Information über den Ratsbeschluss "Teichwiese"
Protokoll:
Ortsbürgermeister Rehkuh äußert sich kritisch darüber, dass der Ortsrat Esbeck in der Angelegenheit nicht berücksichtigt wurde. Er erwarte zukünftig, dass ohne Anmahnung an die Verwaltung automatisch gehandelt werde. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass der Ortsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Beteiligungsrechte berücksichtigt werde. Hier handle es sich um ein Instrument der Raumordnung. Das angesprochene Gebiet sei über einen Zeitraum von 140 Jahren für die Rohstoffgewinnung genutzt wurden. Nach dieser langen Zeit solle es nun für eine nachhaltige gewerbliche Nutzung umgewidmet werden. Es handle sich bei der "Teichwiese" um einen Bereich an der äußeren Grenze der Stadt Schöningen, quasi einen "Zipfel", der von der Gemarkung der Stadt Helmstedt fast vollständig umschlossen sei, umfasse 5,37 ha Teilfläche und soll zukünftig in eine Wasserfläche und eine Gewerbefläche umgewandelt werden. Weiterhin weist Städtischer Direktor Bock darauf hin, dass z.B. Ortsbürgermeister Rehkuh die Informationen aufgrund seiner Mitgliedschaft im Planungsverband quasi aus erster Hand erlange. Die vorliegende Angelegenheit würde erst im nächsten Schritt zu einer kommunalrechtlich vorgesehenen Beteiligung des Ortsrates führen. Außerdem empfiehlt er, Einsicht in die Auslegung des Entwurfes der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorlage 74/2021) zu nehmen, da dort auch die historische Entwicklung des Gebietes anschaulich dargestellt sei. Nach der Auslegungsfrist würden Impulse zu dem Entwurf ausgewertet und weitere bauleitplanerische Konsequenzen erfolgen. Herr Eggers kritisiert Herrn Bock dahingehend, dass es auch bei einem geringen Flächenanteil wichtig sei, den Ortsrat entsprechend anzuhören. Zudem möchte er wissen, wie die Zuwegungen zu den Erholungsgebieten (zukünftiger Elmsee, paläon) geplant seien, ohne dass die Esbecker Anwohner von den in der Umgebung ebenfalls entstehenden Gewerbegebieten gestört würden. Außerdem fragt er, ob die PV-Flächen ebenfalls miteinbezogen seien. Herr Müller von der HSR GmBH erklärt, dass ein Gesamtkonzept entwickelt werden müsse in Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen. Weiterhin sei jede touristische Nutzung abhängig von der Entlassung aus der Bergaufsicht. Es sei zudem von hoher Bedeutung, dass ein Abschlussbetriebsplan bestehe. Städtischer Direktor Bock wiederholt in dem Zuge, dass die kommunalverfassungsrechtlichen Beteiligungen des Ortsrates durch die Verwaltung entsprechend respektiert werden. Er habe nicht gesagt, dass die Beteiligung der Ortsvertretungen, egal ob Esbeck oder Hoiersdorf, von der Flächengröße oder Bedeutung abhängig gemacht werde. Herr Göbecke erkundigt sich, ob er es richtig verstanden habe, dass solange die Flächen in der Bergaufsicht wären, diese nicht touristisch, aber gewerblich genutzt werden könne. Daraufhin erklärt Herr Müller, dass ein Flächennutzungsplan lediglich eine Vorstufe darstelle. Anschließend müsse ein Abschlussbetriebsplan erstellt werden, um danach den notwendigen Bebauungsplan zu beschließen. Dieser ist Grundlage für die Ansiedlung von Gewerbe und Freizeiteinrichtungen. Außerdem seien für Gewerbe höhere rechtliche Ansprüche einzuhalten. Der Ortsrat Esbeck kommt überein, themenbezogene Fragen aus der Zuhörerschaft an dieser Stelle zuzulassen:
Eine Zuhörerin stellt die Frage, ob und falls ja, wie sich der Flächennutzungsplan die Biotope, speziell auf den "Niedersächsischen Weg" verändern würden. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass man konkret dazu heute keine Aussage treffen könne, aber sämtliche Akteure im Umweltschutz im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgeben konnten. Herr Knust erkundigt sich, ob es bereits Pläne bezüglich eines Rückbaus der Gebäude oder gegebenenfalls Nutzung alter Anlagen gebe. Herr Müller antwortet, dass sich diese Thematik derzeit in der Prüfung befände, aber noch nicht sicher sei, wann und ob ein Rückbau erfolgen würde. Frau Schünemann stellt die Frage, ob man schon über ein Aufwindkraftwerk nachgedacht habe. Daraufhin erklärt Herr Müller, dass es sich lediglich um einen Versuch handeln könne, da in den hiesigen Breiten nicht ausreichend Sonneneinstrahlung verfügbar sei. Herr Merkle erfragt, wie die Energiegewinnung bei der Herstellung von Wasserstoff erfolgen solle. Herr Müller verweist auf die grünen Energiemethoden, sodass mit neuen Windrädern oder Photovoltaik gearbeitet werden könne. Herr Knust erkundigt sich, ob es Pläne gibt, wie das ehemalige Aschebecken verwertet werde. Herr Müller berichtet, dass es zu einem früheren Zeitpunkt Verhandlungen mit Volkswagen gegeben habe, diese jedoch keinen Bedarf hätten. Weiterhin sei noch offen, was hiermit passiere, da entweder neue Stoffe gefunden werden müssen oder dieser Ort ebenfalls in einen See umgewandelt werde.
Ortsbürgermeister Rehkuh bedankt sich bei Herrn Müller und seine Bereitschaft, erneut im Ortsrat Bericht zu erstatten.
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