Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 08.12.2022 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Fricke) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider würdigt in seiner Ansprache die Verdienste des langjährigen Brandschutzerziehers Herrn Karl-Heinz Christ.

1980 habe es in Schöningen einen Wohnungsbrand gegeben. Dabei waren tragischerweise 2 Kinder verstorben. Dieser traurige Anlass war quasi die Geburtsstunde der Brandschutzerziehung in ganz Deutschland, da dieses Ereignis besonders einen Feuerwehrkameraden nicht mehr losgelassen hat.

Karl-Heinz Christ wurde daraufhin 1985 zum Brandschutzerzieher ernannt, seit dem Jahr 2000 zum Kreisbrandschutzerzieher und seit 2013 zum Stadtbrandschutzerzieher. Durch seine Arbeit sind tausende von Kindern und Jugendlichen aus acht Bundesländern mit den Gefahren und dem Umgang mit Feuer und Rauch vertraut gemacht worden.

Bürgermeister Schneider verliest eine Ehrenurkunde der Stadt Schöningen für Karl-Heinz Christ und überreicht sie ihm mit einer Ehrengabe. Die Anwesenden würdigen den beehrten mit minutenlangem Beifall.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass die heutigen Tagesordnungspunkte ebenfalls Bestandteil der Sitzung des Verwaltungsausschusses gewesen seinen und diese an den Rat überwiegend einstimmig empfohlen worden seien.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamten und sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten (Aufwandsentschädigungssatzung).

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 07/2023.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dem Amtsgericht Helmstedt für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 folgende Personen aus der Stadt Schöningen vorzuschlagen:

1.Steiniger-Eppert, Michaela

2.Kaufmann, Heiko

3.Remmling geb. Hubert, Natascha

4.Kuszewski, Jens

5.Jäkel, Christina

6.Querengässer-Bahr, Annika

7.Hübschermann geb. Sander, Kerstin

8.Maushake, Daniel

9.Scharf geb. Meier, Yvonne

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 01/2023.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, folgende Personen zur Wahl als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vorzuschlagen:

1.Heyne geb. Sachtleben, Tanja

2.Maack geb. Voß, Pamela

3.Künne, Klaus-Michael

4.Milch, Burkhard

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 02/2023.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration am 15.11.2022 abgestimmten Entwurf (V004/2023) der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungssatzung) in der Fassung vom 31.01.2023 mit Inkrafttreten zum 01.04.2023 mit der Änderung in § 12 Abs. 3 "mit Ausnahme der Fahrradständer".

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 04/2023 und informiert über die Änderung des Beschlussvorschlages in § 12 Abs. 3 durch Einfügen der Worte: "mit Ausnahme der Fahrradständer".

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (Eppert, Kuntze, Merkle, Meyer, Meyer-Gennrich, Porth, Schnalke, Waldheim) und einer Enthaltung (Daether), den in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration am 15.11.2022 abgestimmten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Schöningen (Sondernutzungsgebührensatzung) in der Fassung vom 31.02.2023 mit Inkrafttreten zum 01.04.2023.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 5/2023.

Ratsmitglied Meyer beschreibt den langen Prozess bei den Angelegenheiten zur Sondernutzung. Abschließend könne sich die CDU-Fraktion zwar der Sondernutzungssatzung anschließen, jedoch nicht der Sondernutzungsgebührensatzung. Diese Satzung sei für die Gastronomie gerechtfertigt, für andere Gewerbetreibende eine höhere Belastung und wirke kontraproduktiv in Bezug auf den Leerstand.

Ratsmitglied Fricke äußert, dass es erfreulich sei, nach einem langen Prozess eine beschlussfähige Satzung gemeinsam ausgehandelt zu haben. Es sei wichtig, keine Abschwächungen für einzelne Bereiche zu treffen, um eine Gleichberechtigung zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion werde der Satzung ohne weitere Änderungen zustimmen.

