Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 3 "Einwohnerfragestunde (optional)" und Tagesordnungspunkt 4 "Parkmöglichkeiten Söllinger Straße 17" zu tauschen. Weiterhin soll als TOP 11 "Mitteilungen und Anfragen" in die Tagesordnung aufgenommen. Über die Änderung der Tagesordnung herrscht Einstimmigkeit.

Der Ortsrat Hoiersdorf genehmigt das Protokoll vom 29.11.2022 unter Berücksichtigung der Änderungen von Ortsratsmitglied Besenfelder einstimmig.

Ortsratsmitglied Besenfelder bittet um Berichtigung in TOP 5, dass mehrere Ortsratsmitglieder angesprochen worden seien. Weiterhin bittet er in TOP 6 um die Korrektur, dass es nicht ausschließlich um die Unterbringung in der Hoiersdorfer Kindertagesstätte ginge, sondern um die allgemeinen Aufnahmekriterien.

Bürgermeister Schneider trägt einen Vermerk aus dem Bereich Ordnungswesen vor, der dem Protokoll angehängt werde.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass er bei Durchführung der Maßnahme urlaubsbedingt abwesend gewesen sei. Nach seiner Rückkehr habe er Kontakt zum Leiter des Dienstbereichs Ordnungswesen aufgenommen. Er habe Verständnis, da parkende Autos für schlechte Einsichtmöglichkeiten verantwortlich seien.

Ortsratsmitglied Wiesner bemängelt, dass die Information erst im Nachhinein an den Ortsrat übermittelt worden sei. Für sie sei die Änderung der Parkfläche in eine Sperrfläche in Ordnung, wenn es für die Anwohner auch in Ordnung sei. Ortsbürgermeister Eppert äußert, dass er verstehe, dass verwaltungsseitig keine Einbeziehung des Ortsrates notwendig wäre, aber durch die Einbeziehung des Ortsrates würde es zu weniger Fragen innerhalb der Ortschaft kommen und Unruhe würde vermieden.

Ortsratsmitglied Besenfelder erklärt, dass er sich die betreffende Stelle zu Fuß angeschaut habe, es in dieser Form aber schlecht vorstellbar sei. Auch er plädiere für eine Information vor Handeln der Stadtverwaltung.

Nachfolgend stellt Ortsratsmitglied Dittmann die Frage, inwieweit die Polizei in dieser Sache ein Bestimmungsrecht habe. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass man grundsätzlich bemüht sei, Lösungen in einer guten Zusammenarbeit zu finden. Für Probleme dieser Art sei die Polizei ein kompetenter Ansprechpartner.

Weiterhin fragt Ortsratsmitglied Dittmann, inwiefern die Planung des Baugebietes "Am Fabrikhof" versagt habe. Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass die Praxis oftmals anders sei als in der Theorie geplant.

Ein Anwohner der Söllinger Straße beschwert sich, dass die Ersatzparkplätze an der besagten Stelle in den meisten Fällen belegt seien. Außerdem würde die Straßenverkehrsordnung 5 Meter an einer Kreuzung vorsehen.

Eine weitere Anwohnerin weist darauf hin, dass es bereits Fahrradunfälle gegeben habe, was auch darauf zurückzuführen sei, dass die verkehrenden Autos mit einer unangemessenen Geschwindigkeit an die Kreuzung fahren würden und dabei die Fahrradfahrer außer Acht lassen würden.

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand zum geplanten Baugebiet "Am Kafeebeek" in Hoiersdorf, da es seit Längerem keine Informationen gegeben habe. Ortsbürgermeister Eppert entgegnet, dass die Planung weiter bis zur Baureife voranschreite, die endgültige Erschließung jedoch aufgrund der Rahmenbedingungen seitens des Investors ausgesetzt sei. Hinzu komme, dass Bauwillige aufgrund von Zinssteigerungen ihr Interesse zurückziehen würden. Ortsratsmitglied Waldheim äußert seine Kritik und befürwortet, dass der Investor sich mit den Bauwilligen auseinandersetzen sollte.

Ein weiterer Bürger reichte zu Beginn der Sitzung seine Fragen schriftlich ein.

