Rat

Donnerstag, 24. März 2022 , 17:00 Uhr
Rathaussaal



TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Nach einleitenden Worten des stellvertretenden Ratsvorsitzenden Waldheim zur Corona-Situation in Verbindung mit Genesungswünschen an die betroffenen Ratsmitglieder sowie zur Kriegssituation in der Ukraine und dem ausdrücklichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die Unterstützung der in Schöningen ankommenden Flüchtlinge, eröffnet Waldheim die Ratssitzung. Weiterhin stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Waldheim die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Schneider zieht den Tagesordnungspunkt 3 aufgrund der aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen zurück und sieht vor, diesen im Sommer erneut aufzurufen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 14.12.2021

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 14.12.2021
wird einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Verleihung von Ehrenbezeichnungen

Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt wird in einer späteren Sitzung erneut aufgerufen.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziffer e der Geschäftsordnung des Rates)

Protokoll:

Bürgermeister Schneider berichtet, dass in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses alle Tagesordnungspunkte, die Bestandteil der Tagesordnung im Rat sind, vom Verwaltungsausschuss empfohlen worden seien.

Ratsmitglied Meyer erinnert daran, dass ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Grillflächen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses im Januar abgelehnt worden sei.

 
TOP 6 Benennung einer Anderen Person

Beschluss:

Der Rat stellt einstimmig Herrn Torsten Holste als andere Person als Nachfolge für Bernd Bürger im Ausschuss für Bauen und Umwelt fest.



Protokoll:

Keine Aussprache.


TOP 7 Neuwahl Vertreter Aufsichtsrat Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen hält einstimmig an dem Beschluss aus der konstituierenden Sitzung fest und beschließt Herrn Fricke als Vertreter für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH zur Wahl vorzuschlagen.



Protokoll:

Keine Aussprache.


TOP 8 Erbbaurechtsbestellungsvertrag Kindertagesstätte Hopfengarten

Beschluss:

Die Neufassung des am 21. Juni 2018 vom Rat beschlossenen Entwurfs des Erbbaurechtsvertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Helmstedt, zur Errichtung und zum Betrieb einer Kindertagesstätte auf der westlichen Teilfläche des Flurstücks 85/4 des Flur 29 im Baugebiet Hopfengarten in der Fassung des Notars Jens Jenrich vom 09. März 2022 wird zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 21/2022.


TOP 9 Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen der Stadt Schöningen und dem Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt (in der Fassung 2. Änderung) zwischen der Stadt Schöningen und dem Landkreis Helmstedt fristgerecht (bis 30.06.2022) mit Ablauf zum 31.12.2022 zu kündigen, mit dem Ziel, Verhandlungen über den Neuabschluss einer Vereinbarung ab dem 01.01.2023 einzusteigen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 12/2022.

Ratsmitglied Dr. Marx stellt die Frage, ob die Zeit bis zum 01.01.2023 für neue Verhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt ausreichen würde und was passieren würde, wenn diese nicht gelängen. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass die Zeit erfahrungsgemäß ausreichen werde und man in der Vergangenheit harte aber zielführende Verhandlungen mit dem Landkreis geführt habe. Wären diese nicht erfolgreich, würde die Aufgabe mit allen Konsequenzen zurück an den Landkreis fallen.


TOP 10 Mitglieder für den 7. Seniorenbeirat

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass die Berufung der Mitglieder für den 7. Seniorenbeirat in Abweichung von der Richtlinie über den Seniorenbeirat aufgrund der Ergebnisse der Befragung der Vereine, Verbände und Organisationen sowie aufgrund des erfolgten Presseaufrufs mit den gemeldeten 6 Personen. Weitere interessierte Personen sollen im Verlauf der Wahlperiode hinzukommen können.



Protokoll:

Keine Aussprache.


TOP 11 Neufassung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungssatzung)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vorlage 102/2021 in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu verweisen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 102/2021. Er berichtet, dass sich der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration bereits in der Sitzung am 23.11.2021 mit dieser Vorlage befasst habe. Die Verwaltung wolle die Thematik in Erinnerung rufen und empfiehlt, die Vorlage in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu verweisen, um die Verbindung mit der Geschäftswelt auf diesem Wege herzustellen, damit insbesondere die Gestaltungsrichtlinie auf Basis eines breiten Konsens in Kraft gesetzt werden könne.

Ratsmitglied Dr. Marx erkundigt sich nach dem Zeitplan bis zum Inkrafttreten der Satzung. Städtischer Direktor Bock entgegnet, dass sich die Verwaltung wünschen würde, dass ein Beschluss in der Sitzung des Rates im Juli zustande komme, dies jedoch von den weiteren Beratungen abhängig sei.


TOP 12 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungsgebührensatzung)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vorlage 103/2021 in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu verweisen und die Gebührenerhebung mit Blick auf die weiteren Beratungen bis zur Sitzung im Juli 2022 auszusetzen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 103/2021, die im engen Kontext zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt stehe. Die Verwaltung benötige im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt einen Beschluss zur weiteren Aussetzung der Gebührenerhebung.


