Ratsvorsitzender Daether eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung sowie die Gäste.

Anlässlich des Gedenkens für den verstorbenen ehemaligen Ratsherren Ekkehard Rautmann sowie für den ehemaligen Box-Europameister Conrad Valensek wird einen Moment innegehalten.

Sodann stellt Ratsvorsitzender Daether die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass er TOP 15,  V008-1/24 Richtlinie Bezuschussung Rasenpflege, wegen noch nicht ausreichender Beratungsreife von der Tagesordnung nehmen wolle. Einwände werden nicht vorgebracht, die Tagesordnung wird mit der entsprechenden Änderung festgestellt.

Ratsmitglied Schimmeyer weist darauf hin, dass sie sich bei TOP 8 der vergangenen Ratssitzung nicht enthalten hätte, sondern dafür gestimmt habe.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 08.02.2024 wird einstimmig genehmigt.

Die Einwohnerin Frau Claudia Felgenträger möchte auf die Tagesordnungspunkte 13 und 14 eingehen. Sie erkundigt sich, wie kleine gewinnorientierte Vereine diese Kosten für die Nutzung des Herzoginnen-Saales und für die Holzbuden und Bänke stemmen sollen. Sie erklärt, dass dies für Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsichten nicht machbar sei und dann eine Vielzahl an Veranstaltungen für Groß und Klein wegfallen würden. 

Ratsvorsitzender Daether erklärt, dass man hier später bei der Behandlung der Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf die Fragen eingehen werde.

Ehrenratsmitglied Hoffmann weist darauf hin, dass auf der Homepage der Stadt Schöningen unter Veranstaltungen das Oldtimertreffen nicht zu finden sei.

Ratsvorsitzender Daether gratuliert Ratsherrn Tobias Kunz im Namen des Rates herzlich zu seinem heutigen Geburtstag.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle auf der heutigen Tagesordnung genannten Punkte bereits durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden seien, jedoch nicht bei allen Punkten Einigkeit herrsche. Weiter informiert er darüber, dass gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 GO der Rat aus Gründen der Transparenz über die Anträge V014/24 Antrag Lars Marschalleck Bü'90/GRÜNE Aufwandsentschädigung sowie V016/24 Antrag  Axel Schliephake Bü'90/GRÜNE Kürzung Sportförderung in Kenntnis zu setzen ist. Über diese Anträge habe der Verwaltungsausschuss gemäß §5 Abs. 2 des GO zu entscheiden gehabt, weil innerhalb eines Monats nach deren Eingang keine Ratssitzung stattfand, in der die Ausschussüberweisung hätte beschlossen werden können.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Vorlage V019/24 zurückzustellen und zunächst eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem BGM, den Ortsbürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden des Rates einzurichten, die bis Ende des Jahres 2024 Vorschläge zur künftigen Vertretung der Ortsteile erarbeiten soll.

Städtischer Direktor Bock stellt die Vorlage V019/24 vor und korrigiert sie dahingehend, dass hier eine 2/3 Mehrheit erforderlich wäre, weil die Ortsteile aufgrund von Gebietsveränderungsverträgen gebildet worden seien. Er geht insbesondere auf das Verhältnis der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohnern pro gewähltem Mitglied ein, das in der Stadt Schöningen gesamt bei über 400:1, in Esbeck bei 100:1 und in Hoiersdorf sogar bei 90:1 liege.

Ratsmitglied Rehkuh verliest seine ausführlich vorbereitete Rede zur Vorlage V019/24, die inhaltlich für einen Fortbestand der Ortsräte spricht.

Ratsmitglied Fricke spricht sich ebenfalls gegen die Einführung von Ortsvorstehern aus, hofft aber, dass die Diskussion darüber eine Aufmerksamkeit wecke und neue potenzielle Kandidaten hervorbringe. Weiter stellt er den Antrag, die Vorlage zurückzustellen und zunächst eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden einzurichten, die bis Jahresende Vorschläge erarbeiten solle, um dann im Frühjahr 2025 abschließend entscheiden zu können.res 2024 Vorschläge zur künftigen Vertretung der Ortsteile erarbeitet. Zusatz Herr Rehkuh: Mitwirkung der Ortsbürgermeister in dieser Arbeitsgruppe.

Ratsmitglied Schliephake merkt ebenfalls an, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die Neufassung der Satzung der Stadt Schöningen über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamten und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung).

