Ratsvorsitzende Rybotycky begrüßt alle Anwesenden und gratuliert dem Ratsmitglied Bäsecke herzlich zum Geburtstag. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 11 "Abfallwirtschaft Landkreis Helmstedt", 12 "Neufassung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungssatzung)" und 13 "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungsgebührensatzung) werden von der Tagesordnung abgesetzt und sodann wird die Tagesordnung festgestellt.

Auf die Feststellung von Städtischen Direktor Bock, dass aufgrund der Absetzung der Tagesordnung 12 und 13 die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren fortbestehe bis zur Wiederaufnahme der Beratungsgegenstände am 23.03.2023, erhoben sich keine Einwendungen. 

Der Rat stimmt über das Protokoll vom 08.09.2022 wie folgt ab: 11 Ja-Stimmen (Bäsecke, Holste, Kunz, Rybotycky, Schimmeyer, Schliephake, Schünemann, Turan, Volmer, Waldau, Schneider) 10 Nein-Stimmen (Böhm, Daether, Eppert, Granzow, Merkle, Meyer-Gennrich, Porth, Rehkuh, Schnalke, Wöhlert) und einer Enthaltung (Marschalleck).

Ratsmitglied Meyer-Gennrich kritisiert den Hinweis der Verwaltung zur fristgerechten Ladung im Protokoll der Sitzung vom 08.09.2022. Die Tagesordnung sei bis zum 05.09.2022 für Sie nicht einsehbar gewesen. Sie habe sich telefonisch an die Verwaltung gewandt und die Situation geschildert, am 05.09.2022 gegen 11 Uhr, dabei die Mitarbeiterin darauf aufmerksam gemacht, dass die Tagesordnung noch nicht im SchöRIS freigegeben sei. Kurze Zeit später wurde sie freigegeben. Sie sei davon ausgegangen, dass die Verwaltungsmitarbeiterin ihre Vorgesetzten informiert habe und wundere sich, davon nichts im Protokoll gelesen zu haben.

Ratsmitglied Daether äußert seinerseits Zweifel an der ordnungsgemäßen Ladung und damit der Beschlussfähigkeit der letzten Sitzung am 08.09.2022 und schließe sich darin Frau Meyer-Gennrich an. Er fordere die Verwaltung auf, die Bearbeitungsplattform des SchöRIS her und sofort aufzurufen, um zu zeigen, dass das Datum der Bearbeitung nachträglich manipuliert werden könne. Bürgermeister Schneider und die Ratsvorsitzende Rybotycky weisen diese Forderung zurück. Derartige Vorführungen hätte in einer öffentlichen Ratssitzung keinen Raum. Herr Daether fordert die Ratsmitglieder auf, gegen die Protokollgenehmigung zu stimmen.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass die Sichtweise der Verwaltung bereits im Protokoll vom 08.09.2022 hinreichend dargestellt worden sei. Die Ladung werde in Zukunft mit der Tagesordnung im Anhang der Informationsmail und Freigabe der Tagesordnung an die Ratsmitglieder versandt. Im übrigen verwahre er sich gegen die hier im Vortrag mitschwingende Unterstellung, Mitarbeiterinnen hätten die Bearbeitungsplattform hinsichtlich des Freigabedatums manipulieren können bzw. tatsächlich manipuliert.

Auf ausdrückliches Verlangen von Frau Meyer-Gennrich auf Aufnahme in das Protokoll, bestätigt ihr Städtischer Direktor Bock, dass er von ihrem Telefonat mit der Mitarbeiterin und über das daran anschließend erneute "Setzen des Hakens" durch die Mitarbeiterin unverzüglich informiert wurde.

Ehrenratsherr Berger erkundigt sich:

1. nach dem Stand des Rückbaus der Porotonwerke,

2. ob die Stadt Anteile am Paläon habe,

3. nach einer möglichen Geothermieanlage zur Wärmegewinnung,

4 über die Gaspreisgrundlage und eine Einflussnahme auf die Energiepreise durch die Stadtverwaltung.

