Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 29.11.2023 wird einstimmig bei zwei Stimmenenthaltungen (Ortsratsmitglieder Knust und Merkle) genehmigt.

Ehrenortsratsmitglied Gloger erkundigt sich, warum die Sperrung des Quellenweges und der B244 seitens der Stadtverwaltung nicht bekannt gegeben wurde. Auch sei ihm aufgefallen, dass in der Braunschweiger Zeitung keine Glückwünsche zu besonderen Geburtstagen erscheinen.

Bürgermeister Schneider gibt an, dass die Straßenmeisterei in Wolfenbüttel für die Sperrung der B244 zuständig sei und somit auch die Bekanntmachung in deren Zuständigkeit liege. Der Quellenweg sei Stadtgebiet, Bürgermeister Schneider werde sich im Bauamt nach der Bekanntmachung erkundigen. Weiter teilt Bürgermeister Schneider mit, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Geburtstagsglückwünsche mehr in der Braunschweiger Zeitung erscheinen.

Ehrenortsratsmitglied Gloger fragt nach dem Sachstand des Sirenenaufbaus.

Das Sirenenprogramm solle realisiert werden und sei in Bearbeitung, so Bürgermeister Schneider.

Ortsbürgermeister Rehkuh merkt an, dass zurzeit eine Gasleitung von Schöningen nach Esbeck verlegt werde. Hier habe die Stadtverwaltung es versäumt, den Ortsrat zu informieren. Er bittet darum, den Ortsrat zukünftig zeitnah zu informieren.

Herr Behrens erkundigt sich, wem die Verantwortung obliegt, die Hochzeitsbäume im Schlosspark zu gießen, welche von Brautpaaren dort gepflanzt werden. Ihm sei aufgefallen, dass die Bäume vertrocknet sein und über Wochen nicht gegossen wurden. Herr Behrens informiert, dass das Einpflanzen eines solchen Baumes 150,00 EURO kostet und fragt, ob dieser Betrag den Brautpaaren nun erstattet wird.

Bürgermeister Schneider sei dazu nichts bekannt, er werde dies prüfen lassen.

Herr Löhrke bittet darum, erneut zu prüfen, ob der Graben vor seinem Haus geschlossen werden kann. Mit Blick auf die Verlegung des Glasfaseranschlusses und den damit verbundenen Bauarbeiten würde er die Schließung sehr begrüßen.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass sich der städt. Betriebshof bereits gegen eine Schließung ausgesprochen habe. Er werde dies aber erneut prüfen lassen.

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung einstimmig gegen den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V019/24 vor.

Der Redebeitrag des Ortsratsmitgliedes Eggers wird dem Protokoll beigefügt.

Ortsratsmitglied Kunz teilt ihren Unmut mit, die Demokratie werde hier gegen Geld aufgewogen. Der Ortsrat wurde aus der Mitte der Esbecker Bürger gewählt, viele dieser Menschen wenden sich mit ihren Anliegen an die Ortsratsmitglieder.  Weiter macht Ortsratsmitglied Kunz darauf aufmerksam, dass es jetzt schon schwer sei, die Interessen des Ortes in der Kernstadt durchzusetzen.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Änderung erst zur neuen Legislaturperiode eintreten würde. Weiter führt Bürgermeister Schneider aus, dass der Ortsvorsteherin / dem Ortsvorsteher ebenfalls Rechte zu stünden und verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt ab:
einstimmig.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage V001/24.

Ortsratsmitglied B. Holste erkundigt sich nach einer anderen Möglichkeit zur geplanten Gastherme.

Ortsbürgermeister Rehkuh verweist auf die Vorlage, dort sei alles detailliert geschildert. Eine andere Form der Heizung sei nicht umsetzbar. Ein beauftragter Gutachter habe die Gastherme empfohlen.

Der Ortsrat Esbeck stimmt im Rahmen seiner Anhörung über den Beschlussvorschlag wie folgt ab:
einstimmig.

