Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt alle Anwesenden undstellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift vom 28.11.2023 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Besucher anwesend sind.

Die Teamleitung der Städtischen Kindertagesstätten erläutert die Vorlage 26/24. Auf die Frage von Herrn Marschalleck nach der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit antwortet Städtischer Direktor Bock, dass er davon ausgehe, dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt in Oldenburg eingebunden gewesen sei. Zudem sei es die freie Entscheidung der Eltern, die Kita-App zu nutzen oder nicht. Die von Herrn Daether hinterfragten Kosten beliefen sich auf ca. 1400 EUR jährlich und seien in der Vorlage nicht explizit aufgeführt, weil sie im Gesamtbudget Digitalisierung, zu der erst kürzlich eine ausführliche Vorlage im Verwaltungsausschuss behandelt wurde, eingebunden seien.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration nimmt die Ausführungen zum Sachstand zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, einer Kündigung der Warmverpflegung zustimmen zu wollen, wenn eine leistungsfähige Alternative gefunden worden sei. Die Frage von Herrn Marschalleck, ob zu den Anbietern entsprechende Referenzen eingeholt worden seien, wurde bejaht. Die Verwaltung stellt einen neuen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des AfBSI in Aussicht.

Der AfBSI empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag aus der Vorlage 30/24 mit der Ermächtigung der Verwaltung, von der Erhebung des Gebührenhöchstsatzes für auswärtige Krippenkinder ab 01.06.2024 abzusehen.

Stadträtin Backhauß erläutert die Vorlgae 30/24 ausführlich. Herr Bock ergänzte, dass die darin beschreibene Problematik der 25-jährigen Zweckbindung derzeit das größte Hindernis bei der möglichen Umwandlung von Hoiersdorfer Krippenplätzen in alterübergreifende Plätze  bzw. Kindergartenplätze darstelle. Diese Rückzahlungsverpflichtungen ergäben sich aus der Richtlinie über die Gewährung von Fördermitteln zum weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren (RAT) sowie der Richtlinie I-Kiga = Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung, nachzulesen im "Bildungsportal Niedersachsen".

Herr Habermann, Vorsitzender des Seniorenbeirates gibt einen ausführlichen Tätigkeitsbericht der bisherigen Amtszeit des Seniorenbeirates, der nach wie vor nur aus 5 Personen bestehe und dringend mehr Mitglieder bräuchte. Er appelliert an die Ratsmitglieder, bei der Anwerbung von Aktiven behilflich zu sein. Der Seniorenbeirat verstehe sich nicht nur als Vergnügungsausschuss, sondern sehe seine Aufgabe auch darin, die Sorgen und Nöte der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzunehmen und an die Verwaltung heranzutragen. So seien aus dem Schreiben vom 23.11.2023 an den Bürgermeister zwar einige Punkte erledigt bzw. zugesagt worden; zur Sozialstaffel bei der Hundesteuer (Ermäßigung des Hundesteuersatzes für alleinstehende Seniorinnen und Senioren sowie für die Aufstellung von Hundekotbeutelautomaten) sei noch keine Reaktion erfolgt. Gleiches gelte für die Anfrage betreffend die Räumungspflichten für Straßen mit einseitigen Gehwegen (s. Beispiel Breslauer Straße). Auch hier stehe eine Antwort noch aus.

Abschließend bedankt sich der Seniorenbeiratsvorsitzende bei dem Fachbereich Bürgerdienste und dem Städt. Betriebshof für die Unterstützung. Hinsichtlich der anstehenden Seniorenfahrten, die in diesem Jahr am 28. und am 30. Mai 2024 nach Goslar führen werden, setze der Seniorenbeirat auf eine Kooperation mit dem TC Schöningen, von der er sich eine Win-Win- Situation verspreche. 

Städt. Direktor Bock gibt die Beantwortung von Anfragen des Ratsherrn Meyer aus der vorangegangenen Sitzung (Rettungssatz Feuerwehr Esbeck; Feuerwehrbedarfsplan und Sachstand Löschwasserversorgung) bekannt.

Zu den Anfragen Nutzungsgebühren für den H-Saal sowie Nutzungsordnung habe es in der letzten Sitzung des Rates eine Beschlussfassung gegeben.

Neue Anfragen:

Herr Marschalleck bittet um Prüfung, ob eine Packstation neben dem Neubau der öffentlichen Toilettenanlage errichtet werden könne.

Herr Daether regt an, den Bürgerinnen und Bürgern zu empfehlen, keine Sendungen per Nachnahme zu bestellen, da diese im Falle der Abwesenheit in jedem Fall in Helmstedt oder Hötensleben abgeholt werden müßten.

Herr Meyer empfiehlt, die Deutsche Post AG auf ihren Versorungsauftrag hinzuweisen und die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, die Nichterfüllung bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur als Beschwerde vorzutragen.  DHL müsste darauf reagieren. Er ergänzt, dass Einschreiben ebenfalls in Hötensleben abgeholt werden müssten.

Herr Daether kritisiert den Zustand der Eingangstür des neuen Rathauses. Es bestehe keine Möglichkeit, für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Ratsmitglieder außerhalb der Öffnungszeiten Zutritt zu Sitzungen zu erhalten.

Herr Daether kritisiert die massiven Abholzungen im Schlosspark und im westlichen Teil des Barockgartens und fragte nach dem Bestand der Boulebahn.

Frau Meyer-Gennrich bemängelt, dass die Grundschule Schöningen seit mehreren Monaten keine Internet- und Telefonerreichbarkeit habe, weil das vorhandene Glasfaserkabel durch die Avacon-Connect zerstört worden war und verlangt unverzüglich die Wiederherstellung der Erreichbarkeit.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau D'Ippolito weist darauf hin, dass die Bestuhlung und die Tische im Herzoginnensaal unvollständig, abgenutzt, nur eingeschränkt benutzbar und nicht mehr vorzeigbar seien. Dies gelte ebenso für die Einrichtung der barrierefrei erreichbaren Küche im Erdgeschoss. Auf ihren Hinweis hätten die Mitarbeitenden des JFZ erwidert, "es kümmere sich niemand um sie". Herr Bock widersprach dem entschlossen mit dem Hinweis, dass Mittelanmeldungen seines Geschäftsbereichs zur Erneuerung des Mobiliars über Jahre der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen seien. Für 2024 seien wieder Mittel dafür im Haushalt vorgesehen.

Herr Daether bittet um einen Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom November 2023, im ehemaligen Gefängnis sämtliche externen Beratungsangebote zu etablieren, weil er noch immer Einladungen in die Küche des Jugendfreizeitzentrums in der Presse vorfände.

Die Frage von Herrn Habermann nach dem Versicherungsschutz von Helferinnen und Helfern bei Arbeitseinsätzen beantwortete Herr Bock direkt mit dem Hinweis auf den kommunalen Schadensausgleich.

entfällt

Der Vorsitzende Waldau beschließt die Sitzung mit dem Dank an die Anwesenden um 18.15 Uhr.