Bürgermeister Schneider beantwortet im Nachgang die Fragen:

1. die Porotonwerke seien im privaten Besitz, darauf habe die Stadt Schöningen keinen Einfluss.

2 man habe keine Anteile mehr an der Paläon GmbH.

3 eine Geothermieanlage für das Schwimmbad sei eventuell eine Möglichkeit, bisher seien es aber  nur Überlegungen.

4. man sei mit der HSR in Gesprächen. Bürgermeister Schneider liege viel daran, die Energiekosten zu senken.

Bürgermeister Schneider übergibt dem ehemaligen Ratsherrn Gerhard Melzer die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenratsherrn.

Ratsmitglied Wolfgang Waldau wird für seine 20-jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Schöningen geehrt.

Herr Aygün Erarslan, der langjähriger Betriebsleiter des Baubetriebshofes Schöningen war, wird von Bürgermeister Schneider verabschiedet.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass die heutigen Tagesordnungspunkte ebenfalls Bestandteil der Sitzung des Verwaltungsausschusses gewesen seien und diese an den Rat überwiegend einstimmig empfohlen worden seien. Erwähnenswert sei der Stellenplan, der im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen worden sei.

Frau Romaschin von NSI Consult präsentiert die Kurzfassung der Ergebnisse der Bürgerbefragung zur strategischen Ausrichtung der Stadt Schöningen. Die Präsentation ist als Anhang beigefügt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schöningen.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 105/2022.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Städtischer Direktor Bock stellt die Vorlage 83/2022 vor und verweist auf die darin aufgeführten Umstände und Gründe für die Außenanlage. 

Ratsmitglied Rehkuh merkt an, dass die Arbeiten ursprünglich bereits 2022 fertiggestellt werden sollten und man somit schon letztes Jahr gewusst habe, dass es eine Außenanlage gebe. Diese sei schlicht weg vergessen worden. Er sei verwundert über diese Vorlage.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Daether) die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der Fassung der vorliegenden Lesefassung vom 23.09.2022.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 84/2022.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt bei 22 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Daether), die Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu verabschieden. 

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 108-2/2022

Von der Tagesordnung abgesetzt.

Von der Tagesordnung abgesetzt

Von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 23 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Schnalke), gem. §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2023 und das Haushaltssicherungskonzept 2023.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 94/2022. Weiter geht er auf die verschiedenen Umstände ein, die die Aufstellung des Haushaltsplanes deutlich erschwert hätten. Diese Woche habe man eine weitere Hiobsbotschaft über die 8-fache Preiserhöhung der Energiekosten erhalten. Eine entsprechend aktualisierte Änderungsliste sei den Ratsmitgliedern zugegangen. Zudem weist Bürgermeister Schneider darauf hin, dass man gerade solche Aspekte nicht steuern könne und folglich wenig Einsparpotenzial im Haushalt gegeben wäre.

Ratsmitglied Rehkuh wendet sich dankend an den Fachbereich Finanzmanagement in Bezug auf die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023. Es stelle sich die Frage, ob der Haushalt genehmigungsfähig sei, wobei er keine Möglichkeit von großen Einsparungen sehe. In diesem Zusammenhang weist Ratsmitglied Rehkuh darauf hin, dass die Einhaltung der Stabilisierungsvereinbarung nicht gewährleistet werden könne. Man habe auf viele Faktoren, die den Haushalt betreffen, keinen Einfluss, dennoch werde die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Ratsmitglied Waldau spricht seinen Dank an die Verwaltung aus, insbesondere das Finanzmanagement, die den umfangreichen Haushaltsplan in dieser Form zusammengestellt habe. Es sei kein Tag ohne weitere Hiobsbotschaften vergangen, die keinen Freiraum für ordentliche Ausgaben offenlassen würden. In mehreren Bereichen seien Ausgabenerhöhungen zu verzeichnen, die auf die Flüchtlingssituation, die Inflation und die steigenden Zinsen sowie auf weitere Faktoren zurückzuführen seien. Weiterhin nimmt Ratsmitglied Waldau Bezug auf die Aussage des Niedersächsischen Städtetages, der bereits von einer Haushaltskrise spreche. Deutlich weist er darauf hin, dass der Bund und das Land Niedersachsen als übergeordnete Instanzen in der Pflicht stünden, die finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen. Die Zahlen seien kein Indiz dafür, dass nicht haushalterisch gearbeitet worden sei, sondern seien von schwer einschätzbaren Ereignissen abhängig. Die Zustimmung werde der SPD-Fraktion nicht leicht fallen, dennoch sei ihnen bewusst, dass dies den Umständen geschuldet sei.

