Vorsitzender Schnabel eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung vom 20.02.2024 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 21.09.2023 wurde einstimmig bei 1 Enthaltung genehmigt.

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung, Vergabe sowie die Bauausführung aller
bewilligten Maßnahmen für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet
Schöningen umzusetzen und auszuführen.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage 012/2024

Bei den Anträgen handelt es sich um einen Sammelantrag für die Bushaltestellen „Siedlung“ an der B244/Helmstedter Str. Höhe Tankstelle sowie die Bushaltestelle „Hoiersdorf“ an der B244/Söllinger Str. Aufgrund der im Vorfeld durchgeführten Kostenschätzungen wurden jeweils zusätzliche Einzelanträge für die Bushaltestelle „Hauptstr.“ an der B244 in Esbeck sowie für die Haltestelle „St. Lorenzkirche“ an der B244/Hoiersdorfer Str. gestellt.

Hierzu geht Verwaltungsfachwirt Hoffmann zunächst auf die Förderungen ein. Die Haushaltsmittel sind hierzu vorhanden.

Ratsherr Eppert fragt nach ob das Material vor Graffitis geschützt ist und ob die Bushaltestellen in Hoiersdorf in beide Seiten ausgebaut werden sollen.

Seitens der Verwaltung wurde dies bejahrt.

Vorsitzender Schnabel gibt diesen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen für die Oberflächenarbeiten für den Bereich „Neue Tor“ zwischen „Am Schloss“ und Kreuzung B244/Helmstedter Str. auszuschreiben und die Planung zusammen mit einem Planungsbüro umzusetzen.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage 017/2024.

Demnach möchte sich die Verwaltung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bei der Oberflächensanierung im Bereich der des Übergangs zwischen dem ehemaligen Ausbauende des ZOB „Am Schloss“ bis zur Kreuzung B244/Helmstedter Str. auf einer Länge von 100m anschließen.

Hierzu gab es eine rege Diskussion über einen Kreisverkehr, statt einer Ampelanlage.

Bürgermeister Schneider gab an, dass wenn diese Ampelanlage abgeschafft wird, wird in Schöningen keine Fahrerlaubnisprüfungen mehr stattfinden dürften, da diese nur in Orten mit mindestens einer Ampelkreuzung abgenommen werden dürfen.

Zusätzlich fragte Ratsherr Eppert, wie lange die Bauphase andauern wird und wann dies startet.

Die Verwaltung hat hierzu noch keinen konkreten Zeitplan.

Ratsherr Kuntze fragte ob die Parkbuchten dann entfallen.

Auch hier gibt es seitens der Verwaltung noch keinen konkreten Entwurf.

Vorsitzender Schnabel gibt diesen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Dem Antrag der CDU-Fraktion in der Fassung der Zusammenfassung von Bürgermeister Schneider wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

Ratsherr Waldheim erläuterte den Antrag der CDU, bezgl. der Änderung der Nutzungsordnung für den Herzoginnensaal.

Aufgrund der derzeitigen Lage des Haushaltes, möchte die CDU hier zusätzliche Einnahmen generieren.

Er gibt jedoch an, dass es sich bei den 300,00 EUR Nutzungsentgelt lediglich um einen Vorschlag handelt und man sich hier gerne einigen könne.

Zunächst schilderte Bürgermeister Schneider die Sicht der Verwaltung. Diese rät von einer Gebührenpflicht ab.

Der Mehraufwand der Organisation würde sich nicht rentieren und auch die Vereine würden so nicht mehr den Saal anmieten. Zusätzlich zeigt er eine Stellungnahme von den Mitarbeitern des Jugendfreizeitzentrums Herr Kerknawi und Herr Nöhring, diese stimmen gegen eine Nutzungsgebühr (das Schreiben ist der Anlage beigefügt).

Nach reger Diskussion der Ratsherren, unterbreitet Bürgermeister Schneider folgenden Vorschlag:

Es muss eine Nutzungebühr von 200,00 EUR , eine Energiepauschale von 50,00 EUR und eine Reinigungskaution von 200,00 EUR entrichtet werden.

Vereine dürfen den Saal 1x pro Kalenderjahr kostenfrei nutzen. Dies gilt nicht für kommerzielle Veranstaltungen, sondern ausschließlich für Jahreshauptversammlungen oder ähnliches.

Die Stadt, die Schulen und Kindergärten bleiben von diesen Reglungen ausgeschlossen.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt die Maßnahme zur Beschaffung einer neuen Heizungsanlage auszuschreiben und entsprechend umzusetzen.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläutert die Vorlage V01/2024

Die aktuelle Heizungsanlage der Sporthalle in Esbeck ist aus dem Jahre 1990.

Aktuell ist die Heizungsanlage sehr störungsanfällig und es kam im Winter zu mehr als 4 Heizungsausfällen.

Nach Prüfung von Herrn Prof. Dr. Kühl (TU Wolfenbüttel) und einem Sachverständigen wird eine neue Heizungsanlage empfohlen.

Die Verwaltung bittet daher um die Ermächtigung zur Beschaffung der Maßnahme einer neuen Heizungsanlage.

Ratsherr Kuntze gibt an,  dass die Pflaster in dem Verkehrsberuhigtem Bereich der Schlossstraße nicht fest sind.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann gibt an, dass dort bereits ein Gutachter zugezogen wurde und die Verwaltung auf Rückmeldung wartet.

a) Ratsherr Volmer fragt nach dem zweiten und dritten Bauabschnitt der Bikeparks.

Momentan gibt es seitens der Verwaltung keine weiteren Infos.

Außerdem möchte Ratsherr Volmer wissen, ob sich die Verwaltung mit dem Thema Ladesäulen für Elektroautos beschäftigt.

Bürgermeister Schneider gibt an, dass dies nicht in Planung sei und dies auch keine Pflicht der Gemeinde sei.

b) Vorsitzender Schnabel weist daraufhin, dass die Verkehrsschilder auf der Marienstraße nur mit Kabelbinder befestigt sind.  Er bittet, dass diese mit Rohrschellen befestigt werden.

c) Ratsherr Eppert erläutert, dass die Wege die von Avacon für den Glasfaserausbau aufgemacht werden, nicht ordnungsgemäß geschlossen werden.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann gibt an, dass Hr. Engel aus dem Tiefbauamt, im ständigen Austausch mit den Einsatztruppen von Avacon steht und die Baustellen vorher prüft und ordnungsgemäß wieder abnimmt.

Die Steine die nicht ordnungsgemäß an der Straße „Neue Tor“ verlegt wurden, werden in Kürze neu verlegt.

d) Zusätzlich fragt Ratsherr Eppert, ob es möglich sei, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Badezentrums zu errichten.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verneint dieses. Es sei aus statischen Gründen nicht möglich.

e) Außerdem gibt Ratsherr Eppert an, dass die Straßenbeleuchtung häufiger ausfällt.

Die Verwaltung gibt an, dass sie diesbezüglich bereits informiert wurden.

f) Ratsherr Merkle fragt nach den Bauruinen Klosterfreiheit, Westendorf und Neue Tor.

Bürgermeister Schneider erläutert, dass das Haus „Neue Tor“ bereits verkauft wurde und zurzeit saniert wird.

Die Bauruinen Klosterfreiheit und Westendorf, werden vom Landkreis betreut.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:42 Uhr.