Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Presse sowie die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 14.12.2023 wird
einstimmig bei zwei Enthaltungen (Rehkuh, Warsawa) genehmigt.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Der Rat der Stadt Schöningen stimmt mit 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dagegen,
für das Jahr 2024 die Hebesätze für die Grundsteuer B auf 534 v. H. zu erhöhen und die damit
verbundene und erforderliche Neufassung der Hebesatzung zu erlassen.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 86-1/2023.

Weiterhin nimmt Bürgermeister Schneider Bezug auf die Kritik an dem heutigen Termin, welche der Tagespresse entnommen werden konnte. Er erklärt, dass der Termin aufgrund der Ladungsfrist von einer Woche der nächstmögliche gewesen sei. Zudem wurde die Uhrzeit gewählt, um noch alle weiteren Schritte veranlassen zu können.

Bürgermeister Schneider weist ausdrücklich darauf hin, dass Verträge einzuhalten seien und dass bei Abschluss der Stabilisierungsvereinbarung im Jahr 2016 Ratsmitglieder mitgewirkt hätten, die auch heute anwesend seien.

Unmittelbar nach der Ratssitzung in der vergangenen Woche, habe man das Ergebnis der Kommunalaufsichtsbehörde übermittelt und um eine Stellungnahme gebeten, die gestern bei der Stadt Schöningen eingegangen sei. Bürgermeister Schneider trägt die Stellungnahme wörtlich vor:

"Für die morgige Stadtratssitzung stelle ich Ihnen daher anheim, die Mitglieder des Stadtrates vor Beschlussfassung noch einmal in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck auf Folgendes hinzuweisen:

1. Mit Abschluss der Stabilisierungsvereinbarung hat sich die Stadt Schöningen vertraglich dazu verpflichtet, die aufgeführten Kompensationsmaßnahmen einzuhalten. Mit Erhalt der Stabilisierungshilfe hat das Land Niedersachsen seine vertragliche Verpflichtung erfüllt - im Gegenzug ist daher die Stadt Schöningen verpflichtet, seinen Teil aus dem „Solidarpakt“ zu erfüllen. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann“-Optionen, sondern ein „Muss“ aus einem bestehenden Schuldverhältnis. Die Stadt Schöningen hat seinerzeit aus dem Mitteln des Landes und des kommunalen Finanzausgleiches – das heißt auch durch die Unterstützung anderer Kommunen – als bedürftige Kommune profitiert. Es ist daher absolut geboten, die eigenen Verpflichtungen einzuhalten und so seinen Anteil beizutragen.
2. Die Nichterhöhung der Hebesätze würde einen Verstoß gegen die vertraglichen Regelungen (§ 2) aus der Stabilisierungsvereinbarung darstellen, wenn nicht anderweitige Kompensationsmaßnahmen beschlossen werden würden. Die Kompensation hat in gleichem monetären Umfang zu erfolgen (vgl. § 3 Abs. 1 der Stabilisierungsvereinbarung). Es ist also durchaus möglich, anstelle der Erhöhung der Hebesätze eine oder mehrere andere kompensierende Maßnahmen zu beschließen und so dennoch die vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten.
3. Der Landkreis Helmstedt als zuständige Kommunalaufsicht hat die Einhaltung der Vereinbarung nicht nur zu überwachen, sondern auch durch geeignete kommunalaufsichtliche Maßnahmen durchzusetzen (vgl. § 6 der Stabilisierungsvereinbarung). Sollte es zu einem möglichen Verstoß gegen die Vereinbarungen kommen, ist ein kommunalaufsichtliches Einschreiten zwingende Folge"

Ratsmitglied Fricke berichtet von den Beratungen innerhalb seiner SPD-Fraktion, in der nach wie vor keine Einigkeit über einen Beschluss der Hebesätze zu verzeichnen sei. Er berichtet, dass ihm bei näherem Betrachten der Stabilisierungsvereinbarung aufgefallen sei, dass durchaus Abweichungen vorgenommen werden könnten, wenn viele Veränderungen innerhalb der Kommune erkennbar seien. Er sei im Jahr 2016 an dem Beschluss der Stabilisierungsvereinbarung beteiligt gewesen, mache seine Abstimmung jedoch von dem Fortlauf der Diskussion abhängig.

Ratsmitglied Bäsecke bezieht sich auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Stabilisierungsvereinbarung im Jahr 2016. In dieser Zeit habe die Stadt Schöningen als Kommune die höchsten Schulden im Landkreis Helmstedt gehabt. Demnach sei es möglich gewesen, einen Großteil der Schulden aus Geldern des Landes und des Finanzausgleichs zu senken. Andere Kommunen hätten in dieser Zeit auf entsprechende Gelder verzichten müssen. Zu beobachten sei, dass in den vergangenen Jahren die Haushalte der Stadt Schöningen sehr glimpflich ausgegangen seien im Vergleich zu anderen Kommunen des Landkreises. Weiterhin weist Ratsmitglied Bäsecke darauf hin, dass die Stabilisierungsvereinbarung eine Laufzeit von 10 Jahren beinhalte. Dementsprechend sei es sinnvoll, in den letzten verbleibenden Jahren keine Vertragsbrüche einzugehen, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden. Es sei notwendig, zu dem Beschluss zu stehen, der mit dem damaligen Rat gefasst worden sei. Bäsecke stellt die Bitte an den Rat, für die Vorlage abzustimmen.

Bürgermeister Schneider betont, dass die vorliegende Satzung eine Mehrbelastung von 8 Euro im Jahr pro Einfamilienhaus habe, was weniger als einen Euro im Monat entspreche. Dies sollte in Bezug auf die Restlaufzeit von etwa drei Jahren betrachtet werden.

Ratsmitglied Marschalleck kritisiert, dass man seit 2016 immer wieder versucht, den Vorgaben der Stabilisierungsvereinbarungen gerecht zu werden, weshalb man stetig die Steuern erhöhe. Dies ziehe nach sich, dass geringe Chancen bestünden, dass sich Menschen oder Firmen in der Stadt ansiedeln. Er kritisiert die Erhöhung in Verbindung mit dem Zuschuss von 100.000 Euro an das Forschungsmuseum.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ratsvorsitzende Rybotycky bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr und schließt die öffentliche Sitzung um 10:19 Uhr.