Ausschussvorsitzender Bäsecke eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden sowie Beigewählte, Bürger und die Stadtverwaltung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest und weist auf eine kurzfristige Anpassung der Tagesordnung hin. Aufgrund von Krankheit muss Tagesordnungspunkt 4 vertagt werden.

Herr Schnalke stellt zudem den Antrag Tagesordnungspunkt 6 ebenfalls zu vertagen, da der Punkt bereits im Ausschuss für Bürgerdienste ohne konkretes Ergebnis diskutiert wurde und zunächst in den Fraktionen weiter besprochen werden sollte.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnungspunkte 4 und 6 zu vertagen.

Der Ausschuss für Wirtschaft- und Stadtentwicklung genehmigt mit einer Enthaltung (Porth) die Niederschrift über die Sitzung vom 15. Juni 2021.

Bürgermeister Schneider dankt den anwesenden Beigewählten Stern, Rautenschlein und Burgdorf-Schröder für ihr Engagement. Er belehrt sie ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung mit bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Die Beigewählten Tinguely und Baake fehlen entschuldigt. Die Pflichtenbelehrung wird in der kommenden Sitzung nachgeholt. 

Entfällt.

Bürgermeister Schneider berichtet dem Ausschuss, dass bisher für keinen der drei eingereichten Anträge des Sofortprogramms Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide eingegangen sind. Durch die hohe Antragszahl ist die N-Bank bei der Bearbeitung weit im Rückstand. Die Verzögerungen bringen für die Stadtverwaltung große Herausforderungen mit sich, da es sich bei den gestellten Anträgen z.T. um Bau-/Sanierungsmaßnahmen handelt, die ohne eine Verlängerung des Förderzeitraumes seitens der N-Bank kaum noch umsetzbar seien.

Im Rahmen des Sofortprogrammes „Perspektive Innenstadt!“ und des Budgets von insgesamt 379.500 € (davon 90 Prozent Förderung) wurden folgende Projekte beantragt (siehe Vorlage 06/2022):

-          Entwicklung Immobilie „Altes Gefängnis“

-         „Unter dem Schirm“: Verbesserung Aufenthaltsqualität Innenstadt

-         Kommunikations-, Digitalisierungs- und Stadtmarketing-Konzept

Entfällt.

Der Ausschuss für Wirtschaft- und Stadtentwicklung schlägt eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste vor, um die Thematik fachbereichsübergreifend mit allen Beteiligten zu beratschlagen. Die Fraktionen sollen im Vorfeld Vorschläge und Verbesserungen sammeln und schriftlich festlegen.  

Auf Grundlage der Informationsvorlage V078/22 informiert Bürgermeister Schneider den Ausschuss über die Pläne und Ideen zum Stadtjubiläum 2023 und kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, um die geplanten Aktionen bestmöglich umzusetzen.

Der Ausschuss diskutiert verschiedene Formate und Ideen, wie die Durchführung von Berufsmessen, After-work-Veranstaltungen, Firmenläufen und Sportvereinstagen sowie die Frage über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ohne einen Beschluss zu fassen.

Bürgermeister Schneider erläutert die Situation um Zustand und Zukunft der Holzbuden und bittet um Verständnis bezüglich der Personalsituation am städtischen Betriebshof.

Der Ausschuss diskutiert diverse Möglichkeiten und Ideen, wie zukünftig mit den Holzbuden verfahren wird, kommt allerdings zu keiner Beschlussfindung.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung der Ausleiher, Höhe der Transportkosten sowie Zustand und Anzahl der einzelnen Buden in die Fraktionen zur weiteren Beratschlagung zu geben.

Vermerk der Verwaltung: Insgesamt gibt es noch 24 Holzbuden. Davon sind 9 Stück nicht mehr nutzbar und auch nicht zu reparieren. Die restlichen 15 Buden können genutzt werden, der Zustand ist allerdings eher mittelmäßig bis schlecht. Die Aufstellung über die Ausleihe in 2021/22 hängt dem Protokoll an.

Bürgermeister Schneider stellt den Antrag der UWG-Fraktion über die Einführung der Onleihe in der Stadtbücherei Schöningen vor und merkt an, dass die Stadtbücherei ausschließlich von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen betrieben wird. Die Einführung eines Online-Leihsystems wäre aufgrund der vermehrt anfallenden Arbeitszeit nur mit hauptamtlichen Mitarbeitern möglich. Der entsprechende Vermerk hängt dem Protokoll an.

Ausschussvorsitzender Bäsecke regt kurzfristig den Einschub einer Einwohnerfragestunde an, um den anwesenden Gästen die Gelegenheit zu geben Fragen zu stellen. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden. Im Rahmen dieser Einwohnerfragestunde erkundigt dich Herr Jäkel, ob eine Markterkundung bezüglich der Anschaffung neuer Holzbuden vorgenommen wurde.

Herr Ludwig regt an, bei der Beschaffung neuer Holzbuden auf Vorführobjekte/Ausstellungsstücke von Messen etc. zurückzugreifen für eine günstigere Beschaffung.

Herr Piehler bittet beim Beschluss der Gestaltungssatzung um eine gemeinsame Diskussion mit den städtischen Einzelhändlern sowie Gastronomen. 

Im Anschluss daran erkundigt sich Frau Rautenschlein im Rahmen des regulären Tagesordnungspunktes nach den geplanten Energiesparmaßnahmen in der Innenstadt und der Stadtverwaltung. Bürgermeister Schneider berichtet, dass der städtische Handlungsspielraum seit Inkrafttreten des Bundesgesetztes begrenzt ist, die vorgegebenen Regelungen aber selbstverständlich umgesetzt werden. Ausschussvorsitzender Bäsecke weist daraufhin, dass zudem die Temperatur im Badezentrum um 3°C herabgesetzt wurde.

Ausschussvorsitzender Bäsecke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:30 Uhr und bittet alle Gäste den Sitzungssaal zu verlassen.