Er stellt die Frage, ob es möglich sei, die Straßenbeleuchtung am Ortseingang zu erweitern, da diese zwischen Schöningen und Hoiersdorf fehle. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass es diesbezüglich vor seiner Zeit Anfragen gegeben habe, diese jedoch abgelehnt worden seien. Ergänzend erklärt Ortsbürgermeister Eppert, dass dies mit der Schülerbeförderung in Zusammenhang gestanden habe.

Weiterhin stellt er die Frage, wer Eigentümer der Geschwindigkeitsanzeige auf der Söllinger Straße wäre, da diese außer Betrieb sei. Bürgermeister Schneider erklärt, dass diese einer Stiftung gehören würden und die Anlagen bereits aufgrund des Alters irreparabel seien. Sie würden demontiert werden. Ortsratsmitglied Besenfelder ergänzt, dass die zuständige Firma nicht mehr existiere und die Funktionalität der Geschwindigkeitstafeln monatelang nicht gegeben gewesen sei und anschließend sporadisch.

Als Drittes erkundigte sich der Bürger, ob eine Änderung der Hebesätze der Grundsteuer B nach 2025 abzusehen wäre. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass dies erst 2025 abzusehen sei, inwiefern eine Änderung möglich sei.

Zuletzt fragte er, ob es zukünftig sonntags wieder einen Stammtisch in der Feuerwehr geben werde. Ortsbrandmeister Lange erklärt, dass das Personal dafür nicht verfügbar wäre und es für die Feuerwehr nicht rentabel sei. Er bittet in diesem Zusammenhang die Sportgaststätte in Hoiersdorf zu unterstützen.

Im Rahmen seiner Anhörung stimmt der Ortsrat Hoiersdorf einstimmig für folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung).

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 7/2023.

Keine Aussprache.

Im Rahmen seiner Anhörung stimmt der Ortsrat Hoiersdorf einstimmig für folgenden Beschlussvorschlag:

Dem Amtsgericht Helmstedt sind für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 aus der Stadt Schöningen die in der Vorschlagsliste genannten Personen vorzuschlagen.

Keine Aussprache.

Im Rahmen seiner Anhörung stimmt der Ortsrat Hoiersdorf einstimmig für folgenden Beschlussvorschlag:

Dem Amtsgericht Helmstedt sind für die Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 aus der Stadt Schöningen die in der Vorschlagsliste genannten Personen vorzuschlagen.

Keine Aussprache.

Im Rahmen seiner Anhörung stimmt der Ortsrat Hoiersdorf einstimmig für folgenden Beschlussvorschlag:

Der Stadtbrandmeister Michael Barth wird zum 01. April 2023 für weitere sechs Jahre bis zum 31. März 2029 zum Stadtbrandmeister der Stadt Schöningen ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 16/2023.

Keine Aussprache.

Der Ortsrat Hoiersdorf stimmt im Rahmen seiner Anhörung mit 3 Ja-Stimmen (Besenfelder, Dittmann, Koch) und 3 Enthaltungen (Michaelis, Waldheim, Wiesner) für folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, den  Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß Anlage 1 der Vorlage 9/2023. Die Verwaltung wird darüber hinaus ermächtigt, mit dem Vorhabenträger gemäß § 4 Abs. 5 ein Planungsbüro für die Begleitung der Bauleitplanung auszuwählen.

Stellvertretender Ortsbürgermeister Dittmann übernimmt für den TOP 9 die Sitzungsleitung aufgrund eines Mitwirkungsverbotes des Ortsbürgermeisters Eppert.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 9/2023.

Stellvertretender Ortsbürgermeister Dittmann stellt die Frage, welche Voteile und Nachteile der Solarpark für die Stadt Schöningen habe. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass ein großer Vorteil Gewerbesteuern darstellen würden, er jedoch keine genaue Einsicht der Lage habe. Es würden sich keine Nachteile für die Stadt Schöningen ergeben, da zum Beispiel auch der Rückbau durch die Firma veranlasst und finanziert werden müsse.

Ortsratsmitglied Waldheim erkundigt sich, wie bei anderen landwirtschaftlichen Betrieben in Bezug auf derartige Projekte entschieden werde. Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Regionalverband ebenfalls ein Mitspracherecht habe und es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handle.

Ortsratsmitglied Besenfelder fragt, was genau mit Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gemeint sei. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass sich dies noch zeigen werde.

