Ausschuss für Bauen und Umwelt

Dienstag, 07. März 2023 , 16:00 Uhr
Sitzungssaal, Rathaus



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Kunz eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte alle anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung vom 28.02.23 als ordnungsgemäß und damit die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsmitglied Merkle beantragte den Tagesordnungspunkt "Mitteilungen, Hinweise und Anfragen" auch im öffentlichen Teil zu ergänzen.
Alsdann wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 24.11.2022

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 24.11.2022 wurde bei vier Enthaltungen einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 
TOP 4 "Energetische Sanierung der Sporthalle Esbeck" hier: Ermächtigung der Verwaltung zur Ausführung

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"In Umsetzung der Fördermittelbestimmungen wird die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen und die Aufträge zu erteilen."



Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V008/23 und erläuterte diese.

Für die energetische Sanierung der Sporthalle Esbeck wurden Fördermittel beantragt und auch genehmigt.
Die Planungsleistung sei bereits erfolgreich ausgeschrieben worden, nunmehr seien die einzelnen Gewerke in der Planung.
Bei der Sanierung werden die Außenhülle, Wände, Fenster, die Duschen und das Dach gänzlich ertüchtigt. Die Fertigstellung solle im Jahr 2023 erfolgen.

Ratsherr Marschalleck erkundigte sich, wieso die vorläufige Bauzeitplanung für die beiden Bauabschnitte nicht besser aufgeführt wurde und dass die Ausschreibungsverfahren nicht ersichtlich seien.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann teilte mit, dass die Ausschreibungsverfahren jetzt erst stattfinden und Vergaben bisher nicht durchgeführt wurden. Ein aktueller Bauzeitenplan könne an das Protokoll gehängt werden.


Ratsherr Merkle erkundigte sich, wann mit dem Baubeginn zu rechnen sei. Dies wurde seitens der Verwaltung damit beantwortet, dass dies im Sommer der Fall sei.
Weiterhin stellte Ratsmitlied Merkle die Frage, ob es im Sportbetrieb zu Einschränkungen kommen könne. Da die Bauarbeiten an der Außenhülle gestartet werden, bestehen vorerst keine Einschränkungen. Bei den Dacharbeiten seien Einschränkungen des Sportbetriebes nicht ausgeschlossen und können zu Hallenschließzeiten führen.


Ratsherr Eppert merkte an, dass die Aufteilung der Fördermittel im Verhältnis 90/10 sei.
Dadurch, dass es sich bei der energetischen Sanierung um zwei Förderbescheide handele, seien zwei Bauabschnitte vorgesehen.
Weiterhin wünsche sich Ratsmitglied Eppert, dass die konkreten Entwurfspläne vorgelegt werden. Diese werden dem Protokoll angefügt.

Ratsherr Kuntze erkundigte sich nach den Fristen für die Umsetzung der Fördermittel. Verwaltungsfachwirt Hoffmann antwortete darauf, dass die Frist bis zum 31.12.2023 gesetzt sei.

Ratsfrau Meyer-Gennrich fragte nach, weshalb es sich hier um zwei verschiedene Summen handele und wo  diese genau im Haushalt zu finden seien.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann erklärte, dass die Beträge im Haushalt 2021 und 2022 veranlagt wurden.
Im Haushalt 2023 sei die Gesamtinvestition unter der Investitionsnummer INV-171 zu finden.

Ratsherr Marschalleck fragte nach, ob die einzelnen Abschnitte zeitgleich ausgeführt werden können.
Sobald die Aufträge an die Firmen vergeben wurden, werde von der Verwaltung die Frage geklärt, ob es möglich sei, beide Abschnitte zeitgleich auszuführen.







TOP 5 Solarpark "Schöningen-Hoiersdorf ‘an der Bahn'" hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl nach reger Diskussion einstimmig (ohne Ratsherrn Eppert) folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Rat der Stadt Schöningen beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß Anlage 1 der Vorlage. Die Verwaltung wird darüber hinaus ermächtigt, mit dem Vorhabenträger gemäß § 4 Abs. 5 ein Planungsbüro für die Begleitung der Bauleitplanung auszuwählen."





Protokoll:

Ratsherr Eppert verließ für diesen Tagesordnungpunkt die öffentliche Sitzung und setzte sich in den Zuhörerraum.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage 009/23 und erläuerte diese.
Es werde beabsichtigt, parallel zur stillgelegten Bahnlinie, einen Solarpark zu planen und zu bebauen.
Hierbei stelle Ratsherr Eppert als Grundstückseigentümer seine Flächen einer mit ihm zu gründenden Betreibergesellschaft zur Verfügung.
Die Prüfung der Zulässigkeit und Umsetzbarkeit des Vorhabens werde im Rahmen der durchzuführenden Bauleitplanungen erfolgen. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass im Planungsverband Buschhaus derzeit über ein gesamträumliches Entwicklungskonzept beraten werde, das in der kommenden Sitzung des Planungsverbandes am 22.03.2023 beschlossen werde.

Ratsfrau Meyer-Gennrich fragte nach, wieso der Planungsverband involviert sei.
Der Planungsverband erstelle ein Kataster und lege fest, nach welchen Kriterien die Ackerflächen genutzt werden sollen. Der Vertrag solle erst unterschrieben werden, wenn das Kataster endgültig vorliege.

