Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Weiterhin stellt er der Verwaltung die Frage, ob der Tagesordnungspunkt 8 im öffentlichen Teil behandelt werden könne, da er die Kenntnis hat, dass Bauanträge in der Vergangenheit nicht öffentlich behandelt worden seien. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass ein Sachpunkt nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werde, wenn das öffentliche Wohl es erfordere oder ein Nachteil oder Schaden für den Betroffenen daraus resultieren würde. Vorliegend sei dies nicht gegeben. Zudem befände sich die Vorlage im Einvernehmen mit dem Betroffenen auf der öffentlichen Tagesordnung.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 30.11.2021 wurde einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Waldheim) genehmigt.

Ortsratsmitglied Besenfelder weist darauf hin, dass in der Niederschrift der letzten Sitzung in einigen Punkten nicht klar werde, ob es sich bei den einstimmigen Abstimmungen um eine Zustimmung oder Ablehnung des Ortsrates handle.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass es im Grunde klar sei, da über den jeweiligen Beschlussvorschlag im Rahmen der Anhörung abgestimmt worden sei und somit das Protokoll dahingehend nicht geändert werden müsse. Dennoch könne in Zukunft zusätzlich auf Wunsch ein Hinweis auf die Zustimmung oder Ablehnung im Protokoll erfolgen.

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Der Investor Herr Lars Wreczycki berichtet über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Der avisierte Termin des Planungsbüros zur Fertigstellung habe sich von dem dritten auf das vierte Quartal 2022 verschoben.

Derzeit habe man Probleme mit dem Putz, der von der Außenfassade abgeklopft worden sei, was gar nicht vorgesehen war. Hier stehe man im Kontakt mit dem Wärmebauausführenden. Weiterhin seien verschiedene Deckenhöhen im gesamten Gebäude zu verzeichnen, was zu Komplikationen mit der geplanten Fußbodenheizung führen könne. Die Vergabe für die Fenster habe dennoch bereits stattgefunden und in den nächsten Tagen beginne der Rohbauer seine Arbeit. Ein weiteres Problem stelle die unberechtigt abgebaute Dachrinne dar, für die vor der Freilegung des Kellergeschosses Ersatz geschaffen werden müsse.

Bauleiter sowie Architekten seien vorsichtig optimistisch, das nunmehr verschobene Datum der Fertigstellung einhalten zu können.

Herr Wreczycki informiert darüber, dass ein für Schulen und KiTas übliches Baustellenschild beauftragt sei und zur offiziellen Aufstellung ein Pressetermin mit dem Ortsrat, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung abgestimmt werde.

Ortsbürgermeister Eppert bedankt sich bei Herrn Wreczycki für seine Ausführungen.

Städtischer Direktor Bock ergänzt, dass die Verwaltung im engen Kontakt mit Herrn Wreczycki stehe. Zudem berichtet er, dass unter Beteiligung der Teamleitung und der Leitung vor Ort die Personalgewinnung für die neue Kindertagesstätte bereits seit März Auswahlgespräche in vollem Gange seien. Es seien bereits 3 Kräfte gefunden. Die Einstellung solle auch frühstmöglich vorgenommen werden, da die Kinderbetreuung zum Zeitpunkt der Öffnung gesichert werden solle. So seien am morgigen Donnerstag weitere Auswahlgespräche mit vier Bewerberinnen und Bewerbern als pädagogische Assistenzkräfte und vier als pädagogische Fachkräfte terminiert.

Ortsbürgermeister Eppert übergibt das Wort an Herrn Rainer Fricke vom Planungsbüro HHF. Herr Fricke verweist auf die letzte Sitzung des Ortsrates, in der er über die Verkleinerung des B-Planes berichtet hat. Nun befinde man sich bereits im Verfahren in der Trägerbeteiligung.

Allgemein bestehe derzeit eine große Problematik in der Bausituation, was sich auf die Vermarktung sowie die Kostensicherung auswirke, so Fricke. Zunächst veranschaulicht er die geplante Straßenführung im Baugebiet und die zu erschließenden Grundstücke, die in etwa eine Größe zwischen 600 und 950 m² haben sollen. Dennoch seien auch noch andere Grundstücksaufteilungen denkbar.

Ortsratsmitglied Waldheim erkundigt sich, ob die Zuwegung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sichergestellt werde. Herr Fricke bestätigt, dass diese sichergestellt werde.

Weiterhin stellt Ortsratsmitglied Waldheim die Frage, ob die Grundstücke nur für Einfamilienhäuser vorgesehen seien. Es sei überwiegend vorgesehen, eingeschossig zu bauen, darunter befänden sich wenige Grundstücke, auf denen zweigeschossig gebaut werden dürfe.

