Ausschussvorsitzender Fricke begrüßte die anwesenden Personen und eröffnete die Sitzung. Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Ladung fest. Der anwesende Gast ist kein Einwohner der Stadt Schöningen, womit die Einwohnerfragestunde entfiel.

Die Niederschrift der Sitzung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Für diesen Tagesordnungspunkt verließ der ehemalige Bürgermeister, Henry Bäsecke, den Raum.

Herr Lutz erläuterte, dass der Rat mit dem Entlastungsbeschluss bestätigt, keine Einwände gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters zu haben. Anschließend gab er an, dass sowohl der Verwaltung als auch dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) keine Gründe für eine Nichtentlastung vorliegen.

Daraufhin wurde die Entlastung einstimmig mit 7 Ja-Stimmen beschlossen.

Frau Schäfer führte aus, dass der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) eine ordnungsgemäße Übergabe der Kassenführung bescheinigt.

Frau Meyer-Genrich, Mitglied des Ausschusses, stellte eine Nachfrage an Frau Schäfer, die von ihr beantwortet wurde.

Anschließend wurde der Prüfbericht durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Frau Schäfer führte aus, dass die im Prüfbericht aufgeführten Feststellungen noch während der Prüfung korrigiert und mit dem RPA abgestimmt wurden.

Nach kurzer Diskussion wurden Fragen des Ausschussmitglieds Meyer-Genrich durch Herrn Schneider sowie Frau Schäfer beantwortet.

Der Haushaltsausschuss nahm den Prüfbericht anschließend zur Kenntnis.

Frau Schäfer führte in den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung ein und ging dabei auf das wesentliche Zahlengerüst ein.

Anschließend nahm der Haushaltsausschuss den Bericht zur Kenntnis.

Frau Schäfer präsentierte den Bericht über das Haushaltsjahr 2022 und das erste Halbjahr 2023 vor dem Ausschuss. In ihrem Bericht legte sie den Fokus auf die wichtigsten Erträge und Aufwendungen sowie das erwartete Jahresergebnis für 2022. Zudem stellte sie Plan-Ist-Vergleiche vor.

Zum besseren Verständnis wurde die Präsentation dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Ausschussmitglied Rehkuh fragte, ob bereits eine verlässliche Prognose zu den Einnahmen aus der Grundsteuerreform bekannt ist.
Frau Schäfer erläuterte, dass die Stadt Schöningen keine Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform generieren soll. Aktuell liegen jedoch noch nicht alle Messbescheide vom Finanzamt vor wodurch derzeit keine Aussage zur Höhe der erwarteten Steuereinnahmen gemacht werden kann.

Es wurden weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder Rehkuh, Daether und Meyer durch Frau Schäfer beantwortet.

Anschließend wurde der Bericht durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Herr Demuth erläuterte insbesondere die Veränderungen, welche in der Vorlage detailliert aufgeführt sind. 

Ausschussmitglied Kunze bat darum, dass eine Aufklärungskampagne für die Bürger gestartet wird, damit diese wissen, was auf sie zukommt. Diese soll im Ausschuss für Bürgerdienste besprochen werden.

Ausschussmitglied Meyer fragte nach den Kosten für die Erstellung der Änderungssatzung durch das Institut für Prozessoptimierung und Informationstechnologien GmbH. Insgesamt kostete die Erstellung durch das Institut 8.791,14 €.

Im Anschluss wurden weitere Rückfragen beantwortet.

Im Zuge der Abstimmung enthielt sich die CDU-Fraktion, da sie sich nicht ausreichend zu diesem Thema beraten konnten.
Die Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, des Straßenverzeichnisses sowie die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren der Stadt Schöningen vom 21.11.2018 wurde daraufhin mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Es wurden einige Nachfragen zu allgemeinen Sachverhalten wie Haushaltsplanung, Telefonanschlüssen, Glasfaserausbau und Konzessionsverträgen durch Herrn Schneider und Frau Schäfer beantwortet.

Die Sitzung wurde um 17:13 Uhr geschlossen.