Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung sowie die Gäste.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 22.12.2023 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Meyer, Meyer-Gennrich, Daether) genehmigt.

Ehrenratsmitglied Meier informiert, dass die öffentlichen Toiletten am Busbahnhof aufgrund der Öffnungszeiten fast nie genutzt werden können. Bürgermeister Schneider erklärt, dass dies bald der Vergangenheit angehöre, da eine neue Toiletteneinrichtung geplant sei. Die neue Toiletteneinrichtung könne man dann rund um die Uhr nutzen.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien, jedoch nicht bei allen Punkten Einigkeit herrsche.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Daether) , folgenden Beschlussvorschlag:

Die Allgemeine Stellvertretung des Hauptverwaltungsbeamten soll als Wahlbeamtenstelle auf Zeit mit einer Amtszeit von 8 Jahren öffentlich ausgeschrieben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf für eine Stellenausschreibung zu formulieren und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Die Hauptsatzung sowie der Stellenplan 2025 der Stadt Schöningen sind entsprechend zu ändern.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V026-1/23 vor.

Beigeordneter Rehkuh bittet um Änderung des Beschlussvorschlages: Die Allgemeine Stellvertretung des Hauptverwaltungsbeamten soll als Wahlbeamtenstelle auf Zeit mit einer Amtszeit von 8 Jahren öffentlich ausgeschrieben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf für eine Stellenausschreibung zu formulieren und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Schöningen (Straßenreinigungssatzung) vom 29.06.2023.  

Städtischer Direktor Bock betritt um 17:09 Uhr den Saal

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V026-1/23 vor. Es handele sich bei der Änderungssatzung lediglich um die Korrektur eines Schreibfehlers.

Ratsmitglied Rehkuh merkt an, dass einige Bürger*innen einen Bescheid erhalten haben, obwohl sie außerhalb der geschlossenen Ortslage ein Grundstück besitzen. Er bittet um genaue Feststellung, welche Grundstücke sich innerhalb der geschlossenen Ortslage befinden.

Bürgermeister Schneider gibt an, dass man dies prüfen werde und die Ratsmitglieder über das Ergebnis informieren werde.

Der Rat der Stadt Schöningen lehnt folgenden Beschlussvorschlag mit 16 Nein-Stimmen (Holste, Kunz, Merkle, Meyer-Gennrich, Rehkuh, Schimmeyer, Schnabel, Waldheim, Böhm, Eppert, Granzow, Kuntze, Meyer, Porth, Schnalke, Turan) und 10 Ja-stimmen ab:

Die Haushaltssatzung 2024 erhält in § 5 folgende Fassung:

,,Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuer sind durch eine besondere Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Grundsteuer A) 500 v.H.1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 534 v.H.2.Gewerbesteuer 450 v.H.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V003-1/24 vor.

Ratsmitglied Schimmeyer gibt an, dass sie gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Weiter stelle Sie den Antrag, anstelle der Grundsteuer B, die Vergnügungssteuer von 20 % auf 24 % anzuheben. Sie verliest ihren Antrag wörtlich.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Verwaltung eine Gewerbeabmeldung der Spielhalle am Burgplatz zum 31.12.2023 vorliege. Somit würden weitere Einnahmen wegfallen und die 4 % Erhöhung möglicherweise nicht ausreichen. Weiter weist er darauf hin, dass wenn man heute keine Einigung erziele, man in 2 Wochen voraussichtlich erneut zusammenkommen müsse. Der Antrag könne in der heute mangels Vorbereitung durch den VA nicht behandelt werden.

Ratsmitglied Rehkuh meint, dass Ratsmitglied Schimmeyer einen Antrag gestellt habe und laut Geschäftsordnung über diesen abgestimmt werden solle.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass es sich bei dem Antrag von Ratsmitglied Schimmeyer um keinen Änderungsantrag, sondern um einen neuen Antrag handle. Dieser hätte eingereicht werden müssen, gem. § 6 der GeschO vor Eintritt in die Tagesordnung und der Rat hätte mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder die Dringlichkeit festsellen müssen. Man könne diesen Antrag in einer nächsten Ratssitzung behandeln, soweit denn die nötige Voraussetzung durch den VA gewährleistet sei.

