Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Weiterhin richtet sie von der entschuldigten Ratsvorsitzenden Rautenschlein herzliche Grüße und deren Wunsch nach einem fairen Wahlkampf aus.

Die ordnungsgemäße Ladung vom 12.07.2021 und die Bekanntgabe der Tagesordnung wird von der Ratsvorsitzenden Rybotycky festgestellt. Weiterhin wird die Beschlussfähigkeit bei 8 entschuldigten Ratsmitgliedern festgestellt.

Anschließend wird die Tagesordnung gemäß § 59 Abs. 3 S. 5 NKomVG um den neuen Tagesordnungspunkt 11 "Übertragung der Gesellschaftereinlage der Stadt Schöningen an der paläon gGmbH an den Förderverein Schöninger Speere - Erbe der Menschheit e. V." durch Beschluss einstimmig erweitert, und eine Unterbrechung für eine kurzfristige Sitzung des Verwaltungsausschusses nach Tagesordnungspunkt 10 beschlossen.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 25.03.2021
wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle Tagesordnungspunkte der Tagesordnung im Verwaltungsausschuss Gegenstand gewesen seien und an den Rat zur Beschlussfassung empfohlen worden seien, mit Ausnahme des TOP 19 "Umsetzung des Tourismuskonzeptes "Etablierung und Entwicklung einer Wirtschaftssäule Tourismus" – Letter of Intent für die Gründung einer Management- und Marketingorganisation", welcher zunächst in den Fachausschuss überwiesen worden sei. Weiterhin sei der Top 12 "Befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim" verwaltungsseitig im Verwaltungsausschuss untergegangen und wird in der eingeplanten Unterbrechung ebenfalls behandelt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Schnabel)

1. Als Schiedsperson wird Herr Alexander Teichmann, Ehemaliges Zementwerk 15, Schöningen, für den Schiedsamtsbezirk Schöningen für fünf Jahre wiedergewählt.
2. Als stellvertretende Schiedsperson wird Herr Heinz Schnabel, Annabergstraße 29, Schöningen für diese Amtszeit bestätigt.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 53/2021.

Keine Aussprache.

Die Umbesetzung des Verwaltungsausschusses mit der Abberufung von Ratsmitglied Jörn Riegel und der Berufung von Ratsmitglied Axel Schliephake als neuem Beigeordneten der Gruppe Grüne Bürgerliste sowie dessen persönliche Vertretung durch Ratsmitglied Lars Marschalleck wird gemäß § 75 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 71 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG vom Rat der Stadt Schöningen einstimmig festgestellt.

Keine Aussprache.

Bürgermeister Schneider verweist auf seine Ausführungen im Schulausschuss. Es sei geplant, die Grundschule Schöningen mit Lüftungsanlagen auszustatten. Derzeit sei ein Fachplaner mit der Vorbereitung des Förderantrages beauftragt. Dennoch würde es einige Zeit dauern, da derzeit eine hohe Nachfrage am Markt bestehe, bis die Anlagen final eingebaut würden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig,

1. die Verwaltung zu beauftragen, den als Anlage 2 der Vorlage 61/2021 beigefügten Stromkonzessionsvertrag mit der Avacon Netz GmbH Schluss zu verhandeln und mit einer Laufzeit von 20 Jahren neu abzuschließen.
2. die Verwaltung zu beauftragen, den als Anlage 3 der Vorlage 61/2021 beigefügten Gaskonzessionsvertrag mit der Avacon Netz GmbH Schluss zu verhandeln und mit einer Laufzeit von 20 Jahren neu abzuschließen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 61/2021.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Bezuschussung für die Ummeldung des Zweitwohnsitzes in einen Erstwohnsitz unter Einhaltung der melderechtlichen Vorschriften weiter zu verfolgen und umzusetzen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 62/2021.

Ratsmitglied Schliephake stellt die Frage, ob die Bezuschussung beantragt werden müsse oder automatisch erfolge. Bürgermeister Schneider erklärt, dass bei entsprechend vorliegenden Voraussetzungen der Zuschuss automatisch ausgezahlt werde. Wann dies genau erfolge, sei noch nicht absehbar.

Der Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung gem. § 4 dieser Vereinbarung für das Jahr 2019 wird einstimmig vom Rat der Stadt Schöningen zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 63/2021.

Keine Aussprache.

Der Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung gem. § 4 dieser Vereinbarung für das Jahr 2020 wird vom Rat der Stadt Schöningen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nach Schließung des Tagesordnungspunktes 10 wird die Sitzung um 17:15 Uhr für eine kurzfristige Sitzung des Verwaltungsausschusses von der Ratsvorsitzenden Rybotycky unterbrochen. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden gebeten sich im Sitzungszimmer einzufinden.

