Rat

Donnerstag, 07. Juli 2022 , 17:00 Uhr
Rathaussaal



TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und event. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die Gäste.

Städtischer Direktor Bock teilt mit, dass die TOPe 9 "Neufassung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungssatzung)" und 10 "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungsgebührensatzung)" von der Tagesordnung abgesetzt werden müssen, da aufgrund der einstimmigen Absetzung im Verwaltungsausschuss infolge eines Antrages der CDU-Fraktion die notwendige Vorbereitung der TOPe durch den Verwaltungsausschuss nicht gegeben sei. Gegen die Feststellung, dass damit die Aussetzung der Gebührenerhebung fortbestehe, erhoben sich keine Einwendungen.

Weiterhin werde verwaltungsseitig der TOP 16 "Neukalkulation der Friedhofsgebühren sowie Neuaufstellung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schöningen" zurückgestellt, weil bei einzelnen Bestattungsformen noch Regelungsbedarf hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht bestehe.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 24.03.2022

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 24.03.2022 wird einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Verleihung von Ehrenbezeichnungen

Protokoll:

Bürgermeister Schneider überreicht den Herren Backhauß, Hoffmann, Meyer und Much, sowie den Damen Rautenschlein und Stern die Urkunde zur Verleihung der Ehrenbezeichnungen.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziffer e der Geschäftsordnung des Rates)

Protokoll:

Bürgermeister Schneider berichtet von den Rückstellungen aus dem Verwaltungsausschuss und den Empfehlungen der weiteren Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.

Weiterhin stellt Bürgermeister Schneider Frau Romaschin von der Firma NSI-Consult vor. Im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Stadt Schöningen hält sie einen kurzen Vortrag über die Vorgehensweise der Entwicklung einer Strategie, die die Besonderheiten und Attraktivität der Stadt Schöningen hervorheben solle. Frau Romaschin berichtet, dass diesbezüglich im Rahmen des Altstadtfestes eine Bürgerbeteiligung geplant sei. Eine kurze Präsentation wird dem Protokoll angehängt (ANH007/22).

Bürgermeister Schneider bedankt sich bei Frau Romaschin über den kurzen Abriss über die Strategieentwicklung für die Stadt Schöningen.


TOP 6 Mandatsniederlegung eines Ratsmitgliedes - Feststellung des Mandatsverzichts

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen stellt einstimmig den Mandatsverzicht des Ratsmitgliedes Dr. Michael Marx mit sofortiger Wirkung gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, nachdem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 37/2022.


TOP 7 Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen stellt einstimmig Herrn Julian Böhm, die LINKE, als Nachfolger von Herrn Dr. Michael Marx fest.

Weiterhin wird die Wahrnehmung des Grundmandats von Herrn Julian Böhm im Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration als beratendes Mitglied einstimmig festgestellt.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider führt die Pflichtenbelehrung mit Herrn Julian Böhm durch.


TOP 8 Nachbenennung - Mitglieder für den 7. Seniorenbeirat

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Jörg Habermann nachträglich als Mitglied für den 7. Seniorenbeirat zu benennen. Die Mandatsverzichte von Herrn Bert-Peter Goldmann und Frau Ursula Kromat, sowie Herrn Hans-Joachim Mahlke werden zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 60/2022.


TOP 9 Neufassung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungssatzung)

Protokoll:

Von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 10 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungsgebührensatzung)

Protokoll:

Von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 11 Beschluss über die Jahresabschlüsse 2013 und 2014

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider Schildert den Sachverhalt der Vorlage 39/2022.


TOP 12 Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, gem. § 129 Abs. 1 NKomVG dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2013 und 2014 Entlastung zu erteilen.



Protokoll:

Ratsmitglied Bäsecke verlässt für die Behandlung und die Beschlussfassung des TOPs den Rathaussaal.

Bürgermeister Schneider stellt den Sachverhalt der Vorlage 40/2022 dar.


TOP 13 Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung bei der Stadt Schöningen 2022

Beschluss:

Der Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung bei der Stadt Schöningen 2022 durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die Stellungnahme der Verwaltung werden vom Rat der Stadt Schöningen zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 41/2022.


TOP 14 Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung 2022 bei der Sonderkasse Eigenbetrieb Städtischer Betriebshof Schöningen

Beschluss:

Der Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung 2022 bei der Sonderkasse Eigenbetrieb Städtischer Betriebshof Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die Stellungnahme der Verwaltung wird vom Rat der Stadt Schöningen zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider legt den Sachverhalt der Vorlage 42/2022 dar.


TOP 15 Erarbeitung eines gesamträumlichen Entwicklungskonzepts für das Helmstedter Revier - Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Regionalverband Braunschweig (RGB) und dem Planungsverband Buschhaus (PVB)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig einzuwilligen, dass der Planungsverband Buschhaus auf der Grundlage der vorliegenden Leistungsbeschreibung auch die Flächen des Helmstedter Reviers untersuchen und überplanen lässt, die der Planungshoheit der Stadt unterliegen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider legt den Sachverhalt der Vorlage 26/2022 dar.