Ratsherr Merkle stellte die Frage, wieso wir an den Planungsverband geknüpft seien, da es sich bei der zu nutzenden Fläche nicht um Revierflächen handele. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass der Planungsverband Regeln aufstelle und wir als Stadt diese dann übernehmen und ggf. anpassen werden.





TOP 6 Neubau einer Toilettenanlage am ZOB im Rahmen der Städtebauförderung Stadtzentrum Schöningen

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl bei einer Gegenstimme folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Neubau einer öffentliche Toilettenanlage am ZOB soll aus dem Städtebauförderprogramm "Stadtzentrum Schöningen" finanziert werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen sowie die Aufträge zu erteilen."



Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal verwies auf die Vorlage V010/23 und erläuterte diese.

Bereits im Jahr 2015 befassten sich die Ratsgremien mit diesem Thema. Der Grund dafür sei der katastrophale Zustand der Toilette am ZOB. Das Gebäude sei baufällig, die Gebäudemauern feucht und die Einrichtung von zahlreichem Vandalismus gekennzeichnet.
Über das Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Stadtzentrum Schöningen" stünden die finanziellen Mittel zur Verfügung.
Das Ingenieurbüro Weinkopf habe im Jahr 2015 eine Kostenschätzung erarbeitet. Demnach hätten die Gesamtkosten 180.000 € einschl. Planungskosten betragen. Dieser Preis könne nicht mehr gehalten werden und werde nunmehr auf 250.000 € geschätzt. Das Förderprogramm laufe im Jahr 2024 ab.


Ratsfrau Meyer-Gennrich erkundigte sich, wie viel Fördermittel noch zur Verfügung stehen würden.
Stadtamfrau Hilal beantwortete dies damit, dass insgesamt noch 600.000 € zur Verfügung stehen würden.
Die Privatmaßnahme "Neuetor 22" werde ebenfalls aus dem Förderprogramm finanziert.


Auf die Fragen zur genaueren Gestalltung der City-Toilette wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt,dass die weitere Planung erst noch unter Zuhilfenahme eines Planungsbüros erfolgen solle.


Ratsherr Merkle wünsche sich nach Abschluss der Planung eine erneute Vorstellung in den Ratsgremien.






TOP 7 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Herr Nico Jäkel stellte die Frage, ob es nicht möglich sei, eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt einzuschieben, wenn die Ergebnisse der Planung zu den Toiletten am ZOB feststehen würden. Dies wurde seitens der Verwaltung bejaht.




 
TOP 8 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

a)

Ratsherr Merkle stellte einige Fragen zu den geplanten Hochspannungsleitungen (Helmstedt Ost Richtung Salzgitter).
Welche Auswirkungen haben die Trassen durch den Elm?
Bei dem Gebiet handele es sich um ein Landschaftsschaftsschutzgebiet: Welche Stellungnahmen wurden abgegeben und bestehen gegen die Trassen Bedenken?
Bürgermeister Schneider beantwortete die Fragen mit dem Hinweis, dass es seitens der Verwaltung große Vorbehalte gegen die von Tennet favorisierte Trassenführung gebe - diese wurden im übrigen auch seitens des Bundesnachrichtendienstes geteilt - und stattdessen ein Trassenverlauf östlich von Schöningen entlang der Tagebauflächen befürwortet werde. Es werde hierzu im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine abgestimmte Stellungnahme mit den betroffenen Orten, dem Planungsverband Buschhaus und dem Landkreis Helmstedt geben.

b)

Ratsherr Kuntze erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand des Bike Parkes.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann antwortete, dass die Stadt auf die Haushaltsgenehmigung angewiesen sei.
Weiterhin stellte Herr Kuntze die Frage, wie es mit dem Fußweg am Elmstadion voran gehe.
Hier wurde mitgeteilt, dass die Förderzusage noch ausstehe.
Zuletzt fragte Herr Kuntze nach, wie es um die energetische Sanierung in der Grundschule Schöningen stehe. Dies wurde seitens der Verwaltung damit beantwortet, dass Anträge gestellt wurden, um eine erhöhte Förderung zu erhalten. Hier werde noch auf den Förderbescheid gewartet.

c)

Ratsherr Merkle merkte an, dass das Engagement zum Glasfaserausbau löblich sei. Er fragte nach, wie denn die Konzeptplanung hierzu sei. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass das Projekt begonnen hätte und hierzu am 28.03.2023 eine Infoveranstaltung (auch Hybrid) im Ratssaal stattfinden werde.
Der mediale Aufschlag habe bereits begonnen, die Vertriebler seien bereits unterwegs.
Es werde geplant, einen festen Anlaufpunkt für Informationen für alle Bürger im Schloss anzubieten.
Zu beachten wäre, dass die komplette Baumaßnahme der Avacon Connect unterliege.
Die Bauaufsicht werde bei der Stadt liegen.
Ratsherr Marschalleck wünsche sich mehr Transparenz bei den Preisen, da diese sehr unterschiedlich ausfallen sollen.

d)
Ratsherr Kuntze erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der "Bauruine Aldi".
Bürgermeister Schneider beantwortete dies damit, dass bald eine rechtskräftige Entscheidung erwartet werde.









 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:15.

 

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