Bürgermeister Schneider verweist auf den zuvor behandelten Tagesordnungspunkt und die Vorlage 64/2021.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Gesellschaftereinlage der Stadt Schöningen an der paläon gGmbH an den Förderverein Schöninger Speere - Erbe der Menschheit e. V. für insgesamt 1,00 Euro zu übertragen.

Die Sitzung wird um 17:19 Uhr von der Ratsvorsitzenden Rybotycky fortgesetzt.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 140-1/2020 und erklärt, dass es sich um eine kurzfristige Entscheidung handle und somit die Entscheidungswege verkürzt werden sollten.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt nach Kenntnisnahme der Vorlage mit 18 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Daether, Mechow, Much), die im Entwurf vorliegende 10. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Schöningen zum 31.12.2021.

Der § 5 Abs. 1 der Hundesteuersatzung wird um den Buchstaben d ergänzt:

d) Hunde, die zuvor mindestens 3 Monate im Tierheim in Schöningen des Tier- und Naturschutz e. V. untergebracht waren, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Kalendermonat der Anschaffung. Der Erwerb des Tieres ist nachzuweisen.

Ratsmitglied Marschalleck stellt den Antrag vor und erklärt sich einverstanden mit den verwaltungsseitigen Änderungen (V 53-2/2020). Der Antrag sei bereits im vergangenen Jahr im Rat thematisiert worden und kürzlich im Haushaltsausschuss beraten. Derzeit seien keine Hunde im Tierheim untergebracht, woraus sich schließen lasse, dass möglicherweise keine enormen Kosten auf die Stadt zukommen würden.

Ratsmitglied Rehkuh betont, dass mit dem Beschluss ein Zeichen des Tierschutzes gesetzt werde. Ebenfalls betont er, dass sich derzeit keine Hunde im Tierheim befänden, dies aber nicht immer der Fall sein werde.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig,

1. Die eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 1) aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Abwägungsvorschlägen beschlossen und in die Begründung übernommen.
2. Dem Entwurf der 22. Flächennutzungsänderung und der Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, dass die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB zu erfolgen hat. Die öffentliche Auslegung hat für die Dauer eines Monats zu erfolgen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 74/2021.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH nachträglich zu ermächtigen, in der Sitzung am 07.06.2021 folgenden Beschluss zu fassen:

Der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 wird festgestellt, für den vom Wirtschaftsprüfer WRG Audit GmbH, Gütersloh, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vorliegt. Seitens des RPA waren keine weiteren Ergänzungen vorzunehmen.
Die Gesellschafterversammlung beschließt weiter, gemäß § 10 Ziffer (2) des Gesellschaftervertrages
vom 19.06.2009, den Jahresfehlbetrag von 324.416,96 Euro auf neue Rechnung
vorzutragen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 45-1/2020.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH nachträglich zu ermächtigen in der Sitzung am 07.06.2021 folgenden Beschluss zu fassen:
Den Geschäftsführern wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung wie folgt erteilt:
Herrn Henry Bäsecke für die Zeit vom 01.01.2020 bis 29.06.2020,
Herrn Malte Schneider für die Zeit vom 29.06.2020 bis 31.12.2020
und
Herrn Aygün Erarslan für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 46/2021.

Keine Aussprache.

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Verwaltungsausschuss und Betriebsausschuss vorgestellten Vorlage 47/2021 beschließt der Rat der Stadt Schöningen einstimmig gemäß §4 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung vom 25.09.2013, dass der Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 10.260,75 EUR zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß §12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 47/2021.

Keine Aussprache.

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten Vorlage 48-1/2021, stellt der Rat der Stadt Schöningen einstimmig den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 fest, für den vom Wirtschaftsprüfer WRG Audit GmbH, Gütersloh, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vorliegt. Seitens des RPA waren keine weiteren Ergänzungen vorzunehmen.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 48-1/2021.

Keine Aussprache.

Nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten Vorlage 49/2021, beschließt der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dem Betriebsleiter, Herrn Aygün Erarslan, für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 49/2021.

Keine Aussprache.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass im Verwaltungsausschuss beschlossen worden sei, dass die Thematik zunächst im Fachausschuss behandelt werden solle. Daher würde dieser Punkt nicht behandelt werden.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt den Sachstandsbericht zum Forschungsmuseum Schöningen mit 19 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen (Marschallek, Schliephake) zur Kenntnis und beschließt die Zahlung von 100.000 € für das Jahr 2021 an das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege zum Betrieb des Forschungsmuseums Schöningen.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 56/2021.

Ratsmitglied Schliephake erklärt, dass er den Zuschuss von 100.000 € für zu kostspielig halte und verweist auf den Antrag der Gruppe Grüne Bürgerliste, welcher Gegenstand des TOP 23 sei. Dort wird verlangt, den Betrag um 50.000 € zu reduzieren und den Restbetrag von 50.000 € für die ärztliche Grundversorgung einzusetzen. Bürgermeister Schneider erklärt, dass dieses Vorgehen rein haushaltsrechtlich nicht möglich sei.

