicht noch andere Fördermittel beantragt werden können. Bürgermeister Bäsecke und Stadtamtfrau Hilal erwiderten, dass geprüft werden müsse, ob man Mittel aus dem „Stadtumbau West“ oder dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ beantragen kann. Bei dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ würde es eine Drittelförderung geben. Für Mittel aus dem „LEADER-Programm“ ist das Projekt zu groß.

Der Vorsitzende stellte dann die Vorlage 150/2018 zur Abstimmung. Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfahl einstimmig dem VA, die Verwaltung zu beauftragen, die Sanierung des Marktplatzes wie im Ausschuss für Technik und Umwelt am 27.09.2018 vorgestellt durchzuführen und die Bauarbeiten entsprechend auszuschreiben. Eine Bemusterung solle in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 01.11.2018 stattfinden.


TOP 4 Umbau der Kreuzung Helmstedter Straße, Elmstraße, Wilhelmstraße und Neue Tor zu einem Kreisverkehrsplatz

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beabsichtigt, im Jahr 2020 die Fahrbahndecken der B 244 und der L 652 zu sanieren. Die Stadt müsse somit nur ein Viertel der Kosten für den Kreisel selbst aufbringen. Dieser Betrag kann in drei Jahresbeträgen beglichen werden.

Herr Weinkopf vom Ingenieurbüro Weinkopf erläuterte, dass an einem Donnerstag im September 2018 in zwei Zeitabschnitten (06:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr) der Verkehr im Bereich der Ampelkreuzung gezählt wurde und diese anschließend dem Ingenieurbüro Zacharias in Hannover übersandt wurden. Er berichtete weiter, dass allen Zählern übereinstimmend die zu schnelle Fahrweise, dass zum Teil trotz gelber Ampelphase noch beschleunigt und in den Kreuzungsbereich eingefahren wurde und die zu kurzen Grünphasen aufgefallen seien. Auffällig sei der geringe Anteil an Schwerlastverkehr (> 7,5 Tonnen), der nur 3,6 % des Gesamtverkehrsaufkommens betrug. Der Ausschuss bat darum, die Zahlen dem Protokoll beizufügen.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfahl nach kurzer Diskussion der Vorlage 123-1/2018 einstimmig dem VA, die Verwaltung zu ermächtigen, den Planungsauftrag für den Umbau der Kreuzung Helmstedter Straße, Elmstraße, Wilhelmstraße und Neue Tor zu einem Kreisverkehrsplatz an das Ingenieurbüro Weinkopf, Ingenieure für Bauwesen GmbH, Johannesstr. 7a in 38350 Helmstedt zu erteilen.



TOP 5 Badezentrum Negenborn hier: Vermietung des Saunabereichs an die Fa. Actic Fitness GmbH

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte die Vorlage Nr. 148/2018 und berichtete, dass sich seit Eröffnung des Bades am 21.05.2015 drei verschiedene Pächter im Sauna- und Bistrobereich unternehmerisch versucht haben; sie gaben jedoch nach kurzer Zeit wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit auf. Die Fa. Actic Fitness hat bereits seit Februar 2018 die Fitnessräume gepachtet. Nun wollen sie auch die Sauna zu einer Pacht von 250 € netto zuzüglich einer Umsatzbeteiligung von 15 % des den über 250 € übersteigenden Pachtpreises pachten. Dabei wird der Umsatz aus der Sauna dem Umsatz aus den Fitnessräumen hinzugerechnet.

Es schloss sich eine Diskussion über den nicht möglichen Erwerb von Zehnerkarten, den Nichterwerb der Karten am Kassenautomaten, die technisch machbaren kostenlosen Zugänge zur Sauna – die aber durch eine andere Programmierung ausgeschlossen werden können; die fehlenden Abschreibungen für die Sauna in der Berechnung der Pacht und die von Ratsherrn Sobotta aufgeworfene Frage der fehlenden Preisfixierung im Vertrag an. Er bat die Verwaltung dann um eine Kostenaufstellung, aus der die einzelnen Erlöse hervorgehen. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu, soweit dies technisch machbar sei.

Ratsherr Sobotta stellte den Antrag, den Vertrag der Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt mit der Bitte um Klärung der Frage, ob die Einnahmen die Ausgaben decken oder ob es zu einem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip kommt, vorzulegen.

Der Ausschuss gab einstimmig die folgende geänderte Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss ab: Die Stadt Schöningen vermietet den Saunabereich im Badezentrum Negenborn ab 15.11.2018 an Fa. Actic Fitness GmbH für eine Mindestmiete in Höhe von 250 € netto / Monat zzgl. einer Umsatzmiete in Höhe von 15 % und schließt daher den anliegenden 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 17.08.2017 ab.

Vor Abschluss des Vertrages ist die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt um eine Stellungnahme zu bitten, ob die Einnahmen die Ausgaben decken oder ob es hier zu einem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip kommt.


