Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 29.06.2023 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen (Meyer, Meyer-Gennrich) genehmigt.

3a) Defekte Straßenbeleuchtung

Ehrenratsherr Gloger gibt an, dass seit einiger Zeit die Beleuchtung an einer Kreuzung in Esbeck defekt sei. Er habe dies bereits mehrfach bei der Avacon gemeldet, aber bis heute sei nichts passiert. 

3b) Einbahnstraßen Freigabe für Radfahrer

Ehrenratsherr B. Hoffmann erkundigt sich, ob die Einbahnstraßen in Schöningen für Fahrradfahrer freigegeben werden können.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass die heutigen Tagesordnungspunkte ebenfalls Bestandteil der Sitzung des Verwaltungsausschusses gewesen seien und diese an den Rat überwiegend einstimmig empfohlen worden sind.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG Annahme von Sachgüterspenden für die ukrainische Partnerstadt Solotschiw zur Kenntnis.

Der  Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Ausstattung der Klassenräume in der Grundschule Schöningen eine Rahmenvereinbarung für die Dauer von vier Jahren in Höhe von 105.000,00 Euro abzuschließen

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 75/2023.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich, wie der letzte Satz im Leistungsverzeichnis zu verstehen sei. Weiter möchte Sie eine genaue Auskunft darüber erhalten, wie viel Stühle genau gebraucht werden, dies sei im Leistungsverzeichnis sehr unübersichtlich.

Der Rat der Stadt Schöningen genehmigt einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2018 in Höhe von 437.600,00 Euro gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 51/2023.

Ratsmitglied Rehkuh erkundigt sich, ob weiterhin das Verbot bestehe, Wasser einzuführen.

Bürgermeister Schneider gibt an, dass das Einleiten von Wasser von der Wasserschutzbehörde des Landkreis Helmstedt verwehrt wurde, später dann aber doch eine Einleitgenehmigung erteilt wurde. Ein Widerspruch sei hier alternativlos. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Vertretern in der Gesellschafterversammlung die Weisung zu erteilen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss je einer Nachtragsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag Abwasser mit der Avacon Wasser GmbH sowie dem Dienstleistungsvertrag Abwasser mit der Stadt Schöningen zur Verlängerung der Laufzeit bis zum 31.12.2024 zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Vertretern in der Gesellschafterversammlung die Weisung zu erteilen, der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss der - durch die interimsweise Verlängerung des Rahmenvertragswerks Abwasser - notwendig gewordenen Vertragsanpassungen der Finanzierungsverträge mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zuzustimmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Beschluss zur Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen zu fassen.

Keine Aussprache

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage Hoiersdorf" für das on der Anlage der Vorlage 49/2023 gekennzeichnete Gebiet gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Keine Aussprache. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Aufstellung des Bebauungsplanes "Schöningen-Hoiersdorf ’an der Bahn’" für das in der Anlage der Vorlage 50/2023 gekennzeichnete Gebiet gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, Sanierungen an Oberfläcen im Rahmen des Glasfaserausbaues gemeinsam mit dem Auftraggeber, Avacon Connect, zu prüfen und dort, wo sich Synergien ergeben Oberflächen gemeinsam Verwaltungsausschuss aktuell - 26.09.2023 - 6 - sanieren zu lassen. Kosten, die über die Maßnahme der Avacon Connect hinausgehen, werden von der Stadt getragen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die anliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Burgstraße/Untere Burgbreite wie im anliegenden Lageplan gelb markiert dargestellt.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 62/2023.

Ratsmitglied Rehkuh begrüße die Vorverkaufssatzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich Burgstr./Untere Burgbreite. Weiter erkundigt er sich über eine mögliche Vorverkaufssatzung am Elmsee. Er bittet um eine Aufnahme des Punktes auf der Tagesordnung in der nächsten Ausschusssitzung für Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Ratsmitglied Fricke begrüße die Vorverkaufssatzung ebenfalls. Die Stadt Schöningen sei auf einem guten Weg hinsichtlich einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und man sei bereit dies zu unterstützen.

Bürgermeister Schneider vermutet, dass eine Vorverkaufssatzung am Elmsee nicht möglich sei. Dies müsse aber genau geprüft werden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die vom JFZi avisierte Spende im Wert von 20.000,00 Euro in Form einer Bauleistung am Single Trail des Bikeparks Schöningen anzunehmen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten Vorlage 40/2023 vom 27.06.2023, das der Rat den vom Wirtschaftsprüfer ETL WRG GmbH, Gütersloh, und den Referat R des Landkreises Helmstedt geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 festzustellen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Betriebsausschuss und Verwaltungsausschuss vorgestellten Vorlage 41/2023, dem Betriebsleiter, Herrn Bernd Seelig, für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, nach Kenntnisnahme der ebenfalls im Verwaltungsausschuss und Betriebsausschuss vorgestellten Vorlage 42/2023 gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung vom 25.09.2013, dass der Jahresabschluss 2022 in Höhe von 9 TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen und in der Sitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 wird festgestellt. Die Gesellschafterversammlung beschließt weiter, gemäß § 10 Ziffer (2) des Gesellschaftervertrages vom 19.06.2009, den Jahresfehlbetrag von 390.133,66 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung (Bürgermeister Schneider), die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der Sitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Den Geschäftsführern wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung wie folgt erteilt: Herrn Malte Schneider für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2022, Herrn Aygün Eraslan für die Zeit vom 01.01.2022 bis 09.10.2022 und Herrn Bernd Seelig für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2022.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen und in der Sitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Die WRG Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Gütersloh, wird zum Abschlussprüfer des Geschäftsjahr 2023 bestellt.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 45/2023 und ergänzt, dass geprüft werde, wie oft die WRG Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen darf. Die Antwort werde dem Protokoll angehängt.