Ratsmitglied Marschallek stimmt Herrn Schliephake zu und merkt an, man müsse die Mittelplanung aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt Schöningen stärker hinterfragen. Er empfinde die Summe von 100.000 € ebenfalls als zu hoch und befürworte eine Betragsreduzierung.

Ratsmitglied Backhauß kritisiert, dass man die ärztliche Versorgung und die Unterstützung des Forschungsmuseums thematisch nicht miteinander vergleichen könne. Obwohl beide Themen wichtig seien, müsse man sie getrennt voneinander betrachten. Auch äußert er, die Summe der Zuwendungen müsse in Zukunftsjahren nicht beibehalten werden. Die Vorlage beziehe sich schließlich nur auf das laufende Jahr 2021.

Ratsmitglied Rehkuh bemerkt, dass es sinnvoll für alle Ratsmitglieder sei, sich aufgrund der Akustik bei Wortbeiträgen vom Platz zu erheben. In Bezug auf den TOP merkt er weiter an, die Stadt Schöningen habe sich mit dem Bau des paläons verpflichtet, dessen Betrieb aufrechtzuerhalten. Zwar habe das Land Niedersachsen dies übernommen, allerdings mit der Bedingung, dass sowohl der Landkreis Helmstedt als auch die Stadt Schöningen sich an dem Unterfangen beteiligen. Die Zahlung der Summe von 100.000 € sei somit ein Versprechen an das Land Niedersachsen sowie das paläon und daher dürfe man sie nicht für andere Zwecke verwenden.

Ratsmitglied Schliephake stellt klar, nicht gegen das paläon als solches zu sein. Er wolle lediglich erreichen, dass mehr Geld für die ärztliche Grundversorgung bereitgestellt wird.

Ratsmitglied Much verlangt, dass wieder zum TOP 20 zurückgekehrt werde, um über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Er würde der Zahlung der 100.000 € für 2021 zustimmen. Zukünftig könne dann geschaut werden, ob die Aktivitäten im paläon ordnungsgemäß verlaufen. Falls nicht, könne man später darüber diskutieren.

Ratsmitglied Marschallek ergänzt in Bezug auf die Aussage von Herrn Rehkuh bezüglich des Aufstehens bei Redebeiträgen, dass er bewusst nicht aufstand, um die Sicht der per Videokonferenz zugeschalteten Zuschauer nicht einzuschränken. Er spricht auch an, dass man Diskussionen über dieses Problem nicht jedes Jahr in die Zukunft verschieben könne. Ebenfalls sei er nicht überzeugt, dass das Geld letztes Jahr komplett ins paläon floss, da pandemiebedingt höchstens Online-Ausstellungen stattgefunden hätten.

Der Rat der Stadt Schöningen erklärt:

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Asyl sind Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Der Rat der Stadt Schöningen bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Schöningen hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

Hierzu beschließt der Rat folgende Resolution:

1. Der Rat der Stadt Schöningen appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und seiner Menschen zu setzen, deklariert der Rat der Stadt Schöningen die Stadt als „Sicheren Hafen“.

   Das bedeutet: Die Stadt Schöningen ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten – zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten – Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot geratene.

3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

5. Die Stadt Schöningen tritt dem „Bündnis Sicherer Häfen“ bei.

   Der Rat der Stadt Schöningen fordert die Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

    

    

Bürgermeister Schneider schildert, dass die Resolution bereits länger in den Gremien der Stadt Schöningen thematisiert worden sei, jedoch aufgrund ungeklärter Fragen kein Beschluss gefasst wurde. Weiterhin führt er zur Klärung dieser Fragen aus, dass es sich bei der Aufnahme von zusätzliche Flüchtlingen, über den Königssteiner Schlüssel hinaus, um freiwillige Leistungen handle. Derzeit seien ca. 70 Flüchtlinge in Schöningen untergebracht, wobei nach dem Königssteiner Zuweisungsschlüssel bis zu 88,8 Flüchtlinge untergebracht werden müssten.

Ratsmitglied Marschalleck betont, dass in den vergangenen Monaten mehrere niedersächsische Kommunen "Sicherer Hafen" geworden seien. Es sei angedacht, Kosten aus einem EU-Fonds zu finanzieren, was noch nicht beschlossen sei. Außerdem würden die Kosten nur im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten anfallen, sodass man mit der Resolution vor allem ein solidarisches Zeichen setzen würde.

Ratsmitglied Rehkuh erkläre sich einverstanden und finde die Resolution grundsätzlich gut. Da die Kosten sich im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten hielten und die Grenze des Zuweisungsschlüssels noch nicht erreicht werde, handle es sich mehr um einen Papiertiger. Dennoch stimme er der Resolution zu, um ein Zeichen zu setzen.