Ratsmitglied Schliephake bewertet die Haushaltssituation ebenfalls als schwierig. Auch er spricht der Verwaltung seinen Respekt vor dieser schweren Aufgabe aus.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt den Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung gem. § 4 dieser Vereinbarung für das Jahr 2020 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 96/2022.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Empfehlung vom Verwaltungsausschuss über den Antrag von Herrn Schliephake, die Samstagsaufschläge bei Urnenbestattungen um 100 Euro und bei Erdbestattungen um 150 Euro zu erhöhen, einstimmig an. 

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Schöningen einstimmig,

1. Die betriebswirtschaftliche Friedhofsgebührenkalkulation (Anlage 1 der Vorlage 45-1/2022) für das Friedhofswesen der Stadt Schöningen im Kalkulationszeitraum 2022 bis 2024 sowie die Nachkalkulation 2018 bis 2020 wird als Grundlage zur Entscheidung über die "Gebührensatzung über die Nutzung des Friedhofswesens der Stadt Schöningen" zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die "Gebührensatzung über die Nutzung des Friedhofswesens der Stadt Schöningen (Friedhofsgebührensatzung)" (Anlage 2 der Vorlage 45-1/2022) wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft, gleichzeitig tritt die "Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schöningen vom 11.06.2014" außer Kraft.

3. Die Umsatzsteuerpflicht für die anonymen Grabstellen (Grüner Rasen, Sarg und Urne ohne Stein, Baumbestattung sowie Naturbestattung mit Seele) wird mit ihrem rechtswirksamen Inkrafttreten berücksichtigt. 

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage 45-1/2022 vor und berichtet vom Treffen des Ratsmitglied Schliephake und sechs weiteren Bestattern in Helmstedt bei der Stadt. Dort erfuhr man von dem Vorhaben, dass die Stadt Helmstedt bei einer Neukalkulation der Friedhofsgebühren die Samstagsaufschläge deutlich erhöhe. Nach Abstimmung mit dem Bauwesen, sei man zu dem Entschluss gekommen, dass eine Erhöhung der Samstagsaufschläge bei Urnenbestattung um 100 Euro und bei Erdbestattung um 150 Euro durchaus vertretbar sei. Daraufhin stellte Ratsmitglied Schliephake im Verwaltungsausschuss den Antrag, die entsprechenden Erhöhungen in der neuen Friedhofsgebührensatzung für die Samstage aufzunehmen.

Der Verwaltungsausschuss stimmte einstimmig für den gestellten Antrag.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dass die Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22a UStG nicht widerrufen wird und der § 2b UStG noch nicht angewendet wird.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 111/2022.

Ratsmitglied Daether gibt der Verwaltung den Hinweis, dass man aussagekräftigere Überschriften für die Vorlagen verwenden solle, als nur Paragraphen mit Abkürzungen von Gesetzen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Version 1 der Änderung der Benutzerordnung, wie im Sachverhalt dargestellt unter Streichung der Passage in Ziffer 9 "und die im Rat der Stadt Schöningen und in den Ortsräten vertretenen politischen Parteien dürfen das Dorfgemeinschaftshaus zweimal im Jahr kostenlos nutzen".

Bürgermeister Schneider berichtet, dass zu der Vorlage 90/2022 Änderungswünsche seitens des Ortsrates Hoiersdorf bestünden. Zunächst bevorzugt der Ortsrat Hoiersdorf die Version 1 als neue Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus, bei der die Abrechnung der Energiekosten nach dem tatsächlichen Verbrauch erfolgt, wozu Preise in einem Aushang des Dorfgemeinschaftshaus bezüglich Strom, Wasser und Gas veröffentlicht werden.

