Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Auf die Frage von Herrn Rehkuh, warum der Ausschuss die Vorlage 69/2023 mit den Teilbudgets nur zur Kenntnisnahme erhält und nicht zur Beschlussempfehlung, antwortet Städt. Direktor Bock, dass man sich seitens seines Geschäftsbereiches an die Festlegungen zur Terminstruktur zur Aufstellung des Haushaltsplanes halte (zuletzt in der Drucksache 43/2019, VA vom 19.03.2019 beschlossen) wonach die Fachbereiche ihre wesentlichen Mittelanmeldungen dem zuständigen Fachausschuss zunächst vorstellen. Dies sei bekanntlich in der August-Sitzung erfolgt und auf damaligen, fraktionsübergreifenden Wunsch des Ausschusses sollten die Ansätze heute wieder vorgelegt werden, nachdem nunmehr der Haushaltsplanentwurf 2024 in Gänze vorliegt. Eine Beschlussempfehlung eines Ausschusses nur über dessen Teilbudget sei nicht vorgesehen.

Die erwähnte Vorlage 43/2019 ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.

Ratsmitglied Eppert weist darauf hin, dass die erwähnte Niederschrift in der iPad-Version des Schöninger Ratsinformationssystems an dieser Stelle nicht hinterlegt sei.

Anmerkung: Die Verwaltung hat den Fehler behoben und wird dies für die nächsten Sitzungen rechtzeitig überprüfen.

Zudem merkt Herr Eppert an, dass in der Niederschrift vom 14.09.23 bei TOP 11 „Anfragen, Hinweise, Mitteilungen“ ein Wortbeitrag dahingehend korrigiert werden müsse, dass anstelle des Wortes „Brandschutzordnung“ das Wort „Benutzungsordnung“ gesagt und gemeint wurde.

Ratsmitglied Rehkuh erfragt, wann Fragen an Stadtbrandmeister Barth gestellt werden können, welche er stellvertretend für Ratsmitglied H. Meyer präsentiere. Städtischer Direktor Bock bittet darum, sie bei TOP 6 zu stellen, da dort der Haushalt mit dem Teilbudget Brandschutz u.  Feuerlöschwesen behandelt werde, auf den sich die Fragen hauptsächlich beziehen dürften.

Die Niederschrift vom 14.09.2023 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Seitens der drei Besucher, allesamt Feuerwehrkameraden (Christ, A., Fricke, St. und Krügel, D.), wurden keine Fragen gestellt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Antrag des Ev.-luth. Propsteiverbandes auf Übernahme der Planungskosten zum Umbau eines Gruppenraumes zur Küche in der Kita St. Vincenz wird abgelehnt.

Städtischer Direktor Bock erläutert die Vorlage 85/23. Er fügt hinzu, dass sich die Verwaltung am 29.11.23 mit Vertreterinnen des Probsteiverbandes treffe, um das weitere Vorgehen des in der Vorlage genannten Sachverhaltes zu besprechen. Die Stadt Schöningen sei entschlossen, den Probsteiverband bestmöglich zu unterstützen.

Ratsmitglieder Rehkuh sowie Rybotycky geben im Namen der CDU- sowie SPD-Fraktionen Ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben.

Städtischer Direktor Bock fasst die Vorlage 81/23 kurz zusammen.

Ratsmitglied Rehkuh erfragt, ob die Deutsche Rentenversicherung, welche die Räumlichkeiten des Jugendfreizeitzentrums gemäß Vorlage regelmäßig nutzt, für die Nutzung Gebühren zahle. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass dies nicht der Fall sei, zumal ohnehin keine nennenswerten Kosten durch die reine Benutzung der Räume anfielen. Sollte sich dies in der Zukunft in dem Beratungszentrum ehem. Gefängnis ändern, so würde man ggfs. eine Kostenerstattung anstreben.

Ratsmitglied Rehkuh gibt zudem an, dass es genügend Anhaltspunkte aus dieser Vorlage gebe, die den Fachbereich Bauwesen beträfen und im Ausschuss für Bauen und Umwelt behandelt werden könnten, zu diesem werde aber nicht mehr eingeladen.

Ratsmitglied Schünemann lobt, wie viel Einsatz das Jugendfreizeitzentrum für die Kinder und Jugendlichen aufbringe. Herr Bock dankt und verspricht, dieses Lob gerne an das Team des JFZ weiterzugeben.

Städtischer Direktor Bock erläutert kurz die Veranschlagungen im Haushaltsplanentwurf 2024 der Vorlage 69/23. Im Ganzen wurde diese bereits in der Ausschusssitzung vom 14.09.2023 vorgestellt. Die erneute Vorlage des Teilhaushaltes Bürgerdienste nach Vorliegen des Haushaltsplanes 2024 wurde in der letzten Ausschusssitzung durch die Fraktionen beschlossen. Zudem wurde Stadtbrandmeister Michael Barth wie besprochen eingeladen, um die Fragen zu einzelnen Veranschlagungen mit Schwerpunkt Brandschutz und Feuerlöschwesen genauer zu beantworten.

