Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ausschussmitglied Meyer beantragt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 6 ("Wahl der SchöffenInnen für das Geschäftsjahr 2024 - 2028") und 7 ("Wahl der JugendschöffenInnen für das Geschäftsjahr 2024-2028") in nichtöffentlicher Sitzung, da dort über Privatpersonen beraten wird. Städtischer Direktor Bock weist darauf hin, dass sich die auf den Vorschlagslisten befindlichen Personen im Klaren darüber seien, dass deren Namen und Daten im Rahmen kommunaler Sitzungen veröffentlicht und ausgewählt werden. Eine Notwendigkeit zum Ausschluss der Öffentlichkeit läge somit nicht vor. Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration beschließt sodann bei fünf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen (Dather, Warsawa, Rybotycky) und einer Enthaltung (Schünemann) gemäß Änderungsantrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 nichtöffentlich zu beraten. Somit ändert sich die Nummerierung der folgenden Tagesordnungspunkte entsprechend.

Die gemäß Änderungsantrag aktualisierte Tagesordnung wird von den Ausschussmitgliedern bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen festgestellt.

Städtischer Direktor Bock bemerkt, dass er kurz vor Sitzungsbeginn darauf hingewiesen worden sei, dass die letzte öffentliche Niederschrift zwar in der Browserversion, nicht aber in der SchöRIS-App hinterlegt sei und in der nächsten Sitzung des AfBSI aufgerufen werde.

Einwohnerin Frau Schaper erkundigt sich, ob der Präventionsrat der Stadt Schöningen noch bestehe, welcher nach ihrem Kenntnisstand das letzte Mal vor Corona-Zeiten tagte. Es sei mindestens so lange her, als sie noch Grüner Sherriff gewesen war. Seitdem habe sie davon nichts mehr gehört, was sie als schade empfände, da sie selbst weiterhin Bedarf für dessen Bestand sehe. Städtischer Direktor Bock informiert, dass der Präventionsrat bereits in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr getagt habe, da kein Beratungsbedarf gesehen wurde und weist darauf hin, dass es keine kommunalrechtliche Verpflichtung gäbe, ein solches Gremium zu bilden.

Städtischer Direktor Bock erläutert zum Sachstand des Baufortschrittes, dass Bauherr Wreczycki am 03.02.2023 zu einenm Tag der offenen Baustelle eingeladen hatte, bei welchem eine Vielzahl an Vertretern des Rates und der Verwaltung der Stadt Schöningen anwesend waren. Zudem sei man in ständigem Austausch mit dem Bauherrn sowie dem Planungsbüro, um Informationen zum Fortschritt auszutauschen. Aktuelle Fotos zum Baufortschritt, die regelmäßig durch Herrn Dube gemacht werden, sind wie gewohnt jederzeit im SchöRIS unter dem Pfad "Recherche - Informationen - Projektvorstellung" einsehbar.

Zur pädagogischen Konzeption gibt Herr Direktor Bock an, dass diese für das Erlangen der Betriebserlaubnis angepasst werden musste und strengen Maßstäben unterliege. Die vorgenommenen Änderungen konnten am vergangenen Donnerstag, 02.03.2023, im Kindertagesstättenbeirat der Stadt Schöningen vorgestellt werden. Die Neufassung wird dem Protokoll zur Information als Anhang beigefügt.

Herr Bock listet des Weiteren die neu entstehenden Gruppen sowie die Öffnungs- und Betreuungszeiten der KiTa Kräuterwichtel auf. Das Betreuungsangebot der zwei neuen Krippengruppen mit insgesamt 30 Plätzen bestehe aus einer Kernzeit von 08.00 bis 14.00 Uhr bzw. 08.00 bis 16.00 Uhr sowie einer Randzeit (Frühdienst) von 07.30- 08.00 Uhr. Die Zeiten der bereits bestehenden Kindergartengruppe mit bis zu 18 Plätzen bleiben unverändert. Es wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass nicht alle Krippenkinder einen Kindergartenplatz in Hoiersdorf bekommen können und somit ein Wechsel in eine Einrichtung eines anderen Stadtteils nicht zu vermeiden ist.

Generell sei man zuversichtlich, den Betriebsbeginn zum Sommer 2023 wie geplant umsetzen zu können. Es müsse nun noch weiteres Personal akquiriert werden, welches die vakanten Stellen in den bestehenden Einrichtungen besetzt. Auswahlgespräche dazu sollen am kommenden Dienstag, 14.03.2023, stattfinden.

Ausschussmitglied Eppert erkundigt sich nach den erwähnten Betreuungszeiten der Kindergartengruppe, da er gehört habe, diese sollten sich ändern. Teamleitung der städtischen Kindertagesstätten Frau Hein verneint dies. Die Betreuungszeiten für den Kindergarten bleiben, wie bereits von Herrn Bock erwähnt, unverändert.