Ratsmitglied Schliephake betont, dass die Anhörung der Gebührenpflichtigen auf Wunsch seiner Fraktion bereits im November stattgefunden hätte und bereits im vergangenen Jahr im Verwaltungsausschuss besprochen worden seien. Es habe jeder die Gelegenheit gehabt, seine Anregungen in die Satzung einzubringen. Seine Fraktion werde nunmehr zustimmen.

Ratsmitglied Meyer wiederholt, dass die CDU-Fraktion bereits in den Vorberatungen des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales und Integration und des Verwaltungsausschusses gegen die Satzung gestimmt habe.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Auftrag zur Neubeschaffung eines TLK im Wert von 1.024.600,71 Euro gemäß Vergabeempfehlung der BBS Gefahrenabwehrplanung nach Freigabe durch das Rechnungsprüfungsamt zu erteilen.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 6/2023 und weist auf einen geänderten Beschlussvorschlag hin, der zur Abstimmung von Ratsvorsitzenden Rybotycky vorgetragen wird.

Ratsmitglied Bäsecke begrüßt den letzten Satz der Vorlage und befürworte diese Überlegung, das ausgediente Fahrzeug im Zuge der Hilfsleistungen der Partnerstadt Solotschiw in der Ukraine zu überlassen, da bei einem Verkauf mit geringen Einnahmen zu rechnen sei.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Sadtbrandmeister Michael Barth zum 01. April 2023 für weitere sechs Jahre bis zum 31. März 2029 zum Stadtbrandmeister der Stadt Schöningen zu ernennen und in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

Bürgermeister Schneider überreicht Stadtbrandmeister Michael Barth die Ernennungsurkunde.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 16/2023.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß Anlage 1 der Vorlage 9/2023. Die Verwaltung wird darüber hinaus ermächtigt, mit dem Vorhabenträger gemäß § 4 Abs. 5 ein Planungsbüro für die Begleitung der Bauleitplanung auszuwählen.

Ratsmitglied Eppert nimmt aufgrund eines Mitwirkungsverbotes nicht an der Beratung und der Abstimmung teil.

Keine Aussprache.

Ratsmitglied Meyer weist darauf hin, dass ihm im Haushaltsplanentwurf aufgefallen sei, dasss monatlich hohe Telefonkosten anfallen würden, vor allem bei der Smartbench am ZOB, in der Touristinfo sowie im alten Gefängnis. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei besprochen worden, dass Einsparungen notwendig seien. Er sehe es als sinnvoll an, die Verträge vor allem in diesem Bereich zu überprüfen. Zur Begründung betont Ratsmitglied Meyer, dass die Geschäftsleute aufgrund der neuen Sonderutzungsgebührensatzung zahlungspflichtig würden, weshalb es zusätzlich erforderlich sei, Einsparungen seitens der Stadt Schöningen vorzunehmen.

Die Beantwortung von Anfragen ist dem Protokoll beigefügt.

Ehrenratsherr A.Meier äußert seinen Unmut aufgrund des Zustandes des Friedhofes in Esbeck. Das Grab seiner Schwester, die im Februar beigesetzt worden sei, sei aufgrund der nachfolgenden Regenperiode mit dem gesamten Erdreich um 50 cm abgesunken. Dies sei nicht nur in seinem Fall ein Problem, sondern auch für andere Angehörige nicht schön. Er habe bereits das Gespräch mit Frau Kaufhold in der Friedhofsverwaltung gesucht, jedoch seien keine Maßnahmen ergriffen worden.

Bürgermeister Schneider entschuldigt sich für diese Unannehmlichkeiten. Er höre das erste Mal von diesem Sachverhalt und sichert zu, dass man versuche, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Weiterhin stellt Ehrenratsherr A.Meier die Frage, warum die Reparatur des Daches der Sporthalle Esbeck noch nicht durchgeführt wurde. Der Hallenwart versuche den Hallenboden bestmöglich vor dem eintretenden Wasser zu schützen, was kein dauerhafter Zustand sei.

Bürgermeister Schneider entgegnet, dass man auf die Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis Helmstedt warten musste, um die Aufträge zur Sanierung der Halle erteilen zu können. Die Genehmigung sei nun erfolgt, sodass die notwendigen Maßnahmen vollzogen werden könnten.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:40 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.