Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen (Rehkuh, Granzow) genehmigt.

Die Niederschrift vom 15.11.2022 wird einstimmig bei 4 Enthaltungen (Kunz, Rybotycky, Granzow, Rehkuh) genehmigt.

Die Niederschrift vom 09.03.2023 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Kunz, Granzow, Rehkuh) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Personalkostenzuschuss im Kindergartenjahr 2023/2024 für die BfD-Kraft wird im Rahmen des zwischen der Stadt Schöningen und der Kirchengemeinde St. Vincenz geschlossenen Betriebsführungsvertrages über die Betriebskostenzuschüsse verhandelt und entschieden.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage V023/23.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage V022/23 zur Kenntnisnahme der Ausschussmitglieder.

Städtischer Direktor Bock erläutert den aktuellen Sachstand der Kinderbetreuung im Stadtgebiet Schöningen. Die Ausführungen sind diesem Protokoll als Anhang beigefügt.

Ratsmitglied Meyer gibt bekannt, dass die Qualität des Mittagessens in der Grundschule Schöningen abgenommen habe, was auf den neuen Essenslieferanten zurückzuführen sei und erkundigt sich, ob diese Problematik auch im KiTa-Bereich auftrete. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass die Verwaltung die Thematik bereits aufgegriffen habe. Eine Unzufriedenheit gegenüber dem neuen Essenslieferanten lasse sich auch bei anderen Trägern beobachten. Verwaltungsseitig werde unverzüglich um ein dringendes Gespräch mit der Firma BesserEssen GmbH gebeten, um an einer Lösung zu arbeiten. Falls dies nicht erfolgreich sein sollte, werde nach einem alternativen Anbieter gesucht.

Ratsmitglied Granzow erkundigt sich, ob die Stadt Schöningen Zuzahlungen zu dem Wasserschaden in der DRK-Kindertagesstätte Hopfengarten leisten müsse, oder ob der Schaden von einer Versicherung beglichen werde. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass diese Angelegenheit Mietersache sei und somit im Zuständigkeitsbereich des DRK als Mieter läge, wobei man jedoch in Kontakt stehe. Die Verschuldensfrage sei laut Aussage des DRK zunächst geklärt und man werde die Stadtverwaltung auf dem Laufenden halten. Weitere Informationen könne nur das DRK selber geben.

Ratsmitglied Meyer erfragt, ob die erwähnten Personalfluktuationen von 5 Kräften Gründe haben könnten, oder ob es sich hier um Einzelfälle handele. Gemäß Städtischem Direktor Bock betreffe dies vor allem die Esbecker Einrichtung, allerdings aus jeweils verschiedenen Gründen, welche unter Anderem von Wohnortwechseln bis zu Schwangerschaften reichen würden. Teamleitung Frau Hein weist darauf hin, dass Details zu den Personalausfällen nicht öffentlich behandelt werden dürfen. Herr Bock ergänzt, dass die Konzepte der städtischen Einrichtungen attraktiv seien und nacvh wie vor auf positive Resonanz unter BewerberInnen stoße.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Unter der Voraussetzung der Genehmigung der Haushaltssatzung 2024 werden im Kalenderjahr
2024 folgende freiwillige Veranstaltungen im Rahmen der Seniorenhilfe und Wohlfahrtspflege
durchgeführt:

1. Fahrten für Senioren und Rollstuhlfahrer
2. Seniorennachmittag auf dem Seniorenspielplatz
3. Lichterfest
4. Seniorenweihnachtsfeier in Esbeck
5. Seniorennachmittag mit den Vereinen

Der Teilnehmerbeitrag für die Seniorenfahrt sollte so kalkuliert werden, dass der Zuschuss der Stadt
Schöningen 10,00 EUR nicht übersteigt. Empfänger von Grundsicherung zahlen als Sozialtarif die Hälfte
des Teilnehmerbeitrages.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage V036/23. Sie fügt hinzu, dass der am 24.05.23 durchgeführte "Tag der offenen Tür" auf dem Seniorenspielplatz auf viel Zuspruch gestoßen sei. Neben diesem Seniorennachmittag solle nun für das kommende Jahr ein weiterer eingeplant werden solle. Der Beschlussvorschlag werde um diesem Punkt ergänzt. Kostentechnisch bedeute dies einen Anstieg der Einnahmen und Ausnahmen um jeweils 300,00 EUR. Die in der Vorlage genannten Einnahmen von 6.200,00 EUR werden somit auf 6.500,00 EUR und die Ausgaben von 7.000,00 EUR auf 7.300,00 EUR korrigiert.

