Der Ausschussvorsitzende Schnabel eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte alle anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit elektronischer Post versandte Einladung als ordnungsgemäß und damit die Beschlussfähigkeit fest. Alsdann wurde die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 07.11.2024 wurde einstimmig genehmigt.

Es waren keine Einwohner anwesend.

Herr Brokof von Brokof - Landschaftsarchitektur war anwesend und hielt eine Präsentation über die Sanierungsmöglichkeiten der Schlossteiche in Schöningen.

Im Ausschuss wurde der Konsens gefunden, dass die Teiche entschlammt werden sollen sowie ein Teich entfallen und die Brücke modernisiert werden soll.
Die Fundamente der Brücke bestehen aus Beton und müssen dementsprechend erneuert werden.

Eine Detalierte Vorlage soll rechtzeitig den Gremien zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen aus dem Inhalt des genannten Zuwendungsbescheides umzusetzen.
Für die Umsetzung der gesamten Maßnahmen, wird ein Planungsbüro zur Unterstützung hinzugezogen. Die Abänderung der ursprünglich geplanten Radabstellanlagen soll geprüft werden. Für den Fall, dass hier Abänderungen möglich sind, die die Gesamtfinanzierung der Förderung nicht gefährden, sollen diese Änderungen erneut der Politik vorgestellt werden. Sollte keine Änderung möglich sein, ohne die Gesamtförderung zu riskieren, sollen alle Arbeitspakete so umgesetzt werden, wie im Zuwendungsbescheid genannt."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V-97-1/22 und erläuterte diese.

Die Vorlage wurde bereits im Haushaltsausschuss kritisch hinterfragt. Es werde hinterfragt, ob es zwingend notwenig sei, weitere Radabstellanlagen anzuschaffen.
Verwaltungsfachwirt Hoffmann wies darauf hin, dass ein Gesamtkonzept geplant werden müsse.
Da es für die Sanierung der Radwege einen Zuwendungsbescheid gebe, werde dringend empfohlen, um die Förderung nicht zu gefährden,  das vorhandene Konezpt nicht umzuplanen.
Zur Umsetzung soll ein Planungsbüro beauftragt werden.

Bürgermeister Schneider verwies auf die Vorlage V90/24 und erläuterte diese.

Ratsherr Eppert schlug vor, die Vorlage Verwaltungsseitig zurückzuziehen. Der Ortsrat Hoiersdorf solle sich mit dem Thema erneut befassen. Die Vorlage soll nach dem Ortsrat direkt in den Verwaltungsausschuss.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
"Die Verwaltung wird ermächtigt die Planung einer Photovoltaikanlage nebst Speicher und Ladestation auf dem Dach des Neuen Rathauses zu beauftragen und durchzuführen."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V101/24 und erläuterte diese.

Bereits am Paläon sind Maßnahmen zur Erneuerbaren Energien umgesetzt worden. Das Thema soll nun auch für das Rathaus umgesetzt werden. Hierzu soll ein Planer das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung erstellen und überprüfen, welche Möglichkeiten sich für das Dach des neuen Rathauses anbiete.

Ratsherr Eppert merkte an, dass man zwingend auf die Lage des Rathauses achten müsse.

Ratsherr Kunz regte den Wunsch an, dass das Konzept nach der Planung einmal vorgestellt werden soll. Der Beschlussvorschlag soll dementsprechend dahingehend geändert werden.

Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfahl einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird ermächtigt die Planung und die Ausführung einer überarbeiteten Objektfunkanlage für das Paläon zu beauftragen und die Maßnahme durchzuführen."

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V100/24 und erläuterte diese.

Bei einer Prüfung durch das Bauordnungsamt, wurde festgestellt, dass die vorhandene Anlage abgängig sei und nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspreche.
Für die neue Anlage sind 45.000 € im Haushalt 2025 eingeplant.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann verwies auf die Vorlage V98/24 und hielt einen kurzen Sachstandsbericht.

Im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) wird das Thema der Windenergie neuaufgelegt.
Dies müsse alle 15 Jahre geschehen. Der Entwurf der Vorlage werde im Planungsverband Buschhaus vorgelegt.

Verwaltungsfachwirt Hoffmann hielt einen kurzen Sachstandsbericht.

Über den Planungsverband Buschhaus wurde das Verfahren in Gang gebracht, inwiefern die Tagebauflächen nachgenutzt werden können.
Im Dezember 2024 soll es einen Presseaufschlag zu dem Thema geben.
Es werde beabsichtigt, einen Energie- und Tourismusstandort zu erschaffen.

Es waren keine Einwohner anwesend.

Ratsherr Eppert merkte an, dass derzeit die Deutsche Bahn Teilstrecken verkaufe.
Seitens der Verwaltung gab es die Anregung, dass der Landkreis Helmstedt die Flächen erwerben solle, damit sämtliches in einer Hand bleiben soll.

Ausschussvorsitzender Schnabel schloss die öffentliche Sitzung um 18:20 Uhr