Der Ausschussvorsitzende Schnabel eröffnete die öffentliche Sitzung , begrüßte alle anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung sowie die Erweiterung der Tagesordnung vom 23.05.2024 als ordnunngsgemäß und damit die Beschlussfähigkeit fest.
Alsdann wurde die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 27.02.2024 wurde bei 4 Enthaltungen einstimmig genehmigt.

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Der Ausschussvorsitzende Schnabel begrüßte Herr Staats und Herr Müller von der Firma SAB WindTeam GmbH und übergab sogleich das Wort an Herrn Staats.
Herr Staats wurde von Herrn Behn kontaktiert, um für die von ihm gegründete Eigentümergemeinschaft St. Ludgeri ihr geplantes Projekt "Windpark Schöningen" den Vertretern der Stadt Schöningen näher zu bringen und die Akzeptanz und grundsätzliche Zustimmung zu erwirken.

Nach Abschluss seines Vortrages wurden Fragen der Ausschussmitglieder ausführlich beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB wird auf Grundlage des Entwurfes der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen durchgeführt.

Für den Tagesordnungspunkt rückt Ratsherr Eppert in den Zuschauerbereich. Frau Meyer-Genrich vertritt für diesen Tagesordnungspunkt Ratsherr Eppert.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V034/24 und erläutert diese.

Der Rat der Stadt habe in seiner Sitzung am 28.09.2023 die Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt beschlossen.

Ziel ist es, Freiflächenphotovoltaikanlagen in Hoiersdorf mit einer Fläche von etwa 22,8 Hektar zu errichten.
Die Anlagen sollen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden.

Hierzu liege nun der Vorentwurf des Planes vor, dies werde zur öffentlichen Auslegung gebracht um der Öffentlichkeit, sowie den Trägern der öffentliche Belange die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen einzuräumen.

Ratsherr Schnabel fragte an, ob es Priorisierungen der Standorte gäbe.
Seitens der Verwaltung wurde dies damit beantwortet, dass die Planungen bereits länger am laufen seien. Der Planungsverband Buschhaus habe ein Planungskataster erstellt, um sehen zu können, ob unsere Planungen umsetzbar sind. Die Stadt Schöningen schafft somit einen Rahmen. Nur der Landkreis sei Befugnisberechtigt.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1)
BauGB wird auf Grundlage des beiliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes „Schöningen
Hoiersdorf ’an der Bahn“ durchgeführt.

Für den Tagesordnungspunkt rückt Ratsherr Eppert in den Zuschauerbereich. Frau Meyer-Genrich vertritt für diesen Tagesordnungspunkt Ratsherr Eppert.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V035/24 und erläutert diese.

Am 28.09.2023 hat der Stadtrat der Stadt Schöningen die Aufstellung des o.g.
Bebauungsplanes beschlossen. Auf einer Fläche von ca. 11,8 ha soll eine
Freiflächenphotovoltaikanlage eines privaten Vorhabenträgers errichtet werden.

Der Vorentwurf soll nunmehr den Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt
werden. Im Anschluss ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgesehen.
Die Unterlagen werden der Öffentlichkeit, den Nachbargemeinden und den Trägern
öffentlicher Belange vorgelegt, um erste Rückmeldungen, Meinungen und evtl.
Änderungsvorschläge oder Einwände vorbringen zu können.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschluss:

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1)
BauGB wird auf Grundlage des beiliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes „Freiflächen-
Photovoltaikanlage Hoiersdorf“ durchgeführt.

Für den Tagesordnungspunkt rückt Ratsherr Eppert in den Zuschauerbereich. Frau Meyer-Genrich vertritt für diesen Tagesordnungspunkt Ratsherr Eppert.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V036/24 und erläutert diese.

Am 28.09.2023 hat der Stadtrat der Stadt Schöningen die Aufstellung des o.g.
Bebauungsplanes beschlossen. Auf einer Fläche von ca. 11 ha soll eine
Freiflächenphotovoltaikanlage eines privaten Vorhabenträgers errichtet werden.

