Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse
Protokoll:
Die Bildung von Ausschüssen regelt sich nach § 71 NKomVG. SPD-Fraktionsvorsitzender Fricke beantragt 1. einen neuen Ausschuss zu bilden, den Sportausschuss, 2. den Ausschuss für Technik und Umwelt umzubenennen in Ausschuss für Bauen und Umwelt 3. die Anzahl der sog. "anderen Personen" gem. § 71 Abs. 7 NKomVG von 4 auf 5 zu erhöhen 4. die Anzahl der Mitglieder des Schulausschusses um 2 auf 9 zu erhöhen.
Ratsmitglied Meyer begrüßt die Idee einen Sportausschuss zu bilden. Er schlägt vor diesen Ausschuss um das Ehrenamt zu erweitern, damit die ehrenamtlich Tätigen eine politische Plattform hätten. Fraktionsvorsitzender Daether kann sich der Neubildung des Sportausschusses anschließen, ordnet aber das Ehrenamt dem Ausschuss für Bürgerdienste zu. Er beantragt den Ausschuss für Bürgerdienste um den Zusatz "Soziales und Integration" zu erweitern. Weiterhin weist Daether darauf hin, dass eine Erhöhung der Anzahl der "Anderen Personen" der Soll-Vorschrift in § 71 Absatz 2 NKomVG nicht entsprechen würde, da nicht 2/3 des Ausschusses von Ratsmitgliedern besetzt sei. Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig den Sportausschuss als neuen Ausschuss zu bilden. Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Kuntze) die Erhöhung der Sitzanzahl im Schulausschuss von 7 auf 9. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Schöningen mit 26 Ja- Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bäsecke, Schnabel) die Bezeichnung des "Ausschuss für Bürgerdienste" in "Auscchuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration" umzubenennen. Die Umbenennung des "Ausschuss für Technik und Umwelt" in "Ausschuss für Bauen und Umwelt" wird mit 26 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Kuntze, Schnalke) vom Rat beschlossen. Die Benennung des Sportausschusses in "Sport und Ehrenamt" zu ändern wird mit 10 Ja-Stimmen (darunter Meyer) und 17 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt. a) Beschluss über die Anzahl der Ausschüsse und Ausschusssitze - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integraton - Ausschuss für Bauen und Umwelt - Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung - Haushaltsausschuss - Betriebsausschuss (Pflichtausschuss gemäß § 140 Abs. 2 NKomVG), - Schulausschuss (Pflichtausschuss gemäß § 110 NSchG) - Sportausschuss Es erfolgt eine einstimmige Feststellung dahingehend, die Ausschüsse so zu bilden. b) Feststellung der Sitzverteilung und der Ausschussmitglieder und ihrer Vertreter/innen Die Fraktionen benennen ihre Ausschussmitglieder. Herr Dr. Marx, DIE LINKE meldet sich zu Wort und macht geltend, dem Ausschuss für Bürgerdienste Soziales und Integration als beratendes Mitglied angehören zu wollen. Städtischer Direktor Bock bestätigt, dass es einem fraktions- und gruppenlosen Ratsmitglied gemäß § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG zusteht, geltend zu machen, in einem Ausschuss ihrer/seiner Wahl beratendes Mitglied zu werden. Auf Grundmandate (§ 74 Abs.4, Satz 1 NKomVG) weist Herr Bock ebenfalls hin. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, siehe Vorlage.
c) Berufung von nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern (andere Personen) Städtischer Direktor Bock geht darauf ein, dass beantragt wurde die Zahl der nicht dem Rat angehörenden, sog. "Anderen Personen" im Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration, für Bauen und Umwelt, und für Wirtschaft und Stadtentwicklung auf "5" zu erhöhen. Gemäß § 71 Absatz 7 sollen mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Abgeordnete sein (9 Ratsmitglieder plus 5 "andere Personen" = 14, geteilt durch 3 mal 2 gleich 9,333). Damit sind bei "5" anderen Personen noch zwei Drittel erfüllt, sodass dahingehend keine Bedenken bestehen. Im Haushaltsausschuss und im Betriebsausschuss sollen sog. "Andere Personen" nicht berufen werden. Im Schulausschuss werden 2 Eltern und 2 Lehrervertreterinnen in einem besonderen Verfahren hinzukommen. Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration Ausschussmitglieder SPD: Bianca Holste, Waltraud Rybotycky, Sylvia Schünemann, Wolfgang Waldau Andere Personen: Björn Bäsecke, Matthias Baake, Bernd Wittkowski CDU: Olaf Eppert, Hubertus Meyer, Anke Meyer-Gennrich Andere Personen: N.N., N.N. Bündnis 90/Die Grünen: Lars Marschalleck UWG-ZIEL: Janina Porth DIE LINKE: Dr. Michael Marx wird als beratendes Mitglied dem Ausschuss angehören. Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Ausschussbesetzung einstimmig fest.
Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung Ausschussmitglieder SPD: Henry Bäsecke, Sylvia Schünemann, Danny Volmer, Felix Warsawa Andere Personen: Matthias Baake, Ellen Burgdorf-Schröder, Elke Stern CDU: Günter Merkle, Axel Schnalke, Jan Waldheim Andere Personen: N.N., N.N. Bündnis 90/Die Grünen: Saliha Turan UWG-ZIEL: Janina Porth Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Ausschussbesetzung einstimmig fest.
Haushaltsausschuss Ausschussmitglieder SPD: Henry Bäsecke, Jan Fricke, Tobias Kunz, Waltraud Rybotycky CDU: Hubertus Meyer, Hans-Joachim Rehkuh, Axel Schnalke Bündnis 90/Die Grünen: Saliha Turan UWG-ZIEL: Christoph Daether Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Ausschussbesetzung einstimmig fest.
Ausschuss für Bauen und Umwelt Ausschussmitglieder: SPD: Tobias Kunz, Heinz Schnabel, Danny Volmer, Felix Warsawa Andere Personen: Björn Bäsecke, Bernd Bürger, Manfred Hartwig CDU: Olaf Eppert, Günter Merkle, Jan Waldheim Andere Personen: N.N., N.N. Bündnis 90/Die Grünen: Lars Marschalleck UWG-ZIEL: Jens Kuntze Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Ausschussbesetzung einstimmig fest.
Betriebsausschuss Ausschussmitglieder SPD: Heinz Schnabel, Sylvia Schünemann, Danny Volmer, Wolfgang Waldau CDU: Rudolf Granzow, Günter Merkle, Axel Schnalke Bündnis 90/Die Grünen: Axel Schliephake UWG-ZIEL: Jens Kuntze Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Ausschussbesetzung einstimmig fest.
Schulausschuss Ausschussmitglieder SPD: Jan Fricke, Bianca Holste, Mandy Schimmeyer, Felix Warsawa CDU: Rudolf Granzow, Anke Meyer-Gennrich, Hans-Joachim Rehkuh Bündnis 90/Die Grünen: Lars Marschalleck UWG-ZIEL: Christoph Daether
Elternvertreterinnen: Dr. Stephanie Westphal, Sandra Schwarzat-Bormann Ersatzmitglieder der Elternvertreterinnen: Christine Aurisch, Rebecca Konitz Lehrervertreter/innen: Harald Brötje, Madeleine Hollmichel Ersatzmitglieder der Lehrervertreter/innen: N.N., N.N. Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Ausschussbesetzung einstimmig fest.
Sportausschuss Ausschussmitglieder SPD: Henry Bäsecke, Heinz Schnabel, Sylvia Schünemann, Wolfgang Waldau CDU: Hubertus Meyer, Hans-Joachim Rehkuh, Jan Waldheim Bündnis 90/Die Grünen: Axel Schliephake UWG-ZIEL: Jens Kuntze Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Ausschussbesetzung einstimmig fest.
d) Zuteilung der Ausschussvorsitze (7 an der Zahl) Die Zuteilung erfolgt nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlverfahren. Zwischen Bü90/GRÜNE-Fraktion und UWG-Ziel-Fraktion müsste das Losverfahren um den 6. Vorsitz das Los entscheiden. UWG verzichtet auf den Ausschussvorsitz, Herr Schliephake benennt Ratsmitglied Schnabel als Vorsitzenden für den Betriebsausschusses. Zugriff auf Ausschussvorsitze: 1. Zugriff: SPD, Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration Vorsitz: Wolfgang Waldau Stellvertreter: Olaf Eppert 2. Zugriff: CDU, Sportausschuss Vorsitz: Hans-Joachim Rehkuh Stellvertreterin: Sylvia Schünemann 3. Zugriff: SPD, Ausschuss für Bauen und Umwelt Vorsitz: Heinz Schnabel Stellvertreter: Tobias Kunz 4. Zugriff: CDU, Schulausschuss Vorsitz: Anke Meyer-Gennrich Stellvertreterin: Mandy Schimmeyer 5. Zugriff: SPD, Haushaltsausschuss Vorsitz: Jan Fricke Stellvertreter: Christoph Daether 6. Zugriff Bündnis 90/Die Grünen, Betriebsausschuss Vorsitz: Heinz Schnabel Stellvertreterin: Sylvia Schünemann 7. Zugriff: SPD, Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung Vorsitz: Henry Bäsecke Stellvertreter: Axel Schnalke
Die Verteilung der Stellvertretenden Vorsitze erfolgte ebenfalls nach dem Zugriffsverfahren. Die Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter/innen stellt der Rat einstimmig fest.
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