Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die
Angehörigen der Verwaltung sowie die Gäste.

Anlässlich einer Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenratsherrn Burkhard Meyer erheben sich alle Anwesenden im Saal.

Sodann stellt Ratsvorsitzende Rybotycky die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit
werden fest.

Ratsmitglied Eppert beantragt, dass TOP 6 "Erlass der Haushaltssatzung 2024, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes" an TOP 11 aufgerufen wird, da die weiteren Tagesordnungspunkte Gegenstand des Haushaltes sind. Der Änderung wird gefolgt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 28.09.2023 wird
mit 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Ratsmitglied Rudolf Granzow wird für seine 30-jährige Ratstätigkeit von Bürgermeister Schneider geehrt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien, jedoch nicht bei allen Punkten Einigkeit herrsche.

Der Rat der Stadt Schöningen stimmt mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung dagegen, für das Jahr 2024 die Hebesätze für die Grundsteuer B auf 534 v. H. zu erhöhen und die damit verbundene und erforderliche Neufassung der Hebesatzung zu erlassen.

Bürgermeister Schneider erhebt Einspruch zu Protokoll und kündigt eine Einladung zu einer Ratssitzung mit nur diesem einen inhaltlichen Tagesordnungspunkt für Freitag, den 22.12.2023, 10 Uhr an, die unmittelbar nach Beendigung der Sitzung an die Ratsmitglieder versandt werde.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 86/2023. Weiterhin weist er darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss gegen den Erlass der Satzung gestimmt habe. Sollte sich dieser Beschluss im Rat widerspiegeln, sei er gezwungen Einspruch gegen dieses Ergebnis einzulegen. Daraus folge notwendigerweise ein erneutes Zusammenkommen des Rates, voraussichtlich am kommenden Freitag, den 22.12.2023 um 10 Uhr. Andernfalls hätte es schwerwiegende Folgen, wenn Bürgermeister Schneider nicht handeln würde.

Ratsmitglied Fricke berichtet, dass die Vorlage in der SPD-Fraktion ausgiebig diskutiert worden sei, ebenso wie die Stabilisierungsvereinbarung. Letztlich sei es zu unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion gekommen. Deshalb werde in seiner Fraktion unterschiedlich abgestimmt werden.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung).

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 88/2023.

Ratsmitglied Fricke beschreibt die schwierige Lage der Stadt Schöningen. Es sei schwer, die Gebühren auf einmal so drastisch zu erhöhen, er sehe aber keinen anderen Ausweg. Andere Kommunen stünden innerhalb dieser Thematik schlechter da, weshalb die Gebühren entsprechend niedriger ausfallen könnten. Schwerenherzens würde die Fraktion der Vorlage zustimmen.

Ratsmitglied Eppert erklärt, dass die Problematik darin bestehe, dass in der Vergangenheit den Vorkommnissen nicht Rechnung getragen worden sei. Es sei ein Widerspruch, dass andere Kommunen schlechter dastünden, da diese deutlich niedrigere Gebühren forderten. Es sei in der Vergangenheit einiges schief gelaufen, worauf die CDU-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen hätte. Er persönlich werde sich bei der Abstimming enthalten.

Ratsmitglied Bäsecke erklärt, dass Fraktionsvorsitzender Fricke das Abwassersystem gemeint habe, dass in der Stadt Schöningen aufgrund vieler Investitionen auf einem besseren Stand sei als in anderen Kommunen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig für die Jahre 2024 und Fortführende die unten aufgeführten strategischen Ziele sowie wesentliche Produkte:

1. Die Stadt Schöningen erklärt folgende strategische Ziele

• Entwicklung der Stadt Schöningn bis 2034 zur Wohn- und Lebensregion durch Steigerung der
  Wohn-, Bildungs- und Lebensqualität für alle Generationen.
• Schöningen ist Bewegungsstadt - ehrenamtliches Engagement in Organisationen und Vereinen
  fördern und ausbauen und Sportangebote erlebbar machen.
• Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung einer nachhaltigen Stadtplanung.
• Digitaleres Arbeiten und Leben in Schöningen - Wege der digitalen Dienstleistung gestalten,
  Wirtschaftskraft stärken.
• Die Randbereiche des Elmsees bis 2039 infrastrukturell betrachten, beplanen und entwickeln.

