Ortsrat Esbeck bis 27.06.2022

Montag, 27. Juni 2022 , 17:30 Uhr
Esbecker Dorftreff



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 02.12.2021

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 02.12.2021 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Ehrenortsratsmitglied Gloger meldet sich. Ortsbürgermeister Rehkuh bittet ihn, Fragen zu stellen. Herr Gloger fragt,

1.     ob das Schild „Sportschänke“ an der Hauptstraße entfernt werden könne, da es irreführend sei,

2.     ob er den Sachstand über radioaktive Abfälle im Tagebau Alversdorf haben könne, es würde eine      große Belastung für Mensch und Tier mit sich bringen,

3.     ob eine Solaranlage auf der Sporthalle in Esbeck möglich wäre,

4.     ob die Alarmierung der Feuerwehr über eine Sirene erfolgen könne,

5.     ob die leerstehende Schule viele Kosten mit sich bringe und fragt, wer diese Kosten trage,

6.     ob er Auskunft über den Sachstand der Aldi-Bauruine an der Elmstraße in Schöningen erhalten          könne.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass die Themen nicht zur Tagesordnung gehörten, teilweise deutlich über die Belange der örtlichen Gemeinschaft des Ortsteiles Esbeck hinausgingen und in den meisten Punkten nicht einmal die Stadt zuständig sei. Soweit möglich, würden die Antworten dem Protokoll beigefügt oder nachgereicht, weil die Beantwortung ohne Rücksprache und Erkundigungen hier spontan nicht zu leisten sei.

 
TOP 4 Mandatsniederlegung eines Ortsratsmitgliedes: Feststellung des Mandatsverzichts und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes

Beschluss:

Es wird wie folgt über den Antrag abgestimmt: einstimmig.



Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck stellt den Mandatsverzicht des Ortsratsmitgliedes Bernd Bürger mit sofortiger Wirkung gemäß § 5 Abs.2 NKomVG fest. Der Ortsrat Esbeck stellt Herrn Torsten Holste als Nachfolger für Herrn Bürger fest.


TOP 5 Pflichtenbelehrung eines Ortsratsmitgliedes gemäß § 43 NKomVG

Protokoll:

Pflichtenbelehrung durch den Städtischen Direktor Bock.

 
TOP 6 Neukalkulation der Friedhofsgebühren sowie Neuaufstellung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schöningen

Beschluss:

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Merkle) und 3 Enthaltungen (Rehkuh; Holste, Bianka; Holste,Torsten)



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 36/2022.

Ortratsmitglied Frau Holste merkt an, dass die Kalkulationen vielleicht richtig seien, dennoch teilweise zu viel zu hohen Gebührenpositionen führten. Es handle sich hier um eine Steigerung von 91% des Gebührensatzes für die Baumgrabstätte Urne.

Ortratsmitglied Merkle fügt hinzu, dass man hier einen anderen Weg finden müsse, die Gebührenpflicht zu erfüllen.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass die auf der Kalkulation beruhenden Gebühren nicht „nachjustierbar“ seien und ein großer Aufwand entsprechend bezahlt werden müsse. Es lägen belastbare Fakten zu Grunde.


TOP 7 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Ehrenortsratsmitglied Gloger fragt, wie man zu solch hohen Friedhofsgebühren komme und merkt an, dass das Grundstück des Esbecker Friedhofes geteilt sei. Er fragt weiter, ob die Kosten dafür herausgerechnet wurden, wer die Kosten des Kalkulators Herr Hagedorn träg und wie hoch diese seien.

Ortsbürgermeister Rehkuh erwidert, dass das Grundstücksteilstück in Privathand nicht mit einbezogen worden sei. Städtischer Direktor Bock weist darauf hin, dass mit Rücksicht auf die Interessen des Gutachters in öffentlicher Sitzung keine Preise genannt werden können. Er fügt hinzu, dass in der Kommune Schöningen eine hohe Fluktuation beim Personal bestehe und man sich in einer knappen Situation befinde. Die vorhandenen Mitarbeiter seien überwiegend in der Rechtsanwendung ausgebildet, es würde bei komplizierteren betriebswirtschaftlichen Untersuchungen zwingend fachliche Unterstützung von außen bei solchen Themen benötigt. Diese Kosten würden auf die Gebühr umgelegt.

Herr Bürger merkt an, dass man doch mehrere Mitarbeiter daran setzen könne und man sich nicht hinter Fachleuten verstecken solle. 

Städtischer Direktor Bock verweist auf die Ausführungen gegenüber Herrn Gloger und erklärt, dass rechtzeitig Nachwuchs ausgebildet werde, man aber seit Jahren unter den allgemeinen Problemen wie Fachkräftemangel und Abwerben anderer Kommunen leide. Zudem sei es erforderlich eine rechtssichere Kalkulation zugrunde zu legen, die im Klagefall einer gerichtlichen Überprüfung standhalten könne.

Ehrenortsratsmitglied Gloger merkt an, dass neu gegründete Vereine auch einen Platz im Aushangkasten erhalten sollten. Des Weiteren fragt er, warum die öffentlichen Protokolle den Ehrenratsmitgliedern in Esbeck nicht übersandt werden, in Schöningen im Rat sei dies der Fall. Herr Bock verneinte die letzte Behauptung.

 
TOP 8 Schließung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die öffentliche Sitzung um 18:14 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.

 

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