Ortsratsmitglied Boog stellt fest, dass es sich um ein beachtliches Gefälle handle, welches sich über das gesamte Baugebiet erstrecke. Herr Fricke erwähnt in diesem Zusammenhang, dass das Abwasser vom tiefsten Punkt nach oben oben gepumpt würde, um dann über die Lange Trift zur Kläranlage zu gelangen.

Anschließend stellt Herr Fricke die Zuwegung von dem Gebiet "Auf dem Bruckberge" vor, welche eine Breite von 3,5 m haben soll. Zusätzlich sei ein 2 m breiter Gehweg geplant. Die Zufahrt von der "Langen Trift" soll über eine Breite von 5,5 m verfügen. Zur Veranschaulichung der Gestaltung präsentiert Herr Fricke einen Querschnitt der Straße.

Ortsbürgermeister Eppert bedankt sich bei Herrn Fricke und erkundigt sich, ob bereits Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie bezüglich der Energieversorgung im Baugebiet vorliegen würde.

Fricke berichtet, dass die Machbarkeitsstudie zu der "Kalten Nahwärme" in Zusammenarbeit mit der Ostfalia Hochschule und der Avacon Natur erfolge. Auch der Landkreis Helmstedt, die untere Wasserbehörde, sei ebenfalls involviert. Würde diese Art der CO₂ neutrale Energieversorgung möglich werden, wäre das Baugebiet das erste im Braunschweiger Land mit einer derartigen Versorgung. Es würde von der Wassertemperatur von 12 Grad etwa 5 Grad abgenommen. Es bestehe große Hoffnung, dass diese Form der Energiegewinnung umsetzbar sei.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass es sich hierbei um den unteren Teil des Kaffeebeek handelt, welcher an das Grundstück von Herrn Boog angrenze.

Ortsratsmitglied Boog erklärt, dass zunächst eine für die Grabenpflege zuständige Person ermittelt worden sei. Hierzu sei er bereits mit der Stadt Schöningen, dem Bauamt, in Kontakt getreten. Als er den Zuständigen, Herrn Maushake, erreicht habe, hätte dieser ihm zugesichert, den entsprechenden Teil zu mähen, was jedoch nicht passiert sei.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet, dass er heute mit Herrn Engel vom Bauwesen gesprochen habe, der ebenfalls versuche, Kontakt mit dem Pflegezuständigen Harald Maushake aufzunehmen.

Städtischer Direktor Bock weist darauf hin, dass ihm vom Gespräch des Ortsbürgermeisters mit Herrn Engel vom Bauwesen nichts bekannt sei und sagt zu, dass er die Problematik der Grabenpflege in das Protokoll aufnehmen lasse. Nach seiner Rücksprache mit stellvertretenden Fachbereichsleitung vom Bauwesen heute Nachmittag würde Herr Maushake die Pflege einmal im Jahr vornehmen würde. Bezugnehmend darauf erwidert Ortsbürgermeister Eppert, dass nur der obere Teil einmal im Jahr gepflegt werden.

Herr Fricke berichtet, dass es im vergangenen Herbst/Winter an Frost mangelte, was die Befahrung des des Geländes nicht möglich macht und, dass im Zuge der Planung des Baugebiets "Am Kaffeebeek" Herr Maushake die Schaffung eines Wirtschaftsweges wünsche. Weiterhin habe die Absprache zwischen der Firma Suchot und Herrn Maushake funktioniert. Städtischer Direktor Bock fragt, ob das Bauamt in dieser Angelegenheit noch einmal Kontakt zu ihm aufnehmen könne, was Herr Fricke bejaht.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet, dass zunehmender Verkehr Ortsausgang Hoiersdorf in Richtung Söllingen mit Beschleunigungen der Fahrzeuge vermehrt zu gefährlichen Situationen führe. Es wäre wünschenswert, die 70 km/h-Zone, vom Ortsausgang beginnen zu lassen. Dies würde Risiken und Gefahren minimieren.

Städtischer Direktor Bock bestätigt die Aufnahme ins Protokoll und die Weiterleitung zur Prüfung.

Dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans "Hinter dem Kreuze" zur Umsetzung des Bauvorhabens zur Errichtung einer Doppelgarage mit Abstellraum auf dem Grundstück Hinter dem Kreuze 7 wird einstimmig dem Verwaltungsausschuss empfohlen.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 25/2022.

Keine Aussprache.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet von dem ehrenamtlichen Engagement, ohne welches die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses nicht möglich gewesen sei. Dennoch seien die Arbeiten noch nicht vollständig abgeschlossen, vor allem im Außenbereich, der noch keinen sicheren Zugang zum Gebäude gewähren könne. Eppert äußert daher seinen Unmut über die Vermietung des Raumes seitens der Stadt Schöningen für Termine im April und Mai. Diese Terminvergaben hätten hohen Zeitdruck auf die ehrenamtlichen Helfer ausgeübt.