TOP 13 Zwischenprüfung 2022; Aufholung der Jahresabschlüsse

Beschluss:

Der Rat hat den Zwischenbericht 2022 über die Aufholung der verfristeten Jahresabschlüsse durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 22/2022.

Keine Aussprache.


TOP 14 Bauleitplanung der Stadt Schöningen, Bebauungsplan „Am Kaffeebeek“; hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB

Beschluss:

Der Rat der Stadt Stadt Schöningen nimmt den Entwurf des Bebauungsplans "Am Kaffeebeek" zur Kenntnis. Ferner beschließt der Rat der Stadt Schöningen einstimmig über die öffentliche Auslegung der Unterlagen gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden § 2 (2) BauGB. Die Auslegung erfolgt für die Dauer eines Monats.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 23/2022.

Keine Aussprache.




TOP 15 Einbau von Lüftungsanlagen im Haupt- und Nebengebäude der Grundschule Schöningen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

  1. Die Stadt Schöningen beauftragt die Planung und den Einbau einer zentralen Lüftungsanlage im Campus Nebengebäude (Schulstr. 7) der Grundschule Scgöningen. Die Maßnahme wird durch die Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-)Anlagen" zu 80% gefördert. Die benötigten finanziellen Mittel i.H.v. 452.000 € (davon 361.600 € Fördermittel) wurden im Haushaltsplan für das Jahr 2022 berücksichtigt.
  2. Die Stadt Schöningen beauftragt die Planung und den Einbau einer zentralen Lüftungsanlage für den südlichen Teil des Campus Hauptgebäude (Schützenbahn 9) der Grundschule Schöningen. Die Maßnahme wird durch die Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-)Anlagen" zu 80% gefördert. Die benötigten finanziellen Mittel i.H.v. 384.000 € (davon 307.200 € Fördermittel) wurden im Haushaltsplan für das Jahr 2022 berücksichtigt.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 24/2022.

Ratsmitglied Dr. Marx stellt die Frage, ob die Anlage mit der Zentralheizung verbunden werde oder elektrisch betrieben werde. Weiterhin fragt er, ob eine Kühlungsfunktion für den Sommer vorgesehen sei. Bürgermeister Schneider erklärt, dass eine Klimatisierung nicht förderfähig sei. Ratsmitglied Dr. Marx weist ferner darauf hin, dass es ohne Klimatisierung dazu kommen könne, dass im Sommer der Luftaustausch dazu führt die Außentemperaturen in die Räume zu führen. Dies würde zu unerträglich hohen Raumtemperaturen führen. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die technischen Voraussetzungen für eine Klimatisierung geschaffen werden sollen, diese jedoch mit den Fördermitteln noch nicht installiert werden könne.

Nach Rücksprache mit dem Bauwesen soll die Lüftungsanlage über die Zentralheizung laufen.


TOP 16 Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Unterbrechung Verkauf der Jugendherberge

Protokoll:

Ratsmitglied Schliephake stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er sei froh, dass sich die Stadt Schöningen im vergangenen Jahr zum "Sicheren Hafen" erklärt habe und nun schon im Sinne seiner Antragstellung gehandelt worden sei. Seine Fraktion sei nicht gegen den Verkauf der Jugendherberge, lediglich für eine Unterbrechung des Verkaufs. Weiterhin sei er sehr dankbar für das Engagement der freiwilligen Helfer.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass er bereits kurz Antragsstellung gehandelt und somit eine Überschneidung stattgefunden habe. Er habe sich mit dem Landkreis Helmstedt und mit dem potenziellen Erwerber der Jugendherberge darauf verständigt, dass sobald der Landkreis Helmstedt das Gebäude freigibt und keine Flüchtlinge mehr dort aufgenommen werden, der Verkauf vollzogen werden könne. Demnach sehe er den Antrag als erledigt an. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.


TOP 17 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Ehrenratsherr Meier stellt fest, dass die Schule in Esbeck in der Vergangenheit als Unterkunft für Flüchtlinge gedient habe. In diesem Zusammenhang fragt er, ob dennoch ohne weiteres Flüchtlinge dort untergebracht werden könnten oder Baumaßnahmen erforderlich wären. Bürgermeister Schneider erklärt, dass es sich bei diesem Gebäude um eines des Landkreises Helmstedt handle. Dennoch sei eine Aktivierung innerhalb weniger Tage möglich. Ratsmitglied Schliephake berichtet aus der Kreistagssitzung, dass nach Angaben der Kreisverwaltung innerhalb 3 Tagen eine Aktivierung möglich sei, weil in Rede stand dort eine freie Schule anzusiedeln, wofür bereits Vorkehrungen getroffen worden seien.

 
TOP 18 Schließung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Stellvertretender Ratsvorsitzender Waldheim schließt die öffentliche Sitzung um 17:40 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden und den online zugeschalteten Gästen.

 

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