Stadträtin Backhauß gibt einen kurzen Überblick über die im Runden-Tisch-Gespräch vom 28.02.2023 zusammengetragenen Kinderzahlen. Hierbei treffen sich sämtliche Leitungen der Schöninger Kindertageseinrichtungen mit der Verwaltung der Stadt Schöningen, um anhand eines Wartelisten-Abgleiches den derzeitigen Betreuungsbedarf zu ermitteln. Frau Backhauß berichtet, dass sich die Einrichtungen des DRK zum Zeitpunkt des Abgleiches noch in der Platzvergabe befanden, weshalb davon ausgegangen werde, dass sich der errechnete Bedarf nochmal verringere. Weiterin seien die "neuen" Plätze (45 Krippe und voraussichtlich 15 Kiga-Plätze) noch nicht vergeben, da die genauern Eröffnungstermine noch nicht feststehen. Sodann könne bis Jahresende eine weitestgehende Bedarfsdeckung erfolgen.

Ausschussmitglied Meyer-Gennrich erfragt genaues Zahlenmaterial zum Betreuungsstand. Frau Backhauß erläutert, dass dieses aufgrund der noch fehlenden Zahlen des DRK noch nicht ausgegeben werden könne. Frau Meyer-Gennrich ergänzt zudem, dass sich der Bedarf aufgrund der Flexi-Regelung noch verändern könnte. Hiernach können Erziehungsberechtigte für Kinder, die in dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, den Schulbesuch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schule bis zum 01. Mai um ein Jahr hinausschieben. Herr Bock bestätigt, dass dies das Zahlenmaterial noch beeinflussen werde. Die Verwaltung werde sich bemühen, die bisherigen Zahlen dem Protokoll als Anhang beizufügen. Sollten bis dahin keine genauen Zahlen des DRK vorliegen, werde man die Auswertung separat ins SchöRIS hochladen und die Ausschussmitglieder darüber in Kenntnis setzen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

In Kenntnis der überproportionalen Preissteigerung wird, in Anwendung der Fahrzeugbeschaffungsplanung der Feuerwehr bis 2033, an der Anschaffung eines neuen Hubrettungsfahrzeuges festgehalten. (Beschluss dee Verwaltungsausschusses vom 01.06.2021 (Fahrzeugbedarfsplanung), TOP 4 (Vorlagen-Nr. 24/2021).

Die dazu notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind durch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung auf 1.200.000 € im Wege eines Nachtragshaushalts verwaltungsseitig zu schaffen.

 Die Fahrzeugbedarfsplanung der Feuerwehr Schöningen bis 2033 ist in Absprache mit dem Stadtbrandmeister im Hinblick auf Preissteigerungen anzupassen.

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage V006/23.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig, den Stadtbrandmeister Michael Barth zum 01. April 2023 für weitere sechs Jahre bis zum 31.März 2029 zum Stadtbrandmeister der Stadt Schöningen zu ernennen und in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage V016/23. Er weist darauf hin, dass die Vorlage bezüglich des Nachnamens des Kreisbrandmeisters Herrn Maik Wermuth einen Fehler enthält ("Helmuth" statt "Wermuth"). Dies bittet Herr Bock zu entschuldigen.

Ausschussvorsitzender Waldau erwähnt, dass am 02.03.2023 im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung der Tagesordnungspunkt "Zuschussantrag Flüchtlingshilfe Schöningen e.V." zuständigkeitshalber an den AfBSI überwiesen wurde. Nach aktuellem Sachstand habe die Verwaltung Kontakt zum Verein aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung des AfBSI , welche aus termintechnischen Gründen vom 06.06.23 auf den 20.06.23 verlegt wird, behandelt und eine Vorlage verwaltungsseitig erstellt.

Ausschussmitglied Meyer berichtet, dass ein Anlieger des Marktes an ihn herantrat und erfragte, warum er keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Marktfläche erhalte. Der Anlieger sei sowohl Anwohner als auch Geschäftseigentümer. Die konkreten Informationen zum Fall werden im Anschluss an die Sitzung verwaltungsseitig aufgenommen und die Gründe für die Ablehnung geprüft. Sobald dies erfolgt sei, wird die Verwaltung Herrn Meyer in Kenntnis setzen.

Herr Meyer fragt ebenfalls den aktuellen Stand für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes an, welcher im Haushalt 2022 veranschlagt war. Städtischer Direktor Bock erläutert, dass Haushaltsmittel zur Erstellung eines solchen Planes damals vorsorglich eingestellt wurden, da noch nicht absehbar war, zu wann dieser gesetzlich verpflichtend zu erstellen sei. Da die gesetzliche Verpflichtung noch immer nicht besteht, wurde das Unterfangen zunächst zurückgestellt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ausschussvorsitzender Waldau schließt die öffentliche Sitzung um 16:38 Uhr.