Basierend auf den vorangegangenen Punkt erkundigt sich ein Bürger, wie in dem Zusammenhang mit der Haltbarkeit der Anlage sowie mit der Problematik des Vandalismus umgegangen werde und ob die Feuerwehr eine besondere Ausrüstung anschaffen müsse. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Problematiken nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen und bezugnehmend auf die Ausrüstung der Feuerwehr dies mit dem Stadtbrandmeister kommuniziert werden müsse. Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass im vorliegenden Fall der Eigentümer der Fläche zuständig sei und die Anlage temporär bestehen solle. Im Nachhinein müsse aufgrund rechtlicher Vorgaben eine landwirtschaftliche Nutzung wieder möglich sein.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich, ob die Ortschaft aus der Anlage ihren Strom beziehen könne. Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass dies nicht möglich sei und einer Einspeicherung durch die Avacon vorgenommen werde.

Weiterhin wird die Frage gestellt, ob die Windräderthematik noch aktuell sei. Ortsbürgermeister Eppert entgegnet, dass unter anderem aufgrund der gesetzlichen Abstandsauflagen die Thematik nicht weiterverfolgt worden sei.

Ortsbürgermeister Eppert trägt eine Stellungnahme des Landkreises Helmstedt bezüglich einer 70-Zone Ortsausgang Hoiersdorf in Richtung Söllingen vor. Der Landkreis habe in Absprache mit der Polizei keine Notwendigkeit erkannt, an dieser Stelle eine 70-Zone einzurichten.

Ortsbrandmeister Michael Lange beschwert sich über das Gebäudemanagement, da er von diesem seit längerer Zeit keine Antwort erhalten habe auf seine Mails, die er mehrfach bereits an den Fachbereich Bauwesen gerichtet habe. Die Auflistung der Probleme ist dem Protokoll beigefügt.

Zusätzlich bemängelt Ortsbrandmeister Lange die Parksituation im Bereich der Feuerwehr in Hoiersdorf, die er ebenfalls schriftlich festgehalten hat und dem Protokoll beigefügt ist. Es wäre wünschenswert, eine Änderung seitens der Stadt vorzunehmen.

Ortsratsmitglied Wiesner weist darauf hin, dass auf dem Spielplatz die Reckstangen fehlen würden sowie das Dach der Rutsche.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet, dass in der Vergangenheit bereits angeregt worden sei, eine zusätzliche Laterne am Sportplatz zu installieren und erkundigt sich nach dem Sachstand. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Verträge mit der Avacon auslaufen würden und man neue Vertragsausschreibungen vorbereite. In dieser Phase halte sich die Avacon mit Investitionen zurück.

Weiterhin weist Ortsbürgermeister Eppert darauf hin, dass auf dem Sportplatz ein Mülleimer fehle und die Hundebeutel auf dem gesamten Gelände verteilt seien. Er bittet darum, hier einen Mülleimer aufzustellen und diesen bei der Leerung zu berücksichtigen.

Ein Bürger bemängelt, dass er seit einiger Zeit keine Reaktion erhalte nach Ausfüllen des Beschwerdeformulars. Es ginge um Gehwege, die nach Aufreißen nicht wieder vernünftig versiegelt worden seien. Er habe kein Verständnis dafür, dass in dem Fall die Baustellenabnahme stattgefunden habe. Ortsbürgermeister Eppert entgegnet, dass weiterhin Meldungen erfolgen sollten, um eine Besserung zu erreichen.

Ortsratsmitglied Dittmann stellt die Frage, inwieweit die Stadt Schöningen die Avacon Connect bei ihrem Vorhaben unterstütze und wie die Gehwege nach deren Maßnahmen wieder hergerichtet werden würden. Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass am 28.03.2023 um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Rathaussaal des neuen Rathauses stattfinden werde. Weiterhin habe der Geschäftsführer der Avacon geäußert, dass es eine Besserung der Bürgersteige nach sich ziehe. Ortsratsmitglied Besenfelder informiert darüber, dass an allen Stellen, an denen Leerrohre mit Fördermitteln des Bundes verlegt worden sind, diese für andere Unternehmen freigegeben werden müssen, um die Leitungen letztendlich zu verlegen.

Ortsbürgermeister Eppert schließt die Sitzung um 19:55 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.