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Thomas Wubben mit Ablauf des 31.03.2024 aus der Funktion des 2. stellv. Stadtbrandmeisters zu entlassen.

Keine Aussprache. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Alexander Kelm mit Wirkung vom 01.04.2024 zum 2. stellv. Stadtbrandmeister zu ernennen. 

Keine Aussprache. 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Waldau) und 3 Nein-Stimmen (Marschalleck, Schliephake, Porth) die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung).

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V013/24 vor.

Ratsmitglied Schliephake erklärt, dass er diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Es lag eine Gewerbeabmeldung zum Ende des letzten Jahres vor und man rechne mit Geld, welches man noch nicht habe. Es sei nur eine Sandburg auf der man baue.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass es richtig sei, dass eine Gewerbeabmeldung vorlag. Allerdings habe hier nur ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die Spielhalle am Burgplatz werde weitergeführt. Wie viel Geld man dort generieren kann, könne man natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Ratsmitglied Bäsecke weist auf redaktionelle Anpassungen in der Vorlage hin. In der Anlage Artikel II muss es "Diese 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft" heißen.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, die Maßnahme zur Beschaffung einer neuen Heizungsanlage auszuschreiben und entsprechend umzusetzen.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsleistung für die Oberflächenarbeiten für den Bereich "Neue Tor" zwischen "Am Schloss" und Kreuzung B244/Helmstedter Str. auszuschreiben und die Planung zusammen mit einem Planungsbüro umzusetzen. Zusätzlich soll nach der Planung die Ausschreibung, die Vergabe und die Bauausführung für die Oberflächensanierung zusammen mit der NLSTBV umgesetzt und ausgeführt werden.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung, Vergabe sowie die Bauausführung aller bewilligten Maßnahmen für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Schöningen umzusetzen und auszuführen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, weitere Fördermittelanträge, wie in der Vorlage genannt, fristgerecht einzureichen und alle dafür notwendigen Unterlagen in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro zu erstellen sowie benötigte Haushaltsmittel in den Haushalten anzumelden. Die Ausführungen sollen dann, nach Fördermittelzusage beplant und baulich umgesetzt werden.

Keine Aussprache.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

Es muss eine Nutzungsgebühr von 200,00 Euro, eine Energiepauschale von 50,00 Euro und eine Reinigungskaution von 200,00 Euro entrichtet werden.

Vereine dürfen den Saal 1x pro Kalenderjahr kostenfrei nutzen. Dies gilt nicht für kommerzielle Veranstaltungen, sondern ausschließlich für Jahreshauptversammlungen oder ähnliches.

Die Stadt, die Schulen und Kindergärten bleiben von diesen Regelungen ausgeschlossen. 

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V018-1/24 vor. Er erklärt, dass er sich zu Beginn auch für eine Nutzungsgebühr des Herzoginnensaals im Schloss Schöningen ausgesprochen habe. Nachdem er aber die Übersicht über die Nutzer sowie die verschiedenen Argumente gegen die Nutzungsgebühren gehört habe, hätten ihn diese umgestimmt. Er würde mit Einverständnis des Rates den Stadtjugendpfleger bitten, wegen der räumlichen Nähe zum Geschehen seine Auffassung dazulegen.

Stadtjugendpflege Nöring erklärt daraufhin ausführlich seine Ansicht zum Beschlussvorschlag. Die Stellungnahme war bereits der Vorlage beigefügt.

Ratsmitglied Schnalke erklärt, dass man mit den Nutzungsgebühren nichts kaputt machen wolle. Es werde immer von "wir müssen sparen" gesprochen und irgendwie müsse man das Loch schließen. Er schlägt vor, die Vorlage zu vertagen, da darüber mehr diskutiert werden müsse.

Ratsmitglied Fricke erklärt, dass es hier aber fatal wäre, Gebühren zu erheben. Der Herzoginnen-Saal sei kein Dorfgemeinschaftshaus. Der Saal werde von Groß und Klein genutzt, es sei ein Raum zum Zusammenkommen. Das JFZ brauche Leben im Gebäude. Es wäre ein absolut falsches Signal, hier Gebühren zu erheben. Als Fraktion werde sich die SPD gegen den Beschlussvorschlag aussprechen. Weiterhin möchte man das Thema heute und hier zum Abschluss bringen.

Ratsmitglied Schliephake merkt an, dass er sich ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag ausspreche. Schöninger Vereine sollten keine Gebühren zahlen. Man könne darüber nachdenken, ausschließlich die Gebühren bei kommerziellen Veranstaltungen zu erheben. 