Der Rat der Stadt Schöningen nimmt die Vorlage 56/2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 56/2023.

Ratsmitglied Meyer merkt an, dass er es sehr gut und wichtig finde, dass die Stadt Schöningen dies unterstützt. Weiter spricht er seinen Dank dem städtischen Betriebshof für die Unterstützung aus.

Es liegen keine Spenden vor.

Ratsmitglied Meyer verließt die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.09.2023. Er bitte um Stellungnahme seitens der Verwaltung.

Bürgermeister Schneider nimmt Stellung zu der Anfrage von der CDU-Fraktion. Er gibt an, sehr überrascht zu sein über die Anfrage und den darauf folgenden Zeitungsartikel. Weiter möchte Bürgermeister Schneider dabei unterstützen, die Erinnerungslücken der CDU-Fraktion zu schließen:

-Zunächst wurde das Thema der Aufstellung der Fahrradabstellanlage im Stadtgebiet am 03.09.2020 im damaligen ATU bei der Beratung über den Teilhaushalt "Bauwesen" besprochen

-Der daraus resultierende Beschluss wurde mit Stimmen der CDU-Fraktion gefasst

-in der ABU Sitzung am 24.11.2022 wurde die Vorlage 97/2022 "Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr" mit dem Punkt 2 "diebstahlsichere und wetterfeste Abstellanlage" vorgestellt

-die Vorlage wurde anschließend im VA und am 08.12.2022 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen

Zusammenfassend stimme die CDU-Fraktion in den relevanten Sitzungen also für die Errichtung von Radabstellanlagen im Stadtgebiet, sieht diese dann aber im Gespräch mit der Zeitung kritisch und bezweifle gleichzeitig die Notwendigkeit der Maßnahme.

Weiter wird im Zeitungsartikel von der CDU-Fraktion versichert, sich als Fraktion für die Neuherstellung des kombinierten Fuß - und Radweges einzusetzen. Dies sei aber völlig irrelevant, denn der notwendige Beschluss, die seitens der Stadtverwaltung initiierte Fördermaßnahme, sei durch den Stadtrat am 08.12.2022 bereits gefasst worden.

Bürgermeister Schneider geht weiter auf die kritisch hinterfragten verschwendeten Steuergelder ein. Er frage sich, wieso die CDU-Fraktion den kommunalen Eigenanteil dann genehmigt habe. Weiter merkt er an, dass die Stadtverwaltung Schöningen gemeinsam mit dem Rat der Stadt Schöningen eine Neuausrichtung der städtischen Entwicklung und Strategie auf dem den Weg gebracht habe. Dazu sei eine umfangreiche Befragung der Bürger durchgeführt worden. Es liege nun an der Politik, diese Wünsche der Bürger in eine Strategie zur Umsetzung zu fassen. Die Umsetzung dieser Strategie wird eine komplette Überprüfung und ggf. Neuausrichtung des kommunalen Haushaltes erforderlich machen. Es handle sich dabei zweifellos um die maßgebliche und vornehmste Aufgabe des Stadtrates überhaupt. Die Nennung von wesentlichen Produkten ist Kernaufgabe der gewählten Mitglieder des Stadtrates. Da stelle sich die Frage, wie es sein könne, dass die zweitgrößte Fraktion des Stadtrates, bis auf wenige Ausnahmen, diesen Beratungen unentschuldigt fern bleiben. Es sei essenziell, diese Termine und Arbeitsgruppen zu besuchen, damit die aus Steuergeldern bezahlten Aufwandsentschädigungen und natürlich den berechtigten Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.

Bürgermeister Schneider gibt weiter an, dass er auch an den Sitzungen der CDU-Fraktion vor VA Sitzungen teilgenommen habe und stelle sich die Frage über die Sinnhaftigkeit seiner Besuche dort, wenn Sie die von ihm dort erhaltenen Informationen schlagartig vergessen, wenn es einer Schlagzeile in der Tageszeitung dienlich ist. Er bedauere sehr, dass man den gemeinsam eingeschlagenen konstruktiven Weg und von Wertschätzung getragenen Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl, nun wieder verlassen habe. 

Ratsvorsitzende Rybotycky weist auf §16 Anfragen der Geschäftsordnung des Rates hin, in der es heißt, dass eine Aussprache über die Beantwortung der Anfragen nicht stattfindet. Eine Zusatzfrage der Fragestellung oder des Fragestellers ist zulässig.

26a) Sachstand Westendorf und alte Apotheke

Ratsmitglied Daether erkundigt sich, über den Sachstand des Hauses in der Straße Westendorf. Er habe auf dem Weg zur heutigen Ratssitzung festgestellt, dass der Absperrzaun zurückgebaut worden sei. Weiter habe er bemerkt, dass in der Alten Apotheke Herrenstraße 1 die Fenster offen seien. Er erkundigt sich, ob hier Maßnahmen vorgenommen werden, um die Sicherung der Bausubstanz sicherzustellen. Er bittet um Rückmeldung im Protokoll.

Bürgermeister Schneider gibt an, dass der Fußweg im Westendorf weiterhin abgesperrt sei. Die Straße wurde wieder freigegeben, es bestehe dort keine Gefahr gegenüber der Autofahrer. 

26b) Fahrradboxen

Ehrenratsherr Gloger erkundigt sich, wer die Einnahmen für die Fahrradbox erhält und wer im Falle eines Problems zur Problembehebung bereitsteht.

Bürgermeister Schneider gibt an, dass die Einnahmen direkt an den Dienstleister gehen und dieser auch bei der Problembehebung als Ansprechpartner zur Verfügung stehe.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:55 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.