Der Auschussvorsitzende Schnabel eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte alle anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung vom 01.06.2023 als ordnungsgemäß und damit die Beschlussfähigkeit fest.
Alsdann wurde die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 07.03.2023 wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig genehmigt.
Es gab den Hinweis, dass die Anlagen und Anfragen der vergangenen Sitzung nicht beantwortet oder angehangen wurden. Nach Überprüfung stellte sich heraus, dass alle Anfragen und Anlagen ordnungsgemäß dem Protokoll angehangen wurden.

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Rat der Stadt Schöningen beschließt das vorliegende Konzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen für den Teilbereich des Helmstedter Revieres; für das Gemarkungsbiet der Stadt Schöningen sowie den Ortsteilen Hoiersdorf und Esbeck."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V027/23 und erläuterte diese.

Der Planungsverband Buschhaus tagte am 24.05.2023 und stimmte dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung zu. Die Fachausschüsse der beiden Gemeinden sollen dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen. Die Stadt Schöningen übernehme dieses Konzept für das Gemarkungsgebiet der Stadt.

Ratsfrau Meyer-Genrich fragte nach, ob im Beschlussvorschlag nicht ein entscheidender Nebensatz fehle.
Dies wurde seitens der Verwaltung bejaht und der Beschlussvorschlag wurde angepasst.
Weiterhin fragte Sie, wo auf den Tagebauflächen, was gebaut werden könne. Ab Seite 30 der Vorlage sei eine Übersicht zu sehen, welche Flächen als geeignet betrachet werden und welche nicht.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, dem Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Hoiersdorf zuzustimmen und nahm die Kostenübernahmeerklärung der SESP Solar Projects GmbH & Co. KG zur Kenntnis. Auf den zusätzlichen Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages wird daher verzichtet. Mit der Umsetzung kann begonnen werden, nachdem das Standortkonzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Gebeiten mit bergbaulicher Vorprägung (Konversionsflächen) für das Helmstedter Revier beschlossen wurden und das Vorhaben den Vorgaben des Standortkonzeptes entspricht.

Ratsherr Eppert rückt für diesen Punkt in den Zuhörerbereich.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V029/23 und erläuterte diese.

Mit dem Planungsrecht könne in die Bauleitplanung eingestiegen werden, sobald die Kriterien des Standortkonzeptes zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen vorliegen.
Durch den vorherigen Beschluss, der gefasst wurde, liegen die Kriterien nunmehr vor und die Planung könne beginnen.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schöningen beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, dass Ausschreibungsverfahren und damit die verbundenen Sanierungen der Wegeabschnitte im Volkspark und auf dem Friedhof Schöningen durchzuführen und baulich umzusetzen."

Ratsherr Eppert nimmt an der Beratung wieder Teil.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V030/23 und erläuterte diese.

Bei diversen Straßenkontrollen ist aufgefallen, dass die Wege im Volkspark und die Wege auf dem Friedhof Schöningen schadhaft sind und dementsprechend nicht mehr verkehrssicher. Die beiden Abschnitte sollen zwingend erneuet werden. Hierfür stehen jeweils 50.000 € für beide Wege im Haushalt zur Verfügung.

Ratsherr Kuntze fragt nach, weshalb im Volkspark Asphalt verwendet werde.
Seitens der Verwaltung wurde dies damit beantwortet, dass es keinen grundhaften Ausbau geben solle, sondern lediglich eine Wegverbreiterung, die unter Verwendung von Asphalt sich kostengünstig darstelle.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsfrau Meyer-Genrich stellte eine Anfrage zu den geplanten City Toiletten:

1. Wie weit sind die Planungen für die neue City-Toillte?
Hinweis der Verwaltung: Im letzten Ausschuss für Bauen und Umwelt wurde die Ermächtigung eingeholt.
2. Welches Planungsbüro wurde mit der Planung beauftragt?
Hinweis der Verwaltung: Das Planungsbüro Weinkopf wurde mit der Planung beauftragt. Derzeit werden die Leistungsverzeichnisse erstellt.
3. Sind schon Ausschreibungen erfolgt und/oder Aufträge erteilt worden?
Hinweis der Verwaltung: Nein, bisher wurden keine Ausschreibungen gestellt oder Aufträge erteilt, da derzeit sich in der Vorbereitung befinde.

Ratsherr Eppert erkundigte sich nach einem aktuellem Sachstand der Gebäude am Westendorf und Klosterfreiheit.
Dies wurde seitens der Verwaltung damit beantwortet, dass es Entwicklungen gäbe, aber die Zuständigkeit bei der Bauordnungsbehörde liege. Die Denkmalschutzbehörde (Landkreis) sei ebenfalls bereits tätig. Die Gebäude mussten zurückgebaut werden, da dies eine Gefahrensituation darstellte.

Ratsherr Kuntze erkundigte sich einem aktuellen Sachstand über Aldi.
Das Gerichtsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Im Juni sei ein Urteil zu erwarten, sobald diese rechtskräftig wird, gäbe es eine Perspektive.

Weiterhin wurde die Nachfrage über einen aktuellen Sachstand des Baugebietes "Am Kaffeebeek" gestellt.
Hier werden die Planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Ackerflächen sind nach wie vor nutzbar. In diesem Jahr werde nicht damit gerechnet, dass angefangen werden könne zu bauen.

Ratsherr Schnabel erkundigte sich, wie die Stromkosten im Elmstadion zusammengestellt werden.
Dies werde ausgearbeitet und als eine Übersicht schriftlich beantwortet werden.