Ratsmitglied Meyer berichtet, dass in der letzten Fraktionssitzung über die Kostendeckung diskutiert wurde. In der freien Wirtschaft sei es üblich, eine Gewinnerzielung anzustreben. Laut Vorlage überstiegen jedoch die Ausgaben die Einnahmen, was vermutlich auf den angewandten Sozialtarif zurückzuführen sei, bei welchem Empfänger von Grundsicherung nur die Hälfte des Teilnehmerbeitrages zahlen müssen. Er erbittet um kurze Erläuterung, wie intensiv dieser genutzt werde.

Erklärung der Verwaltung:

Je nach Art der Veranstaltung unterscheidet sich die Zahl der sozialtarifberechtigten Teilnehmer. Durchschnittlich nehmen maximal fünf Personen an den Fahrten teil, welche Empfänger von Grundsicherung sind. Bei Fahrten, die beispielsweise besonders für Bewohner der Pflegeeinrichtung Clus attraktiv sind, ist diese Zahl in der Vergangenheit bereits auf etwa 20 Personen gestiegen. Zudem ist zu beachten, dass Kosten für das Begleitpersonal (etwa die Reiseleitung oder Erste-Hilfe-Beauftragte) komplett von der Verwaltung getragen werden. Die stadtseitige Bezuschussung ist notwenig, da ansonsten die Teilnehmerbeiträge zu hoch ausfallen würden, wodurch sich immer weniger Senioren die Teilnahme leisten könnten. Dies entspricht im Übrigen der geltenden Beschlusslage.

Stadträtin Backhauß erläutert anhand einer Übersicht, welche dem Protokoll als Anhang beigefügt ist, die vorhandenen Betreuungsangebote (orange markiert) sowie Betreuungsbedarfe (blau markiert) im Stadtgebiet. Als neuer zentraler Standort der Beratungsgespräche solle zukünftig das Ehemalige Gefängnis dienen. Ausgenommen hiervon sind Jugendangebote, die weiterhin im Jugendfreizeitzentrum stattfinden werden.

Städtischer Direktor Bock ergänzt, dass die aufgeführten Angebote zurzeit an verschiedenen und zuweilen unngeeigneten Standorten durchgeführt werden. Das Ehemalige Gefängnis hingegen werde in Zukunft Zentralität sowie Barrierefreiheit gewährleisten.

Ausschussvorsitzender Waldau bestätigt, dass das Anliegen von der Verwaltung weiterverfolgt werden solle und bittet darum, Informationen zu diesem Thema weiterhin an die Ausschussmitglieder weiterzugeben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Mehrkosten für die Anschaffung des Löschgruppenfahrzeug LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Schöningen, Ortsfeuerwehr Hoiersdorf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2024 zu schaffen.

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage V031/23.

Ratsmitglied Rehkuh erfragt, warum die ausgesonderten Fahrzeuge, welche derzeitig auf dem städtischen Betriebshof verweilen, nicht zur Kostenreduzierung versteigert werden würden. Stadträtin Backhauß erwidert, dass dies durchaus geplant sei. Die Umsetzung dieses Vorhabens solle demnächst angegangen werden.

Ausschussvorsitzender Waldau begrüßt erneut den anwesenden Polizeihauptkommissar Herrn Keunemann, welcher vor allem zum Thema Barriereplanung von der Verwaltung eingeladen wurde.

Städtischer Direktor Bock betont in diesem Zuge die enge Zusammenarbeit, die zwischen der Verwaltung und dem Polizeikommissariat Schöningen bestehe und dass die Thematik der Barrierefreiheit nur einen kleinen Teil dessen widerspiegele. Er erläutert die Vorlage V032/23 und deren Anlagen.

Polizeikommissar Keunemann berichtet, dass sogenannte "Amoktaten" bisher glücklicherweise noch nicht in Schöningen verzeichnet wurden, diese aber trotzdem eine latente Gefahr darstellen würden. Bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten müsse man daher Präventionsmittel einplanen. Die in der Vorlage erwähnten Poller seien flexibel einsetzbar. Man könne Sie beispielsweise für eine bestimmte Veranstaltung einsetzen oder aus dem Boden herausnehmen, um Zugänge für Rettungsfahrzeuge herzustellen.

