Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 21.06.2023 wird einstimmig genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass die heutigen Tagesordnungspunkte ebenfalls Bestandteil der Sitzung des Verwaltungsausschusses gewesen seinen und diese an den Rat überwiegend einstimmig empfohlen worden seien.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Mehrkosten für die Anschaffung des Löschgruppenfahrzeug LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Schöningen, Ortsfeuerwehr Hoiersdorf einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die entsprechenden haushaltrechtlichen Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2024 zu schaffen.

Städtischer Direktor Bock stellt die Vorlage 31/2023 vor.

Ratsmitglied Rehkuh befürwortet die Anschaffung des Löschgruppenfahrzeugs LF 10 und merkt an, dass ausgemusterte Fahrzeuge in den Versteigerungspool gestellt werden sollten.

Ratsmitglied Fricke begrüßt den Vorschlag von Herrn Rehkuh, gibt aber weiter an, dass man nicht grundsätzlich jedes Fahrzeug in den Versteigerungspool stellen sollte, sondern von Fahrzeug zu Fahrzeug schauen sollte, ob man es nicht selber anderweitig verwenden könne.

Städtischer Direktor Bock berichtet, dass bereits zwei ausgemusterte Fahrzeuge auf dem Betriebshofgelände stehen, die in Kürze versteigert werden sollen.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt einstimmig, die Barriereplanung für einen Mindestschutz des öffentlichen Raumes bei Veranstaltungen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragt. Haushaltsmittel sollen in erforderlicher Höhe im Haushalt 2024 bereitgestellt werden.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 32/2023.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG. Die Jahresabschlüsse der Jahre 2015 und 2016 werden zur Tilgung des kameralen Soll-Fehlbetrags sowie der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet. 

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2015 und 2016 die Entlastung.

Keine Aussprache

Ratsmitglied Bäsecke verlässt für die Abstimmung des Beschlusses den Rathaussaal. 

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt den Bericht über die durchgeführte Kassenprüfung 2023 bei der Stadt Schöningen aus Anlass der Kassenübergabe durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt einstimmig zur Kenntnis.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt den Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung 2023 bei der Sonderkasse Eigenbetrieb Städtischer Betriebshof Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Keine Aussprache. 

Der Rat er Stadt Schöningen nimmt den Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung gem. § 4 dieser Vereinbarung für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig:

1. Die Anpassung der Gebührensätze für Straßenreinigung und Winterdienst.

2. Die neuen Reinigungsgebiete der Straßenreinigung (Sommerdienst und Winterdienst) gemäß dem geänderten Straßenverzeichnis werden beschlossen.

3. Die Anpassungen der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Schöningen werden erlassen. 

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 26/2023.

Ratsmitglied Rehkuh erkundigt sich, ob zukünftig sämtliche Grundstücke herangezogen werden. In "§ 2 Gebührenpflichtige", sei aufgeführt, welche Anlieger keine Gebühren zu entrichten haben. Dies müsse man, insbesondere bei sogenannten Hinterliegergrundstücke dringend beachten und berücksichtigen, bevor Gebührenbescheide versendet werden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, das Vergabeverfahren für den 49 %-Anteil des privatwirtschaftlichen Gesellschafters der mehrheitlich kommunalen Elmregia GmbH in Verbindung mit den Betriebsführungsverträgen zur Abwasserbeseitigung, Straßenbeleuchtung und zum kommunalen Bauhof im Teilnahmewettbewerb zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. 

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 33/2023.

Ratsmitglied Rehkuh erkundigt sich über die Höhe der in der Vorlage auf Seite 1, letzter Absatz genannten, finanziellen Belastung. Er bittet um eine Stellungnahme im Protokoll.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, bei 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Porth) und 4 Nein-Stimmen (Rehkuh, Granzow, Eggers, Schnalke) das vorliegende Konzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen für den Teilbereich des Helmstedter Reviers.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 27/2023.

Ratsmitglied Rehkuh erkundigt sich, wieso hier was beschlossen werde, wenn der Beschluss keine Bindungswirkung habe.

Bürgermeister Schneider informiert über eine Änderung in der Vorlage. Im zweiten Absatz wird der Satz "Die Revierflächen erstrecken sich auf Flächen des Planungsbestandes Buschhaus, aber auch Flächen der Stadt Schöningen und Helmstedt, sowie die Gemeinde Harbke in Sachsen-Anhalt" um die Ortsteile Esbeck und Hoiersdorf ergänzt.

Ratsmitglied Rehkuh stellt den Antrag, nicht über diese Änderung der Vorlage abzustimmen, sondern so wie in der Urfassung. Dies wurde mit 4 Ja-Stimmen (Rehkuh, Granzow, Eggers, Schnalke), 2 Enthaltungen (Böhm/Port) und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

Ratsmitglied Eppert merkt an, dass die Vorlage zur Beschlussempfehlung auch in den Ortsräten Esbeck und Hoiersdorf beraten werden müsse.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dem Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Hoiersdorf zuzustimmen und nahm die Kostenübernahmeerklärung der SESP Solar Projects GmbH & Co. KG zur Kenntnis. Auf den zusätzlichen Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages wird daher verzichtet. Mit der Umsetzung kann begonnen werden, nachdem das Standortkonzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Gebieten mit bergbaulicher Vorprägung (Konversionsflächen) für das Helmstedter Revier beschlossen wurden und das Vorhaben den Vorgaben des Standortkonzeptes entspricht.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 29/2023.

Ratsmitglied Eppert nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Beschluss der Vorlage 24/2022 vom 24.03.2022 zurückzunehmen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 24-1/2022.

Ratsmitglied Rehkuh lobt, dass in der vorliegenden Vorlage Folgekosten aufgeführt worden seien und wünschte sich dies bei anderen Vorlagen ebenfalls.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt einstimmig die Spende 07/2023 "LED-Lampen und -Lichtbänder für DGH Hoiersdorf" im Wert von 3.363,43 Euro an.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:36 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.