Ausschussvorsitzender Waldau eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Gäste und stellte die mit Schreiben vom 08.02.2022 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend wurde die Tagesordnung einstimmig von den Ausschussmitgliedern festgestellt.

Bürgermeister Schneider begrüßte Herrn Mahlke und Herrn Nowak als sog. "andere Personen" des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration und wies Sie auf ihre Pflichten hin, die sich aus den §§ 40-42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) ergeben. Er verpflichtete Sie, Ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Herr Mahlke und Herr Nowak bestätigten die erfolgte Pflichtenbelehrung mit Ihrer Unterschrift.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration vom 23.11.2021 wurde einstimmig bei 5 Enthaltungen genehmigt.

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Im Anschluss an die Besichtigung der Kindertagesstätte "Hopfengarten" des DRK-Kreisverbands Helmstedt e.V. erfolgte eine kurze Aussprache.

Städt. Direktor Bock legte den Sachverhalt der Vorlage 21/2022 dar.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schnabel ergänzte er, dass trotz Bestellung des Erbbaurechtsvertrags durch das DRK die Interessen beider Parteien durch den Notar gleichrangig behandelt worden seien. 

Ratsfrau Meyer-Gennrich bat um Erklärung, warum sich der Erbbauzins um die Hälfte verringert habe.

Herr Bock erklärte, dass die Höhe des Erbbauzinses nicht entscheidungserheblich sei, da die Stadt die Kosten über den Betriebsführungsvertrag übernehme.

Ratsherr Eppert wollte wissen, ob ein Vertrag zwischen der Stadt Schöningen und dem DRK-Kreisverband Helmstedt e.V. bereits abgeschlossen worden sei.

Herr Bock teilte mit, dass der Abschluss eines neuen Betriebsführungsvertrages noch nicht erfolgt sei. Die Regelungen aus dem 2009 geschlossenen Betriebsführungsvertrag für die Kinderkrippe "Rumpumpel" seien vorübergehend in Kraft gesetzt worden. Man sei bemüht, einen modifizierten Betriebsführungsvertrag, ähnlich wie den der Kirchen, abzuschließen. Ein entsprechender Entwurf werde zu gegebener Zeit im Rat vorgelegt.

Herr Bock gab anhand von Bildern - zur Verfügung gestellt von Herrn Karl-Heinz Dube - einen kurzen Sachstandsbreicht zu den Bauarbeiten im Gebäude "Am Kirchhang 14" in Hoiersdorf.

Die Bilder können im SchöRis unter "Recherche > Informationen > Kita "Kräuterwichtel 2.0" eingesehen werden.

Aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie und des aktuellen Russland-Ukraine-Konflikts käme es derzeit zu Materialengpässen, weswegen er nur eine vorsichtige Prognose zum Eröffnungstermin abgeben könne: Geplant sei die Eröffnung zu Beginn des Jahres 2023.

Über den Baufortschritt werde man in regelmäßigen Abständen in den Ausschusssitzungen berichten.

Stadträtin Backhauß berichtete, dass am 23.02.2022 das jährliche Gespräch mit den freien Trägern der Schöninger Kindertagesstätten stattfand, in dem die aktuellen Wartelisten abgeglichen worden sind. Gemäß statistischer Auswertung der Stadt Schöningen seien insgesamt 567 Kinder im Einzugsgebiet der Stadt Schöningen gemeldet, die zwischen dem 01.07.2016 und dem 31.01.2022 geboren worden sind und somit zum im Kita-Jahr 2022/2023 (ab dem 01.08.2022) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten.

Nach Abgleich der Listen ergibt sich folgender Versorgungsstand:

Kinder, für die ein Betreuungsplatz vergeben wurde: 279 Kinder Ü3/ 57 Kinder U3

Kinder, die auf der Warteliste geführt werden: 45 Kinder Ü3/38 Kinder U3

Kinder, für die bisher kein Bedarf angemeldet wurde: 34 Kinder Ü3/75 Kinder U3

Frau Backhauß merkte schließlich an, dass die Platzvergabe der Kita "Hopfengarten" zum o.g. Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Außerdem könnten Eltern, deren Kinder das sechste Lebensjahr in der Zeit vom 01. Juli bis zum 30. September vollenden, bis zum 01. Mai noch von der sog. "Flexi-Regelung" Gebrauch machen und den Einschulungstermin um ein Jahr verschieben. Dadurch könne sich der Stand der Wartelisten auch noch verändern.

Eine Auswertung über den Betreuungsbedarf für unter 1-jährige Kinder läge nicht vor, ergänzte Frau Backhauß auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Marx.