Ratsmitglied Bäsecke gibt an, Fakt sei, dass alle Eigenheimbesitzer hier betroffen seien und diese 6 € Erhöhung pro Haushalt, womöglich über eine Nebenkostenabrechnung von den Vermietern auf die Mieter umwälzen werde. Somit wären einige Bürger*innen nur mit wenigen Centbeträgen betroffen.

Ratsmitglied Schliephake würde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen. Falls es allerdings zu keiner Einigung komme, würde er den Vorschlag unterbreiten, die Sportförderung um 25.000 € zu kürzen.

Ratsmitglied Waldheim teilt mit, er freue sich darüber, dass der Bürgermeister sowie der Ex-Bürgermeister sich so einig seien. Er vertritt die Auffassung, dass man hier nicht weiter die Bürger*innen mit weiteren Erhöhungen quälen dürfe. Man müsse hier ein Ausrufezeichen setzen und Flagge zeigen! Weiter geht er darauf ein, dass für den Herzoginnensaal immer noch keine Miete eingenommen werde.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt folgenden Beschlussvorschlag mit 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (Schnabel, Bäsecke, Meyer, Rehkuh, Meyer-Gennrich, Merkle, Granzow, Waldheim, Schnalke, Porth)  und 2 Enthaltungen (Kuntze, Schimmeyer) :

In der Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) werden ab 01.01.2024 die Hebesätze für die Realsteuern wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Grundsteuer A) 500 v.H. (unverändert)1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 526 v.H. (unverändert)2.Gewerbesteuer 450 v.H. (unverändert)

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V087-1/23 da und erklärt, dass der angegebene Beschlussvorschlag hinfällig sei. Man müsse hier jetzt aber darüber beschließen, dass die Hebesätze der Grundsteuer B unverändert bleiben.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag: 

entsandte Vertreter                                                     1. Stellvertreter/in

(SPD-Fraktion)         Henry Bäsecke                          Name Tobias Kunz

(SPD-Fraktion)         Jan Fricke                                  Name Wolfgang Waldau

(SPD-Fraktion)         Waltraud Rybotycky                   Name -

CDU-Fraktion)         Hans-Joachim Rehkuh                Name Axel Schnalke

(CDU-Fraktion)        Olaf Eppert                                  Name Anke Meyer-Gennrich

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage V006/24.

Ratsmitglied Daether erkundigt sich, ob es sich hier um einen persönlichen Vertreter handle oder ob dies auch untereinander möglich sei. Bürgermeister Schneider gibt an, dass dies auch untereinander möglich sei.

Es liegen keine Spenden vor.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich, ob bereits ein Bescheid für das Projekt ,,Fahrradfreundliches Schöningen am Elm - auf dem Weg zu einem besseren Klima" vorliege. Bürgermeister Schneider verneint dies.

Ratsmitglied Daether informiert darüber, dass durch die Glasfaserverlegung die Schulkinder auf der Weinbergstraße nur einen kleinen Trampelfahrt hatten, um den Fußweg zu passieren. Er erkundigt sich, wer für die Verkehrsregelung bzw. Baustelleneinrichtung/Absicherung bei der Glasfaserverlegung zuständig sei. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Firma selber die Befugnis habe, Verkehrsregelungen für die jeweiligen Baustrecken zu treffen.

Es liegen keine Beantwortungen von Anfragen vor.

Ehrenratsmitglied Meier erkundigt sich, ob im Stadtgebiet Schöningen, sowie in den Ortsteilen Esbeck und Hoiersdorf regelmäßig Kontrollen bezüglich der Straßenzustände durchgeführt werden. Bei einigen Straßen sei eine Reparatur dringend erforderlich. Bürgermeister Schneider gibt an, dass die schlechten Zustände der Straßen bekannt sei, hier aber die nötigen Mittel fehlen, um alle Reparaturen durchzuführen.

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 17:43 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.