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage V012/24.

Ortsbürgermeister Rehkuh begrüße den Umbau der Bushaltestellen und informiert, dass in diesem Zuge auch neue Wartehäuschen gebaut werden.

Ortsbürgermeister Rehkuh verweist auf die letzte Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 29.11.2023. Dort wurde die Durchführung der drei Veranstaltungen beschlossen.

a) Frühlingsfest Senioren

Ortsbürgermeister Rehkuh schlägt vor, das Frühlingsfest für Senioren in Zusammenarbeit mit dem SV Esbeck zu gestalten. Hierfür biete sich die jährliche Veranstaltung "Tanz in den Mai" an, welche am 30.04.2024 stattfinden werde. Dem wird zugestimmt. Weiter informiert Ortsbürgermeister Rehkuh darüber, dass genügend Geld im Haushalt zur Verfügung stünde. Eine Arbeitsgruppe sei bereits gebildet und werde den Kontakt mit dem Sportverein aufnehmen.

Ortsratsmitglied Kunz merkt an, dass für die Kirche neue Stühle beschafft wurden und diese gerne für die Senioren bereitgestellt werden.

b) Hallenjubiläum

Ortsbürgermeister Rehkuh lobt zunächst das neue Aussehen der Sporthalle. Das Hallenjubiläum werde am 27.09. und 28.09.2024 stattfinden. Eine Arbeitsgruppe werde die Planung gemeinsam mit dem Sportverein übernehmen.

c) Vorgartenwettbeweb

Ortsbürgermeister Rehkuh berichtet, dass die Ausgestaltung gut vorankäme. Da die Gärten so bewertet werden sollen, wie sie sind, werde der Termin nicht bekannt gegeben. Ortsbürgermeister Rehkuh bittet die Verwaltung darum, die Kriterien aus den vorangegangenen Wettbewerben zur Verfügung zu stellen.

Ortsbürgermeister Rehkuh spricht sich für eine Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachen aus.

Ortsratsmitglied Kunz nennt den "Rundweg um Esbeck" sowie die Umgestaltung des Friedhofes als mögliche Projekte.

Bürgermeister Schneider macht auf einen langwierigen Arbeitsprozess aufmerksam. Es gäbe einen strengen Katalog für die Projekte und der Friedhof sei bislang nicht vorgesehen. Darüber hinaus müsse ein Dorfentwicklungsplan vorgelegt werden. Auch werden die Projekte nur bezuschusst und nicht komplett gefördert.

Ortsratsmitglied Eggers betont, dass es wichtig sei, den Ort zu fördern und der Prozess für eine Teilnahme in Gang gesetzt werden müsse.

Ortsratsmitglied Merkle spricht sich ebenfalls für eine Teilnahme aus. Die Idee sei vorhanden und müsse weitergeführt werden.

Mithin stellt Ortsbürgermeister Rehkuh folgenden Antrag:

Der Ortsrat Esbeck beschließt, am Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen teilzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Sodann wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Hinweis der Verwaltung: Dieser Beschluss ist als Vorschlag bzw. Anregung des Ortsrates gem. § 94 Abs. 3 NKomVG dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Ortsbürgermeister Rehkuh informiert über das Grüne Band im Landkreis Helmstedt.

Ortsratsmitglied Schünemann schlägt vor, sich an der Aktion "Pflanzt einen LEADER-Gemeinschaftsbaum in eurem Dorf" zu beteiligen.

Ortsbürgermeister Rehkuh stellt folgenden Antrag:

Der Ortsrat beschließt, einen Amberbaum in Esbeck zu pflanzen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten. Darüber hinaus beschließt der Ortsrat, sich näher mit den Möglichkeiten die das LEADER-Projekt bietet zu befassen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, für die nächste Ortsratssitzung im Juni den Amtshof Eiklingen zu bitten, das LAEDER-Projekt vorzustellen.