Herrn Dr. Marx interessiere es zudem, wie sich der Integrationsbedarf äußert.

Teamleiterin der Städt. Kindertagesstätten, Frau Hein, schaltete sich per Videoschalte dazu. Sie führte aus, dass es im Krippenbereich immer häufiger zu Auffälligkeiten käme, währenddessen geistige und soziale Entwicklungen problematisch seien. Zudem wachse das Problembewusstsein bei den Trägern.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Marschalleck erörterte Herr Bock, dass Reserven für ukrainische Kinder nicht vorgehalten werden könnten. Nicht zwangsläufig bestehe Interesse an der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Vielmehr stünde der Sicherheitsgedanke bei den Geflüchteten im Vordergrund, so seine Einschätzung.

Herr Schneider machte deutlich, dass Sondergenehmigungen nicht erteilt werden könnten. Dies würde nur Fragen unter den Eltern hervorrufen, die in diesem Jahr eine Absage erhalten hätten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfahl einstimmig, die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt (in der Fassung der 2. Änderung) zwischen der Stadt Schöningen und dem Landkreis Helmstedt fristgerecht (bis 30.06.2022) mit Ablauf zum 31.12.2022 zu kündigen, mit dem Ziel, in Verhandlungen über den Neuabschluss einer Vereinbarung ab dem 01.01.2023 einzusteigen.

Herr Bock schilderte den Sachverhalt der Vorlage 12/2022.

Er führte aus, dass alle kreisangehörigen Kommunen die Wahrnehmungsvereinbarung kündigen würden. Zur Vorbereitung der Verhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt über den Abschluss einer neuen Vereinbarung sei eine Arbeitsgemeinschaft gebildet worden.

Es sei beabsichtigt, das Thema "Inklusion/Integration" im Krippenbereich als eigenständigen Paragraphen in die Wahrnehmungsvereinbarung aufzunehmen.

Er hoffe, dass im 3. Quartal des Jahres 2022 ein neuer Entwurf der Wahrnehmungsvereinbarung vorgestellt werden könne.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfahl einstimmig, den Personalkostenzuschuss im Kindergartenjahr 2022/2023 für die FSJ-Kräfte im Rahmen der zwischen der Stadt Schöningen und den Kirchengemeinden St. Lorenz und St. Vincenz geschlossenen Betriebsführungsverträgen über die Betriebskostenzuschüsse zu verhandeln und zu entscheiden.

Frau Backhauß erläuterte den Sachverhalt der Vorlage 02/2022.

Die Frage von Herrn Schnabel, ob durch die FSJ-Kräfte bereits vorhandenes Personal ersetzt werden würde, verneinte Frau Backhauß. 

Herr Dr. Marx fragte, warum man die Einstellung der FSJ-Kräfte überhaupt fördern müsse, wenn die Personalkosten gegenüber den Kosten für das ausgebildete Personal niedriger seien.

Herr Bock erklärte, dass die Kosten für FSJ-Kräfte nicht durch die in den Betriebsführungsverträgen festgelegten Pauschalen abgedeckt werden würden, weswegen ergänzend ein Antrag gestellt werden müsse. 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfahl einstimmig, den Antrag der Ev.-luth. Propsteiverbands Braunschweiger Land - Verwaltungsstelle Braunschweig - auf Übernahme der Kosten für größere Inventarbeschaffungen i.H.v. insgesamt 2.300,00 € für die Ev.-luth. Kindertagesstätte "St. Lorenz" abzulehnen.

Frau Backhauß erläuterte den Sachverhalt der Vorlage 20/2022.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurden die Ausführungen von Herrn Bock zum Sachverhalt der Vorlage 19/2022 von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Angesichts der Krieges gegen die Ukraine schilderte Herr Bock, dass es aktuell keine Möglichkeiten gäbe, spontan Geflüchtete unterbringen zu können. Umso größer sei sein Dank an die zahlreichen freiwilligen Helfer, deren Engagement leider oft an der Verwaltung vorbeigehe. Viele Institutionen/Genossenschaften, wie die SchöWo Schöninger Wohnen GmbH und die Peach Property Group, hätten ohne Nachfrage bereits Wohnungen angeboten, auch wenn es momentan keine Zuweisungen vom Landkreis Helmstedt gäbe. Sobald der Status genehmigt worden sei, könnten die ukrainischen Flüchtlinge finanzielle Unterstützung erhalten.

Ratsfrau Rybotycky wollte wissen, wie viele Personen momentan in der Jugendherberge untergebracht seien.