Aufgrund der ehrenamtlichen Bemühungen und der aufgewendeten Materialien sei es angebracht, die Benutzungsordnung des Dorfgemeinschaftshauses zu aktualisieren, so Ortsbürgermeister Eppert.

Derzeit sei der Punkt 3 der Benutzungsordnung sehr allgemein gehalten, weshalb er folgenden Änderungsvorschlag abgebe: "Das Einschlagen von Nägeln und Reißzwecken sowie die Benutzung von Klebebändern und anderen Befestigungsmaterialien an den Balken, Decken, Wänden, Türen und Fenstern ist untersagt."

Weiterhin sei eine Ergänzung des Punkt 10 erstrebenswert, da nun die Möglichkeit bestehe, Zähler im Gebäude abzulesen, könne man Folgendes in die Benutzungsordnung aufnehmen: "Kosten für Strom, Wasser und Gas werden gesondert abgerechnet. Die Zählerstände werden gemeinsam von Mieter und Vermieter vor und nach der jeweiligen Veranstaltung ermittelt."

Städtischer Direktor Bock erwidert, er sehe die vorgeschlagenen Änderungen als sinnvoll und nachvollziehbar an und betont, dass eine Werterhaltung nach den mit Ehrenamtlern durchgeführten Aufwertungen auch als Anerkennung von deren Arbeit zu sehen sei. Er werde sich dafür einsetzen, dass in einer der nächsten Sitzungen des Ortsrates Hoiersdorf eine überarbeitete Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus vorgelegt werde.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und weist darauf hin, dass auch die Inventarliste bei der Aktualisierung berücksichtigt werden müsse.

Herr Jäkel stellt die Frage, ob es möglich sei im Zusammenhang mit dem Baugebiet "Am Kaffeebeek" die in Aussicht genommene Wärmetechnik auf das Gebiet "Auf dem Bruckberge" auszuweiten, da dort ein Generationenwechsel herrsche und die Problematik der Erneuerung der energetischen Versorgung bestehe. Herr Fricke erklärt, dass eine solche Quartiersversorgung nur sinnvoll sei, wenn damit energetisch hoch gedämmte Häuser versorgt werden würden. Bestehende Quartiere umzurüsten würde sich auch wegen der Tiefbaumaßnahmen als nicht wirtschaftlich erweisen.

Ortsratsmitglied Besenfelder erkundigt sich, ob es der Stadt bekannt sei, dass es in einer Straße (Herderstr.) in Schöningen seit etwa einem Monat Probleme bei der Abholung von Restmüll und Grüner Tonne gebe. Die Anwohner hätten keine Gründe bezüglich der nicht abgeholten Mülltonnen vom Landkreis Helmstedt bekommen. Städtischer Direktor Bock verneint davon Kenntnis erhalten zu haben, werde sich aber kundig machen. Es sei bereits vor einigen Jahren eine ähnliche Problematik aufgekommen, dass Müllfahrzeuge in den Wendehämmern im Baugebiet Hopfengarten Probleme hätten. Dies konnte mit der Befahrung durch die Feuerwehr mit dem Teleskophubwagen widerlegt und durch geringfügigen Rückbau der Straßenmöblierung ausgeräumt werden.

Herr Fricke verweist zur Problematik der Müllabholung auf das Baugebiet "Am Fabrikhof". Dort fahren Müllfahrzeuge nicht wie ursprünglich vorgesehen in das Baugebiet ein, sodass nicht nachvollziehbare Wendeversuche die neuen Bordsteine der Straße kaputt fahren würden. Die Problematik sei der Verwaltung bereits bekannt.

Städtischer Direktor Bock könne die Kritik an den Lücken der Abfuhr nachvollziehen, da es sich um eine gebührenpflichtige Leistung handle, für die der Landkreis Helmstedt zuständig sei. Vor einigen Wochen habe es auch im Stadtgebiet Schöningen solche Ausfälle gegeben. Dazu sei durch den Sturm eine Verunreinigung im Stadtgebiet verursacht worden, welche durch den städtischen Betriebshof beseitigt werden musste. Daher werde gegenwärtig wieder über den Einsatz gelber Tonnen diskutiert.

Ortsratsmitglied Boog erkundigt sich, ob die Vodafone bei der Stadt Schöningen Probleme mit dem Versorgungsnetz angezeigt habe und ob bekannt sei, dass es in der Region eine Großraumstörung gebe. Städtischer Direktor Bock teilt mit, dass ihm davon nichts bekannt sei.

Ortsbürgermeister Eppert schließt die Sitzung um 19:49 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.