Ratsmitglied Daether weist bzgl. der Anlage 1 "Lageplan Brauhof" darauf hin, dass die dort eingezeichneten Poller zwar die Einfahrt über die Straße "Abelnkarre" verhindern, jedoch eine Zufahrt über die Schulstraße weiterhin möglich wäre. Zudem bemerkt er, dass die gezeigten Poller aufgrund ihrer geringen Größe leicht umgefahren werden könnten. Polizeikommissar Keunemann entgegenet, dass dies mit einem PKW schwer zu bewerkstelligen sei. Mit einem LKW sei dies allerdings vorstellbar. Das Einsetzen dieser Poller stelle einen Mittelweg dar, wobei dies auch eine Kostenfrage sei. Städtischer Direktor Bock bestätigt, dass die Anliegen verwaltungsseitig geprüft werden.

Ratsmitglied Kunz stimmt zu, dass man sich nicht gegen alle Eventualitäten absichern könne. Er weist allerdings darauf hin, dass es im Stadtgebiet durchaus Gefahrenbereiche gebe, in denen die gezeigten Poller nicht ausreichend wären. Als Beispiel nennt er die Straße „Westendorf“, welche aufgrund ihrer Länge und Breite zum Beschleunigen einlade. An solchen Stellen solle man zukünftig darüber nachdenken, ebenfalls Maßnahmen zur Barriereplanung einzuleiten. Die Verwaltung werde dies prüfen.

Ratsmitglied Meyer findet die Thematik der Barriereplanung wichtig und unterstützt die in der Vorlage erwähnten Vorhaben. Allerdings sollten auch die bereits im Stadtgebiet vorhandenen Poller in die Diskussion eingebunden werden. Diese seien aufgrund ihrer schlichten Farbgebung nur schwer für Sehbehinderte oder Menschen mit verminderter Kontrastwahrnehmung sichtbar, was zu Unfällen und Verletzungen führen könne. Eine einfache Lösung biete beispielsweise das Bekleben der Poller. Herr Meyer verweist für weitere Informationen auf einen Artikel über Poller und Barrierefreiheit des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V.: https://www.dbsv.org/positionspapier-gfuv/gestaltung-und-anordnung-von-pollern-im-strassenraum.html. Die Verwaltung werde das Anliegen durch den Fachbereich Bauwesen prüfen lassen.

Ratsmitglied Marschalleck lobt die Verwaltung für die Anschaffung der drei auf dem Marktplatz befindlichen Sitzrondelle, die gleichzeitig als Pflanzgefäße dienen und nach Belieben als künstliche Barrieren verschoben werden könnten. Er hinterfragt, ob das Verschieben die Bepflanzung verhindern würde, was Städtischer Direktor Bock verneint. Nach seinem Informationsstand seien die Sitzgelegenheiten darauf ausgelegt, sowohl bepflanzt als auch bewegt zu werden.

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage V014-1/23 und V014/23.

Ratsmitglied Kunz erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag durchaus unterstützen möchte. Da dieser allerdings keine konkreten Angaben über die Verwendung des Zuschusses macht, solle der Verein einen jährlichen Nachweis darüber erbringen.

Ratsmitglied Daether würde der Praxis des Landkreises Helmstedt folgen und eine Zielvereinbarung mit dem Verein abschließen, aus welcher hervorgeht, dass ein Verwendungsnachweis inklusive eines kurzen Sachberichtes über die Mittelverwendung eingereicht werden muss. Außerdem erfragt Herr Daether, ob die Stadt derzeitig bereits weitere Ausgaben für Wohlfahrtsverbände tätigt, was Städtischer Direktor Bock verneint.

Ratsmitglied Meyer schließt sich den vorangegangenen Ausführungen an. Die Mittel von 1.200,00 EUR sollten vorsorglich in den Haushalt 2024 eingestellt werden und mit dem nächsten Antrag ein Nachweis erbracht werden.

Ratsmitglied Rybotycky und weitere Anwesende hätten keine konkreten Vorstellungen über die Tätigkeiten des Flüchtlingshilfevereins Schöningen e.V.. Sie wünsche sich daher, dass die Verwaltung diesen einlade, damit er sich dem Ausschuss vorstellen und über deren Tätigkeiten genauer berichten könne. Die Verwaltung wird mit der Vorsitzenden Frau Schnicke-Heinze Kontakt aufnehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Es wird beschlossen, dem Flüchtlingshilfeverein Schöningen e.V. mit einem jährlichen Fehlbedarfszuschuss ab dem Jahr 2024 von bis zu 1.200,00 EUR mit der Maßgabe zu unterstützen, dass projektbezogene Anträge sowie ein jeweiliger Verwendungsnachweis vorgelegt werden müssen.

