Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und informiert kurz über die um 15 Uhr stattgefundene Begehung der KiTa Astrid-Lindgren, zu der alle Ausschussmitglieder herzlich eingeladen waren. Er dankt Einrichtungsleitung Frau Hein, welche durch die Einrichtung und über das Außengelände führte und neben dem neuen Außenspielgerät unter Anderem über den vom Guter Zweck e.V. bereitgestellten Bücherschrank oder die Bücherausleihe der Taschenbücherei berichtete.

Ratsmitglied Meyer merkt an, dass der Tagesordnungspunkt 10 "Haushaltsplanentwurf 2024 - hier: Teilhaushalt Bürgerdienste" lediglich zur Kenntnis in der heutigen Ausschusssitzung behandelt werde. Aufgrund von Änderungsvorschlägen und Hinweisen seitens der CDU-Fraktion bittet er darum, die Zuständigkeit stattdessen auf  "zur Beratung" zu ändern. Ratsmitglied Waldau merkt an, dass Wünsche und Anmerkungen seitens der Fraktionen auch bei Kenntnisnahme der Vorlage vorgetragen werden können. Ratsmitglied Fricke äußert, dass es wenig sinnvoll sei, politisch über die Mittelanmeldungen zu entscheiden. Städtischer Direktor Bock sichert zu, dass jegliche Hinweise und Anmerkungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet und nicht untergehen werden.

Herr Waldau stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift vom 20.06.2023 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen (Meyer-Gennrich, Eppert) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Teamleitung der städtischen Kindertagesstätten Frau Hein stellt das aktuelle Kindertagesstätten-Entwicklungsprogramm (KiTEP) vor. Die Präsentation sowie der schriftliche KiTEP-Bericht sind dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Städtischer Direktor Bock berichtet, dass die neue Kindertagesstätte Kräuterwichtel Hoiersdorf, Am Kirchhang 14, am 08.08.2023 in Betrieb genommen wurde, nachdem das Kita-Team in der Sommer-Schließzeit beim Umzug der Möbel des alten Gebäudes in die neuen Räumlichkeiten sowie beim Einräumen der neuen Einrichtungsgegenstände tatkräftig unterstützte. Er merkt an, dass die Innentüren aufgrund von massiven Lieferengpässen erst vor kurzem eingebaut werden konnten. Für eine Übergangszeit mussten Behelfstüren eingesetzt werden, um die notwendige Betriebserlaubnis zu erlangen. Das Außengelände werde voraussichtlich in den nächsten Wochen fertiggestellt. Dem privaten Investor und Vermieter des Grundstückes sei ebenfalls Dank auszusprechen, da dieser maßgeblich an sämtlichen Prozessen beteiligt gewesen sei und stets große Initiative gezeigt habe.

Die offizielle Eröffnung der neuen Einrichtung solle am 13.10.2023 stattfinden. Die schriftliche Einladung wird dem Protokoll als Anhang beigefügt und ebenfalls an die Rats-und Ausschussmitglieder versendet.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Dem Ev.-luth. Propsteiverband Braunschweiger Land wird für die Anschaffung einer Außenrutsche in der Kindertagesstätte St. Vincenz ein Zuschuss in Höhe von bis zu 500,00 € gewährt.

Städtischer Direktor Bock erläutertdie Vorlage V064/23.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Dem Ev.-luth. Propsteiverband Braunschweiger Land wird für die Anschaffung eines Geschirrspülers in der Kindertagesstätte St. Vincenz ein Zuschuss in Höhe von 5.900,00 € gewährt.

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage V065/23. Er ergänzt, dass die Verwaltung am heutigen Vormittag eine Besichtigung der Küche der Kita St. Vincenz vornahm und daraus neue Erkenntnisse gewann, welche eine Erhöhung des Zuschusses auf 5.900,00 € rechtfertige würden.

Ratsmitglied Meyer begrüßt die Erhöhung der Summe. Er merkt an, dass sich in der Vorlage ein Fehler unter "Variante 3" befinde: Anstelle von "5.700 €" müsse es "7.500 €" heißen. Die CDU-Fraktion bemerkt, dass die beim Kauf des Miele-Gerätes entstehenden Folgekosten, beispielsweise durch die Entsalzungsanlage, beachtet werden sollten. Städtischer Direktor Bock weist darauf hin, dass die Entscheidung, welches Gerät mithilfe des städtischen Zuschusses letztendlich beschafft wird, beim Probsteiverband Braunschweiger Land läge, mit welchem er sich heute telefonisch diesbezüglich ausgetauscht habe. Ratsmitglied Fricke begrüßt, dass die Verwaltung sich die Situation vor Ort ansah und mit dem kirchlichen Träger kommunizierte.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage V068/23. Sie merkt an, dass der Seniorenspielplatz, welchen Sie vor einer Weile besichtigt habe, von den Mitgliedern des Seniorenbeirates wunderbar instand gehalten werde.

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage V070/23.

