Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Weiter gratuliert er Ortsratsmitglied Biester herzlichst zum heutigen Geburtstag.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 13.06.2023 wurde einstimmig genehmigt.

Ehrenortsratsmitglied Gloger erkundigt sich über den Sachstand der defekten Geschwindigkeitstafel am Ortseingang Esbeck. Des Weiteren fragt er nach einer Rückmeldung zu der 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Esbeck und Schöningen auf der K23 (Stellungnahme s. Anlage).

Der Ortsrat Esbeck bestätigt einstimmig im Rahmen seiner Anhörung die Vorlage V086/23.

Städtischer Direktor Bock gibt an, dass der Bürgermeister leider erkrankt sei und er deswegen heute kurzfristig teilnehme. Er erläutert den Sachverhalt der Vorlage V086/23.

Ortsratsmitglied Kunz unterbreitet angesichts der Erhöhung der Abgaben den Vorschlag, zukünftig die Bürger mehr über die vorhanden Medien über die Sachverhalte und die Gründe der Erhöhungen zu informieren. 

Ortsbürgermeister Rehkuh stimmt diesen Vorschlag zu und gibt seinem Bedauern Ausdruck, dass die Berichterstattung zu sämtlichen Sachverhalten in den lokalen Zeitungen sehr dürftig sei. Weiter erklärt er, dass Sitzungen öffentlich seien und die Bürger sich auch dort informieren könnten. Sie müssten nur erscheinen.

Im Rahmen seiner Anhörung nimmt der Ortsrat Esbeck die Vorlage V087/23 einstimmig ( 1 Enthaltung Schünemann) mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt, gemäß der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und das Haushaltssicherungsgesetz 2024. 

Städtischer Direktor Bock erklärt den Sachverhalt der Vorlage V087/23.

Ortsbürgermeister Rehkuh geht auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurf 2024 für den Ortsrat Esbeck ein und bittet die Verwaltung, Geld für das Hallenjubiläum einzustellen. Weiter schlägt er vor, falls kein Geld für das Hallenjubiläum zur Verfügung gestellt werde, die Verfügungsmittel im kommenden Jahr nicht an die Vereine Auszuschütten, sondern für das Jubiläum zu verwenden.

Der Ortsrat Esbeck stellt einstimmig den Antrag, 2.000,00 EURO für die Wiederkehr der Eingemeindung/das Hallenjubiläum im Jahr 2024 im Haushalt 2024 für den Ortsrat Esbeck einzustellen.

Der Ortsrat bestätigt die Vorlage V088/23 im Rahmen seiner Anhörung. 

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Volage V088/2023.

Ortsbürgermeister Rehkuh merkt an, dass es eine Herkulesaufgabe sein wird, den Bürgern die Erhöhung der Abwassergebühren zu vermitteln.

Ortsratsmitglied Eggers erkundigt sich über die Ausschreibung eines neuen Vertrages und zu welchen Konditionen dieser Vertrag geschlossen wird. Zudem fragt er warum das Dienstleistungsentgelt angestiegen sei. Städtischer Direktor Bock teilt mit, dass der bestehende Vertrag am 28.09.2023 zu gleichen Konditionen zunächst verlängert wurde. Das Vergabeverfahren für den neuen Vertrag sei noch nicht beendet, mithin könne hier nur spekuliert werden. Städtischer Direktor Bock berichtet weiter, dass die Dienstleistungsentgelte durch Zinserhöhungen und allgemeine Erhöhungen gestiegen seien.

Ortsratsmitglied Holste bittet darum, die Bürger durch eine Pressmitteilung über den komplexen Sachverhalt zu informieren und aufzuklären.

Ortsratsmitglied Kunz erkundigt sich, warum andere Gemeinden niedrige Abwassergebühren erheben können und die Stadt Schöningen ihrerseits erhöht. Städtischer Direktor Bock weist darauf hin, dass es auf die gegebenen Strukturen an komme (u. a. Sanierungsbedarf, Anzahl der Ortsteile). Vor diesem Hintergrund sei es sehr schwer, Vergleiche zu ziehen. Ortsratsmitglied Eggers merkt an, dass die Elmregia GmbH für die Sanierung des Abwassersystems eingesprungen sei und nun die Bürger dafür zahlen müssten. Städtischer Direktor Bock entgegnet, dass die Verträge in den Gremien seinerzeit beschlossen wurden, weil eine Sanierung durch die Stadt Schöningen aufgrund der fehlenden Bonität selber nicht möglich war.

Ortsbürgermeister Rehkuh gibt kurzfristig seinen Vorsitz des Ortsrates an die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Schünemann ab. Stellvertretende Ortsbürgermeisterin Schünemann erteilt Ortsratsmitglied Rehkuh das Wort. Ortsratsmitglied Rehkuh informiert darüber, dass der Gebührenhaushalt alle 3 Jahre neu betrachtet werden müsse. Die letzte Anpassung der Gebühren sei jedoch im Jahr 2017 erfolgt. Daher erfolge nun "der große Schlag". Stellvertretende Ortsbürgermeisterin Schünemann übergibt den Vorsitz wieder an Ortsbürgermeister Rehkuh.