a) Seniorenbeirat

Stadträtin Backhauß begrüßt die anwesende Frau Elisabeth Müller und beruft sie im Namen der Stadt Schöningen offiziell als Mitglied in den Seniorenbeirat, in welchem sie bereits seit Februar 2023 interessiert mitarbeite.

b) Nichteinhalten von Parkverboten während der Straßenreinigung

Ratsmitglied Kunz teilt mit, dass Parkverbote während der Straßenreinigungszeit an einigen Straßen nicht eingehalten werden, sodass diese nicht ordnungsgemäß gereinigt werden können. So sollen seinen Angaben nach Bewohner einer Straße ihre Autos in Nebenstraßen parken, die allerdings ebenfalls Parkverbote enthalten. Beispiele für zugeparkte Straßen seien die Straße "Am Wallgarten" sowie die "Willigisstraße". Herr Bock bittet darum, dass Herr Kunz dieses Anliegen ebenfalls in der nächsten Ratssitzung vortrage, da dort die Straßenreinigungssatzung besprochen werde. Die Verwaltung sowie der städtische Betriebshof werden prüfen, ob und inwieweit der bisherige Straßenreinigungsplan anzupassen sei.

c) Beschilderung 30er-Zonen

Zudem habe Herr Kunz feststellen müssen, dass einige der neu eingerichteten 30er-Zonen für viele Verkehrsteilnehmer aufgrund ungünstig platzierter Beschilderungen schlecht wahrnehmbar seien. Er erwähnt die Straßen "Nicolaistraße", "Bahnhofstraße", "Willigisstraße" und "Steintor" und schlägt vor, den Asphalt mit der Aufschrift "30" zu kennzeichnen oder die Schilder umzustellen. Die Verwaltung werde dies überprüfen. Polizeihauptkommissar Keunemann berichtet, dass diese Aussage seitens der Polizei eher nicht bestätigt werden kann. Tatsächlich seien es zumeist die Anwohner der Straßen, welche die Geschwindigkeitsverbote missachten.

d) Rückmeldungen Sondernutzungsgebührensatzung

Ratsmitglied Meyer erfragt, ob es seitens der Geschäftsleute und Gastronomen Rückmeldungen bezüglich der neu eingeführten Sondernutzungsgebührensatzung gab. Gemäß städtischem Direktor Bock habe es seitdem einige Anträge auf erhebliche Ausweitung der Tische und Stühle gegeben. Es gäbe daher keine dramatischen Hinweise gegen die Satzung.

e) Linksabbiegerampel Helmstedter Str./Goetheplatz

Ratsmitglied Granzow berichtet, dass die Linksabbiegerampel an der ARAL-Tankstelle, Helmstedter Str. Richtung Goetheplatz, oftmals eine zu lange Rotphase anzeige. Dies bestätigt Polizeihauptkommissar Keunemann. Er erklärt, dass die Ampel oftmals Grünphasen überspringe. Die Verwaltung werde das Anliegen prüfen.

f) Sperrungen aufgrund von Häusereinbrüchen

Ratsmitglied Daether erfragt, wann die durch den Häusereinbruch entstandene Sperrung auf der Straße "Westendorf" aufgehoben werden könne, da diese eine Beeinträchtigung und ein gewisses Sicherheitsrisiko für Fußgänger darstelle. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass die Fachbereichsleitung des Bauwesens bereits in Gesprächen dazu sei. Allerdings ziehe sich die Entsorgung des Bauschuttes hin, da diese ausschreibungspflichtig sei. Die Situation des Häusereinbruches in der Straße "Klosterfreiheit" sei derzeitig noch in Klärung.

g) Sperrmüllabfuhr

Des Weiteren bemängelt Herr Daether die Sperrmüllabfuhr in der Straße „Westendorf“. Dieser werde dort oft nicht abgeholt. Gemäß des Landkreises Helmstedt sei dies ein anbieterspezifisches Probem. Bestimmte Firmen würden behaupten, dass sie gewisse Grundstücke nicht erreichen könnten, obwohl andere Firmen dies problemlos schaffen würden. Er fragt, ob der Verwaltung ähnliche Vorfälle bekannt seien. Herr Bock erläutert, dass ähnliche Vorfälle bezüglich der Qualität von Fahrunternehmen vor einigen Jahren bekannt waren. Von der Problematik des Westendorfes sei die Verwaltung bisher noch nicht unterrichtet gewesen. Da die Müllabfuhr im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Helmstedt liege, solle Herr Daether sich allerdings weiter an diesen wenden.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ausschussvorsitzender Waldau schließt die nichtöffentliche Sitzung um 17:48 Uhr.