Der Vorentwurf soll nunmehr den Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt
werden. Im Anschluss ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgesehen.
Die Unterlagen werden der Öffentlichkeit, den Nachbargemeinden und den Trägern
öffentlicher Belange vorgelegt, um erste Rückmeldungen, Meinungen und evtl.
Änderungsvorschläge oder Einwände vorbringen zu können.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Schöningen zur Umsetzung
der vierten Runde der Umgebungslärmrichtlinie werden
folgende Beschlüsse gefasst:

1) Kenntnisnahme der aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 47 (4) BImSchG
eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung über die
Abwägungsvorschläge.

2) Feststellungsbeschluss über den Lärmaktionsplan für die Stadt Schöningen zur
Umsetzung der vierten Runde der Umgebungslärmrichtlinie.

Ratsherr Eppert nimmt wieder an der Beratung teil.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V041/24 und erläutert diese.

Um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu
mindern hat die EU eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
beschlossen. Nun müsse ein Antrag an den Landkreis gestellt werden, ob die Maßnahmen so umgesetzt werden können.

Ratsherr Marschallek fragte nach, ob es für die Lange Trift ebenfalls Planungen gebe.
Dies wurde verneint, da die Lange Trift im Eigentum des Landes Niedersachsen stehen.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Nutzungsgebühren für die beiden Radabstellanlagen werden wie folgt festgelegt:
1 Tag: 1 €
1 Woche: 4 €
1 Monat: 10 €
1 Jahr: 50 €

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V043/24 und erläutert diese.

Die Resonanz der beiden Radabstellanlagen sei leider nicht wie erhofft.
Um die Attraktivität des Angebotes zu steigern, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Nut-
zungsentgelte nach unten anzupassen.

Der Regionalverband Braunschweig möchte, dass die Bushaltestellen regionalweit angepasst werden sollen.
Durch die Förderzusage der Förderung "Klimaschutz durch Radverkehr" von 100% sind zwei weitere Radabstellanlagen geplant. Diese sollen zum Elmstadion und zum Paläon.

Ratsfrau Meyer fragt nach wie hoch die Wartungskosten der Anlagen seien.
Seitens der Verwaltung wurde dies mit Kosten für beide Anlagen i.H.v. 3.520 €

Ratsherr Kuntze regt an, die Beschilderung neu zu beplanen. Diese sollen größere Beschreibungen,  einen genauen Ablauf und den Betreiber aufführen.


Ratsherr Marschallek fragte nach, ob es möglich wäre einen Familientarif anzubieten.
Dies solle bei dem Betreiber angefragt werden.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen für die
Oberflächensanierungen der Gehwege für den Bereich „Klosterfreiheit“ zwischen „Steintor“
und „Westendorf“ sowie der Gehwege an der „Elmstr.“ zwischen Kreuzung B244 und
„Eichendorffstr.“ auszuschreiben und die Planungen zusammen mit einem Planungsbüro
umzusetzen.

Zusätzlich soll nach der Planung die Ausschreibung, die Vergabe und die Bauausführung für
die Oberflächensanierungen zusammen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr umgesetzt und ausgeführt werden.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die Vorlage V042/24 und erläutert diese.

Ab 2025 soll die B244 ab Hoiersdorf, bis zum Kreisel nach Esbeck, erneuert werden.
Hierbei sollen punktuell Oberflächensanierungen sowie Leitungsmaßnahmen stattfinden.

Ratsfrau Schünemann regt an, ob es nicht möglich wäre, den Fußweg an der Klosterfreiheit abzusichern, da dieser sehr eng sei.
Seitens der Verwaltung wurde dies damit beantwortet, dass hierbei nur eine Sanierung erfolge und kein Neubau.

Ratsherr Eppert regt an, ebenfalls eine Kanalsanierung zu vollziehen.
Nach Rücksprache mit der Elmregia werde dies Punktuell berücksichtigt und saniert.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen im Rahmen einer
Nachtragsvereinbarung für die benötigte Sanierung der Flucht- und Rettungswege der
Bestandsbrücken und des Treppenturmes am Schloss Schöningen zu vergeben und
umzusetzen. Alle benötigten Anträge sind einzuholen und umzusetzen.

Zusätzlich soll nach der Planung die Ausschreibung, die Vergabe und die Bauausführung für
die jeweiligen Ersatzneubauten der Brücken und des Treppenturmes (nach
Fördermittelverfügbarkeit) ausgeschrieben, vergeben und umgesetzt werden.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verweist auf die V044/24 Vorlage und erläutert diese.

Das Thema des Brandschutzes im Schloss beschäftigt uns seit Jahren. Die Maßnahmen im Inneren des Schlosses sei fast komplett abgeschlossen. Die Veranstaltungshalle "Palas" benötige zwingend einen zweiten Flucht- und Rettungsweg. Dieser sei geplant in Richtung des Barockgartens. Haushaltsmittel hierzu seien Verfügbar.

Im Bereich JFZ/Jugendcafè, Herzoginnensaal (Treppenturm) sowie im Zufahrtsbereich zum
Schloss Innenhof (vom Parkplatz ZOB) seien Bestandsbrücken/Treppenturm (als
Überbrückungshilfe über den Schlossgraben) vorhanden, die jeweils als zweiter
Rettungsweg dienen. Alle 3 Bestandsbauwerke sind laut Brückenprüfungen perspektivisch
abgängig und erfordern in der Zukunft erhebliche Sanierungsarbeiten.

Ratsfrau Schünemann erkundigte sich, ob die begrenzte Personenanzahl des Schlosses nur für den Palas gelte.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann beantwortet dies damit, dass die Personenbegrenzung für das gesamte Schloss gelte.

Ratsherr Kuntze fragte nach, weshalb Stufen an den Brücken geplant seien.
Es werde überprüft, ob es möglich sei, gänzlich auf die Stufen zu im Bereich der Brücken verzichten.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmg folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Anschlussvorhaben der geförderten Klimaschutzmanagerstelle für weitere zwei Jahre zu beantragen.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V052/24 und erläuterte diese.

Der Regionalverband Braunschweig nahm am Modellvorhaben Masterplan 100% Klimaschutz im Rahmen der Klimaschutzinitiative teil. Um an Förderprogrammen teilzunehmen, müsse die Kommune einen eigenen Klimaschutzkonzept vorweisen können. Im Jahr 2019 wurde für die Dauer von drei Jahren beschlossen, eine "Klimaschutzstelle" zu besetzen. Im Oktober letzten Jahres gab es einen Personalwechsel, wodurch eine Verlängerung der Fördermittelmaßnahme beantragt wurde. Dieses Anschlussvorhaben werde statt 90% nur noch zu 60% gerfördert.

Ratsherr Marschallek erkundigte sich, ob es eine Aufstellung gebe, welche Kosten durch einen Klimaschutzmanager eingespart wurden.
Eine Richtige Datengrundlage ist nicht vorhanden, allerdings sind die Maßnahmen der LED-Umrüstung sowie die neuen Fenster am Campus nebengebäude an der Grundschule Energiesparend.

Es waren keine Einwohner anwesend.

Ratsfrau Meyer-Genrich gab den Hinweis, dass die Gehwegplatten in der Baderstr. gelockert seien.
Hierzu werden die Nacharbeiten erfolgen, da auch noch keine Abnahme in dem Bereich erfolgt sei.

Ratsherr Kuntze regte an, dass das Aspahlt unter dem Markt falsch geplant worden sei.
Es liege ein Gutachten der Planungsarbeiten vor, dies wurde in der sitzungslosen Zeit erarbeitet.

Ratsherr Kunz gab den Hinweis, dass die Mauer an der Realschule gänzlich eingestürzt sei.
Der Landkreis sei bereits informiert und handele dementsprechend.

Ratsherr Kuntze erkundigte sich, wieso neue Poller am Markt eingesetzt werden.
Diese diene zur Sicherheit für die künftigen Veranstaltungen.

Ratsherr Eppert erkundigte sich über den aktuellen Sachstand bezüglich des Verkaufes der Jugendherberge.
Dies wurde damit beantwortet, dass der Gerichtsvollzieher bereits tätig sei.

Ratsherr Schnabel wies darauf hin, dass der Müll im Bereich des Neuen Tores unerträglich sei.

Der Ausschussvorsitzende Schnabel schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:22 Uhr.