TOP 16 Neukalkulation der Friedhofsgebühren sowie Neuaufstellung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schöningen

Protokoll:

Von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 17 Energetische Sanierung der Fenster im Campus Nebengebäude von der Grundschule

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den energetischen Austausch der Fenster im Campus Nebengebäude zu planen, zu beauftragen und zu überwachen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 46/2022.

Ratsherr Eppert stellt die Frage, ob der Einbau der vorgesehenen Lüftungsanlagen zeitversetzt erfolgen würde. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass dies abhängig von der Verfügbarkeit der Firmen sei. Weiterhin wäre es wünschenswert, die Beeinträchtigung der Kinder möglichst gering zu halten.


TOP 18 Berufung beratender Mitglieder in den Sportausschuss

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig als beratende Mitglieder des Sportausschusses, entgegen des Beschlusses vom 04.11.2021 zu berufen:

  1. Fred Gronde, Vorsitzender ARGE Schöninger Sportvereine
  2. Heinz Renner, Stellvertreternder Vorsitzender ARGE Schöninger Sportvereine

Die Vertretung bei Verhinderung erfolgt aus der ARGE Schöniger Sportvereine.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 64/2022.

Ratsherr Daether erkundigt sich, ob es rechtssicher sei, dass Funktionsposten beschlossen würden.

Städtischer Direktor Bock sieht grundsätzlich kein Problem, weil die Entsendung aus der ARGE nicht "beliebig" sei, schlägt aber vor, die Personen namentlich zu benennen und zusätzlich zu beschließen, dass die Verhinderungsvertretung aus der ARGE erfolgen müsse.


TOP 19 Gesellschafterversammlung Elmregia: Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses für das Geschäftsjahr 2021 der Elmregia GmbH

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der Sitzung am 11.07.2022 folgenden Beschluss zu fassen:

Der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2021 wird festgestellt. Die Gesellschafterversammlung beschließt weiter, gemäß § 10 Ziffer (2) des Gesellschaftervertrages vom 19.06.2009, den Jahresfehlbetrag von 330.893,82 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 53/2022.


TOP 20 Gesellschafterversammlung Elmregia: Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der Sitzung am 11.07.2022 folgenden Beschluss zu fassen:

Den Geschäftsführern wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung wie folgt erteilt:

Herrn Malte Schneider für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021

und

Herrn Aygün Erarslan für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021



Protokoll:

Bürgermeister Schneider legt den Sachverhalt der Vorlage 54/2022 dar.


TOP 21 Abberufung Betriebsleitung Herr Erarslan Neubestellung Betriebsleitung Herr Seelig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Aygün Erarslan als Betriebsleiter des Städtischen Betriebshofes abzubestellen. Herr Bernd Seelig übernimmt die Betriebsleitung. Die Änderungen treten am 01.08.2022 in Kraft.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 63/2022.


TOP 22 Elmregia GmbH: Bestellung Prüfungsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2022

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der Sitzung am 11.07.2022 folgenden Beschluss zu fassen:

Die WRG Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Gütersloh, wird zum Abschlussprüfer des Geschäftsjahres 2022 bestellt.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider Schildert den Sachverhalt der Vorlage 65/2022.


TOP 23 Anpassung der Förderrichtline zur Förderung des Sports

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Kuntze), die Förderrichtlinie zur Förderung des Sports von bisher 15 % auf 30 % zu erhöhen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 61/2022.

Weiterhin erklärt er, dass ein Beschluss über den nachfolgenden Punkt nicht notwendig sei, wenn sich eine Mehrheit für die Änderung der Förderrichtlinie aussprechen würde, da die Anträge sich nach der Änderung im Rahmen des schlichten Verwaltungshandeln befänden.

Weiterhin soll zukünftig darauf geachtet werden, dass neben dem Prozentsatz, die Höhe der Summe in Zahlen im entsprechenden Förderbescheid vermerkt werde.

Ratsherr Daether versichert sich, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Summe in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden sei, was Bürgermeister Schneider bestätigt.

Ratsherr Kuntze erkundigt sich, warum nicht über den nachfolgenden Punkt abgestimmt werden müsse. Er halte dies nicht für richtig. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass andere Förderung in Verbindung mit den Anträgen des FC 08 bereits genehmigt und geprüft worden seien und man sich im Bereich des schlichten Verwaltungshandeln befinden würde.


TOP 24 Anträge des FC08 auf Neubau einer Flutlichtanlange am Elmstadion bzw. Umrüstung auf LED auf dem Trainingsgelände
TOP 25 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Herr Renner erkundigt sich, ob es sich bei der Änderung lediglich um die Änderung des Prozentsatzes von 15 % auf 30 % handle und die Regelung bezugnehmend auf 5.000 € unberührt bleibe. Bürgermeister Schneider bestätigt dies.

Ehrenratsherr Much berichtet von Gerüchten, dass die Kleingärten an der Ballenstedtstraße möglicherweise zu Baugrund gemacht werden sollen. Er erkundigt sich, ob hier etwas in der Planung sei. Bürgermeister Schneider bestätigt, dass es diesbezüglich Überlegungen geben würde, jedoch dies nicht spruchreif sei.

 
TOP 26 Schließung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:45 Uhr und bedankt sich bei allen
Anwesenden.

 

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