Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 01. November 2018 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, Herrn Brich von der Braunschweiger Zeitung, Herrn Jaekel vom Helmstedter Sonntag sowie einige Zuhörer und stellte die mit Schreiben vom 17.10.2018 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 27.09.2018

Protokoll:

Ratsherr Sobotta bemängelte, dass es auf Seite vier im letzten Absatz zu TOP 5 „Rechnungsprüfungsamt“ statt „Kommunalaufsicht“ heißen müsse.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 27.09.2018 wurde mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Kuntze) genehmigt.

 
TOP 3 Ausbau der Baderstraße und der Emil-Sader-Straße hier: Vorstellung der Planung

Protokoll:

Der Vorsitzende, Herr Melzer, begrüßte zur Vorlage 178/2018 Herrn Schaadt vom Ingenieurbüro Zander. Herr Schaadt erklärte anhand einer Präsentation den geplanten Umfang des Ausbaues.

 

Es wird nicht nur der Straßenbelag, sondern auch das Kanalnetz in diesem Bereich erneuert. Er führte weiter aus, dass die Anlieger nicht zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, da es sich um eine Sanierungsmaßnahme handelt. Einzig die Grundstücksbesitzer, die bisher nicht an das öffentliche Schmutz- und Regenwasserkanalnetz angeschlossen sind, werden im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwanges mit einer Veranlagung rechnen müssen. Weitere Kosten für die Anlieger entstehen erst nach Fertigstellung 2021 durch eine Neubewertung der Grundstücke.

 

Es wird beim Ausbau die unterschiedliche Breite der Gehwege insoweit berücksichtigt, als das diese auf beiden Straßenseiten auch mit Rollatoren befahren werden können und nicht durch Hauseingangstreppen behindert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 915.000 €; wovon die Stadt einen Anteil von 76 % und die Purena von 24 % trägt.

 

Bei der weiteren Planung soll berücksichtigt werden, dass der westliche Teil der Baderstraße bis zum Luseberg einheitlich gepflastert werden soll.

 

Der Vorsitzende gab dann die Vorlage 178/2018 zur Abstimmung. Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab einstimmig dem Verwaltungsausschuss die Beschlussempfehlung, den Planungsvorschlägen für die Sanierung der Baderstraße und der Emil-Sader-Straße des Ingenieurbüros Zander zuzustimmen.


TOP 4 Sanierung Marktplatz hier: Vorstellung der Pflastersteine

Protokoll:

Der Vorsitzende begrüßte zu der Vorlage 150-1/2018 Herrn Weinkopf vom Ingenieurbüro Weinkopf.

 

Vor Beginn des Vortrages von Herrn Weinkopf und anschließender Diskussion verlas BGM Bäsecke eine Mail von Frau Klug. Frau Klug ist gehbehindert und bat, bei der Pflasterung an die spezifischen Probleme von gehbehinderten Menschen, die zur Fortbewegung auf einen Rollator angewiesen sind, zu denken. Ein für Rollatoren ungeeignetes Pflaster würde ihrer Meinung nach zu einem Ausschluss gehbehinderter Menschen führen.

 

Herr Weinkopf stellte anhand verschiedener Steinmuster eine mögliche Bepflasterung des Marktplatzes vor. Möglich wäre die Pflasterung mit Natursteinen, Betonsteinen mit Natursteinvorsatz oder Betonsteinen. Die Variante Naturstein würde zu Mehrkosten von 20 €/m² führen, was bei einer zu verlegenden Fläche von 5.500 m² einen Betrag von 110.000 € ergibt. Diese Mehrausgaben könnten im Gesamtprojekt zu nicht gewünschten Einsparungen bei anderen Projektteilen führen. Problematisch ist bei dieser Variante die nicht so gute Begehbarkeit für Menschen mit einer eingeschränkten Mobilität, die z. B. auf einen Rollator angewiesen sind.

 

Anhand der vorhandenen Steinmuster erklärte Herr Weinkopf die verschiedenen Verlegungsmöglichkeiten und beantwortete Fragen der Ausschussmitglieder und Zuschauer. Favorisiert wurde die Variante „Betonstein in dem Maßen 20 cm lang x 10 cm breit x 9 cm hoch“, da diese unterschiedlich verlegt werden könnte.

 

Ratsherr Merkle regte an, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Präsentation mit dem grauem Pflaster vorzulegen. Herr Weinkopf sagte eine Erledigung zu.