Ratsmitglied Schnalke betont, dass es genau um die kommerziellen Veranstaltungen gehe. Dort solle man die Gebühren erheben.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage V018-1/24 erstmal aufzuschieben, damit eine weitere Ausformulierung der Benutzungsordnung vorbereitet werden kann.

Der Antrag wird mit 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Ratsvorsitzender Daether schlägt aufgrund der Diskussion vor, dem Beispiel des Verwaltungsausschusses zu folgen und ebenfalls geteilt über den Beschlussvorschlag abzustimmen, dies findet allgemeine Zustimmung.

Der Rat der Stadt Schöningen stimmt wie folgt über folgenden Beschlussvorschlag ab:

1. Neubeschaffung von Holzbuden und Festzeltgarnituren - mit 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Nein-Stimmen beschlossen.

2. Ausleihe gegen Entgelt - Einstimmig zurück an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung überwiesen.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V007-1/24 vor. Er teilt mit, dass die Empfehlung des Verwaltungsausschuss zweigeteilt erfolgt sei, zum einen hinsichtlich der Beschaffung, zum anderen zur Ausleihe.

Ratsmitglied Schliephake spricht sich für eine Neubeschaffung der städtischen Verkaufsstände aus, aber gegen eine Leihgebühr. Es müsse aber darüber nachgedacht werden, ob eine Gebühr ausschließlich für den Transport veranschlagt werden könne.

Ratsmitglied Schnalke erklärt, dass er sich die anfallenden Kosten pro Transport von der Finanzabteilung habe geben lassen. Pro Transport würden Kosten von 465 Euro anfallen.

Ratsmitglied Fricke werde ebenfalls für eine Neubeschaffung der städtischen Verkaufsstände stimmen. Weiter spricht er sich gegen eine Mietgebühr aus und auch gegen eine Gebühr für Transportkosten. 

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich, wie viele Buden zurzeit im Elmstadion stehen und welche dort abgängig sind. Bürgermeister Schneider erklärt, dass dort 3 Verkaufsbuden stehen und davon eine abgängig sei.

Ratsmitglied Eppert sei erstaunt, dass alle Vorschläge von möglichen Einnahmen abgelehnt werden. Er berichtet, dass zum Beispiel die Energiekosten im DGH Hoiersdorf anhand eines Zählers abgelesen werden und auf die Mieter umgelegt werden, um den Haushalt zu entlasten. Hier wehre man sich gegen jede Einnahme.

Bürgermeister Schneider schlägt vor, den Punkt "Ausleihe gegen Entgelt" zur weiteren Beratung zurück in den Ausschuss zu verweisen.

Ratsmitglied Kuntze erkundigt sich, ob jemandem der Zustand der Verkaufsbuden bekannt sei. Keiner der Mieter kümmere sich um den Zustand. Über defekte Steckdosen werde teilweise nicht einmal eine Info gegeben, die Stadt kümmere sich ja. Die Verkaufsbuden stehen ununterbrochen draußen und wenn nicht in entsprechende Farbe investiert werde, müssen in 5 Jahren wieder neue Buden beschafft werden.

Ratsmitglied Bäsecke informiert darüber, dass der Lions-Club die Buden wieder auf Vordermann bringen wolle. Bisher habe aber der richtige Platz dafür gefehlt. Auf dem Gelände des Betriebshofes war es aus versicherungstechnischen Gründen leider nicht möglich. Jetzt habe man aber einen Platz gefunden und werde das mit entsprechender Arbeitsleistung angehen.

Entfällt.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Kuntze, Schnalke) im Jahr 2024 einen Zuschuss analog des alten Vertrages mit FC Schöningen 08 an die FSV Schöningen zu zahlen.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V009-1/24 vor.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich, ob die vorhandene Übergangslösung mündlich oder schriftlich getroffen wurde. Bürgermeister Schneider erklärt, dass ein schriftlicher Vertrag vorliege.

Ratsmitglied Kuntze fragt, um welchen Platz es sich beim FSV handle und welche Höhe gezahlt werde, ob nur für den A-Platz oder auch den Platz im Elmstadion. Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Zuschuss analog des alten Vertrages mit dem FC Schöningen 08 gezahlt werde. Dies betreffe beide Plätze und der Zuschuss beläuft sich auf 12.500 Euro.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die Richtlinie E VII 5 - Richtlinie zur Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern in der Stadt Schöningen wegen besonders herausragender Leistungen im Ortsrecht außer Kraft zu setzen. Sportlehrehrungen werden zukünftig individuell auf Antrag des Vereines und nach Beschlussfassung des Sportausschusses durchgeführt.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V010-1/2024 dar.

