Haushaltsplanentwurf 2019
Hier: Teilhaushalt Bürgerdienste
Protokoll:
Fragen des Ratsherrn Sobotta zum Teilhaushalt Bürgerdienstleistungen sowie die Beantwortung durch die Verwaltung:
Teilergebnishaushalt Fachbereich Bürgerdienste - gesamt- Nr. 020 2. Zuwendungen und allg. Umlagen Wie kommt es zu der drastischen Erhöhung im Jahr 2019? Die Erhöhung im Gesamtergebnishaushalt ergibt sich überwiegend aus dem Produkt 3651 durch die Beitragsfreiheit in den Kindergärten, der damit verbundenen Erhöhung der Finanzhilfe und des erhöhten Zuschusses des Landkreises Helmstedt aus der Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe.
Nr. 050 5. Öffentlich rechtliche Entgelte
Wie kommt es zu der Verringerung der Einnahmen im Jahr 2019?
Die Verringerung der Einnahmen ergibt sich auch hier überwiegend aus der am 01.08.2018 eingeführten Beitragsfreiheit in den Kindergärten im Produkt 3651.
Nr. 080 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge
Woraus ergeben sich die höheren Einnahmen im Jahr 2019ff?
Die Mehreinnahmen ergeben sich aus Bußgelder allgemeiner Ordnungs- widrigkeiten wie z.B. nach dem Meldegesetz, Personalausweisgesetz etc.
Nr. 180 18. Transferaufwendungen
Woraus ergeben sich die höheren Aufwendungen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr?
Für das Jahr 2018 waren die Betriebskosten für die Erweiterung der DRK Kinderkrippe Rumpumpel im Ü3 Bereich bereits mit veranschlagt. Die Erweiterung verschiebt sich voraussichtlich bis zum Beginn des Jahres 2020 und somit auch der höhere Betriebskostenzuschuss. Ebenso für den Neubau im Hopfengarten wurden die Betriebskosten ganzjährig für 2020 kalkuliert.
Teilergebnishaushalt Produkt 1211 Statistik und Wahlen
Nr. 070 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Um welche Kostenerstattungen/ Kostenumlagen handelt es sich im Jahr 2019 ff?
Bei den Erstattungen im Jahr 2019 handelt es sich um die Europawahl und die HVB-Wahl, das Jahr 2020 ist wahlfrei, 2021 - Kommunalwahlen und Bundestageswahlen, 2022 – Landtagswahl.
Teilergebnishaushalt Produkt 1221 Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Nr. 060 6. Privatrechtliche Entgelte
Wie erklärt sich das Ergebnis aus 2017 und warum gibt es für die Folge-jahre keine Ansätze?
Die Einnahme ist auf versehentlich auf einem falschen Sachkonto gebucht worden. Auf diesem Sachkonto gibt es keine Einnahmen.
Nr. 080 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge
Wie erklären sich die Erhöhungen ab dem Jahr 2019ff, worum handelt es sich?
Siehe oben - Teilergebnishaushalt Fachbereich Bürgerdienste – gesamt Nr. 080
Nr. 131 13. Aufwendungen für aktives Personal
Was erklärt die Erhöhung vom Jahr 2018 zum Jahr 2019?
Der Anstieg für 2019 erklärt sich mit der Tariferhöhung 2018 (3,19 %) und 2019 (3.3%) sowie einer kalkulierten Vertretungsreserve für 2019 für Arbeits unfähigkeiten der Beschäftigten des Bereichs Ordnungswesen.
Nr. 150 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Wie erklären sich die Erhöhungen ab dem Jahr 2019ff, worum handelt es sich?
Es handelt sich hierbei um Kosten für ordnungsbehördliche Bestattungen. Im Jahr 2017 waren es 8 Bestattungen, im Jahr 2018 wurden bisher 2 Bestattungen abgerechnet. Ab dem Jahr 2019 wurde mit einem Mittelwert der Kosten für 8 Bestattungen kalkuliert.
Verwendete Konten Produkt 1261 Aufgaben des Brandschutzes und Feuerlöschwesen
Nr. 6 3321010 nut. Geb. u.ähnl.Entg.