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

Mit einer Nein-Stimme (Ortsratsmitglied Holste) nimmt der Ortsrat den Plan als Entwurf zur Kenntnis.

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage V061/2023 und stellt klar, das der Beschluss bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26.09.2023 gefasst wurde.

Ortsbürgermeister Rehkuh informiert darüber, dass bereits ein Bürger Schallschutzfenster neu verbaut habe. Darüber hinaus schlägt er vor, dass der Ortsrat eine Empfehlung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, die Erneuerung der Fahrbahndecke sowie den Schallschutz aussprechen sollte.

Ortsratsmitglied Schünemann merkt an, die Bürger zu informieren, dass Anträge gestellt werden können.

Ortsratsmitglied Knust äußert seine Bedenken, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 nicht im Ortsrat beschlossen werde. Hier müsse man zuvor die Bürger informieren und beteiligen.

Der Ortsrat Esbeck nimmt den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "im Messbeeke" hinsichtlich der östlichen Baugrenze zur Umsetzung des Wohnhausanbaus auf dem Grundstück Ulmenweg 15zur Kenntnis.

Städtischer Direktor Bock stellt die Vorlage 71/2023 dar.

Der Ortsrat Esbeck nimmt die Vorlage 56/2023 zur Kenntnis. 

Städtischer Direktor Bock stellt die Vorlage 56/2023 vor.

Ortsratsmitglied Kunz erkundigt sich, wer für die Pflege der Gräber der FremdarbeiterInnen verantwortlich sei.

Ortsbürgermeister Rehkuh gibt an, dass für die Pflege der Betriebshof verantwortlich sei.

Ortsratsmitglied Eggers verlässt um 18:04 Uhr den Raum.

Ortsratsmitglied Kurzawa stellt die Anträge vor.

a) Zuschussantrag AWO für Weihnachtspräsente und Mitgliederbetreuung

Ortsratsbürgermeister Rehkuh infomiert darüber, dass der Zuschuss für die AWO von 350,00 EURO auf 300,00 EURO reduziert werden solle. Dies beschließt der Ortsrat mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (Ortsratsmitglieder B.Holste, Schünemann, Kunze, Biester und T.Holste).

b) Zuschussantrag Ortsfeuerwehr Esbeck

Der Ortsrat Esbeck stimmt über den Zuschussantrag wie folgt ab: einstimmig

c) Zuschussantrag SV Esbeck Weihnachtspräsente für Kinder

Der Ortsrat Esbeck stimmt über den Zuschussantrag wie folgt ab: einstimmig

Ortsratsmitglied Eggers wohnt um 18:15 Uhr wieder der Sitzung bei.

Städtischer Direktor Bock verliest den Sachstandsbericht zur Sanierung der Sporthalle Esbeck. Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.

Ortsbürgermeister Rehkuh ergänzt einzelne aktuelle Inhalte, da die Aktualität des Sachstandsberichts der Bauverwaltung bereits ein paar Tage zurückliege. Weiter gibt er an, dass mit vielen Helfern die Reinigung der Sporthalle durchgeführt worden. Dabei wurden 100,00 EURO für die Verpflegung der Helfer ausgegeben. Ortsbürgermeister Rehkuh informiert darüber, dass die 100,00 EURO über die Verfügungsmittel der Stadt erstattet werden.

Städtischer Direktor Bock bedankt sich bei allen HelfernInnen für die Reinigung der Sporthalle, durch das eine Ausschreibung der Reinigungsleistung vermieden werden konnte.

Städtischer Direktor Bock verliest die Aufgaben, die vom Betriebshof durchgeführt werden.

Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich, ob das Wasser bereits abgestellt worden sei. Weiter gibt er an, dass die Toilette, sowie der Grillplatz einen neuen Schutzanstrich benötigen. Er berichtet weiter, dass sich im Feuerteich sehr viel abgefallene Äste befinden und bittet den Betriebshof darum, diese zu entfernen. Es gäbe auch Probleme mit dem Zu- und Ablauf des Wassers, es seien sehr viele Lebewesen im Wasser und dieses Wasser droht umzukippen. Hier müsse man handeln.

Ortsratsmitglied Merkle erkundigt sich nach der Anfragenübersicht, die bisher immer mit der Einladung verschickt worden sei.

Städtischer Direktor Bock gibt eine kurze Auskunft über die offenen Punkte in der Anfragenübersicht, siehe TOP 15 e), f), g).

Ortsratsmitglied Biester verlässt den Ortsrat um 18:25 Uhr.