Ratsmitglied Schliephake stellt den Antrag (Vorlage 58/2021) der Gruppe Grüne Bürgerliste vor.

Ratsmitglied Backhauß stellt fest, dass es eine Verfahrensfrage sei und nach dem Beschluss in TOP 20 der Antrag keinen Bestand hätte. Er rät, den Antrag zurückzuziehen.

Ratsmitglied Schliephake zieht den Antrag zurück.

Ratsmitglied Schliephake stellt den Antrag (Vorlage 59/2021) vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky stellt fest, dass bereits beschlossen wurde, dass die Zahlungen an das NLD für das Forschungsmuseum in den Folgejahren jeweils einzeln zu prüfen seien. Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

Der Rat der Stadt Schöningen beauftragt die Verwaltung einstimmig eine kinderfreundliche Handbrause im Duschbereich des Schwimmbades Negenborn zu installieren.

Ratsmitglied Schliephake stellt den Antrag (Vorlage 60/2021) vor, der sich auf das Badezentrum bezieht.

Ratsmitglied Schnabel äußert, dass Duschen in Zukunft auf technische Probleme vom Bauverantwortlichen geprüft werden sollten, ohne einen solchen Antrag im höchsten politischen Gremium der Stadt zu thematisieren.

Ratsmitglied Schimmeyer bittet darum, dass bei Anbringung der Handbrausen sowohl die Frauen- als auch die Männerduschen mit solchen ausgestattet würden.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass er bereits schon mit dem Schwimmbad gesprochen hätte und dessen Leiter Bedenken bezüglich Vandalismus und der Hygiene habe.

Der Rat der Stadt Schöningen beauftragt einstimmig die Verwaltung, in Verbindung mit den Nachbarkommunen, den Landkreisen und dem Regionalverband Großraum Braunschweig zu treten, mit dem Ziel ein Finanzkonzept für eine Weiterführung des Radweges von Schöningen DJH in Richtung Schöppenstedt aufzunehmen.

Ratsmitglied Merkle stellt seinen Antrag (Vorlage 73/2021) vor und bittet in diesem Zusammenhang um eine gemeinsame Ausschusssitzung.

Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass zwar darüber gesprochen werden könne, aber die Stadt Schöningen weniger für die diesbezüglichen Entscheidungen zuständig und verantwortlich sei.

Ratsmitglied Fricke befürwortet den Antrag, es sei ein guter Weg die Thematik, welche sich über die Kreiskgrenzen erstreckt, zu begleiten.

Ratsmitglied Daether äußert den Wunsch, dass alle angrenzenden Kommunen miteinander verbunden werden sollten, sodass auch von Hoiersdorf nach Söllingen ein Radweg entstehen könne.

Ratsmitglied Backhauß bemängelt, dass eine Machbarkeitsstudie unmöglich sei und diese viel zu teuer sei, sodass diese aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden solle. Damit erklärt sich Ratsmitglied Merkle einverstanden und bittet diesen Aspekt aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Frau Schaper äußert ihren Unmut über den Umgang mit dem paläon und dem Tourismus in Schöningen, lobt aber dennoch die engagierte Arbeit und Unterstützung durch die städtische Angestellte Frau Grundmann vom Stadtmarketing. Sie fragt an, wie die touristische Betreuung des paläons in Zukunft gehandhabt werden solle. Bürgermeister Schneider erklärt, dass man derzeitig noch nichts zu der Situation sagen könne. Er versichert aber, man sei an dem Thema dran und behandle dies zunächst in einem Fachausschuss.

Herr Brich erkundigt sich nach dem Ausbau des Kreisels an der Wilhelmstraße. Bürgermeister Schneider gibt an, im Austausch mit der Straßenbauverwaltung gewesen zu sein. Diese habe ihm Sicherheitsbedenken bezüglich des Vorhabens mitgeteilt, durch die sich der Kreiselausbau vermutlich nicht realisieren ließen. Die Frage von Herrn Brich, ob das investierte Geld verloren sei, bejaht der Bürgermeister.

Ehrenratsmitglied Herr Hoffmann erkundigt sich nach der genauen Lage der in TOP 12 erwähnten "Teichwiese". Bürgermeister Schneider antwortet, sie befände sich in der Nähe der ehemaligen Hauptwerkstätten.

Herr Hubertus Meyer, der online zugeschaltet ist, erkundigt sich über eine eventuelle Anbringung von Sirenen an den Feuerwehrgerätehäusern zum Zwecke des Katastrophenschutzes. Bürgermeister Schneider erklärt, dass ein solcher Ausbau gefördert werde und erste Maßnahmen in diese Richtung schon unternommen worden seien.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die öffentliche Sitzung um 18:14 Uhr und bedankt sich
bei den Ehrenratsmitgliedern, den Gästen und der Presse.