Rat

Dienstag, 31. Juli 2018 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die erschienenen Gäste. Anschließend stellte der Rat die mit Schreiben vom 18.07.2018 vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass die Tagesordnungspunkte 7 „Beschluss über den Jahresabschluss 2010“ und 8 „Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010“ aufgrund Beratungsbedarfes von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 21.06.2018

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 21.06.2018 wurde einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen (Kuntze, Meyer und Waldheim), genehmigt.

 
TOP 3 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziff. e) der Geschäftsordnung des Rates)

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete über folgende wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 zu folgenden Themen:

 

-       Digitalisierung eines Baumkatasters für die Stadt Schöningen

-       Einführung geförderter Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose

-       Ersatzbeschaffung eines Multicars für den Städtischen Betriebshof

-       Vorplanungen für den Bau einer Kindertagesstätte im Wohngebiet „Hopfengarten“

-       Umstellung der Telefonanlage der Stadt Schöningen auf IP-Technologie

 
TOP 4 Heranziehungssatzung des Landkreises Helmstedt - Normenkontrollantrag

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 107/2018, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 und der Erläuterungen durch Städtischen Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis Helmstedt obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 06.09.2017 durch den Antrag auf Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 75 NJG überprüfen zu lassen und das Verfahren gemeinsam mit den übrigen Gemeinden im Landkreis Helmstedt durch einen Beschäftigen der Stadt Helmstedt führen zu lassen, der die Voraussetzungen nach § 67 Abs. 4 S. 4 VwGO erfüllt.

Zuvor soll mit der Stadt Helmstedt geprüft werden, ob nicht die quasi Musterklage einer einzelnen Kommune für alle beteiligten Kommunen die erfolgversprechendere Variante wäre.


TOP 5 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 133/2018 und der Absicht der nachrichtlichen Unterrichtung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, mit einer Stimmenthaltung (Eppert), die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den Städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung) in der Fassung der vor der Sitzung verteilten Austauschseite zu § 1 Abs. 3 Nr. 8 („Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses“).


TOP 6 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten (KiTa-Gebührensatzung)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 134/2018 und der Absicht der nachrichtlichen Unterrichtung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Rat der Stadt Schöningen einstimmig die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten (KiTa-Gebührensatzung).


TOP 9 Bericht über den Stand der Stabilisierungsvereinbarung 2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 132/2018, der Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 25.07.2018, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018  sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke nahm der Rat der Stadt Schöningen den in der Vorlage Nr. 132/2018 enthaltenen Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung gem. § 4 dieser Vereinbarung zur Kenntnis. Es wurde mehrheitlich beschlossen, die in der Vorlage 132/2018 genannten Konsolidierungsmaßnahmen entsprechend der darin enthaltenen Tabellen (Spalten 6) an die jeweiligen Fachausschüsse zu überweisen und die Verwaltung zu beauftragen, den Fachausschüssen Vorschläge zur Umsetzung der genannten Konsolidierungsmaßnahmen zu unterbreiten.


TOP 10 Städtischer Betriebshof Schöningen hier: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 113/2018, der Empfehlung des Betriebsausschusses vom 26.06.2018, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke stellte der Rat der Stadt Schöningen einstimmig den durch den Wirtschaftsprüfer Kommuna Treuhand und das von der Stadt Schöningen beauftragte Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 fest.


TOP 11 Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 114/2018, der Empfehlung des Betriebsausschusses vom 26.06.2018, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dem Betriebsleiter, Herrn Aygün Erarslan, für das Geschäftsjahr 2017 die Entlastung zu erteilen.


TOP 12 Verwendung der Eigenkapitalverzinsung 2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 115/2018, der Empfehlung des Betriebsausschusses vom 26.06.2018, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dass die seit dem Jahr 2012 erwirtschaftete und stets der Gewinnrücklage zugeführten Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 35.720,89 EUR verwendet werden soll, um die im Jahr 2018 anstehenden Auszahlungen für Investitionen des Betriebshofes Schöningen teilzufinanzieren.


TOP 13 Errichtung einer zentralen Beschaffungsstelle beim Landkreis Helmstedt hier: Beteiligung der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 38-1/2018, der Empfehlung des Ausschusses  für Technik und Umwelt vom 26.07.2018, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dass sich die Stadt Schöningen durch Abschluss einer Zweckvereinbarung an dem IKZ-Projekt „Zentrale Beschaffungsstelle beim Landkreis Helmstedt“ beteiligt.

 

Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieser Vorlage und wird der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 14 Veräußerung der Alten Feuerwache

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 125/2018, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 26.07.2018, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 31.07.2018 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke stimmte der Rat der Stadt Schöningen einstimmig der Reservierung der Alten Feuerwache längstens bis zum 30.11.2018 und der Veräußerung an Herrn Marc Schikorski bis zu diesem Zeitpunkt zum Preis von 120.000,00 € zu.


TOP 15 Annahme von Spenden

Protokoll:

Es lagen keine Spenden zur Annahme durch den Rat der Stadt Schöningen vor.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Auf die Frage des Herrn Jäkel erwiderte Städtischer Direktor Bock, dass die Gleichstellungsbeauftragte Frau D’Ippolito vor der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Schöningen an der Änderung der Kindertagesstätten- und Gebührensatzung beteiligt wurde und es keine Einwendungen ihrerseits gab, dass in der Formulierung des neuen § 1 Abs. 3 Nr. 8 (Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses zur vorrangigen Vergabe eines Betreuungsplatzes) eine Diskriminierung gesehen werden könnte.

 

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