Herr Baake erzählte, dass mit Stand heute 54 Geflüchtete, darunter überwiegend Frauen und Kinder, untergebracht seien. Die Kapazitäten würden jedoch weitaus mehr hergeben. Die Mehrheit der Geflüchteten sei lediglich auf der Durchreise, durchschnittlich 3 bis 4 Tage vor Ort. Vor kurzem hätte es auch noch sechs Corona-Patienten gegeben, die nun aber wieder vollständig genesen seien. Die Stimmung untereinander sei im Großen und Ganzen gut. Viele Spenden, insbesondere Möbel und Kleidung, würden die Jugendherberge erreichen.  

Herr Marschalleck stellte im Auftrag der Gruppe Grüne Bürgerliste mehrere Fragen:

1. Laut Gesetz dürften Menschen mit Hunden und Katzen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Wie werde mit solchen Fällen umgegangen? Wird zukünftig entsprechender Wohnraum geschaffen?
2. Wie steht die Stadt Schöningen Tierpartnerschaften gegenüber?
3. Warum werde nicht mit dem Schöninger Tierheim zusammengearbeitet?

Herr Schneider antwortete, dass die Tierproblematik mit Unterstützung der "Katzenfreunde Königslutter" gelöst werden konnte. Darüber hinaus liste man Wohnungen auf, in denen das Halten von Haustieren erlaubt sei.

Auf Nachfrage von Herrn Schnabel informierte Herr Baake, dass Hygieneartikel u.ä. jederzeit in der Jugendherberge abgegeben werden könnten. Er betonte, dass für Ihn die Menschenleben im Vordergrund stünden, nicht die Haustierunterbringung.

Herr Marschalleck entgegnete, dass unter den Geflüchteten eine große Anzahl an Kindern sei, die man nicht einfach von Ihren Haustieren trennen könne.

Ratsherr Daether wollte wissen, ob die Jugendherberge noch im Eigentum der Stadt Schöningen stehe.

Herr Schneider antwortete, dass der aktuellen Situation geschuldet, die Übereignung nicht weiter vollzogen worden sei. Die Stadt Schöningen sei nach wie vor Eigentümer und vermiete die Jugendherberge an den Landkreis Helmstedt, welcher alle Kosten tragen würde.

Herr Dr. Marx merkte an, dass aufgrund des demografischen Wandels eine hohe Zahl an schulpflichtigen Kindern unter den Geflüchteten sei. Er wollte wissen, wie man sich darauf vorbereite.

Herr Bock erklärte, dass Schule Landessache sei. In der Angelegenheit herrsche reger Austausch zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium und dem Nds. Städtetag, sodass man davon ausgehe, das Problem nicht allein als Träger lösen zu müssen. Im Rahmen der Mitgliedschaft im Nds. Städtetag habe man Teil an der Lösungsfindung.

Herr Baake fügte hinzu, dass es sich um eine temporäre Angelegenheit handle. Der größte Teil wolle zurück in seine Heimat.

Ratsherr Granzow brachte die Idee ein, dass eine Elterninitiative die Betreuung der Kindergartenkinder übernehmen könnte.

Herr Marschalleck bedankte sich persönlich für die große Hilfs- und Spendenbereitschaft. Als Ratsmitglied äußerte er jedoch seien Unmut darüber, dass er aus der Zeitung hätte erfahren müssen, dass die Jugendherberge als Flüchtlingsunterkunft genutzt werde. Er hätte sich hierüber ein Rundschreiben, ähnlich wie zur Esbecker Grundschule, gewünscht. 

Herr Schneider erwiderte, dass er erst im Anschluss an die Mahnwoche am vergangenen Freitag vom Landrat erfahren habe, dass der Landkreis Helmstedt die Jugendherberge als Flüchtlingsunterkunft nutzen möchte. Am Samstagmittag erfolgte dann bereits die Schlüsselübergabe. 

Herr Marschalleck sagte darauf hin, dass das Technische Hilfswerk und die Freiwillige Feuerwehr auch informiert werden mussten, man in diesem Zuge die Ratsmitglieder in CC hätte setzen können.

Herr Daether hält eine Beteiligung der Ratsmitglieder in solchen Fällen für nicht erforderlich.

Herr Daether äußerte sich kritisch gegenüber der Einrichtung einer Hundewiese an der "Langen Trift". Erst kürzlich seien aus unterhaltungsgründen Spielplätze abgebaut worden. Wenn überhaupt solle die Unterhaltung Aufgabe der Hundebesitzer sein. Anderenfalls müssten die Kosten über die Hundesteuer abgedeckt werden.

Frau Rybotycky zweifelte an, dass Anwohner des Hopfengartens eine Hundewiese an der "Langen Trift" nutzen würden. Die Entfernung sei zu groß.

