Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 28.06.2022 wurde einstimmig genehmigt.

Es lagen keine Einwohnerfragen vor

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt im Rahmen seiner Anhörung den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Städtischer Direktor Bock stellt die Vorlage V84/2022 vor.

Ortsbürgermeister Eppert merkt an, dass die Ausbildungsförderung von großer Bedeutung sei und begrüßt diesen Entwurf der Wahrnehmungsvereinbarung.

Ortsbürgermeister Eppert übergibt das Wort an Ortsratsmitglied Besenfelder. Ortsratsmitglied Besenfelder, der Gruppensprecher der Hoiersdorfer Bürgerlistet, berichtet, dass er von mehreren Eltern aus Hoiersdorf angesprochen wurde, dass diese ihre Kinder lieber statt ins Stadtgebiert Schöningen, in den Kindergarten Hoiersdorf bringen möchten. Er bittet die Stadtverwaltung im Stellungnahme.

Städtischer Direktor Bock stellt ausführlich die Vorlage V98/2022 vor. Er weist ausdrücklich auf die Aufnahmekriterien für die Kinderkrippe sowie für den Kindergarten hin. Er bittet außerdem darum, gezielt bei Frau Hein, Teamleitung Städtische Kindertagesstätten, nachzufragen. Weiterhin erklärt er, dass es zurzeit mehr Nachfrage als Angebot von Kindergartenplätze gibt, die aber mit den Neubauten zukünftig weitestgehend abgedeckt werden sollen.

Im Nachgang schilderten, in einem vom Ortsrat einvernehmlich zugelassenen Unterbrechung der Sitzung, einige Eltern ihre persönliche Situation, teilweise sehr kritisch. Städtischer Direktor Bock wies erneut darauf hin, dass er Einzelfälle nicht bedienen könne und unterbreitet das Angebot, ihm in Anschluss an die Sitzung Namen und Anmeldedatum zu benennen, damit er die Angelegenheit klären könne. Davon machten zwei Elternteile gebrauch.

Die Sachverhalte und die jeweils dazu gegebenen Stellungnahmen sind dem Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung beigefügt.

Städtischer Direktor Bock berichtet, dass die Arbeiten weiter voranschreiten. Durch massive Lieferengpässen kann ein genauer Termin zur Fertigstellung nicht genannt werden. Nach Rücksprache mit dem Investor soll eine Besichtigung der Baustelle möglich gemacht werden um das, aufgrund von Corona entfallende, Richtfest in gewisser Weise nachholen. Des Weiteren gibt es zu berichten, dass das Mitarbeiter-Team für die Kita Kräuterwichtel inzwischen zusammengestellt sei und sich alle bereits kennenlernen konnten.

Von einem der Gäste kommt die Frage auf, was mit dem alten Gebäude passiere. Bürgermeister Schneider gibt an, dass dies noch offen sei. Die Sanierung sei sehr aufwendig und kostenintensiv.

Des Weiteren wird die Frage gestellt, was mit den alten Spielgeräten passieren solle. Städtischer Direktor Bock berichtet, dass die Spielgeräte mit in den neuen Standort umziehen, soweit sie noch gebrauchsfähig seien.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt im Rahmen seiner Anhörung den Beschlussvorschlag, die Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, einstimmig zur Kenntnis.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage V085/22. Weiterhin betont er, dass die Grundschule über ausreichend Platz verfüge und es der Plan sei, die Grundschule in der Schulstraße 7 weiter zu sanieren und modernisieren.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt im Rahmen seiner Anhörung den Beschlussvorschlag zur Kenntnis

Städtischer Direktor Bock stellt die Vorlagen V102-4/21 und V102-5/21

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt im Rahmen seiner Anhörung den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlagen V103-2/21 und V103-3/21. Weiterhin merkt er an, dass die Sondernutzungsgebühr in den letzten 3 Jahren aufgrund von Corona, Ausbau des Marktes und der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt wurde, um viele Betriebe zu entlasten. Städtischer Direktor Bock erläutert weiter, dass es bei der Haushaltsgenehmigung strenge Vorgaben vom Landkreis gebe und man mögliche Einnahmen auch generieren müsse. Die Sondernutzungsgebührensatzung sei auch nicht neu, diese kommt in allen Städten zum Tragen.

