Rat

Donnerstag, 08. September 2022 , 17:00 Uhr
Rathaussaal



TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und event. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die
Angehörigen der Verwaltung sowie die Gäste.

Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung ergibt sich eine Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Rehkuh. Dieser erklärt, dass einzelne Ratsmitglieder die Unterlagen erst ab Montag den 05.09.2022 hätten einsehen können. Er wünsche sich für die Zukunft, die bereits knappen Fristen nicht derart auszureizen. Bürgermeister Schneider erklärt, dass er hiervon keine Kenntnis habe. Ratsmitglied Daether schloss sich den Worten von Ratsmitglied Rehkuh an. Es sei aus seiner Sicht fragwürdig, ob die Ladung ordnungsgemäß gewesen sei, da dies Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit hätte und die Beschlüsse folglich unwirksam sein könnten. Ratsmitglied Schliephake kritisiert, dass auf diese Fragen bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte hingewiesen werden können, zumal man am 06.09.2022 bereits im Verwaltungsausschuss zusammengekommen sei. Städtischer Direktor Bock schlägt vor, die Sitzung unter Vorbehalt der Überprüfung fortzuführen, andernfalls müsse an dieser Stelle die Sitzung abgebrochen werden und erneut zu einer Ratssitzung geladen werden. Bürgermeister Schneider schließt sich diesen Worten an und bittet um Abstimmung. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu. Sodann stellt die Ratsvorsitzende unter diesem Vorbehalt die Beschlussfähigkeit fest.

Hinweis der Verwaltung:

Nach erfolgter Überprüfung hat die Verwaltung Hinweise auf Ladungsfehler nicht feststellen können: Ausweislich des Nachweises (Bildschirmfoto siehe Anlage)) aus dem Ratsinformationssystem erfolgte die Veröffentlichung der Tagesordnung (internes „Ratsinfo“ und öffentlicher Internetauftritt) am 31.08.2022 um 10:45 Uhr. Drei Minuten später, um 10:48 Uhr, hatte die Mitarbeiterin die E-Mail mit dem Hinweis auf die Veröffentlichung versandt. Zu diesem Zeitpunkt war die Einladung mit der Tagesordnung und den damit verknüpften Vorlagen vollständig im Ratsinformationssystem "SchöRIS" hinterlegt und damit die Vorschriften über die Einberufung des Rates (§ 1 Geschäftsordnung des Rates pp. (GO)) erfüllt.

Das in der "App" auf den Mobilgeräten unter der Service-Rubrik "Nachrichten" angezeigte Datum (hier: 05.09.2022, 11:16 bzw. 11:17) ist jeweils nicht der Zeitpunkt der ersten Bereitstellung. Das Datum hatte sich hier im Rahmen einer technischen Überprüfung ("Haken neu gesetzt") an diesem Montag aktualisiert.

Dessen ungeachtet wird die Verwaltung ab sofort die Einladungen mit den Tagesordnungen der jeweiligen Gremien zusammen mit der E-Mail gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 GO übersenden.


TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 07.07.2022

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 07.07.2022 wird einstimmig genehmigt. 

 
TOP 3 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

 
TOP 4 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziffer e der Geschäftsordnung des Rates)

Protokoll:

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle relevanten Tagesordnungspunkte bereits in den beratenden Ausschüssen sowie nun auf der vorliegenden Tagesordnung des Rates enthalten seien.

 
TOP 5 Erweiterung der Tempo 30-Zone

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Erweiterung der bestehenden Tempo 30-Zone durch die Straßenzüge Steintor, Am Wallgarten und an der Weinbreite.

Zusätzlich und ergänzend zur Vorlage sind zu klassifizieren und auf Tempo 30 prüfen zu lassen: Hötensleber Straße, Büddenstedter Straße, Gabelsbergerstraße und Straßen, die aufgrund verschiedener Gegebenheiten nicht mit Tempo 50 befahren werden können.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 67/2022.


TOP 6 Städtischer Betriebshof Schöningen: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2021

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen, für den vom Wirtschaftsprüfer WRG Audit GmbH, Gütersloh, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vorliegt. Seitens des RPA waren keine weiteren Ergänzungen vorzunehmen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider Schildert den Sachverhalt der Vorlage 55/2022


TOP 7 Städtischer Betriebshof Schöningen: Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2021

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dem Betriebsleiter, Herrn Aygün Erarslan, für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 56/2022.


TOP 8 Städtischer Betriebshof Schöningen: Verwendung Jahresüberschuss 2021

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung vom 25.09.2013, dass der Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 8 TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 57/2022.


TOP 9 Anpassung der Förderrichtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig,  die erweiterte Anpassung der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus als Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 07.07.2022.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 73/2022.


TOP 10 Zuschuss Forschungsmuseum Schöningen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig über die Zahlung des Zuschusses von 100.000 Euro für das Jahr 2022 an das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege zum Betrieb für das Forschungsmuseum Schöningen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 80/2022.

Ratsmitglied Schliephake weist darauf hin, dass es sich um nicht wenig Geld handle und bereits ein Förderantrag über 750.000 Euro laufe. Er werde diesem Beschlussvorschlag zustimmen, bittet jedoch um Prüfung, ob es sich bei diesen Zahlungen nicht um eine Selbstbindung der Verwaltung handle, obwohl kein Vertrag diesbezüglich vorliege.


TOP 11 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

 
TOP 12 Schließung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Schneider berichtet abschließend von einem Förderprogramm der Bundesregierung, bei dem nicht nur die Ukraine als Land im Kriegsgeschehen unterstützt werde, sondern auch einzelne Kommunen in der Ukraine. Die Unterstützung einzelner Kommunen sei für die Bundesregierung rechtlich nicht möglich, weshalb die Förderung über die Partnerstädte von deutschen Kommunen mithilfe der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert werde. Die Stadt Schöningen sei Teil des Förderprogramms geworden, bei dem Hilfsgüter im Wert von 100.000 Euro an die Partnerstadt Solotschiw überreicht werden könnten. Für die Annahme und Weiterleitung der Spende wäre ein Ratsbeschluss notwendig. Bürgermeister Schneider erklärt, dass eine kurzfristige Ratssitzung hierzu einzuberufen werdem müsste. Er bittet um die Zustimmung der Ratsmitglieder, dass er im Rahmen einer Eilentscheidung handle und eine Genehmigung dann in der nächsten Ratssitzung nachholen wollen würde. Es sei vorgesehen, die Hilfsgüter durch den Partnerschaftsverein nach Solotschiw zu transportieren.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 17:27 Uhr.

 

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