Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Der Ortsrat Hoiersdorf genehmigt das Protokoll vom 14.03.2023 einstimmig.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Im Rahmen seiner Anhörung stimmt der Ortsrat Hoiersdorf einstimmig für folgenden Beschlussvorschlag:

1. Die Anpassung der Gebührensätze für die Straßenreinigung und Winterdienst wird beschlossen.
2. Die neuen Reinigungsgebiete der Straßenreinigung (Sommerdienst und Winterdiens) gemäß dem geänderten Straßenverzeichnis werden beschlossen.
3. Die Anpassungen der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Schöningen werden erlassen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 26/2023.

Ortsratsmitglied Besenfelder stellt eine Verständnisfrage zur Berechnung der neuen Beiträge. Bürgermeister Schneider betont in diesem Zusammenhang, dass die Grundstücke, die an eine Straße angrenzen, zuvor einen höheren Betrag gezahlt hätten, was sich nun auf die Grundstücke mit einer großen Fläche auswirken würde. Ortsbürgermeister Eppert weist darauf hin, dass nun auch Grundstücke verpflichtet seien, Straßenreinigungsgebühren abzugeben, die nicht unmittelbar an eine Straße angrenzen.

Im Rahmen seiner Anhörung nimmt der Ortsrat Hoiersdorf die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, dem Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Hoiersdorf zuzustimmen und nahm die Kostenübernahmeerklärung der SESP Solar Projects GmbH & Co. KG zur Kenntnis. Auf den zusätzlichen Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages wird daher verzichtet. Mit der Umsetzung kann begonnen werden, nachdem das Standortkonzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Gebieten mit bergbaulicher Vorprägung (Konversionsflächen) für das Helmstedter Revier beschlossen wurden und das Vorhaben den Vorgaben des Standortkonzeptes entspricht.

Ortsbürgermeister Eppert enthält sich in diesem Tagesordnungspunkt aufgrund eines vorliegenden Mitwirkungsverbots.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 29/2023.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass am 21.06.2023 die Begehung der neuen Kindertagesstätte mit dem Regionalen Amt für Schule und Bildung sowie dem Landkreis Helmstedt stattgefunden habe. Die Anforderungen für die Betriebserlaubnis seien dem Planungsbüro unmittelbar übermittelt worden. Das Außengelände werde zur Betriebsaufnahme nicht fertiggestellt sein. Ein Ausweichangebot sei die Nutzung des gegenüberliegenden Gartengrundstücks von Herrn Wreczycki mit Zugang direkt über die Straße.

Der Umzug für die Kräuterwichtel sei für den 17.07.2023 vorgesehen. Möbel und Materialien der Kindergartengruppe werden durch ein Umzugsunternehmen in das neue Gebäude transportiert. Zur Vorbereitung des Umzugs sei keine Betreuung der Kinder in der Zeit vom 12. bis zum 14.07.2023 möglich. Für Kinder von berufstätigen Eltern, die zwingend auf die Betreuung angewiesen sind, werde eine Notbetreuung eingerichtet. Diese finde in der Kita Astrid Lindgren, Karl-Rose-Weg 4, statt. Elternbriefe seien bereits unterwegs.

Am 08.08.2023 sollen die Kindergartenkinder in den neuen Räumlichkeiten "Am Kirchhang 14" begrüßt werden. Es werde mit einer Krippengruppe mit maximal 15 Kindern gestartet. Sobald offene Stellen besetzt werden, soll die Krippengruppe in zwei Gruppen geteilt werden. Für alle städtischen Einrichtungen fehlen derzeit fünf pädagogische Fachkräfte. Auswahlgespräche finden fast monatlich statt. Eine Eröffnungsfeier sei für den 13.10.2023 geplant.

Für das bisherige Gebäude "Auf dem Bruckberge" gebe es noch keine konkreten Pläne.

Ortsratsmitglied Waldheim erkundigt sich, ob man im Rahmen der Kostenplanung geblieben sei. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass es sich nicht um eine städtische Maßnahme handle. Weiterhin sei bereits ein Mietvertrag geschlossen worden. Alle übrigen Ereignisse seien Risiko des Investors.

