Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Der Ortsrat Hoiersdorf genehmigt das Protokoll vom 19.09.2023 einstimmig.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt die Vorlage 86/2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 86/2023.

Ortsratsmitglied Besenfelder stellt die Frage, ob es sich bei der Regelung um eine befristete Anpassung handle. Bürgermeister Scheider entgegnet, dass durch die neue Grundsteuerregelung eine Überprüfung notwendig werde, wodurch der Hebesatz möglicherweise wieder sinken könne. Die Idee dahinter sei, eine gerechtere Verteilung zu erzielen.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt die Erhöhung in Beträgen anhand eines Beispiels für die anwesenden Bürger.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt die Vorlage 87/2023 im Rahmen seiner Anhörung zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 87/2023.

Ortsbürgermeister Eppert stellt die Frage, wie sich die Überschreitung der in der Stabilisierungsvereinbarung festgelegten Grenze auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts auswirke. Bürgermeister Schneider erklärt, dass sich dies zeigen werde. Der Landkreis Helmstedt hingegen habe selbst eine schlechtere Ausgangssituation, welcher wiederum durch das Innenministerium des Landes geprüft würde. Man habe allein durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben mit hohen Kosten zu rechnen, genauso die Personalkosten seien durch die Tarifverhandlungen enorm gestiegen. Für das kommende Jahr seien keine besonderen Maßnahmen aus eigenen Mitteln geplant, sodass es keine Alternative zu einer Genehmigung geben könne.

Ortsbürgermeister Eppert trägt dem Ortsrat vor, welche Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 für den Ortsteil Hoiersdorf vorgesehen sind.

Ortsratsmitglied Besenfelder stellt die Frage, warum für das Dorfgemeinschaftshaus Hoiersdorf eine so geringe Zahl an Veranstaltungen geplant wurde. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass man vorsichtig geplant habe, um am Ende möglicherweise einen kleinen Erfolg verzeichnen zu können.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt die Vorlage 88/2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 88/2023.

Ortsratsmitglied Boog erkundigt sich, ob es in den vergangenen Jahren bisher nicht möglich gewesen sei, den bereits bestehenden Kredit zu tilgen, sodass man nun die Gebühren erhöhen müsse. Bürgermeister Schneider erklärt, dass es nicht um die Tilgung eines alten Kredits ginge, sondern man mit der Erhöhung die laufenden Betriebskosten abdecken müsse.

Ortsratsmitglied Waldheim äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Schöningen die einzige Kommune im Landkreis Helmstedt sei, die diese hohen Beträge für die Abwasserbeseitigung kalkuliere. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass die Höhe der Beiträge auch vom Zeitpunkt des Abschlusses abhängig sei. Möglicherweise hätten andere Kommunen zu günstigeren Zinsbedingungen abgeschlossen. Die Stadt Schöningen treffen gegenwärtig schwierige Zinsbedingungen.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt eine Millionen Euro Mehrkosten für die gleiche Abwassermenge ebenfalls als exorbitant hoch, weshalb man sich die Frage stelle, ob in der Vergangenheit nicht hätte früher gehandelt werden können. Bürgermeister Schneider zieht Parallelen zu den im Vorjahr gestiegenen Energiepreisen, die nach einer Zeit wieder gesunken seien. Er gehe davon aus, dass Ähnliches mit den Abwassergebühren geschehen könne. Allerdings könne man derzeit lediglich mit gegenwärtigen Informationen kalkulieren und keine Vorhersage über den Verlauf der Kosten treffen. Demnach könne es am Ende möglicherweise zu einem im Kern anderen Ergebnis kommen.

Ortsratsmitglied Besenfelder berichtet, dass die Gebühren dreimal so hoch seien wie in der Nachbarkommune Hötensleben in Sachsen-Anhalt. Für ihn sei es ein Indiz dafür, dass die Kalkulation im investiven Bereich seitens der Firma bereits über einen längeren Zeitraum misslungen sei und eine entsprechende Basis fehle.

Ehrenortsratsherr Rüdiger Ritter berichtet, dass die Abwasserthematik keine neue sei und bereits zu seiner Zeit ein Thema gewesen sei. Es wäre damals bereits ein Widerspruch gewesen, dass man Wasser einsparen müsse und dahingegen habe man eine zu geringe Abwassermenge. Bürgermeister Schneider erklärt, dass in Schöningen und Hoiersdorf zusätzlich die Problematik das Quellwassers bestünde. Durch dessen Vermischung mit dem Abwasser kann es durch den hohen Kalkgehalt zu einem Kalkpanzer innerhalb der Rohre führen. Die Entfernung dieser gestalte sich schwierig und aufwendig, was sich möglicherweise in anderen Kommunen leichter gestalte. Ortsbürgermeister Eppert ergänzt, dass es dadurch auch zu vielen Reparaturen in der Vergangenheit gekommen sei.