2. Als wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 KomHKVO werden folgende Produkte bestimmt:

• 1122 - Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung
• 1261 - Aufgaben des Brandschutzes und Feuerlöschwesen
• 3625 - Jugendarbeit
• 5111 - Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
• 5511 - Öffentlicher Grün- und Landschaftsbau
• 5751 - Tourismus und Fremdenverkehr

Bürgermeister Schneider erläutert kurz den Sachverhalt der Vorlage 84/2ß23.

Frau Romaschin vom NSI Consult stellt die mit dem Rat erarbeiteten Ziele in einer Präsentation dar, die dem Protokoll angehängt wird.

Ratsmitglieder Fricke, Eppert und Marschalleck bedanken sich bei Frau Romaschin für die Zusammenarbeit und die Moderation der Veranstaltungen, die Teil der Entwicklung der strategischen Ausrichtung waren.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes für das Jahr 2024 zuzustimmen.

Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 90/2023.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Vertreter der Gesellschafterversammlung Elmregia GmbH zu ermächtigen, dem Wirtschaftsplan 2024 zuzustimmen, bestehend aus

• Gewinn- und Verlustrechnung
• Investitionsplan
• Finanzplan

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 91/2023.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, gem. der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und das Haushaltssiherungskonzept 2024 unter Ausschluss des § 5.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 87/2023.

Ratsmitglied Fricke beschreibt das Haushaltsdefizit als verheerend, dennoch habe man es nicht in der Hand. Das Leben in der Stadt Schöningen solle erhalten bleiben, weshalb die Unterhaltung der Freizeitangebote beibehalten werden müsse. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger werden weitere Investitionen in die Feuerwehr getätigt. Weiterhin werden Tourismus und Stadtbild Attraktivität steigern. Daneben bestünden die Funktionsaufgaben, für die nicht ausreichend finanzielle Unterstützung von Bund und Land käme, weshalb die Kosten einen enormen Anteil an dem Haushalt der Stadt Schöningen habe. Ratsmitglied Fricke appeliert an alle Ratsmitglieder der Vorlage zuzustimmen, um einen Stillstand zu vermeiden.

Ratsmitglied Schnalke betont, dass niemand einen Stillstand möchte und appelliert an die Vernunft und das Bewusstsein jedes einzelnen Ratsmitgliedes, ob man sich das, was im Haushalt niedergeschrieben ist leisten könne. Er beantragt eine geheime Abstimmung.

Ratsmitglied Bäsecke weist darauf hin, dass man als Privatperson einen anderen Einfluss auf seine Kaufentscheidungen habe. Der Unterschied bestünde darin, dass eine Kommune zu 98 Prozent verpflichtet sei, Aufgaben zu erfüllen, die mit entsprechenden Kosten einhergehen würden. Die Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, wofür keine Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt würden. Wenn man nun die eine Millionen Euro der freiwilligen Leistungen von dem gesamten Fehlbetrag abziehen würde, bliebe ein ein immernoch sehr hoher Fehlbetrag, sodass dieser nicht durch das Streichen freiwilliger Leistungen ausschlaggebend geringer werde. Bäsecke kritisiert, dass man durch den eben gefassten Beschluss, die Hebesatzsatzung abzulehnen, keine Mehreinnahmen erzielt würden.

Ratsmitglied Schliephake äußert seine Bedenken zu dem vorliegenden Haushaltsplan. Dennoch wolle man ebenfalls keinen Stillstand.

Ratsmitglied Eppert räumt ein, dass es schwierig sei, bei steigenden Pflichtaufgaben und keiner Unterstützung von Land und Bund diese Aufgaben erfüllen zu können. Dennoch sehe er keine großen Bemühungen, Änderungen anzustreben. Es sei fraglich, ob der Haushalt genehmigungsfähig ist, da der Fehlbetrag den durch die Stabilisierungsvereinbarung festgelegten maximalen Fehlbetrag übersteige. Es wäre bereits in der Vergangenheit nötig gewesen Tilgungen zu generieren statt neuer Verschuldungen. Es sei unverständlich, dass eine neue Stelle im Schwimmbad eingerichtet worden sei, da eine frühere Absprache eine Regelung durch die DLRG vorgesehen hätte. Man müsse andere Konzepte entwickeln. Weiterhin sei ein Betrag für neues Mobiliar für den Herzoginnensaal nicht nachvollziehbar. Eine neue Bestuhlung im Herzoginnensaal sei vorgesehen. Hier bestehe die Problematik, dass es keine Kostenumlegung, wie im Dorfgemeinschaftshaus oder im Dorftreff gebe. Er könne dem Haushalt nicht zustimmen.