Ortsratsmitglied Besenfelder vergewissert sich, ob sich die fünf fehlenden pädagogischen Kräfte auf das gesamte Stadtgebiet beziehen würden. Bürgermeister Schneider bestätigt dies und erklärt, dass man eine hohe Fluktuation habe und die Stellen für pädagogische Mitarbeiter nahezu dauerhaft ausgeschrieben seien.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet von seiner Begehung der neuen Kindertagesstätte mit Herrn Wreczycki am Tag der Sitzung. Anschließend sei es zu empfehlen, das alte Gebäude "Auf dem Bruckberge" nicht voreilig zu veräußern.

Ortsratsmitglied Waldheim weist darauf hin, dass man nicht außer Acht lassen dürfe, dass das Gebäude mit Asbest belastet sei, was keinen Raum für Spekulationen lasse.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet von einem Telefonat mit dem Investor. Das Projekt sei noch nicht aufgegeben und es werde weiterhin die Baureife angestrebt. In diesem Jahr sei noch einmal die Bewirtschaftung der Ackerflächen erfolgt. Weiterhin werde das Energiekonzept für das geplante Neubaugebiet verfolgt. Es sei zu beachten, dass die derzeitige Lage dazu führt, dass Bauwillige vorsichtiger geworden seien, weshalb die Vermarktung zunehmend risikobehaftet sei. Dies führe zu einer schweren Kalkulation aller Faktoren. Dennoch sei das Erreichen der Baureife angestrebt.

Ortsratsmitglied Kuntze erkundigt sich, ob es nicht noch zwei übrige Baugrundstücke im Baugebiet "Am Fabrikhof" gebe. Ortsbürgermeister Eppert entgegnet, dass diese nicht im Flächennutzungsplan inbegriffen seien.

Ehrenortsratsmitglied Heyer stellt die Frage, ob man mit der Straßenreinigungsgebühr bis zur Anpassung der Grundsteuer abwarten könne. Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Zeitraum zu lang wäre.

Bürgermeister Schneider trägt bezüglich der Thematik der Parkmöglichkeiten an der Söllinger Straße vor, dass verkehrsbehördliche Anordnungen in der Regel vorab mit der Polizei abgestimmt werden. Die Verwaltung erlasse die Anordnungen für die Gemeindestraßen als zuständige Behörde. Ortsratsmitglied Kuntze könne eine Verbesserung der Verkehrslage feststellen. Die Parkflächen müssten noch ausgeschildert werden.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet von seinen Beobachtungen, dass vor allem Radfahrer Probleme mit den herausfahrenden Autos aus dem Fabrikhof hätten. Möglicherweise führe eine Kenntlichmachung zu vermehrtem Abbremsen. Auch die Inbetriebnahme der Geschwindigkeitsmessanzeige könne förderlich sein. Ortsratsmitglied Kuntze erklärt, dass Herr Weitze sich bereits um das Gerät bemüht hätte und sich herausgestellt habe, dass die Firma nicht mehr existiere. Ortsratsmitglied Kuntze sei bereit, die Reparatur vorzunehmen.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass ein Gesetzesentwurf vorliege, der es zukünftig erleichtern soll, kommunale Verkehrsangelegenheiten leichter zu ändern.

Ortsratsmitglied Besenfelder weist darauf hin, dass Radwege normalerweise in die jeweilige Verkehrsrichtung genutzt werden müssten, aber die Beschilderung vor allem an den Straßeneinfahrten "Gartenstraße" und "Am Kamp" verwirrend seien.

Ortsbürgermeister Eppert unterbricht die Sitzung für einen Beitrag von Herrn Marowsky:

Herr Marowsky berichtet, dass er im Austausch mit Herrn Weitze sei bezüglich der defekten Geschwindigkeitsanzeige. Er sei auf dem Stand, dass Jens Kuntze für die Reparatur bereitstünde. Herr Marowsky selbst würde sich an den Kosten für die Reparatur mit 250 Euro beteiligen.

Ortsbürgermeister Eppert bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:04 Uhr.