Weiterhin entschied der Ortsrat Hoiersdorf sich in seinen Beratungen dazu, die Passage "und die im Rat der Stadt Schöningen und in den Ortsräten vertretenen politischen Parteien dürfen das Dorfgemeinschaftshaus zweimal im Jahr kostenlos benutzen" in Ziffer 9 zu streichen. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen einen Fördermittelantrag für das Projekt "Fahrradfreundliches Schöningen am Elm-auf dem Weg zu einem besseren Klima" einzureichen und die geplanten Maßnahmen im Falle eines positiven Fördermittelbescheides auszuschreiben, zu beauftragen, zu koordinieren und zu überwachen.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage 97/2022 vor.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, fristgerecht den Antrag auf Förderung durch LEADER Grünes Band im Landkreis Helmstedt zu stellen. Der Eigenanteil beläuft sich auf 24.871 Euro (Gesamtsumme 124.355 Euro, Fördersumme 99.484 Euro). Der Eigenanteil ist in den Haushaltsplanungen für 2023 eingeplant. Der Antrag wird vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigungen gestellt.

Nach Antragsbewilligung ist die detaillierte Planung des Projektes in Zusammenarbeit mit einem entsprechenden Planungsbüro und unter Einbindung der beteiligten Akteure auszuschreiben und zu beauftragen.

Die Planungsgrundlagen sind den Gremien erneut vorzustellen. Anschließend wird die Bauausführung beauftragt.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 99/2022. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, dem Wirtschaftsplan 2023 zuzustimmen, bestehend aus

• Gewinn- und Verlustrechnung
• Investitionsplan
• Finanzplan. 

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 100/2022.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Vertretern der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH die Weisung zu erteilen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines weiteren Einzelforderungskaufvertrages mit einem Gesamtvolumen von 191.300 Euro auf der Grundlage des Rahmenvertrages zur Forfaitierung von Dienstleistungsentgelten mit der Helaba zuzustimmen.

Mit diesem Einzelforderungskaufvertrag erfolgt in Abhängigkeit von den Bedingungen des Kapitalmarktes (Zinshöhe) der Abruf des verbliebenen Finanzierungsvolumens aus dem Rahmenvertrag mit der Helaba zur Finanzierung der Investitionen der Elmregia GmbH im Jahr 2023.

Die Zinsbindungsdauer wird sich dabei maximal bis zum Ende der Vertragslaufzeit am 31.12.2023 bewegen.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 101/2022.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshof zuzustimmen.

Bürgermeister Schneider verweist auf die Vorlage 102/2022 sowie auf die Ausführungen von Herrn Seelig im Betriebsausschuss.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Eilentscheidung der Vorlage 109/2022 zur Kenntnis.  

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 109/2022 und berichtet, dass die Öfen bereits durch den Partnerschaftsverein Solotschiw in der Ukraine übergeben worden seien. Es sei wichtig, dass die Menschen in der Ukraine über den Winter kommen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Änderungsantrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung zu übermitteln.

Ratsmitglied Waldau stellt den Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung von E-Mobilität in der Stadt Schöningen durch Errichtung von Ladestationen vor. 

Ratsmitglied Rehkuh merkt an, dass der Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung weitergeleitet werden müsse.

Pressevertreter Herr Jäkel stellt die Frage, ob sich aufgrund der Veränderung der Samstagsaufschläge nicht alle weiteren Zahlen in der Kalkulation verändern würden, die eine Neukalkulation erfordern würde oder ob es diesbezüglich eine Grenze geben würde. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass es sich bei den Samstagszuschlägen um die Abdeckung von Drittleistungen handelt und folglich laufende Positionen darstellen würden, weshalb keine Neukalkulation notwendig sei.

Ratsmitglied Meyer stellt Anfragen an den Bürgermeister, die dem Protokoll angefügt sind.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:36 Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden und wünscht schöne Weihnachtstage sowie einen guten Start ins neue Jahr.