Herr Marschalleck sprach sich im Namen der Gruppe Grüne Bürgerlisten für die Einrichtung einer Hundewiese aus. Gem. Hundeverordnung gelte für Hundebesitzer die Leinenpflicht. Diese Situation sei unbefriedigend. Die Hunde könnten ihrem Bewegungsdrang nicht nachgehen. Während der Corona-Pandemie seien viele Hunde angeschafft worden. Insbesondere der Kontakt zu Artgenossen sei für die Sozialisierung wichtig. Viele Städte hätten bereits Hundewiesen angelegt. In Schöningen kämen hierfür möglicherweise der Stadtpark, die Weinberghalle oder der Wallgarten in Betracht. 

Er warf außerdem ein, dass der Wunsch bereits im Januar geäußert worden wäre. Insofern hätten verwaltungsseitig bereits einige Vorschläge unterbreitet werden können.

Herr Bock entgegnete, dass es sich um eine formlose Bürgereingabe mit einer eigenwilligen Interpretation der Gesetzesgrundlage handle. Es sei explizit darum gebeten worden, das Thema in den Gremien zu behandeln. Von Seiten der Verwaltung würde kein Handlungsbedarf gesehen werden. In Schöningen gäbe es ausreichend Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen.

Herr Schnabel stellte in Frage, dass eine eingezäunte Hundewiese einer artgerechten Haltung entspreche.

Herr Mahlke machte den Vorschlag, Kontakt mit dem Schöninger Hundeverein aufzunehmen. Dort würden regelmäßig kostenlose Hundetreffen angeboten werden.

Im Anschluss an die angeregte Diskussion zog Herr Waldau folgendes Resümee:

Mit Ausnahme der Gruppe Grüne Bürgerliste herrscht unter den Anwesenden weitgehende Übereinstimmung, dass für das Anliegen kein Handlungsbedarf bestehe.

Bikerpark:

Auf Anfrage von Herrn Eppert informierte Herr Scheider, dass mit den Planungen des Bikerparks begonnen werden könne, sobald die Ausschreibung für die Planungsleistungen abgeschlossen ist.

Investitionskosten:

Frau Meyer-Gennrich erinnerte an Ihre Anfrage aus der letzten Sitzung zu den Investitionskosten der Grundschule - Campus Nebengebäude seit dem Erwerb vom Landkreis Helmstedt.

Herr Bock teilte mit, dass die Anfrage an den zuständigen Fachbereich übermittelt worden sei. 

Veröffentlichung von Straßenreinigungsterminen:

Frau Meyer-Gennrich erinnerte an die Anregung zur Veröffentlichung der Straßenreinigungstermine auf der Internetseite der Stadt Schöningen.

Bürgerbroschüre:

Frau Meyer-Gennrich bedauerte, dass die neu erschienene Bürgerbroschüre keine Informationen über die Kirchen enthalte. Ein kleiner Verweis auf die Internetseite hätte für ihr Dafürhalten genügt. Auch hätte sie sich ausführlichere Informationen rund um die Freiwillige Feuerwehr gewünscht.

Onlinezugangsgesetz:

Herr Daether fragte, ob das Onlinezugangsgesetz bis zum 01.01.2023 verwaltungsseitig umgesetzt werden könne. Herr Schneider bejahte dies.

Müllsituation am Altkleidercontainer:

Ratsherr Meyer (als Gast) wies per Videoschalte darauf hin, dass über das Portal "www.Müll-Weg.de" illegale Müllentsorgung gemeldet werden könne.

Herr Meyer trug außerdem mehre Anliegen vor, die sich auf Sachverhalte beziehen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Schöningen liegen (Katastrophenschutz: Sirenen, Notstrom- und Trinkwasserversorgung).

Stromkasten:

Herr Waldau wies auf einen Verteilerschrank der Telekom an der Kita "Hopfengarten" hin, welcher durch die Erstellung der Stichstraße in der Erde eingelassen sei. Die Öffnung der Türen scheine nicht mehr möglich und es drohe eine Wasseransammlung, da das Loch nicht entwässert wurde.

Neues Spielgerät - Kita "Astrid-Lindgren":

Herr Waldau fragte, ob die Beschaffung eines neuen Spielgerätes für die Kindertagesstätte "Astrid-Lindgren" für dieses Jahr geplant sei.

Herr Bock berichtete, dass für diese Beschaffung Mittel in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden seien. Zur Vorbereitung der Ausschreibung habe man sich zunächst Markttransparenz geschaffen. Man hoffe, dass das Spielgerät noch in diesem Jahr geliefert werden könne.

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Herr Waldau schloss die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr.