Haushaltsausschuss

Dienstag, 21. Juni 2022 , 16:00 Uhr
Sitzungssaal, Rathaus



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Fricke eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 25.11.2021

Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 25.11.2021 wurde einstimmig bei 1 Stimmenthaltung genehmigt. 

 
TOP 3 Beschluss über die Jahresabschlüsse 2013 und 2014

Beschluss:

Einstimmig empfohlen



Protokoll:

Herr Lutz erläuterte die Eckdaten der Jahresabschlüsse 2013 und 2014. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 wurden vom Bürgermeister am 20.01.2022 festgestellt; der Schlussbericht des Referates R des Landkreises Helmstedt wurde am 27.05.2022 vorgelegt. Die vollständigen Jahresabschlüsse 2013 und 2014 sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden vorab im Ratsinformationssystem hinterlegt. Bereits am 24.05.2022 fand ein Abschlussgespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt statt, in dem die Referatsleiterin, Frau Beidokat, darauf hinwies, dass auf eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht verzichtet werden kann.


TOP 4 Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Beschluss:

Einstimmig empfohlen



Protokoll:

Herr Lutz erläuterte, dass im Prüfbericht zu den Jahresabschlüssen 2013 und 2014 keine Feststellungen getroffen wurden, die einer Entlastung entgegenstehen würden.


TOP 5 Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung bei der Stadt Schöningen 2022

Beschluss:

Der Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung bei der Stadt Schöningen 2022 wurde zur Kenntnis genommen



Protokoll:

Frau Schäfer führte aus, dass das Referat R des Landkreises Helmstedt vom 20.04.2022 bis 28.04.2022 eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt hat. Der Prüfbericht datiert vom 28.04.2022. Weiterhin erläuterte sie die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kassenmitarbeiter zur  Korruptionsprävention sowie der zur Zeit durchgeführten wöchentlichen Abrechnungen des Kassenautomaten im Badezentrum Negenborn.


TOP 6 Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung 2022 bei der Sonderkasse Eigenbetrieb Städtischer Betriebshof Schöningen

Beschluss:

Der Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung 2022 bei der Sonderkasse Städtischer Betriebshof Schöningen wurde zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Frau Schäfer erläuterte, dass das Referat R des Landkreises Helmstedt vom 03.05.2022 bis 10.05.2022 eine unvermutete Kassenprüfung bei der Sonderkasse Eigenbetrieb Städtischer Betriebshof Schöningen durchgeführt hat. Der Prüfbericht datiert vom 10.05.2022. Die bei der Prüfung getroffenen Feststellungen, Überarbeitung der Dienstanweisung hinsichtlich der Gesetzesgrundlage (alt: GemHKVO, neu: KOMHKVO) sowie Durchführung einer unvermuteten Prüfung durch den Kassenaufsichtsbeamten werden umgesetzt.


TOP 7 Bericht über den Verlauf des Haushaltsjahres 2021 sowie des ersten Halbjahres 2022

Protokoll:

Frau Schäfer erläuterte den Verlauf des Haushaltsjahres 2021 sowie des ersten Halbjahres 2022 anhand einer PowerPoint Präsentation; diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 
TOP 8 Diskussion Stellenplan

Protokoll:

Bürgermeister Schneider führte aus, dass er das Thema Stellenplan vor den anstehenden Haushaltsplanungen und -beratungen zur Diskussion stellen möchte. In verschieden Bereichen gibt es Personalbedarfe. Beispielsweise laufen die geförderten ABM- Stellen im Bereich des Betriebshofes im März 2023 aus. Diese Stellen sind nicht im Stellenplan verankert. Dadurch würden im nächsten Jahr mit der nächsten Vegetationsphase mindestens 2  Mitarbeiter zu wenig zur Verfügung stellen. Es müssen daher Grundsatzentscheidungen getroffen werden, wie damit umgegangen werden soll. Es gibt in diesem Bereich zwei Möglichkeiten, sparen und mehr Unkraut im Stadtgebiet oder den Stellenplan erweitern und dadurch ein gepflegteres Stadtbild.

Im Bereich der Kindergärten ist der Arbeitsmarkt bei den Erzieherinnen hart umkämpft; Interessenten können sich ihre Stellen aussuchen. Mehrfach sind hier Interessenten wieder abgesprungen. Auch die Verwaltung selbst hat mit Abgängen zu kämpfen. Mitarbeiter kündigen nach erfolgreicher Aus- oder Fortbildung, da ihre neue Arbeitsstelle näher am Wohnort liegt oder höher bezahlt wird. Aufgrund der Starrheit des Stellenplanes könne er den Mitarbeitern nichts anbieten um sie zum Bleiben zu bewegen. Die Stadt hat seit 2015 12 Mitarbeiter an andere Kommunen abgegeben. Auch der Landkreis Helmstedt ist mit 50 ausgeschriebenen Stellen eine starke Konkurrenz.

In der anschließenden Diskussion verdeutlichte Herr Fricke, dass die Stadt qualifiziertes Personal brauche und es wichtig sei, die Mitarbeiter zu entwickeln. Herr Daether verwies auf die Eingruppierungsvorschriften; die ausgewiesenen Stellen und Stellenbeschreibungen müssen hierzu passen. Der allgemeine Fachkräftemangel sei auch in der Verwaltung zu spüren. Herr Rehkuh kritisierte, dass Personal qualifiziert würde, dem dann jedoch keine Perspektiven geboten würden. Aus seiner Sicht sei dies eine langfristig angelegte Aufgabe der Personalabteilung, die diese jedoch nicht zukunftsweisend erfüllt habe. Den Mitarbeitern müssten Perspektiven geboten werden. Herr Kunz verwies darauf, dass gerade bei jüngeren Mitarbeitern das Gehalt wichtig sei um sich eine Zukunft aufzubauen. Eine Perspektive zu bieten ohne dafür zu zahlen sei heutzutage nicht mehr möglich.

Bürgermeister Schneider verwies darauf, dass von der Personalabteilung fortwährend Stellen überprüft würden, zur Zeit beispielsweise vom Bürgerbüro. Gerade im öffentlichen Dienst sei es jedoch aufgrund der hinterlegten Stellenprofile nicht so einfach hier Perspektiven zu bieten.

 
TOP 9 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

Es lagen keine Mitteilungen oder Anfragen vor

 

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