Ratsmitglied Meyer erklärt, dass die Richtlinie nicht abgeschafft, aber verändert werden sollte. Weiter fügt er hinzu, dass Wettbewerbe abseits des Sports in der vorhandenen Richtlinie nicht berücksichtigt werden. Man müsse auch an die Bürger denken, die ehrenamtlich für die Stadt Schöningen gute Leistung erbringen. Er stelle den Antrag, zusätzlich zu sportlichen Erfolgen auch Personen aus den ehrenamtlichen Tätigkeiten zu ehren. Dieser Antrag solle zur Beratung an den entsprechenden Ausschuss überwiesen werden. 

Ratsmitglied Fricke merkt an, dass es für die Ehrungen, die den Sport nicht betreffen, es andere Richtlinien gäbe. In der Vorlage gehe es ausschließlich um die Sportler und dabei sollte man es auch belassen.

Ratsmitglied Schnabel fügt hinzu, dass Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger immer beim Jahrestreffen geehrt wurden. Diese habe man also nie vergessen.

Der Antrag wird mit 16 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Ratsvorsitzender Daether weist darauf hin, dass aufgrund der nicht eingeplanten Mittel für das Jahr 2024 daher ein entsprechender Vorbehalt in den Beschluss aufgenommen werden müsse.

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Kuntze) und 1 Nein-Stimme (Schnalke), der Schöninger Werbegemeinschaft zukünftig einen Zuschuss wie folgt zu gewähren:

1. einen "Sockelbetrag" in Höhe von jährlich 10.000,00 EURO wie bisher,

2. darüber hinaus: gegen entsprechenden Nachweis im Bedarfsfalle einen Fehlbetragszuschuss zu gewähren, über den jeweils im Verwaltungsausschuss gesondert zu entscheiden ist,

3. beide Zuschüsse insgesamt gedeckelt auf bis zu 25.000 EURO je Kalenderjahr zu deckeln

4. die Gewährung für das Jahr 2024 unter den Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel zu stellen.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V011/24 vor.

Ratsmitglied Meyer-Gennrich erkundigt sich, ob der Zuschuss noch für dieses Jahr gelte oder erst für das Jahr 2025. Bürgermeister Schneider erklärt, dass der Zuschuss erst im Haushaltsjahr 2025 berücksichtigt werde. Für 2024 werde nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Zuschüsse gezahlt werden können. Ratsmitglied Meyer-Gennrich bitte um Nennung einer entsprechenden Kostenstelle, bei der überschüssige Mittel für die Werbegemeinschaft zur Verfügung stehen.

Ratsmitglied Bäsecke bitte, dass im Beschlussvorschlag "bis zu" aufgenommen werde. 

Es liegen keine Spenden vor. 

Der Antrag der CDU-Fraktion "Umbenennung des Sportausschusses in Ausschuss für Sport und Ehrenamt" wird einstimmig in den nächsten Verwaltungsausschuss überwiesen.

Bürgermeister Schneider erläutert den eingereichten Antrag der CDU-Fraktion. 

Ratsmitglied Meyer fügt hinzu, dass der Sportentwicklungsplan den Anstoß zu diesem Antrag gegeben habe.

Bürgermeister Schneider stellt klar, dass der Antrag in der heutigen Ratssitzung inhaltlich nicht beraten werde. Sondern es lediglich darum gehe, ob und in welchem Ausschuss der Antrag überwiesen werde.

Ratsmitglied Fricke beantragt, den Antrag in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

Es liegen keine Beantwortungen von Anfragen vor.

Herr Jäkel erkundigt sich, was mit den abgängigen Buden passiere. Er möchte als Anregung hinzufügen, dass die abgängigen Buden eventuell im Elmstadion, im Garten des Jugendfreizeitzentrums, auf dem Unionsportplatz etc. aufgestellt werden könnten. 

Bürgermeister Schneider erklärt, dass die abgängigen Buden kostenpflichtig oder über Sperrmüll entsorgt werden müssten. Es gäbe aber bestimmt einige Interessenten, die froh über diesen städtischen Speermüll wären.

Ratsvorsitzender Daether schließt die Sitzung um 18:36 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Diskussion.