Weiterhin stellt Ehrenortsratsherr Rüdiger Ritter die Frage, ob es möglich wäre, einen Container zur Verfügung zu stellen für das Laub, das unter anderem an der Söllinger Straße anfällt. Dies würde in anderen Kommunen ähnlich gehandhabt werden. Alternativ könne man eine Abholung von Säcken durch den Betriebshof veranlassen. In Büddenstedt würde dies sehr gut funktionieren. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass ein Missbrauch nicht ausgeschlossen sei, er es aber in ein Gespräch mit dem Betriebsleiter anregen würde.

Florian Schilling berichtet, dass das Abwassersystem nicht erst seit dem letzten Starkregen ein Problem darstelle. Es seien teilweise bereits Pflaster herausgelöst und neu gepflastert worden, wobei das Kanalproblem nicht behoben worden sei. Durch das neue Pflaster seien enorme Kosten entstanden, wobei das alte noch einmal hätte verwendet werden können. Dass hier die Kanäle nicht einwandfrei instand gesetzt worden seien, stellte sich als Problem dar.

Weiterhin habe Herr Schilling bei einem Treffen an der neuen Kindertagesstätte, an dem neben Herrn Wreczycki auch die Herren Bock und Weitze sowie vom Bauwesen die Herren Engel und Kurzawa teilnahmen, auf die unsachgemäße Wiederherstellung der Oberflächen durch die ausführenden Firmen, die im Auftrag der Avacon connect arbeiteten, hingewiesen. Es sei nun bereits das zweite Mal, dass eine Glasfasermaßnahme vor Ort durchgeführt werde. Dementsprechend würde er den Ablauf wie in der letzten Maßnahme gern vermeiden. Er erkläre sich bereit, eine Ortsbegehung durchzuführen, um die Zustände der Straßen zu dokumentieren, um am Ende der Maßnahmen diese wieder ordnungsgemäß herstellen zu lassen und Nachbesserungen fordern zu können. Ortsbürgermeister Eppert vermute, dass der Landkreis die Bauaufsicht innehabe und die Stadt Schöningen für die Abnahme sorge, jedoch sehe man hier nicht, was sich unter dem Pflaster befinde. Eine ähnliche Situation habe man bereits erlebt, weshalb dies vermieden werden solle. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Avacon der Bauherr der Maßnahme sei. Man nehme jede Hilfe gerne an, da ein Tiefbaumitarbeiter nicht an allen Baustellen vor Ort sein könne.

Weitere Wortbeiträge von Ortsratsmitglied Boog und Ortsbürgermeister Eppert beziehen sich auf die Glasfasermaßnahme, die vor einiger Zeit durch den Landkreis Helmstedt veranlasst worden ist, in Zusammenarbeit mit dem Anbieter Vodafone. Hier seien immer noch Nachbesserungen notwendig, die nach wie vor noch nicht abgearbeitet worden seien. Bürgermeister Schneider erklärt, dass hier der Landkreis Helmstedt und die Vodafone verantwortlich seien. Avacon hingegen handle auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und nicht in Auftrag der Stadt Schöningen, weshalb keine Rechtfertigung seitens der Stadt notwendig sei. Ortsbürgermeister Eppert entgegnet, dass die Arbeiten dennoch fachgerecht ausgeführt werden müssten sowie Schäden beseitigt werden müssten. Hierbei stehe vor allem die Stadt Schöningen als Eigentümer der Straßen gegenüber den Bürgern in der Pflicht, aktiv zu werden.

Ortsratsmitglied Besenfelder bittet darum, dass bei einem entsprechenden Ortstermin der Ortsrat informiert werde, um einen entsprechenden Vertreter daran teilnehmen zu lassen.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich zum Baugebiet "Kaffeebeek". Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass er keine neuen Informationen hätte, dies auch nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Schöningen liege, da das Planungsbüro HHF die Planung des Baugebiets durchführen würde.

Ortsbürgermeister Eppert berichtet, dass auf dem Bruckberge mehrere Straßenlaternen seit längerer Zeit ausgefallen seien. Er habe über die Telefonnummer der Elmregia versucht, dies zu melden, allerdings sei die Nummer nicht mehr aktiv. Demnach stelle sich für ihn die Frage, wie er damit umgehen solle und an wen er sich wenden könne. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass man sich in diesem Fall an Frau Nowack wenden soll.

Ortsbürgermeister Eppert schließt die Sitzung um 19:32 Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.