Besteht die Möglichkeit Einnahmen zu generieren durch die Abrechnung der Kosten für Feuerwehreinsätze?
Herr Bock erwiderte, dass die Möglichkeit im Rahmen der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehrgebührensatzung bestehe. Diese werde zur Zeit überarbeitet und voraussichtlich 2019 den Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Höhe der Einnahmen sei unter dem Konto 3321010 zu ersehen. Die Abrechnung für das Jahr 2018 ist noch vorzunehmen.
Nr. 46 4318000 Zuweis./Zusch. lfd. Zweck übr. Bereiche/Frakti.
Wer bekommt Zuweisungen/ Zuschüsse?
Hier werden Zuschüsse für die Kameradschaftskasse gezahlt. Die Erhöhung erfolgte aufgrund der technischen Hilfeleistungen bei Unwettern. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus § 8 der Aufwandsentschädigungssatzung.
Nr. 64 4711500 Abschr. Auf Maschinen u. techn. Anlagen
Wie erklärt sich die Steigerung im Jahr 2018?
Der erhöhte Ansatz im Jahr 2018 erklärt sich durch die bestehenden Abschreibungen zuzüglich geplanter Abschreibungen für Neubeschaffungen im Planjahr Ab 2019 werden wieder nur die bis zum Vorjahr beschafften Vermögensgegenstände abgeschrieben.
Nr. 70 4811000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Weshalb ist das Ergebnis im Jahr 2017 und der Ansatz in 2018 im Vergleich zum Jahr 2019 so hoch?
Es sind hier überwiegend Kosten aus der Instandsetzung des Feuerwehrgerätehauses in Hoiersdorf verbucht und veranschlagt.
Produktbeschreibung Produkt 2111 Grundschule
Kennzahlen Anzahl städti. Beschäftigter
Wer ist mit 2 + wieviel Reinigung gemeint?
Anzahl der Beschäftigten in der Grundschule betragen 5,77 VZÄ (Schulhausmeister, Schulsekretärin, Hausmeisterhelferin, Reinigungskräfte, und Std.-Anteile Verwaltung).
Teilergebnishaushalt Produkt 2111 Grundschule
Nr.131 Aufwendungen für aktives Personal
Was begründet den enormen Anstieg der Personalkosten im Vergleich zu den Vorjahren und den nachfolgenden Jahren?
Der Anstieg erklärt sich mit der Tariferhöhung 2018 (3,19%) und 2019 (3,3 %) sowie der Erhöhung der Umlagen der Nieders. Versorgungskasse zur Beamtenversorgung.
Teilergebnishaushalt Produkt 3155 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
Nr. 150 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Wofür sind diese hohen Aufwendungen?
Frau Backhauß teilte mit, dass es sich hierbei um die Kosten für Möbel und Mieten handele. Herr Sobotta fragte weiter, ob man sich hier über Sparmöglichkeiten Gedanken mache. Herr Bock erwiderte, dass über Einsparmöglichkeiten selbstverständlich nachgedacht werde. Allerdings sei die Stadt Schöningen über die Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern dazu verpflichtet, die Hilfesuchenden unterzubringen und entsprechend auszustatten. Dazu werde vom Landkreis Helmstedt eine Pauschale gezahlt, die allerdings für die aufnehmenden Kommunen nicht auskömmlich sei. Der Landkreis Helmstedt sei auf Verlangen der Gemeinden nicht bereit, eine höhere Pauschale zu zahlen. Er hat in Aussicht gestellt die Aufgabenerfüllung per Satzung durchzusetzen. Die Stadt Schöningen als auch die anderen kreisangehörigen Gemeinden strebten nunmehr eine gerichtliche Entscheidung an.
Die Kosten im Einzelnen sind in den Sachkonten auf der Folgeseite erkennbar. Der Haushaltsansatz für 2018 war aufgrund des Ergebnisses zu niedrig kalkuliert, deshalb erfolgte zunächst die Aufstockung um 40.000 € im Jahr 2019. Nach und nach werde allerdings der Wohnungsbestand für die Stadt Schöningen verringert, da die Asylverfahren der Flüchtlinge entschieden werden.
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