TOP 6 Errichtung und Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungs-anlage (4. Linie) TRV Buschhaus) hier: Stellungnahme zur beantragten Änderungsgenehmigung

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass die EEW im Kraftwerk Buschhaus beabsichtige, eine 4. Linie für die Verbrennung von Klärschlamm einzurichten und zu bauen. Die Stadt Schöningen hätte keine Bedenken, jedoch solle für die Anlieferung die vorhandene Bahntrasse genutzt werden.

Ratsherr Schnabel bat um Übersendung einer Zeichnung, aus der die Lage der Anlage hervorgeht. Stadtamtfrau Hilal wies auf die öffentliche Auslegung der Unterlagen ab dem 04.10.2018 im Rathaus hin.

Der Ausschuss empfahl dem VA bei sieben Ja-Stimmen, einer Enthaltung (Sobotta) und einer Gegenstimme (Kuntze) den Beschlussvorschlag der Vorlage 149/2018: „Die Stadt Schöningen erhebt gegen die Errichtung und den Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage (4. Linie TRV Buschhaus) keine Bedenken, sofern sämtliche umweltrelevanten Vorschriften beachtet und eingehalten werden. Für die Anlieferung des Klärschlamms sollte die vorhandene Bahntrasse genutzt werden, um die Zufahrtsstraßen nicht unnötig zu belasten.“


TOP 7 Seniorenresidenz am Schloss hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Schlosswiese“

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass die Fläche derzeit nicht nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, da es sich um einen Außenbereich im Innenbereich handelt. Hier wären nur privilegierte Vorhaben zulässig. Daher ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwingend erforderlich. Da es sich um einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan handelt, hat der Auslöser und somit der Investor die Kosten zu tragen.

Ratsherr Sobotta gab zu bedenken, dass erstens ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden sollte und zweitens zu prüfen sei, wer der Herr des Verfahrens sei. Die Stadt könne dann die Gutachter auswählen. Bürgermeister Bäsecke machte den Vorschlag, bis zur nächsten Sitzung des ATU einen Vertragsentwurf zu erarbeiten. Ratsherr Sobotta stellte dann den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Ratssitzung am 22.11.2018 einen städtebaulichen Vertrag zu formulieren und dem Rat zukommen zu lassen.

Der Vorsitzende, Herr Melzer, gab dann die Vorlage 151/2018 zur Abstimmung. Der ATU gab dem VA und dem Rat einstimmig folgende geänderte Beschlussempfehlung: "Die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 Baugesetzbuch zur Errichtung einer Seniorenresidenz auf der Schlosswiese wird vorbehaltlich einer Kostenübernahmeerklärung für die Bauleitplanung einschließlich aller Nebenkosten und Kosten für notwendige Gutachten sowie die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen durch den Investor beschlossen. Die Verwaltung legt bis zur Ratssitzung am 22.11.2018 den Entwurf eines städtebaulichen Vertrages vor.“


TOP 8 Ausweisung von naturbelassenen Grünflächen

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte die Vorlage Nr. 156/2018. Es schloss sich eine kurze Diskussion über den Sinn eines solchen Vorhabens an.

Der Vorsitzende gab dann den Punkt zur Abstimmung.  Mit drei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen (Stern und Melzer) und drei Nein-Stimmen (Göbecke, Schliephake und Schnabel) gab der ATU dem VA die Beschlussempfehlung, die in der Vorlage 156/2018 vorgeschlagene Ausweisung von naturbelassenen Grünflächen gemäß dem vom Betriebshof vorgeschlagenen Flächen nicht zu beschließen.


TOP 9 Kiefernweg und Ulmenweg in Esbeck hier: Rückbau der Verkehrsinseln

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal gab einige Ausführungen zu der Vorlage. Nach einer kurzen Beratung stellte der Vorsitzende die Vorlage 159/2018 zur Abstimmung.

Der ATU gab einstimmig die Beschlussempfehlung an den VA, die Pflanzinseln im Kiefernweg und im Ulmenweg in Esbeck aus Kostengründen nicht zu entfernen, sondern mit pflegeleichten Spiräen zu bepflanzen.


TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

a)

Zwei Anwohner aus dem Bohrfeld erkundigten sich nach Reservierungsmöglichkeiten für das Seniorenwohnheim auf der Schlosswiese. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass die Stiftung Neuerkeröder Anstalten dieses Heim betreiben werde. Das Angebot reicht von ambulanter Pflege bis Palliativmedizin. Genaueres könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht gesagt werden. Ratsherr Schliephake verwies in diesem Zusammenhang auf den geplanten Bau seniorengerechter Wohnungen im östlichen Bereich des Hopfengartens.

b)

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung erkundigte sich, wie die Radfahrer den geplanten Kreisel durchfahren sollen. Seine Frage war, ob die Radfahrer parallel zu den LKW fahren sollen. Herr Weinkopf erwiderte, dass die Radfahrer Präsenz zeigen sollen und sich nicht neben den LKW verstecken sollen. Sie haben im Kreisel die gleichen Rechte.

 

c)

Herr Brich fragte weiterhin, wann denn der Umbau des Marktes beginnen würde. Es wurde erwidert, das der Beginn voraussichtlich im Frühjahr 2019 sein soll.

 

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