Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Donnerstag, 02. März 2023 , 16:00 Uhr
Sitzungssaal, Rathaus



TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Bäsecke eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, Beigewählte, BürgerInnen und die Stadtverwaltung sowie Volker Peschel von der Agentur Landwerk. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 01.09.2022

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung genehmigt mit drei Enthaltungen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 01.09.2022.



Protokoll:

Beigewählte Rautenschlein bittet darum, künftig die Protokolle als PDF-Datei an die Beigewählten des Ausschusses zu versenden.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung der neuen Ausschussmitglieder hier: „Andere Personen“ – Matthias Baake, Alain Tinguely

Protokoll:

Entfällt wegen Abwesenheit der Anderen Personen Baake und Tinguely.

 
TOP 4 Perspektive Innenstadt - Präsentation des Imagefilms im Rahmen des Antrages "Kommunikations- und Imagekonzept" - Agentur Landwerk, Volker Peschel

Protokoll:

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der präsentierte Imagefilm trifft auf breiten Zuspruch. Die Beigewählten Stern und Rautenschlein regen an, den kuturellen Aspekt stärker herauszustellen.

Nach der Präsentation im Rat wird der Film veröffentlicht.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Waldheim gibt Frau Grundmann einen Sachstand zu den beiden weiteren Projekten, die im Rahmen des Sofortprogrammes "Perspektive Innenstadt" erfolgreich beantragt wurden:

1. Aufenthaltsqualität Innenstadt: Zwölf Marktschirme für den Markt wurden beschafft. Die Ausschreibung für die Sitzinseln ist erfolgreich verlaufen. Die W-Lan-Ausleuchtung für den Hotspot auf dem Markt wird derzeit vorbereitet.

2. Altes Gefängnis: Der barrierefreie Zugang und die Erneuerung der Heizungsanlage werden aktuell durchgeführt/eingebaut.


TOP 5 Neubau einer Toilettenanlage am ZOB im Rahmen der Städtebauförderung Stadtzentrum Schöningen

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung empfahl einstimmig, den Neubau der öffentlichen Toilettenanlage am ZOB aus dem Städtebauprogramm "Stadtzentrum Schöningen" und die Ermächtigung der Verwaltung, die erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen und Aufträge zu erteilen.



Protokoll:

Nach Erläuterung der Vorlage durch Bürgermeister Schneider weist Beigewählte Rautenschlein auf mögliche Anfälligkeiten der vorgestellten technischen Lösung hin.

Ratsherr Waldheim bezeichnet die Vorschläge als zeitgemäß und bittet darum, bei der Gestaltung eine Unterstellmöglichkeit zu berücksichtigen.

Auf den Vorschlag vom Ausschussvorsitzenden Bäsecke, die Beschlussfassung dahingehend zu ändern, nach der Planung und Ausschreibung noch einmal mehrere Varianten zur Abstimmung zu bringen, antwortet Bürgermeister Schneider, dass durch diesen zusätzlichen (zeitlichen) Aufwand die Gefahr besteht, die Fördergelder nicht fristgerecht abrufen zu können.


TOP 6 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Schneider nimmt den Antrag auf Förderung von E-Mobilität der SPD-Fraktion zum Anlass, zu berichten, dass sich das Thema in der Bearbeitung befindet. Ein Betreiber für E-Ladestationen konnte nicht gewonnen werden. Das Anliegen wird verwaltungsseitig natürlich weiter forciert/verfolgt. Vor dem Penny-Markt ist unlängst eine weitere Säule enstanden. Das Betreibermodell könnte ggf. als Beispiel für weitere Discounter dienen. Darüber hinaus betreibt die Verwaltung eine intensive Recherche im Bereich der Förderkulissen rund um den Ausbau der E-Mobilität.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass Avacon Connect mit der Vermarktung der Glasfaseranschlüsse im Stadtgebiet begonnen hat. 40 Prozent müssen erreicht werden. Neben dem direkten Vertrieb an der Haustür wird es ein Service-Büro geben. Eine Website ist bereits aktiv. Die Werbung ist angelaufen und für den 28.03.2023 ist eine Bürgerinformationsveranstaltung im Hybridformat im Rathaus geplant.

Ratsherr Waldheim appelliert an die Verwaltung, Maßnahmen zur Frequenzbelebung in der Innenstadt, für den Handel vor Ort zu ergreifen. Mit dem Fachgeschäft Schnalke schließt Ende März ein weiteres inhabergeführtes Fachgeschäft in der Niedernstraße. Damit geht auch die Schließung der Postfiliale einher. Bürgermeister Schneider antwortet, das es sich bei der zunehmenden Leerstandsproblematik in den Innenstädten um ein flächendeckendes Problem handelt. Ursache sind Internethandel und Vollsortimenter in der Peripherie. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung verstärkt. Die Nachfrage nach innerstädtischen Gewerbeimmobilien ist nicht mehr vorhanden. Um die Frequenz in der Innenstadt zu beleben, spielt die Aufenthaltsqualität eine große Rolle. Daher hat die Stadt sich am Förderprogramm "Perspektive Innenstadt" beteiligt, um konkrete Maßnahmen umsetzen zu können.

Ratsherr Waldheim bittet darum, eine Neuauflage des Leerstandförderprogrammes in Betracht zu ziehen.

Bürgermeister Schneider widerlegt seinen Vorwurf, dass die Stadt bereits im November 2022 über die Schließung der Postfliale in den Schnalke-Räumlichkeiten informiert und um Hilfe bei der Akquise eines neuen Partners gebeten wurde. Vielmehr erreichte die Information die Verwaltung erst im Januar 2023 durch die Deutsche Post AG mit dem Hinweis, dass man sich bereits um neue Partner bemühe. Diese Information wurde dann umgehend im Verwaltungsausschuss bekanntgegeben.

Hinsichtlich dieser Problematik berichtet Ratsherr Schnalke aus seiner Erfahrung heraus, dass er eine Kooperation mit der Post nicht empfehlen kann. Gleichzeitig bedauern er und Ratsherr Waldheim, dass ab dem 01.04.2023 die BürgerInnen auf den Service verzichten müssen und für bestimmte Dienstleistungen der Post nach Helmstedt fahren müssen.

Es schließt sich eine Bürgerfragestunde an, in der Herr Ludwig den Ausbau der Internetpräsenz der Stadt und das Vorhaben Toilettenneubau am ZOB lobt.

Herr Jäkel regt an, statt des Neubaus einen zweiten Standort am Rathaus in Betracht zu ziehen. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass diese Variante nicht förderfähig wäre. Hinsichtlich des Imagefilms regt Herr Jäkel an, einzelne Sequenzen für den Online-Auftritt zu entnehmen. Herr Peschel antwortet, dass das Grundmaterial derartige Verwendungen hergibt.

 

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