 

Der Vorsitzende stellte dann die Vorlage 150-1/2018 zur Abstimmung. Der ATU gab     mit sechs Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen (Granzow, Merkle und Sobotta) dem Verwaltungsausschuss die Beschlussempfehlung, die Sanierung des Marktplatzes wie im Ausschuss für Technik und Umwelt am 01.11.2018 vorgestellt durchzuführen sowie zur Herstellung der Oberfläche in granitgrau auszuschreiben.



TOP 5 Nutzung der Sportschänke in Esbeck als „Dorftreff“ hier: Abschluss einer Vereinbarung

Beschluss:



Protokoll:

Zu Beginn unterbrach der Vorsitzende die Sitzung und erteilte Herrn Rehkuh als Vereinsvorsitzenden das Wort. Herr Rehkuh erklärte, dass er den Vertragsentwurf der Verwaltung einem Rechtsanwalt mit der Bitte um juristische und steuerrechtliche Prüfung übergeben habe. Der geprüfte und ggf. geänderte Vertragsentwurf soll Anfang der 45. KW vorliegen. 

Es schloss sich eine kurze Diskussion über die Verkehrssicherungspflicht, die Versicherung bei vertraglosem Zustand, die eventuelle Umschreibung der Zähler und die fehlenden Budgetansätze im Haushaltsjahr 2019 an.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab dann einstimmig die Beschlussempfehlung, die Vorlage 155/2018 von der Tagesordnung abzusetzen.

 Der neue Vertragsentwurf soll dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises zur Prüfung vorgelegt werden.


TOP 6 Haushaltsentwurf 2019 hier: Teilhaushalt Fachbereich Bauwesen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte die Vorlage 174/2018. Folgende Investitionen sollen im Haushaltsjahr 2019 getätigt werden:

 

Das Produkt 2111 - Energetische Sanierung der Grundschule - sobald der Tauschvertrag mit dem Landkreis Helmstedt abgeschlossen wurde.

Beim Produkt 1122 - FWGH Hoiersdorf – der Einbau eines 2. Rettungsweges vom 1. Obergeschoss.

Für das Produkt 4242 der Einbau einer Rauchmeldeanlage und eines Rauchabzuges.  

Die Produkte 5112 – Stadtsanierung – und 5411 – Sanierung der Verschleißdecke für die Straße Negenbornsiedlung werden aus Mitteln des Stadtumbaus West getätigt. Da es sich um eine reine Instandhaltung handelt, werden die Anwohner nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen. Bürgermeister Bäsecke verweist in diesem Zusammenhang auf die Fertigstellung der Straßen im Bereich Hopfengarten im Jahr 2019.

 

Ratsherr Schnabel bittet die Zahlen für die Investitionen an das Protokoll anzuheften

Ratsherr Merkle bemängelt die fehlende Information des ATU über die kommenden Investitionen und wünschte zukünftig eine frühere Beteiligung des Ausschusses. Verwaltungsfachwirt Hoffmann erwiderte, dass der Bedarf an Investitionen die finanziell vorhandenen Mittel übersteigt. Bürgermeister Bäsecke führte aus, das für das Jahr 2019 750.000 € mehr an Krediten für Investitionen benötigt wird. 

 

Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab dem Haushaltausschuss einstimmig die Empfehlung, die Planzahlen der Teilhaushalte für den Gesamthaushalt zu übernehmen und im Haushaltsausschuss zu beraten.


TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

a)

Herr Gloger verweist auf den 1974 geschlossenen Gebietsänderungsvertrag, wonach Esbeck nicht benachteiligt werden darf. In den Bürgerstuben darf nach 22 Uhr kein Lärm mehr verursacht werden, da es sich um keine Gaststätte handelt. Weitere Möglichkeiten für private Feiern bestehen in Esbeck außer dem Waldfrieden nicht.

 

b)

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung erkundigt sich nach dem Sachstand des Verkaufs des alten Feuerwehrgerätehauses Schöningen. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass der Investor auf eine positive Zusage hoffe.

 

c)

Herr Ludwig, ein Anwohner des Ostendorfs, erkundigt sich nach dem Bachverlauf über sein Grundstück. Verwaltungsfachwirt Hoffmann erwidert, dass es sich um den Mühlengraben handeln müsste. Herr Ludwig äußerte seine Besorgnis, dass im Falle der Kanalbauarbeiten bei Regen sein Grundstück und Gebäude in Mitleidenschaft gezogen würden. Er bat um einen schriftlichen Bescheid.

 

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