Bürgermeister Schneider erklärt weiter, dass es keinen optimalen Zeitpunkt gebe, um Gebühren zu verlangen. 

Bürgermeister Schneider schildert die Vorlage 094/22 und weist auf die stark gestiegenen Personalkosten hin.

Des Weiteren wurde für die Haushaltsberatungen in den Ortsratssitzungen eine Zusammenstellung der den Ortsteil betreffenden Haushaltspositionen vom Fachbereich Finanzmanagement erstellt, auf die Bürgermeister Schneider ebenfalls kurz eingeht.

Ortsbürgermeister Eppert fragt, ob der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig sei. Bürgermeister Schneider gehe davon aus und gibt an, dass die Pflichtausgaben genehmigt werden müssen. 

Ortsbürgermeister Eppert gibt an, dass die Lieferung des Feuerwehrfahrzeuges erst im Jahr 2025 erfolge und die Mittel für Hoiersdorf sogar erhöht wurden.

Ortratsmitglied Besenfelder fragt,

1. weshalb die neue Kita Kräuterwichtel bis 2026 Investitionsansätze von 100000 Euro aufweise,

2. wieso die Grundsteuer B geringer als im Vorjahr sei. Er merkt an, dass die Grundsteuer B, durch die neuen Bauplätze, doch zugenommen haben müsse.

Der Ortsrat Hoiersdorf beschließt Einstimmig für die Version 1 der Vorlage V90/22. Mit der Änderung, dass bei Punkt 9 der Satz "und die im Rat der Stadt Schöningen und in den Ortsräten vertretenen politischen Parteien" gestrichen wird.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet, dass alle Änderungswünsche in der Vorlage V90/2022 aufgenommen wurden. Ortsratsmitglied Dittmann merkt an, dass aufgrund der hohen Energiekostenpauschale über eine konkrete oder pauschale Abrechnung entscheiden müsse. Bei der Version 2 kritisiert er, dass es keinen Unterschied bei der Energiepauschale gebe, wenn man den großen oder kleinen Saal buche.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Ortsrat Hoiersdorf hier über die Version 1 oder Version 2 abstimmen könne.

Frau Bode beschreibt aus Erfahrungsberichten, dass eine Ablesung nach jeder Nutzung kein Problem darstelle.

Der Ortsrat Hoiersdorf stimmt im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt ab: 4 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen (Boog, Michaelis)

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V045-1/22 vor.

Ortsratsmitglied Dittmann erkundigt sich  über den Unterschied einer "Baumgrabstelle Urne" und einer "Naturbestattung mit Steele". Bürgermeister Schneider erklärt, dass bei einer Baumgrabstelle die Urne zwischen die Wurzeln gelegt werde und bei einer Naturbestattung mit Steelen die Urne außerhalb des Wurzelbaumes sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Naturbestattung mit Steelen preiswerter.

13a) Hauptzufahrt Neubaugebiet Am Kaffeebeek

Herr Jürgensen erkundigt sich, welches die Hauptzufahrt werde, für das Neubaugebiet am Kaffeebeek und ob man über ein Verbotsschild an der Gartenstraße nachdenken könne, damit die Baufahrzeuge diese Straße nicht nutzen. Ortbürgermeister Eppert erklärt, dass die Hauptzufahrt über die Lange Trift erfolgen wird. Die Zufahrt oberhalb des Spielplatzes soll lediglich für Fahrzeuge der Müllabfuhr genutzt werden.

13b) Wärmerückgewinnung Neubaugebiet 

Herr Jäkel erkundigt sich über den Sachstand der Wärmerückgewinnung des Neubaugebiet Am Kaffeebeek. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Stadt bei solchen Fragen nicht zuständig sei und keine Auskunft geben könne.

Ortsbürgermeister Eppert schließt die öffentliche Sitzung um 20:24 Uhr und bittet die Gäste den Raum für den nichtöffentlichen Teil zu verlassen. Weiterhin wünscht er allen Anwesenden schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.