Über den Antrag von Ratsmitglied Schnalke, eine geheime Abstimmung durchzuführen wird gemäß § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung wie folgt abgestimmt:

6 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Ratsmitglied Bäsecke weist darauf hin, dass der Haushalt nicht wie in der Vorlage beschlossen werden könne, da wie bereits im Vorfeld beschlossen die Hebesatzsatzung abgelehnt worden ist und diese Bestandteil des Haushalts sei.

Städtischer Direktor Bock schlägt vor, dass es unter Vorbehalt des Beschlusses der Hebesatzsatzung zu einem Beschluss kommen könne oder man den § 5 aus der Satzung ausklammere.

Ratsmitglied Schliephake stellt den Antrag § 5 aus der Hebesatzsatzung auszuklammern. Der Rat Stimmt wie folgt ab:

15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, die Zahlung von 100.000 Euro für das Jahr 2023 an das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege zum Betrieb des Forschungsmuseums Schöningen.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 92/2023.

Ratsmitglied Schnalke stellt die Frage, ob der Betrag für 2023 bereits gezahlt worden sei. Bürgermeister Schneider verneint dies und weist darauf hin, dass es im Beschlussvorschlag 2023 statt 2022 heißen müsse.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 63-2/2023. Er berichtet, dass der Verwaltungsausschuss sich darauf geeinigt habe, den § 3 Absatz 1 des Vertrages so zu ändern, dass dieser auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werde.

Ratsmitglied Eppert befürwortet die Neuverpachtung, stellt aber die Frage, was mit dem Vereinsheim passieren solle. Es wäre eine Regelung im ersten Quartal 2024 erwähnt worden, weshalb er vorschlage, den Vertrag abzuschließen mit der Regelung, dass alle weiteren Aspekte bis zum 30.04.2024 geregelt sein sollten, damit man auf keinen Kosten sitzen bleibe. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass es vorliegend nur um einen Vertrag handle, welcher Rechte regelt. Hierbei würden keine Kosten aufkommen.

Ratsmitglied Fricke weist darauf hin, dass die Vorlage nur der Information diene und erkundigt sich, was vorfallen würde, wenn die Regelungen entsprechend nicht hier berücksichtigt würden.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Vorlage rein der Information und der Transparenz diene. Es sei keine Ratszuständigkeit vorliegend.

Ratsmitglied Eppert beteuert, dass seine Äußerung als Anregung zu sehen sei und ihm von Beginn an bewusst gewesen sei, dass es sich um eine reine Informationsvorlage handle.

Ratsmitglied Fricke merkt an, dass der Termin für die Sitzung in der kommenden Woche freitags um 10 Uhr ungünstig gewählt sei. Es gebe Mandatsträger, die zu dieser Zeit arbeiten müssten.

Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass der Mandatsurlaub in Anspruch genommen werden könnte. Der Arbeitgeber müsse einen Mandatsträger entsprechend freistellen. Weiterhin betont er, dass er sich das Verfahren ebenfalls anders vorgestellt habe, allerdings würde er sich bei Ignorieren des ablehnenden Beschlusses rechtlich angreifbar machen.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden und wünscht eine besinnliche Weihnachtszeit an alle, die nicht in der nächsten Sitzung am kommenden Freitag teilnehmen werden. Weiterhin äußert sie den Wunsch, dass die Teilnahme an den Sitzungen, insbesondere der Ausschüsse, im kommenden Jahr pflichtbewusster von den Ratsmitgliedern wahrgenommen werden sollte.

Ratsmitglied Kuntze merkt an, dass man die Sitzungszeiten entsprechend anpassen müsse, da er persönlich eine Kernarbeitszeit bis 15:30 Uhr habe und es ihm nicht möglich wäre vor 16:30 Uhr zu einer Sitzung zu erscheinen.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:37 Uhr.