Ratsmitglied Meyer bemerkt inhaltlich an, dass anstelle einer Neuanschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen (TLF) lieber eines und zudem ein Löschgruppenfahrzeug (LF) beschafft werden solle. Zudem hinterfragt er, warum das TLF 16/24 aus dem Jahr 2007 früher erneuert werden soll als das TLF 16/25 aus dem Jahr 2002, da es zunächst wenig sinnvoll erscheine, das jüngere der beiden Fahrzeuge zuerst auszutauschen. Stadträtin Backhauß entgegnet, dass die genannten Anmerkungen an den Stadtbrandmeister weitergeleitet werden und dieser zur fachgerechten Beantwortung solcher Fragen in der nächsten Ausschusssitzung eingeladen werde. Städtischer Direktor Bock stimmt zu, dass hier eine enge Abstimmung mit der Feuerwehr nötig sei.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlage V069/23.

Ratsmitglied Eppert bittet darum, dass die Bezahlung für die Nutzung des Herzoginnen-Saals durch die Verwaltung geklärt werden solle, da für Einrichtungen in Esbeck und Hoiersdorf ebenfalls Nutzungsgebühren zu entrichten seien. Zudem begrüße er aufgrund des aktuell hohen Platzbedarfes im Ü3-Bereich eine Umwandlung einer Krippen- in eine Kindergartengruppe in der Kita Kräuterwichtel, hinterfragt jedoch, ob dies förderrechtliche Probleme verursachen könnte. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass Krippengruppen, welche durch den Bund bezuschusst werden, eine höhere Förderquote als Kindergartengruppen hätten, welche ihre Zuschüsse von Landesebene erhielten. Die Problematik sei bekannt und müsse zunächst verwaltungsintern geprüft werden.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, ob die erwähnte Anpassung der Betriebsführungsverträge im Kita-Bereich alle freien Träger betreffe, was Stadträtin Backhauß bejaht. Ein schriftlicher Antrag des DRK bezüglich der Anpassung der aktuellen, bereits veralteten Verträge sei bei der Stadt Helmstedt eingegangen, woraufhin sich eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Vertragserneuerung gebildet habe. Obwohl zunächst nur an den Verträgen des DRK gearbeitet werde, beabsichtige die Verwaltung, dies ebenfalls mit den Verträgen der kirchlichen Einrichtungen durchzuführen.

Ratsmitglied Eppert beantragt, den Teilhaushalt des Fachbereiches 13 im Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration erneut zu beraten, sobald der gesamte Haushaltsplan 2024 aufgestellt worden sei. Diesen Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen (Eppert, Meyer, Meyer-Gennrich, Daether, Schünemann), 2 Nein-Stimmen (Rybotycky, Waldau) und einer Enthaltung (Fricke) zugestimmt.

Ratsmitglied Meyer verweist auf die Neuanschaffung der Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr und weist darauf hin, dass die in der Vorlage erwähnte Verordnung, welche die Erneuerung der Kleidung vorschreibe, bereits aus dem Jahr 2011 sei. Dies sei lange her, weswegen er es als gesetzlich bedenklichden ansehe, für die Neubeschaffung eien Zeitraum von vier Jahren anzusetzen. Städtischer Direktor Bock erwidert, dass die Anmerkungen an die Feuerwehr weitergegeben werden, da mangels fachlicher Kompetenz keine Ausführungen der Verwaltung möglich seien. Ratsmitglied Fricke sieht die verzögerte Anschaffung der Bekleidung nicht als problematisch, da bereits Kleidung zur Verfügung stehe und somit nicht zu wenig Bestand vorhanden sei.

Ratsmitglied Meyer spricht im Rahmen der geplanten Investitionen an, dass innerhalb der Esbecker Feuerwehr bereits seit einigen Jahren immer wieder angesprochen werde, den hydraulischen Rettungssatz als Ausstattung im vorhandenen Löschgruppenfahrzeug LF20 zu ersetzen. Städtischer Direktor Bock erklärt erneut, dass die Verwaltung nicht die erforderliche Fachkompetenz habe, um dieses Anliegen zu besprechen. Da für die nächste Sitzung vorgesehen sei, den Stadtbrandmeister einzuladen, könne die Thematik sodann erneut angesprochen und erläutert werden.

Städtischer Direktor Bock verweist auf die noch offenen Fragen und Anliegen aus der letzten Ausschusssitzung vom 20.06.2023. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

Stadträtin Backhauß teilt mit, dass das Feuerwehr-Fahrzeug LF16 verkauft werden konnte, wohingegen sich für das LF86 bei der Zollauktion kein Bieter finden konnte.

Ratsmitglied Eppert erfragt den aktuellen Sachstand zum Wasserschaden sowie des darauffolgenden Brandes in der DRK-Kita "Hopfengarten". Städtischer Direktor Bock erläutert, dass der Umzug in die renovierte Einrichtung laut Angaben des DRK voraussichtlichen Mitte bis Ende November stattfinden könne.

Ratsmitglied Eppert weist zudem darauf hin, dass in verschiedenen Liegenschaften der Stadt Schöningen, beispielsweise dem Dorfgemeinschaftshaus Hoiersdorf, noch eine veraltete Brandschutzordnung (Korrektur 05.12.2023: Nutzungsordnung) hinterlegt sei. Ratsmitglied Meyer fügt hinzu, dass im Schöninger Ratsinformationssystem sowie eventuell auf der Homepage einige Dokumente des Ortsrechtes nicht aktuell sind. Die Verwaltung wird die Informationen zur Überprüfung an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ausschussvorsitzender Waldau schließt die öffentliche Sitzung um 17:32 Uhr und verabschiedet alle Anwesenden.