Ortsrat Hoiersdorf

Dienstag, 30. November 2021 , 18:30 Uhr
Männergesangsvereinsheim Hoiersdorf



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

Weiterhin weist er darauf hin, dass der Ortsrat in seiner kleinsten Besetzung zusammengekommen sei, um aufgrund der Pandemie eine Kontaktreduzierung hervorzurufen.

Außerdem gibt Ortsbürgermeister Eppert bekannt, dass im Anschluss an den öffentlichen Teil ein nichtöffentlicher Teil abgehalten werde.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 02.11.2021

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 02.11.2021 wurde
einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Es lagen Keine Einwohnerfragen vor.

 
TOP 4 Hauptsatzung der Stadt Schöningen gem. § 12 NKomVG

Beschluss:

Der Ortsrat Hoiersdorf hat im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt
abgestimmt: einstimmig.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 90/2021.


TOP 5 Neufassung der Hebesatzung; hier: Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B

Beschluss:

Der Ortsrat Hoiersdorf hat im Rahmen seiner Kenntnisnahme über den Beschlussvorschlag wie folgt
abgestimmt: 1 Ja-Stimme (Dittmann), 1 Nein-Stimme (Boog) und 3 Enthaltungen (Besenfelder, Eppert, Michaelis).



Protokoll:

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage 82/2021 dar und weist darauf hin, dass es sich bei den vorliegenden Erhöhungen um vertragliche Verpflichtungen handle.

Ortsratsmitglied Besenfelder weist darauf hin, dass eine derartige Erhöhung der Hebesätze kontraproduktiv sei, da dadurch der Anreiz genommen werde, dass Menschen nach Schöningen ziehen. Er verstehe aber, dass diese Erhöhung notwendig sei.

Ortsbürgermeister Eppert betont, dass die Erhöhung bereits vor vier Jahren beschlossen worden sei. Jedoch sei erkennbar, dass ein großer Unterschied zu anderen Gemeinden bestehe. Es sei sinnvoll, dass die kommunalen Spitzenverbände darauf hinwirken die finanziellen Ausstattungen der Kommunen verbessern.


TOP 6 Erlass der Haushaltssatzung 2022

Beschluss:

Der Ortsrat Hoiersdorf hat im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt
abgestimmt: einstimmig.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider trägt den Sachverhalt der Vorlage 96/2021 vor und betont, dass vor allem die Personalkosten im Bereich der Kindertagesstätten angestiegen seien. Dies sei die Folge aus der Beitragsfreiheit und nicht auf eine Misswirtschaft zurückzuführen. Außerdem verweist er auf die verteilte Aufstellung für den Ortsteil Hoiersdorf.

Ortsratsmitglied Besenfelder teilt mit, dass es beim ersten Mal sehr schwer sei, sich im Haushaltsplan zurechtzufinden und stellt die Frage, ob für das Jahr 2022 Mittel für das Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen seien. Darauf erklärt Ortsbürgermeister Eppert, dass in der ausgeteilten Liste ein Betrag von 19.000 Euro zu entnehmen sei und dieser für die Restarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung stehen werde.

Schließlich stellt Ortsbürgermeister Eppert fest, dass sich die übrigen veranschlagten Mittel wie in den Vorjahren verhalten würden, was den Ortsteil Hoiersdorf anbetreffe. Positiv hervorzuheben wäre das Feuerwehrfahrzeug, wobei dieses eine hohe Lieferzeit haben werde.


TOP 7 Änderung Bebauungsplan Stadt Schöningen / OT Hoiersdorf "Am Kaffeebeek"; hier: Aufstellungsbeschluss // Erläuterung zum Baugebiet von Herrn Fricke (Planungsbüro HHF)

Beschluss:

Der Ortsrat Hoiersdorf hat im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt
abgestimmt: einstimmig.



Protokoll:

Rainer Fricke vom Planungsbüro HHF erklärt, warum ein zweiter Aufstellungsbeschluss bezüglich des Baugebietes notwendig sei. Anhand von Plänen gibt er die Ergebnisse des in der Vorlage 92/2021 erwähnten schalltechnischen Gutachtens wieder. Dies habe zur Folge, dass sich das Baugebiet verkleinert, da eine entsprechende Errichtung eines Schallschutzes unverhältnismäßig hohe Kosten hervorrufen würde.

Ortsratsmitglied Boog stellt die Frage, ob es sich bei der Zufahrt von der Langen Trift um eine Verengung handle und ob beabsichtigt sei, eine Verkehrsberuhigung an dieser Stelle einzurichten. Darauf erklärt Rainer Fricke, dass es sich um eine Verengung handle. Diese ergebe sich daraus, dass das angrenzende Flurstück ein Privatgrundstück sei, welches an dieser Stelle zu einer Verengung führen würde. Demnach würde dadurch auch eine natürliche Verkehrsberuhigung hervorgerufen werden. Außerdem betont Ortsbürgermeister Eppert, dass das Altdorf bezüglich des Verkehrs nicht zusätzlich belastet werden dürfe.

