Ausschuss für Bauen und Umwelt

Mittwoch, 01. Dezember 2021 , 16:30 Uhr
Sitzungssaal, Rathaus



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Schnabel eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung vom 23.11.2021 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.


 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 20.05.2021

Protokoll:

Ratsherr Merkle bemängelte, dass seine Anfragen bezüglich des Wasserdrucks des Geschichtsbrunnens, der Reinigung des Ablaufs Burgplatz und der Prüfung der Möglichkeit der Anbringung von Solarzellen auf den Buswartehäuschen am ZOB nicht beantwortet wurden. Bürgermeister Schneider erwiderte, dass die nassen Flächen im Bereich des Geschichtsbrunnens nicht durch zu hohen Wasserdruck, sondern durch Wind und damit verbundener Zerstäubung des Wassers verursacht wird. Der Abfluß wird regelmäßig vom Bauhof kontrolliert. Die Ausstattung der Wartehäuschen mit Photovoltaikanlagen wird,  da der ZOB nachts sehr gut beleuchtet ist und eine Installation einerseits wegen zu hoher Kosten und auch wegen der zu befürchtenden Sachbeschädigungen als nicht notwendig erachtet.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung wurde zur Kenntnis genommen, da es sich um ein Protokoll der abgelaufenen Wahlperiode handelte.

 
TOP 3 Verpflichtung der sog. anderen Personen

Protokoll:

Bürgermeister Schneider verpflichtete das anwesende sonstige Mitglied Bernd Bürger auf die Pflichten nach den §§ 40, 41 und 42 des NKomVG.

 
TOP 4 Einführung/Vorstellung

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte anhand einer Präsentation den Fachbereich Bauwesen und gab Einblicke in die verschiedenen Arbeitsbereiche und die zur Zeit durchgeführten und geplanten Baumaßnahmen einschließlich des Sachstandes der Baufortschritte. Weiterhin führte er aus, welche Projekte im Jahr 2021 und 2022 begonnen werden (Brandschutzkonzept Schloss, Sanierung der Weinbergturnhalle und der Esbecker Mehrzweckhalle).

Ratsherr Eppert führte aus, dass beim DGH Hoiersdorf sehr viel in Eigenleistung erbracht wurde.

Ratsherr Merkle bemängelte, dass bei den Friedhöfen die Schilder der Baumgräber entfernt wurden. Verwaltungsfachwirt Hoffmann erklärte, dass durch den teilweise Befall mit den Larven des Eichenprozessionsspinners die Bekämpfung erforderlich war. Die Besucher des Friedhofs wurden durch Hinweise an den betreffenden Bäumen auf diese Aktion aufmerksam gemacht; ein entsprechender Nachdruck wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Volmer bemängelte den Verkehrsengpaß vor dem Kindergarten im Bereich Hopfengarten und ob die Kurve zu eng ist. Der Vorsitzende erklärte dazu, dass diese Probleme durch Helikoptereltern hervorgerufen werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Auf Anweisung des Ordnungswesens soll das Verkehrszeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich) von der Straße Hopfengarten auf die Fasanenstraße vor den Kurvenbereich umgesetzt werden. Gleichzeitig wird das Verkehrszeichen 2101 ("Schritt fahren") auf der Straße Hopfengarten im Bereich des Rotkehlchenweges in beide Fahrtrichtungen aufgestellt werden.

Ratsherr Merkle bat um Beifügung der Präsentation an das Protokoll.

 
TOP 5 Bauleitplanung der Stadt Schöningen, 22. Änderung des Flächennutzungsplanes „Teichwiese“ hier: Abwägungs-und Feststellungsbeschluss

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.

Die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Teichweise" vorgebrachten Stellungnahmen gemäß Anlage 1;

2.

die 22. Änderung des Flächennutzungplanes "Teichwiese" in der Fassung Oktober 2021, bestehend aus Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen gem. § 10 Abs. BauGB als Satzung (Anlage 2).

3.

Die Billigung der Begründung in der Fassung vom Oktober 2021 (Anlage 3).



Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte kurz die Vorlage 91/21. Sie war erforderlich, da ein Teil der Esbecker Flächen wie eine Zunge in den von der Stadt Helmstedt zu überplanenden Teil hineinragt.

Die speziellen Fragen der Ausschußmitglieder wurden mit Hinweis auf dir nur vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) beantwortet; spezielle Fragen können bei der Aufstellung des entsprechenden verbindlichen Bauleitplanes (Bebauungsplan) gestellt werden.

Der Vorsitzende stellte die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bauen umd Umwelt gab einstimmig die folgende Beschlussempfehlung ab:


TOP 6 Änderung Bebauungsplan Stadt Schöningen / OT Hoiersdorf „Am Kaffeebeek“; hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Der Aufstellungsbeschluss für den geänderten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Kaffeebeek" wird gefasst.



Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte die Vorlage. Durch hohe Anforderungen, die sich auseinem Lärmschutzgutachten ergeben, war es erforderlich, die Anzahl der Bauplätze und somit den Geltungsbereich des B-Planes zu reduzieren. Der Vorsitzende führte weiter aus, dass durch diese Maßnahme die Fläche, die ursprünglich für die Mehrfamilienhäuser eingeplant war, nun wegfalle.

Nach einer kurzen Diskussion gab der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bauen umd Umwelt gab einstimmig die folgende Beschlussempfehlung ab:


TOP 7 Vergabe von Bau- und Dienstleistungen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes vom Schloss Schöningen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen aus dem Fördermittelbescheid auf Grundlage des genehmigten Brandschutzkonzeptes (BSK) auszuschreiben, zu beauftragen, zu koordinieren und zu überwachen. 



Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage 123/21. Das Brandschutzkonzept wurde fortlaufend fortgeschrieben, so dass es sich bei den Zahlen um aktuelle Zahlen handelt. Sollten sich einige Positionen ändern, wird die Verwaltung prüfen, wie weit eine kostengünstigere Ausführung möglich ist.

Ratsherr Eppert bat um Prüfung, ob der Förderzeitraum auch über das Jahr 2022 verlängert werden kann.

Nach einer kurzen Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt vom Vorsitzenden zur Abstimmung gegeben.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt gab einstimmig die folgende Beschlussempfehlung ab:


TOP 8 Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten an Verkehrsanlagen im Stadtgebiet Schöningen sowie den Ortsteilen Esbeck und Hoiersdorf (Abschluss eines Rahmenvertrages ab 2022) – Unterhaltung von Gemeindestraßen

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten an Verkehrsanlagen im Stadtgebiet Schöningen sowie den Ortsteilen Esbeck und Hoiersdorf (Abschluss eines Rahmenvertrages ab 2022) – Unterhaltung von Gemeindestr. – durchzuführen und den Zuschlag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.



Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte kurz die Vorlage 122/21. Kleinere Straßenarbeiten werden vom Bauhof, größere Arbeiten von einer Fremdfirma ausgeführt. Daher wird mit der Firma Heider ein Rahmenvertrag geschlossen.

Der Vorsitzende stellte diesen Tagesordnungspunkt nach einer kurzen Diskussion zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt gab einstimmig die folgende Beschlussempfehlung ab:


TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es gab keine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Presse hatte keine Nachfragen.

 
TOP 10 Schließung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:25 Uhr.

 

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