Ortsratsmitglied Eggers geht auf die letzte Anfrage "Bürgerbeteiligung Photovoltaikanlage Dach Sporthalle Esbeck" weiter ein und berichtet, dass solche Bürgerbeteiligungen bereits in z.B. Grasleben ins Leben gerufen worden. Es sei der Wunsch des Ortsrates, eine Ausstattung des Hallendaches mit Photovoltaik den Bürgerinnen und Bürgern zur finanziellen Beteiligung anzubieten.

a) Seniorenveranstaltung

Ortsbürgermeister Rehkuh informiert darüber, dass durch Corona keine Seniorenweihnachtsfeier mehr stattgefunden habe. Auch danach wurde keine weitere Weihnachtsfeier mehr geplant, da die Teilnehmeranzahl sehr zurück gegangen sei. Ortsbürgermeister Rehkuh schlägt vor, im kommenden Jahr ein Frühjahrsfest im Freien für Senioren stattfinden zu lassen. Dem wird zugestimmt.

b) Vorgartenwettbewerb

Ortsbürgermeister Rehkuh erkundigt sich im Ortsrat, ob man den Vorgartenwettbewerb wieder ins Leben rufen möchte. Ortsratsmitglied Eggers befürwortet einen Vorgartenwettbewerb und schlägt vor, den Wettbewerb zu modifizieren, damit auch Einwohner teilnehmen können, die keinen Vorgarten haben oder durch Fassdengestaltung zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen.Ortsratsmitglied B. Holste befürwortet ebenfalls diesen Vorschlag.

c)Hallenjubiläum

Ortsratsmitglied Eggers berichtet, dass die Halleneröffnung damals im September (11.09-15.09) stattgefunden habe. Für das Hallenjubiläum sehe man deshalb, wieder den September vor. Als Vorschlag wird der 27.09 und 28.09 genannt.

d) Kirchenbasar und Weihnachtsmarkt

Ortsratsmitglied Schünemann informiert darüber, dass am kommenden Wochenende der Weihnachtsmarkt am 02.12. sowie der Kirchenbasar am 03.12. stattfinde.

Ehrenortsratsmitglied Gloger gibt an, dass die 50jährige Wiederkehr der Eingemeindung im Jahr 1974 besonders sei und dies solle mit einem Bürgerfest gefeiert werden. Deshalb bittet er die Stadt, sich erkenntlich zu zeigen.

Herr Löhrke erkundigt sich, wer die Maßnahmen des Lärmaufkommens kontrolliere und befürwortet eine Informationsveranstaltung für betroffene Bürger.

a) Pastor Esbeck

Ortsratsmitglied Kunz informiert darüber, dass in Esbeck ab Juni kein Pastor mehr zur Verfügung stehe.

b) Friedhof

Ortsratsmitglied Nowak gibt an, dass die Flügeltür der Trauerhalle auf dem Friedhof in Esbeck immer von alleine aufgehe, sobald man diese aufgelassen habe. Sie könne sich nicht mehr alleine im Schloss halten. Leider sei auch die Sauberkeit in der Trauerhalle nicht mehr so gegeben, wie gewünscht.

Weiter merkt er an, dass die Toilette nicht von innen zu verschließen sei und die Lautsprecher draußen überprüft werden müssen, da diese rauschen sollen.

c) Autoverkäufer Hauptstraße

Ortsratsmitglied B.Holste berichtet von einem neuen Zaun des Autoverkäufers an der Hauptstraße. Der Zaun sei mit Stacheldraht versehen worden und stelle deshalb eine Gefahr für Fußgänger dar. Das Ordnungsamt sei schon benachrichtigt worden.

d) Gelbes Band

Ortsratsmitglied Schünemann informiert über das gelbe Band. Das gelbe Band sei ein Projekt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Hierbei werden ausgewählte Bäume/Flächen mit einem gelben Band gekennzeichnet und dies sei dann ein Hinweis dafür, dass man dort kostenlos Obst pflücken kann.

Ortsbürgermeister Rehkuh merkt an, dass die Streuobstwiesen in Esbeck bestens genutzt werden und sieht das gelbe Band als überflüssig an. Er habe Bedenken, dass dann zu viele von außerhalb kommen könnten und das Obst pflücken. 

 e) Beleuchtetes Fenster Alte Kichstraße 1

Der Ortsrat erinnert an seinen Wunsch, das Motivfenster im Gebäude Alte Kirchstraße 1 wieder zu beleuchten (s. Anlage). Der Hauseigentümer Kai Blau sei damit einverstanden.

f) Wassereinbrüche Kiefernweg

Es wird um Überprüfung der Ursachen für die Flutung einzelner Grundstücke bei Starkregen am Kiefernweg und um Abhilfe gebeten.

g) Defibrillator in der Sporthalle

Städtischer Direktor Bock berichtet zum Sachstand. Möglicherweise bestehe die Möglichkeit, ein Gerät aus der Feuerschutzsteuer zu finanzieren und ein dafür frei werdendes Gerät später in der Sporthalle zu platzieren.

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die öffentliche Sitzung um 18:55 Uhr und wünscht allen Anwesenden schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.