Ortsratsmitglied Besenfelder erkundigt sich, wie viele Grundstücke bei Verkleinerung des Gebietes nunmehr übrig bleiben würden. Herr Fricke teilt mit, dass es sich um etwa 30 Grundstücke handeln werde. Außerdem stellt Ortsratsmitglied Besenfelder die Frage, wie die Grundstücke zu gegebener Zeit verteilt werden würden und ob es dazu ein Verfahren geben würde. Derzeit gebe es eine Liste mit Interessenbekundungen in der Stadtverwaltung, so Fricke, dennoch liege die Vermarktung der Baugrundstücke in weiter Ferne.

Ortsbürgermeister Eppert weist darauf hin, dass es sich bei den Beschlüssen, die derzeit gefasst werden, lediglich um vorbehaltliche Beschlüsse handle und es sich weiterhin um einen langwierigen Prozess handle, welcher durch die Situation der Pandemie in der Vergangenheit erschwert wurde, was die Beteiligung des Ortsrates betreffe, dies sollte sich in der Zukunft verbessern.


TOP 8 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Herr Reinhard Marowsky richtet zu Beginn des Tagesordnungspunktes schriftlich seine Fragen an den
Ortsrat Hoiersdorf, den Ortsbürgermeister Eppert und Bürgermeister Schneider.

Die erste Frage bezieht sich auf die Fensterläden am Dorfgemeinschaftshaus, welche veraltet seien. Er erkundigt sich, ob geplant ist, diese zu sanieren. Herr Rainer Fricke berichtet, dass Holz dafür bereits vorliegen würde und bestätigt, dass diese überarbeitet werden sollen.

Eine weitere Frage von Herrn Marowsky lautet, ob es bereits Überlegungen gebe, das Thema Salz in Schöningen touristisch darzustellen. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass er die Thematisierung in Lüneburg kenne und dort eine ausgeprägte Infrastruktur an historischen Maschinen vorliege. Die Anregung werde er in der Verwaltung kommunizieren. Möglicherweise könnte dies auch Teil einer strategischen Ausrichtung der Stadt Schöningen werden.

Die letzte Frage von Herrn Marowsky bezieht sich auf die Trinkwassergebührenerhöhung. Er erkundigt sich, warum die Erhöhung gerade in unserer Region so immens sei. Bürgermeister Schneider erklärt, dass diese Kompetenz nicht bei der Stadt Schöningen liege, sondern bei der Purena. Außerdem werde das Wasser knapper. Weiterhin würden wir das Wasser aus dem Harz beziehen, was bedeutet, dass die lokalen Wasserwerke ebenfalls einen Einfluss auf die Preise haben würden.

Herr Jäkel stellt die Frage, ob die Kalte Nahwärme bezüglich des neuen Baugebietes weiterhin thematisiert werde. Herr Fricke berichtet, dass es derzeit eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Wolfenbüttel gebe, um eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Diese sei bereits beantragt worden, es sei jedoch noch nicht bekannt, ob es diesbezüglich eine Förderung gebe. Wenn dies erfolgen sollte, könne in die Planung eingestiegen werden.

Eine weitere Frage von Herrn Jäkel bezieht sich auf die optische Gestaltung des neuen Baugebietes und ob diese angepasst werden würde auf die Gestaltung des Gebietes "Auf dem Bruckberge". Dazu erklärt Rainer Fricke, dass diese Aspekte der Gestaltung noch in weiter Ferne liegen würden und dies noch nicht klar sei.

Anschließend stellt Herr Brich die Frage, warum sich in der neuen Hauptsatzung in § 8 die öffentlichen Bekanntmachungen nur auf die Aushangkästen beziehen würden und nicht auch die Homepage berücksichtigt werde. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Homepage derzeit lediglich eine Serviceleistung darstelle. Er verstehe aber, dass durch den Wandel der Zeit entsprechend gehandelt werden sollte und nehme die Anregung mit.

Ortsbürgermeister Eppert stellt die Frage, ob die Verwaltung bezüglich Corona-Testmöglichkeiten etwas geplant habe, da ab 01.12.2021 die 2Gplus-Regelung gelten soll und die Apotheken bereits ausgebucht seien. Bürgermeister Schneider sehe die Problematik, weist aber darauf hin, dass es Sache des Landkreises sei. Dieser müsse entsprechend die Stellen beauftragen. Er befürchte aber, dass auch die Test-Kits ausgehen könnten. Bezüglich der 3G-Regelung am Arbeitsplatz werde der Impfdruck seitens des Gesetzgebers erhöht, erklärt Schneider. Man werde nur gemeinsam aus der Pandemie kommen.

Herr Jäkel erfragt, ob es bekannt sei, dass das Geschäft "Haus Nummer 35" auf der Klosterfreiheit kostenpflichtige Tests anbiete. Bürgermeister Schneider bejahte dies und erklärt, dass es sich aufgrund kostenpflichtiger Tests nicht um eine durch den Landkreis beauftragte Stelle handle.

 
TOP 9 Schließung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Eppert schließt die öffentliche Sitzung um 19:24 Uhr und bittet die Gäste und die Presse den Raum für den nichtöffentlichen Teil zu verlassen.

 

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