Der Ortsrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Hinweis der Verwaltung: Dieser Beschluss ist als Vorschlag bzw. Anregung des Ortsrates gem. § 94 Abs. 3 NKomVG dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Zunächst möchte Herr Hecht den Ortsrat zur einstimmig abgelehnten Vorlage zu TOP 4 beglückwünschen. Eine Abschaffung des Ortsrates würde ein schlechtes Bild nach Außen vermitteln. Weiter merkt Herr Hecht an, dass der Umbau der Bushaltestellen zwar einen besseren Zugang ermögliche, jedoch die Straße erheblich beeinträchtige und somit eine erhöhte Unfallgefahr bestünde.

Herr Hecht erkundigt sich nach dem Netzausbau der 380 KV Leitung.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Ehrenortsratsmitglied Gloger äußert zu TOP 6 seine Bedenken, da nicht alle Busse gleich seien. Zudem teilt er mit, dass die Straßen "zum alten Tore" und "Helle" dringend erneuert werden sollten. Es müsse ja nicht erst ein Unfall passieren, ehe gehandelt werde.

Herr Behrens macht auf die schlechte telefonische Erreichbarkeit der Stadt Schöningen aufmerksam. Zudem bittet er darum, das die städt. Mitarbeiter sich eines Problems seitens des Anrufers annehmen und diese nicht an Dritte verweisen.

Herr Löhrke erkundigt sich, wann die Teerwege am Friedhof erneuert werden.

Ortsbürgermeister Rehkuh teilt mit, das die Teerwege bereits erneuert wurden.

Bürgermeister Schneider möchte an der Stelle noch mal betonen, dass der Ortsteil Esbeck gesehen und gefördert wird. Dies werde sich auch nicht ändern, sollte eine Ortsvorsteherin oder ein Ortsvorsteher bestellt werden.

Ortsbürgermeister Rehkuh empfiehlt nochmals, sich gegen die Abschaffung der Ortsräte auszusprechen. Belange der Ortsteile werden hier gehört und wahrgenommen.

a) Erneuerung der Platten am "Kleiner Kamp" / Treffpunkt Elmzwerge

Ortsratsmitglied Kurzawa informiert, dass an der Straße Kleiner Kamp, unmittelbar am Treffpunkt der Elmzwerge Gehwegplatten erneuert werden müssten.

Ortsbürgermeister Rehkuh bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an der vor Kurzem abgebrannten Hecke private oder städtische Baumaßnahmen durchgeführt werden. Sollte es sich um städtische Maßnahmen handeln, bittet er weiter darum, die Platten in diesem Zuge auszutauschen.

b) Beschädigte Fahrbahnoberflächen

Ortsratsmitglied Eggers informiert über noch zu schließende Oberflächen am Kakelberg, Birkenweg und Buchenweg.

c) Baumpflegearbeiten Tennisanlage

Ortsratsmitglied Eggers bittet um Baumpflegearbeiten auf der Tennisanlage. Es wird um Kontaktaufnahme mit Herrn Stefan Kienhorn gebeten. Die E-Mail wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

d) Geschwindigkeitstafel Ortseingang Esbeck

Ortsratsmitglied B. Holste erkundigt sich, ob die Geschwindigkeitstafeln wieder in Betrieb genommen werden können und ob die Genehmigung dafür erneuert werde.

Bürgermeister Schneider informiert, dass sich die Stiftung aufgelöst habe. Auch gäbe es die Firma nicht mehr, welche die Tafeln aufgestellt habe. In Hoiersdorf wurden die Tafeln vom ortsansässigen Elektriker pro bono instand gesetzt.

Ortsbürgermeister Rehkuh informiert den Ortsrat abschließend, dass die nächste Sitzung mit einer Begehung der Sporthalle beginnen werde und schließt im Anschluss die öffentliche Sitzung um 18:30 Uhr.