Ratsmitglied Rehkuh stellt im Namen von Ratsmitglied Meyer, der heute nicht anwesend ist, einige Fragen, die Stadtbrandmeister Michael Barth beantwortet. Der durch die Verwaltung beantwortete Fragenkatalog wird demnächst separat ins SchöRIS hochgeladen. Die Ausschussmitglieder werden per E-Mail in Kenntnis gesetzt, sobald dies geschehen ist.

Ratsmitglied Rehkuh erfragt, wie viele Klassen bzw. Schulkinder das Badezentrum Negenborn besuchen würden. Städtischer Direktor Bock erläutert, dass im Bereich der Kindergärten alle Einrichtungen an Schwimmangeboten teilnehmen, wobei der Verein „Guter Zweck e.V.“ die Eintrittskosten und teilweise sogar Kosten für Badebekleidung der Kinder übernehme. Im Bereich der Grundschule ist zu berichten, dass vierteljährlich im Durchschnitt 817 Personen aus den dritten sowie vierten Klassen das BZN besuchen würden. Die Frage, ob es Eltern gebe, die ihren Kindern die Teilnahme verbieten würden, verneint Herr Bock.

Herr Rehkuh hinterfragt zudem, was im Budget „3651 – Kindergarten“ mit der Position „Einrichten einer Kita-Info-App und Programm zur Kita-Platzvergabe“ genau bezweckt werden solle. Herr Bock erwidert, dass Eltern zukünftig über eine App schneller aktuell (Ausfälle, Betreuungszeiten, ansteckende Krankheiten) aus den Kitas informiert werden sollen. Eine solche App sei in der Kita St. Vincenz beispielsweise bereits im Einsatz. Mittel für ein Kita-Platzvergabe-Programm seien im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung eingestellt worden. Die digitale Platzvergabe solle erst erprobt werden, um zu testen, ob der Vergabeprozess vereinfacht und moderner gestaltet werden könne.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, ob der Klassensatz (Tische und Stühle) für einen Klassenraum der Grundschule im Jahr 2023 bereits beschafft wurde, was Herr Bock bejaht. Ferner möchte sie wissen, ob im Leistungsverzeichnis für den Rahmenvertrag die im Rat angesprochene Anpassung bezüglich der Bestuhlung (Stuhl 1 / Stuhl 2) gemacht wurde. Die Verwaltung berichtet nachträglich, dass keine weiteren Anpassungen am Leistungsverzeichnis vorgenommen wurden.

Frau Meyer-Gennrich erkundigt sich außerdem nach der Situation der Essensanbietung in der Grundschule sowie den Kindertagesstätten. Herr Bock informiert, dass sich diese eher verschlechtert habe und zusätzlich Preiserhöhungen anstünden. Die Verwaltung suche daher bereits nach einem neuen Essenslieferanten, der das Cook & Chill – Verfahren anbietet.

Ebenfalls möchte Frau Meyer-Gennrich wissen, ob die veranschlagten 35.000,00 EUR der Kita Hoiersdorf für einen Umbau der Räumlichkeiten oder Ausstattungsbedarf geplant seien. Herr Bock erklärt, dass es sich hauptsächlich um Mobiliar, also Ausstattung handele.

Ausschussvorsitzender Waldau erwähnt, dass seitens des Seniorenbeirates einige Anliegen schriftlich an den Bürgermeister sowie kenntnishalber an den Fachbereich Bürgerdienste herangetragen wurden. Diese sollen in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt und besprochen werden. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.

Ratsmitglied Eppert bittet um einen Sachstand zur in der letzten Sitzung angesprochenen Thematik „Erhebung von Nutzungsgebühren des Herzoginnen-Saals“. Die Verwaltung wird den Protokollauszug erneut an den Fachbereich Bauwesen weiterleiten, da die Verpachtung sowie Vergabe von Räumlichkeiten dort angesiedelt sei.

Ratsmitglied Rehkuh gibt der Verwaltung eine Liste mit Nutzungsordnungen und weiteren Dokumenten, die bekanntlich veraltet sind und sowohl in den Liegenschaften als auch online (SchöRIS, Homepage Stadt Schöningen) dringend erneuert werden müssten, was Ratsmitglied Eppert teilweise bereits in der letzten Ausschusssitzung ansprach. Die Verwaltung wird die Protokollauszüge erneut an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Seitens der drei Besucher wurden keine Fragen gestellt.

Ausschussvorsitzender Waldau beendet die letzte Sitzung des Jahres 2023 um 17:02 Uhr und wünscht den Anwesenden eine frohe Weihnachtszeit.